Drohnenkrieg in Ramstein
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Eine Aussage eines ehemaligen US-Air Force Drohnen Pilots hat ergeben, dass die VSA von ihrer Ramstein Air Base in Deutschland den stark umstrittenen Drohnenkrieg in Afrika, Jemen und Pakistan führen und die Bundesregierung verstösst mit der Erlaubnis gegen das Völkerrecht. „Die gesamte Drohnenkrieg des VS-Militärs wäre nicht möglich ohne Deutschland,“ so Brandon Bryant, der im Jahr 2011 aus dem Dienst austrat, im NDR Fernsehen und der Süddeutschen Zeitung Zeitung. Bereits im vergangenen Jahr wurde deutschen Medien bekannt, dass die VS-Militärbasen in Deutschland genutzt werden, um gezielte Tötungen in Somalia durchzuführen. Aber jetzt sagt Bryant, dass sogar die Air Base Ramstein im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz an Angriffen auf Pakistan und Jemen beteiligt ist. Kanzlerin Merkel befindet sich jetzt in einer dramatischen Lage. Militäroperationen die durch ausländische Staaten von deutschem Territorium ausgehen, verstossen nämlich gegen das Völkerrecht.
Kopp-Online im Interview mit dem US-Drohnenpilot
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Früherer US-Drohnenpilot packt aus: USA steuern weltweiten Drohnenkrieg vom US-Stützpunkt in Ramstein aus
Wie der frühere amerikanische Drohnenpilot Brandon Bryant, der 2011 nach fünf Jahren den Dienst quittierte, gegenüber dem NDR und der Süddeutschen Zeitung enthüllte, kontrollieren die USA von ihrem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland aus ihren extrem umstrittenen Drohnenkrieg in Afrika, im Jemen und in Pakistan. »Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich«, erklärte der frühere Soldat im Gespräch.
Im vergangenen Jahr hatten deutsche Medien offengelegt, dass die USA von ihren Militärstützpunkten in Deutschland aus ihre »gezielten Tötungen« von Terrorverdächtigen in Somalia kontrollieren und befehligen. Aber nach Aussagen von Bryant ist der Luftwaffenstützpunkt in Ramstein auch in Drohnenangriffe in Pakistan und im Jemen verwickelt.
Während seiner fünfjährigen Dienstzeit flog Bryant mehr als 1000 Drohnenoperationen in Pakistan und im Jemen. Nach seinen Worten ist seine Einheit für 1262 gezielte Tötungen verantwortlich. Auch wenn Bryant die Drohnen von ihren tatsächlichen Einsatzorten weit entfernt von New Mexiko aus steuerte, mehren sich die Hinweise, dass der Stützpunkt in Deutschland eine Schlüsselrolle spielt.
Die Signale der per Fernsteuerung gelenkten Drohnen werden über Satelliten nach Ramstein übertragen und von dort per Glasfaserkabel nach Amerika gesendet. Die Echtzeitbilder werden von amerikanischen Nachrichtendienstoffizieren im so genannten Distributed Ground System-4 (DGS-4) in Deutschland analysiert und mit geheimdienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Dies alles deutet darauf hin, dass Ramstein eine der Schaltzentralen und das Nervenzentrum der Operationen ist. »In den mehr als 1000 Drohneneinsätzen, die ich geflogen habe, gab es kein einziges Mal, wo wir zum Schichtbeginn nicht in Ramstein angerufen haben. Ich habe mein Rufzeichen durchgegeben und die Kennung der Drohne, die ich steuern will, und schon ging es los«, erzählte er weiter.
Wie aus Meinungsumfragen hervorgeht, lehnt die Mehrheit der Deutschen Drohnenangriffe durchweg ab. Sie kritisieren vor allem, dass sie im Geheimen ablaufen, nicht rechtsstaatlichen Prinzipien folgen und zudem oft die falschen Ziele ausschalten. Im September 2012 veröffentlichte die Universität Stanford die Studie »Living under Drones«, die zu dem Ergebnis kommt, dass »nur zwei Prozent der Drohnenopfer in Pakistan zu den militärischen Anführern« zu zählen seien.
Demgegenüber wurden nach Schätzungen der amerikanischen Nichtregierungsorganisation Bureau of Investigative Journalism seit 2002 im Jemen etwa 900 Menschen und seit 2004 mehr als 3700 Menschen in Pakistan durch Drohnenangriffe getötet. Der amerikanische Geheimdienst CIA und das amerikanische Verteidigungsministerium geben keine offiziellen Zahlen bekannt.
Die USA, deren Militärpräsenz in Deutschland durch verschiedene Verträge nach dem Zweiten Weltkrieg garantiert wurde, sind sich dieser Bedenken bewusst und haben immer abgestritten, dass der deutsche Stützpunkt in Ramstein, in dem 600 Militärangehörige arbeiten, direkt an den Angriffen beteiligt sei. Die amerikanische Regierung habe versichert, dass von Deutschland aus »ferngesteuerte Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt werden«, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag vor Journalisten.
Angesichts der Enthüllungen forderte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, die Regierung Merkel auf, endlich zu handeln. Es sei beschämend, dass die deutsche Regierung ihre Augen vor dieser Verletzung des Völkerrechts auf deutschem Territorium verschließe, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Diese neuen Enthüllungen dürften die Beziehungen zwischen Washington und Berlin weiter belasten, die aufgrund der Enthüllungen Edward Snowdens über die Überwachung der NSA ohnehin schon angespannt waren. Es ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass es nun zu besonderen Maßnahmen seitens der deutschen Regierung kommen wird.
In einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom Januar 2014 mit dem Titel »Ausübung militärischer Gewalt durch ausländische Staaten von Militärbasen« heißt es lapidar, die Möglichkeiten, mit rechtlichen Mitteln gegen amerikanische Drohneneinsätze von deutschem Boden aus vorzugehen, seien »vergleichsweise gering«. Es sei zwar unstrittig, dass Deutschland »völkerrechtswidrige Militäroperationen«, die durch »ausländische Staaten von deutschem Territorium« aus durchgeführt würden, nicht dulden dürfe, weil dies möglicherweise eine Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt darstelle.
Allerdings dürfen deutsche Behörden ohne Zustimmung des US-Kommandeurs den Stützpunkt nicht einmal betreten. Dies hatten die amerikanische und die deutsche Regierung in einem Abkommen aus dem Jahr 1993 vereinbart. Außer der Übergabe von Protestnoten und bilateralen Gesprächen, so die Süddeutsche Zeitung am Samstag, bliebe der deutschen Regierung letztlich nur ein Ausweg aus diesem Dilemma übrig: die einseitige Kündigung des so genannten Aufenthaltsvertrags. »Die Folgen dieses Schrittes werden in dem Gutachten aber nicht erwähnt: Die fast 40 US-Stützpunkte in der Bundesrepublik müssten schließen – und die deutsch-amerikanischen Beziehungen wären ruiniert«, so die SZ.
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