US-Gesetze gelten global

Washington gegen BNP Paribas:
Die französische Großbank soll Geschäfte mit boykottierten Staaten finanziert haben. Bisher nur zaghafter Widerstand aus Paris

Von Rainer Rupp

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Der Haussegen zwischen USA und Frankreich hängt schief. Wegen einer Bank – der größten Frankreichs. Von der verlangen Behörden aus Übersee Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Wenn am Freitag Präsident Barack Obama bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der alliierten Invasion (»D-Day«) auf seinen französischen Gastgeber Francois Hollande trifft, wird das nun ein Thema sein. Washington hat die Franzosen dort gepackt, wo es schmerzt. Nach Schätzungen von Experten soll BNP Paribas zehn Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro) an den chronisch defizitären US-Staat überweisen. Was die Franzosen und ihre Finanzmedien besonders empört, ist die Tatsache,
daß sich die Bank nicht nach französischem, UN-, oder EU-Recht strafbar gemacht hat:BNP Paribas hat »lediglich« ein einseitig von den USA gegen Iran, Sudan und einige andere Länder verhängtes Embargo unterlaufen. Konkret wird dem Finanzkonzern vom US-Justizministerium zur Last gelegt, insbesondere in den Jahren 2002 bis 2009 den Handel mit bzw. den Export von Rohstoffen aus diesen boykottierten Ländern für ihre Bankkunden aus aller Welt finanziert zu haben. Nach US-Recht ist das ein krimineller Akt. Nun halten die Franzosen dagegen, daß die USA ihre Regeln nicht einfach auf die EU bzw. auf Frankreich übertragen können.

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