Donnerstag, 3. April 2014

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http://www.seite3.ch/Die+103+839+Geheimnisse+der+EU+/621771/detail.html

Eine britische Bürgerrechtsbewegung wirft der EU-Diktatur vor, über 117’000 Akten als geheime Verschlusssache zu horten, obwohl es eine Bestimmung gibt, die öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten garantiert. Während es zwar zu rund 13’000 Dokumenten registrierte Eintragungen gäbe, fehle von rund 104’000 Akten jede Spur.

Die EU ist kein Apparat, der auf Transparenz setzt. Hinter Aktenbergen und undurchsichtigen Entscheidungen versteckt sich die EU-Diktatur.Dass sich die Europäische Gemeinschaft auch als Geheimdienstapparat versteht, gehört wie vieles schon lange nicht mehr ins Land der Verschwörungstheorien.

Die britische Bürgerrechtsvereinigung Statewatch spricht gar von einem regelrechten „System der Geheimhaltung“.

Obwohl eine Bestimmung zum öffentlichen Zugang zu europäischen Dokumenten existiere, habe der EU-Rat seit 2001 über 117’000 Verschlusssachen produziert oder verarbeitet, schreibt Statewatch. Nur zu 13’184 davon gebe es offizielle Spuren, da sie zumindest in die Datenbank für Ratspapiere eingetragen seien; die restlichen 103’839 als geheim eingestuften Akten sollen der Allgemeinheit verborgen bleiben sollen.