Putin-Vertrauter: „Es wird Krieg in Europa geben“

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Der russische Präsident Wladimir Putin rechnet mit einem Krieg in Europa. Das geht aus einer Bemerkung eines Vertrauten Putins im Zusammenhang mit dem Yukos-Urteil hervor. Die Amerikaner spekulieren bereits auf den Sturz Putins. Auch Bundesaußenminister Steinmeier sieht den Frieden in Europa bedroht. Der Rubel geriet erneut unter Druck. Die Russen haben das Urteil gegen die Verstaatlichung des Ölkonzerns Yukos mit einer auffälligen Gleichgültigkeit zur Kenntnis genommen. Der Grund könnte darin liegen, dass man in Moskau davon ausgeht, dass das Verhältnis mit dem Westen ohnehin zerrüttet ist. Erstmals hat in diesem Zusammenhang jedoch ein russischer Offizieller die Möglichkeit einer militärischen Auseinandersetzung in Europa als Möglichkeit genannt.

Die FT berichtet:

„Ein Vertrauter von Putin sagte, dass das Yukos-Urteil im Lichte der geopolitischen Auseinandersetzung um die Ukraine unerheblich sei: „Es wird einen Krieg in Europa geben. Glauben Sie wirklich, dass das dann noch eine Rolle spielt?“

Es ist bemerkenswert, dass die FT dieses Zitat in direkter Rede bringt. Denn daraus lässt sich schließen, dass auch Putin sich darauf einstellt, dass eine Verständigung zwischen Russland und dem Westen nicht mehr möglich ist. Die Amerikaner scheinen darauf zu spekulieren, dass die Möglichkeit eines Krieges in Europa zu einem Putsch gegen Putin führen könnte. Sie sehen offenbar ein Ende der Ära Putin gekommen. So analysierte der Chef des privaten Geheimdienstes Stratfor erst vor wenigen Tagen die Situation Putins und kam zu dem Ergebnis, dass Putin seinen Zenit überschritten haben könnte (“Can Putin survive?”). Offenbar hat auch der über den Gazprom-Berater Gerhard Schröder im Kreml gut vernetzte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ähnlich Signale bekommen: Er sagte in einem Interview mit dem Spiegel, dass der Frieden in Europa in Gefahr sei. Er sagte, die Entwicklung in der Ukraine könne zu unvorhersehbaren Folgen “für ganz Europa” führen. Vor diesem Hintergrund setzte die russische Währung ihre Talfahrt fort. Der Dollar stieg um bis 0,5 Prozent auf ein Drei-Monats-Hoch von 35,7045 Rubel. Die Leitindizes der Moskauer Börse hielten sich dagegen knapp im Plus. Sie hatten am Vortag bereits drei und zwei Prozent nachgegeben.Die neuen EU-Sanktionen träfen nicht allein Russland,
warnten die Analysten der Essener National-Bank. “Ohne Wirkung auf das europäische Wirtschaftswachstum werden die Sanktionen aufgrund der Handelsverflechtungen nicht sein. Über das Ausmaß lässt sich derzeit jedoch nur spekulieren, da es abhängig von der Dauer der Sanktionen sein wird.” Diese Unsicherheit trieb einige Anleger in “sichere Häfen” wie Bundesanleihen. Daraufhin fiel die Rendite der richtungsweisenden zehnjährigen Titel auf ein Rekordtief von 1,12 Prozent. Der Bund-Future, der auf diesen Papieren basiert, stieg im Gegenzug um bis zu 39 Ticks und notierte mit 148,66 Punkten so hoch wie nie zuvor. Die “Antikrisen-Währung” Gold verteuerte sich um 0,4 Prozent auf 1309,70 Dollar je Feinunze (31,1 Gramm). Unterdessen nimmt die EU gezielt Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Visier. Die Botschafter der 28 EU-Staaten fassten am Montag nach Angaben von Diplomaten einen vorläufigen Beschluss, Sanktionen gegen Unterstützer und Nutznießer der Destabilisierung der Ostukraine und des Krim-Anschlusses an Russland zu verhängen. Zu den Betroffenen zählten sowohl Einrichtungen als auch Personen, darunter Vertraute der russischen Führung, sagte einer der Diplomaten.

Einem anderen Diplomaten zufolge gelten die Sanktionen für acht Personen und drei Einrichtungen. Die Namen sollen nach einem endgültigen Beschluss durch die Botschafter Dienstag oder Mittwoch veröffentlicht werden. Vorige Woche hatten sich die EU-Staaten auf eine Erweiterung der Sanktionskriterien geeinigt. Bisher verhängte die EU Strafmaßnahmen gegen 87 Personen und 20 Organisationen. Die EU wirft der Regierung in Moskau vor, zu wenig zur Aufklärung des mutmaßlichen Abschusses der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine beizutragen und die pro-russischen Separatisten zu unterstützen. Am Dienstag wollen die EU-Botschafter deshalb auch über weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten. Damit würden zum ersten Mal ganze Branchen von Maßnahmen der EU betroffen sein. Sollten die Botschafter keine Einigung erzielen, könnte noch in dieser Woche ein EU-Sondergipfel folgen.

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