Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen verweigern

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Dem Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre könnten bei seiner Arbeit wichtige Dokumente fehlen: Die Bundesregierung verweigert offenbar die Herausgabe von Akten. Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss einem Medienbericht zufolge nur eingeschränkte Einblicke in ihre Akten geben. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen mit den USA sollen unter Verschluss bleiben, berichtet Der Spiegel. Diese seien tabu, weil es sich um ein „laufendes Verfahren“ handele, sagte demnach ein hochrangiger Regierungsbeamter. Außerdem gehe es dabei um den „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“, der verfassungsrechtlich geschützt sei. Fraglich ist dem Bericht zufolge auch, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdiensten vorgelegt bekommen wird.
Dafür müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heiße es in Geheimdienstkreisen.Eine in Deutschland stattfindende Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden durch den Ausschuss hat die Bundesregierung bereits abgelehnt. In dem Fall wäre „sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses“ zu den USA zu rechnen, hieß es in einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten. „Dies liefe wichtigen politischen Sicherheitsinteressen der Bundesregierung zuwider.“ Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, warf der Bundesregierung vor, außenpolitische Interessen und die Zusammenarbeit der Geheimdienste über die Interessen des Bundestags zu stellen. „Das ist der Versuch der Entmachtung des Parlaments.“ Dagegen werde man sich notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht wehren.

via Spähaffäre: Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen verweigern | ZEIT ONLINE.