Vereinigte Staaten von Europa

Alarmstufe Rot

Alarmstufe Rot

Willy Wimmer 17.07.2014
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http://www.heise.de
Ein Gastkommentar des ehemaligen verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU und Ex-Vizepräsidenten der OSZE zum Ukraine-Konflikt

Seit dem Versuch, die Ukraine-Krise wegen der Aufstände in Kiew durch die Außenminister Fabius, Sikorski und Steinmeier zu lösen, zieht es sich bis zu den jüngsten und angeblichen Vereinbarungen zwischen Poroschenko, Putin und Hollande wie ein roter Faden durch die kriegsgefährlich gewordene Ukraine-Krise.

Es wird der nachdrückliche Beweis dafür erbracht, dass jeder europäische Lösungsversuch durch den ukrainischen Präsidenten und seine Master in Washington hintertrieben werden. Die europäischen Staaten müssen nicht erst seit den offenen Worten von Frau Nuland aus dem US-Außenministerium erkennen, dass das Drehbuch für das, was in der Ukraine zum offenen Krieg mit Nachbarn führen wird, in Washington und in keiner europäischen Hauptstadt liegt. Es ging in der Erwartung für das Endspiel für die Fußball-Weltmeisterschaft völlig unter, dass offenbar von ukrainischen Stellungen Ziele auf russischem Staatsgebiet unter Feuer genommen worden sind. Zufall oder nicht? Aus der Reaktion in Kiew kann jeder entnehmen, dass Vorfälle wie die von diesem Wochenende den dortigen Machthabern völlig egal sind. Folgen haben sie ohnehin nicht zu befürchten. Dafür sorgen andere. Nicht zuletzt der noch im Amt befindliche NATO-Generalsekretär Rasmussen.
Wochenlang hat er die russische Seite aufgefordert, die eigenen Truppen von der russischen Seite der ukrainisch-russischen Grenze abzuziehen. Jetzt wissen wir auch, warum diese Aufforderung erfolgt ist. In einer Zeit, in der sich die eine Hälfte Europas in Ferien befindet und ein weiterer Teil sich mit Fußball beschäftigt, brennt zwischen der Ukraine und Russland die Zündschnur. Von dem Massenmord auf dem Maidan-Platz in Kiew angefangen, wurde diese Lunte für etwas größeres bewusst gelegt. Dabei spielte es für den Westen und hier vor allem für die grenzenlos willfährige „Qualitätspresse“ keine Rolle, aufzuklären, wer die Menschen auf dem Platz erschossen hat, um dem Umsturz die „Krone“ aufzusetzen. Bislang konnten die Opfer solcher Massaker davon ausgehen, dass der Westen um ihrer selbst willen die Täter anklagt. Heute ist gewiss, dass westliches Handeln eine Frage der Opportunität ist. Das nennt man gemeinhin „moralische Verkommenheit“.

Willy Wimmer

In Kiew und in der Frage, wer sich dort allgemein westlicher Unterstützung erfreut, kann sehr gut festgestellt werden, wie wenig von einer ehemals stolzen „westlichen Wertegemeinschaft“ übrig ist. Die Ukraine scheint die Blaupause für weiteres Vorgehen in Europa und darüber hinaus zu werden. Das Vorgehen des ukrainischen Machthabers Poroschenko gegenüber dem Osten seines eigenen Landes (und vor allem der dort lebenden Bevölkerung) hat nichts mehr von dem an sich, wie Schwierigkeiten im eigenen Land beigelegt oder angegangen werden können.

Das ist Krieg gegen die eigene Bevölkerung – und zwar mit einer angeblich aus dem Boden gestampften „Nationalgarde“, die aus den faschistischen Gruppen, vor allem aus der Westukraine, geschaffen worden ist. Den Menschen in der Ostukraine wird derart demonstriert, dass jene Kräfte zurückkehren, die in der Vergangenheit millionenfaches Leid nicht nur über diese Landstriche gebracht haben. Europa sollte sich schämen, diesen Gestalten auch nur den Schimmer eines Verständnisses zukommen zu lassen. Das amerikanisch-Kiew-ukrainische Ziel dieses Vorgehens wird auf den offenen Krieg mit Russland aus sein, um letztlich die Ukraine als Bollwerk nutzen zu können – nicht nur gegen Russland. Sollte es gelingen, die Ukraine derart den USA dienstbar zu machen, wird es einen kompletten Riegel unter US-Kontrolle zwischen dem Baltikum über Polen und die Ukraine zum Schwarzen Meer geben. Ein amerikanisches Ziel, das auf dem NATO-Gipfel in Riga 2006 schon einmal angesteuert worden ist.
Da dieser amerikanische Vorstoß am Widerstand der Europäer seinerzeit gescheitert ist, hat jetzt Washington die Daumenschrauben gegenüber den unbotmäßigen Europäern angesetzt: Dann eben Totalkontrolle über die Ukraine ohne die Europäer. Damit können gleich zwei substantielle Ziele in dramatischer Weise umgesetzt werden: Washington schmeißt Russland aus Europa hinaus und bekommt Westeuropa unter Komplett-Kontrolle. Da mag es traditionell noch so gute Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland geben. Washington dreht diesen Hahn in Zukunft ab oder Moskau kriecht zu Kreuze und liefert nicht nur das russische Erdgas und Erdöl amerikanischer Kontrolle aus, wie es zu Zeiten von Yukos fast gelungen wäre. Die Grenzverletzungen durch ukrainische Einheiten an der russisch/ukrainischen Grenze sind der Vorgeschmack dafür, wie hoch das „Preisschild“ ausfallen dürfte.

via Alarmstufe Rot | Telepolis.

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Merkel schwört Balkan-Staaten auf Anti-Russland Kurs ein

Merkel schwört Balkan-Staaten auf Anti-Russland Kurs ein

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In Kroatien forderte Angela Merkel die Westbalkan-Länder auf, die Ukraine-Politik von Brüssel zu übernehmen. Wenn die Balkan-Staaten der EU beitreten wollen, müssen sie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mittragen, so die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Westbalkan-Länder aufgefordert, die Ukraine-Politik der EU zu unterstützen. Auf einem Treffen mit den Präsidenten von acht Balkan-Staaten im kroatischen Dubrovnik betonte die Kanzlerin am Dienstag, dass dies schon wegen der EU-Beitrittsambitionen der Staaten wichtig sei. Mit ausdrücklichem Bezug auf den Konflikt in der Ukraine sagte sie: „Hier will ich deutlich machen: Der Annäherungsprozess beinhaltet auch den Versuch, sich gemeinsam zu positionieren in den außenpolitischen Fragen. Wir haben eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Merkel. Hintergrund ist der Versuch gerade der Bundesregierung, eine einheitliche EU-Politik gegenüber Russland zu organisieren. Dabei geht es auch um die Frage weiterer Sanktionen, weil Russland die Destabilisierung der Ukraine vorgeworfen wird. Länder wie Serbien oder Montenegro, die der EU beitreten wollen, pflegen aber traditionell enge Beziehungen zu Russland.
Serbien führt mittlerweile Beitrittsverhandlungen mit der EU. In Regierungskreisen wurde aber betont, dass damit nicht gemeint sei, dass sich diese Länder gegen Russland aufstellen sollten. Merkel selbst wollte nicht sagen, ob der EU-Gipfel am Mittwoch neue Sanktionen gegen Russland beschließen wird. Man werde aber über die Lage in der Ukraine diskutieren. Der Versuch, eine einheitliche Position der EU und der Westbalkan-Staaten gegenüber Russland zu erreichen, zeigt sich auch in der Abschlusserklärung der sogenannten Brdo-Brijuni-Konferenz: Die Teilnehmer verpflichten sich, beim Bau neuer Gas-Pipelines die Grundsätze der EU-Energiepolitik zu beachten. Ziel neuer Gasrouten müsse es sein, die Versorgungssicherheit zu verstärken. Deshalb wird neben der von Russland forcierten South-Stream-Pipeline auch die alternative Route angedacht, die Gas von Aserbaidschan nach Südeuropa bringen soll.

via Merkel schwört Balkan-Staaten auf Anti-Russland Kurs ein | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

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RAND Corporation plant Vorgehensweise des ukrainischen Präsidenten!

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http://lupocattivoblog.com

Der ukrainische Präsident geht in der Ostukraine nach einem Plan der RAND Corporation vor

Erfolgt der von dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko angeordnete Militäreinsatz in der Ostukraine nach einem von der US-amerikanischen RAND Corporation erstellten Stufenplan?

UkraineGeheimdokument der RAND-Corporation über das weitere Vorgehen in der Ukraine durchgesickert.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko befolgt einen von RAND-Analysten vorgeschlagenen Aktionsplan.
“Die RAND Corporation („Research ANd Development“, deutsch: Forschung und Entwicklung) ist eine Denkfabrik in den USA, die nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde, um die Streitkräfte der USA zu beraten.” (aus Wikipedia)
Dieses Memorandum über einen “empfohlenen Aktionsplan” bedeutet automatisch, dass der von dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko akzeptierte Friedensplan hinfällig ist.

Das Dokument empfiehlt drei Stufen für die Durchführung eines Militäreinsatzes in der Ostukraine.

In der ersten Stufe soll die ganze Region total isoliert werden, und ihre sämtlichen Bewohner sollen als Terroristen oder Sympathisanten behandelt werden. Das Gebiet soll von Truppen eingekreist und von jedem Güter- und Personenverkehr abgeschnitten werden. Radio- und Fernsehsendungen sollen unterbunden, die Kommunikation über das Internet und über mobile und stationäre Telefonverbindungen sollen unterbrochen werden. 

Die zweite Stufe wird Aufwischen (Säuberung) genannt. Der Einsatz von Bodentruppen soll durch die Luftangriffe auf strategische Ziele vorbereitet werden. Dabei soll auch der Einsatz nichtkonventioneller Waffen erlaubt sein.
Das Dokument sieht auch Internierungslager außerhalb der gesäuberten Siedlungen vor. Menschen, die Spuren der Beteiligung an Kämpfen aufweisen, sollen als Terroristen vor Gericht gestellt werden.

In der dritten Stufe, die als Rückkehr zur Normalität bezeichnet wird, sollen Versorgungs- und Kommunikationseinrichtungen wieder funktionsfähig gemacht werden. Die Grenzen sollen gesichert werden, um mögliche Provokationen zu vermeiden. Alle Flüchtlinge sollen zunächst in Internierungslagern daraufhin überprüft werden, ob sie die Separatisten unterstützt haben. Besondere Aufmerksamkeit soll auf die Informationssicherheit gerichtet werden. Allen ausländischen Medien soll der Zugang verwehrt werden.

MEMORANDUM (der RAND Corporation)

Empfohlener Aktionsplan für den Fall, dass die Friedensbemühungen scheitern

Wenn sich weitere Verhandlungen mit den Aufständischen im Südosten der Ukraine als sinnlos erweisen sollten, bleibt als einzige praktikable Lösung die schnelle Ausschaltung der Separatisten und Terroristen, die ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung oder die Kosten dieser Operation erfolgen muss. Jedes Zögern würde die Erfolgsaussichten der Operation dramatisch verringern.

Mögliche politische und materielle Nachteile einer (Militär-)Operation dürften weitgehend durch folgende zu erwartende Vorteile aufgewogen werden:

  • Aktivisten der pro-russischen politischen Bewegung werden dezimiert, pro-russische Wähler desorganisiert.
  • Ein bedeutender Teil der regionalen Kohleindustrie wird bei den Kämpfen zerstört oder so beeinträchtigt, dass eine schnelle Stilllegung möglich ist; weil dann die hohen Subventionskosten entfallen, wird der Haushalt der Ukraine entlastet.
  • Durch die Stilllegung der Industrieanlagen im Donbas (im Donezbecken, s. hier) kann der Gasverbrauch stark gesenkt und damit die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verringert werden.
  • Der politische und wirtschaftliche Einfluss Rinat Achmetows (s. hier) und seines Clans wird beträchtlich geschwächt.
  • Die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Ukraine können der Bevölkerung als unerwünschte, aber unvermeidliche Folgen der Militäroperation dargestellt werden, welche die ukrainische Regierung eigentlich vermeiden wollte, wegen der Unnachgiebigkeit der Terroristen aber nicht vermeiden konnte.

Mögliche Stufen einer Militäroperation

Stufe eins: Totale Isolierung der Rebellen-Region – In Anbetracht dessen, dass jeder Bewohner der Regionen Donezk und Lugansk genügend Zeit und die Gelegenheit hatte, das Kampfgebiet zu verlassen, wenn er das gewollt hätte, kann jeder, der das nicht getan hat, als Komplize oder Unterstützer der Aufständischen behandelt werden.

In den aufsässigen Regionen wird das Kriegsrecht eingeführt. Allen lokalen Behörden werden ihre Kompetenzen entzogen, und die Verfassung wird außer Kraft gesetzt. Es gelten nur noch die Direktiven des Präsidenten.

Die ganze Region wird von Truppen eingekreist, die jeden hinein- oder herausfließenden Verkehr von Waren oder Personen unterbinden. Dabei wird den Gebieten, die an Russland angrenzen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Alle Verbindungen über das Internet und stationäre oder mobile Telefone werden gekappt. Zwischen 20 und 6 Uhr gilt eine totale Ausgangssperre. In der Region arbeitende Vertreter ausländischer Medien werden einer besonderen Behandlung unterzogen.

Stufe zwei: Säuberung – Der von Truppen um die Region gezogene Kreis wird fortschreitend verengt. Kämpfen am Boden gehen Luftangriffe auf strategisch wichtige Einrichtungen, Artillerie- oder Mörser-Stellungen und Truppenansammlungen des Feindes voraus. Auch der Einsatz unkonventioneller (atomarer oder chemischer?) Waffen sollte in bestimmten Fällen nicht ausgeschlossen werden, wenn dadurch die eigenen Verluste geringer ausfallen.

Ansiedlungen werden einzeln und nacheinander befreit, wobei zunächst mit Panzern verbliebene Widerstandsnester weggeputzt werden; jeder, der eine Waffe trägt, wird erschossen. Die nachfolgende Infanterie nimmt alle erwachsenen Männer gefangen und verbringt sie in Internierungslager. Jeder, der versucht Widerstand zu leisten, wird sofort exekutiert. Kinder unter 13 und Erwachsene über 60 werden in spezielle Einrichtungen in einiger Entfernung von den Gebieten verbracht, in denen noch Terroristen bekämpft werden.

Die Internierungslager werden außerhalb der gesäuberten Ansiedlungen angelegt und von Einheiten bewacht, die als ideologisch zuverlässig eingeschätzt werden. Menschen, die sich an Kämpfen beteiligt haben und deshalb Kampfspuren wie Blutergüsse, Abschürfungen, Schuss- oder Splitterwunden und Spuren von Pulver oder Waffenöl auf der Haut oder an der Kleidung haben, werden als Separatisten oder Terroristen vor Gericht gestellt. Nach zweimonatiger Internierung wird den (in den Lagern) verbliebenen Individuen erlaubt, in ihre Wohnungen zurückzukehren. Sie werden aber weiterhin von Sicherheitsdiensten überwacht.

Stufe drei: Rückkehr zur Normalität – Militärische Spezialisten werden eingesetzt, um die Versorgung mit Wasser, Heizgas und Strom und die Kommunikationsnetze wieder herzustellen.

Die Grenzen werden durch Checkpoints verstärkt, um Provokationen durch Russland vorzubeugen und den erwarteten massiven Rückstrom von Flüchtlingen aufzufangen. Die aus Kampfgebieten Geflohenen sollen in ihre Wohnorte zurückkehren dürfen. Männer zwischen 18 und 60 werden jedoch zuerst in Internierungslagern daraufhin überprüft, ob sie die Separatisten unterstützt haben. Das Eigentum verurteilter oder nicht zurückgekehrter Bewohner der Regionen Lugansk und Donezk wird vom Staat eingezogen und später an die Soldaten verteilt, die während der Kämpfe gegen die Terroristen für ihre Tapferkeit ausgezeichnet wurden.

Besondere Aufmerksamkeit muss der Informationssicherheit gewidmet werden; das bedeutet, dass ausländische Medien von den Kämpfen ferngehalten werden müssen. Berichte über das Heldentum und den Mut der ukrainischen Streitkräfte, der Nationalgarde und anderer bewaffneter Sicherheitskräfte bei der Rettung von Zivilisten aus den Händen der Terroristen und der bewaffneten Banden in der Ostukraine müssen so weit wie möglich verbreitet werden.

Anmerkung: Wenn die aktive Phase der Antiterror-Operation bis 1. September 2014 beendet ist, sollte das Kriegsrecht nicht vor dem 1. Januar 2015 aufgehoben werden.

Quelle: Luftpost – entdeckt bei Mowitz – In die Übersetzung hat Luftpost zum besseren Verständnis Ergänzungen und Links in Klammern eingefügt. Auch dieses infame Dokument belegt, wer in der Ukraine das Sagen hat. Nachfolgend druckt Luftpost den kompletten englischen Originaltext ab. Nach Abschluss der Übersetzung hat Luftpost auf der Website der Zeitung “der Freitag” eine weitere Übersetzung des RAND-Memorandums entdeckt, die hier zu finden ist. Dort ist auch ein angeblich von der RAND-Corporation stammendes Dementi aufzurufen.

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Mächtigste Bank der Welt erwartet „sehr zerstörerischen Umschwung“

BIZ: Mächtigste Bank der Welt erwartet „sehr zerstörerischen Umschwung“

Der neue Chefvolkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Hyun Song Shin, tritt sein Amt mit einer spektakulären Crash-Warnung an: Die aktuelle Ruhe an den Märkten sei trügerisch, im Hintergrund baue sich „ein schmerzhafter und sehr zerstörerischer Umschwung auf“. Die BIZ ist als Zentralbank der Zentralbanken die einzige Bank der Welt, die wirklich Einblick in alle Zahlen der globalen Finanzströme hat. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel (BIZ) warnt vor neuen Turbulenzen auf den Finanzmärkten.

Ausgelöst werden könnten sie durch eigentlich als eher konservativ geltende Großinvestoren wie Pensionsfonds oder Vermögensverwalter. Während viele Banken immer noch ihre Wunden nach der jüngsten Krise leckten, gingen diese angesichts der weltweit niedrigen Zinsen immer höhere Risiken ein, unter Druck teils garantierte Erträge erwirtschaften zu müssen, sagte der neue Chefvolkswirt der BIZ, Hyun Song Shin, in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. “Aktuell sieht alles zwar sehr gut aus, aber es baut sich möglicherweise ein schmerzhafter und sehr zerstörerischer Umschwung auf.” Shin trat sein Amt bei der BIZ im Mai an. Es ist sein erstes Interview in dieser neuen Funktion. Für den südkoreanischen Ökonomieprofessor und früheren Präsidentenberater in seinem Heimatland sind inbesondere die geringen Schwankungen
der Notierungen an den Weltmärkten ein Warnsignal.Durch die aus seiner Sicht trügerische Ruhe werde verdeckt, dass einzelne Investoren schon heute immense Risiken aufgebaut hätten. Anders als vor der jüngsten Krise seien dieses Mal aber nicht die Banken das Problem. “Das passiert jetzt bei den anderen Spielern. Diesen schließen sich inzwischen auch eigentlich langfristig orientierte Investoren an.” Deren neues Verhalten berge große Gefahren. “Wir betreten hier bis dato völlig unbekanntes Terrain.” Allerdings hatte Shin in seiner Forschungarbeit bereits eine Waffe entwickelt, die eine Deflation und eine Inflation der Assets verhindern könne: In einem preisgekrönten Papier schlug Shin eine globale Banken-Steuer auf alle nicht zum Kerngeschäft gehörenden Bank-Verbindlichkeiten vor.

Interessanterweise erhielt Shin diesen Preis von dem International Centre for Financial Regulation (ICFR). Die Organisation war nach der Finanzkrise im Jahr 2009 von der Banken-Lobby gemeinsam mit der britischen Regierung errichtet worden, um eine nächste Finanzkrise zu verhindern.
Doch die ICFR musste bereits 2012 wieder aufgelöst werden, nachdem ein Board-Mitglied des Kontroll-Vordenker in die Kasse gegriffen und 600.000 Pfund entwendet hatte, wie die Fachzeitschrift accountancy live damals berichtete. Nun lebt Shins Vorschlag jedoch in einem weitaus einflussreicheren Umfeld auf: Die Banken-Steuer würde die Banken-Landschaft gravierend verändern und eine Entwicklung bestärken, die Kenner der Banken-Szene seit längerem beobachten: Die Staatengemeinschaft will die BIZ selbst als Zentralbank der Zentralbanken massiv stärken, um so Zugriff auf die Bank-Geschäfte zu erhalten. Der IWF hat erst dieser Tage einen Plan entwickelt, wie die globale Staatsschuldenkrise durch einen Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern beendet werden kann. Es ist kein Wunder, dass die Investoren im Bonds-Markt in andere Geschäfte ausweichen: Weil viele Baby-Boomer in die Rente gehen, müssen die Pensionsfonds Rendite machen. Sie sind also auf Zinsen angewiesen.Der staatliche norwegische Pensionsfonds hat eben erst beschlossen,
seine Investments in Staaten zurückzufahren und stattdessen in Start-Ups und sanierungsbedürftige Mittelständler zu investieren. Doch auch auf diese Investments hat die BIZ ein Auge geworfen: Die Bemühungen um eine umfassende Regulierung der Finanzbranche dürfen nach Ansichts Shins nicht bei den Banken stehen bleiben. “Wir haben die Regulierung der Banken verstärkt, aber die Risiken haben sich verändert. Wir dürfen nicht blind werden für neue Risiken.” So seien Investoren inzwischen oft bereit, teils hoch riskante Wertpapiere, etwa Anleihen von Firmen mit niedrigerer oder zweifelhafter Bonität, zu zeichnen. So wurden im vergangenen Jahr weltweit pro Quartal im Schnitt riskante Unternehmensanleihen im Wert von 90 Milliarden Dollar emittiert, die reißenden Absatz fanden. Vor der Krise waren es pro Quartal im Schnitt 30 Milliarden Dollar. Um durch die Jagd der Investoren nach Rendite entstehenden Spekulationsblasen entgegenzuwirken – etwa an den in vielen Ländern angespannten Immobilienmärkten – sprach sich Shin für staatliche Gegenmaßnahmen aus.

In vielen Industrienationen seien die Behörden mit dem Einsatz solcher Mittel zu zurückhaltend. Länder wir Südkorea oder die Stadtstaaten Hongkong und Singapur hätten dagegen sehr gute Erfahrungen damit gemacht, sagte Shin, der vor einigen Jahren in seinem Heimatland an der Einführung entsprechender Instrumente beteiligt war. “Die Zurückhaltung liegt auch daran, dass diese Instrumente kaum erprobt worden sind in den Industrienationen.”

Den Entscheidungsträgern seien die Möglichkeiten, die sie hätten, oft kaum bekannt. “Da ist noch einiges zu tun.” Großbritannien führt ab Oktober wegen des Immobilienbooms in London und anderen Großstädten Grenzen bei Hypothekenkrediten ein. Diese dürfen das 4,5-Fache des Einkommens des Schuldners nicht mehr übersteigen. Nach Angaben der Notenbank wird die neue Regel bei 85 Prozent der neuen Kredite greifen. Zudem müssen Häuslebauer bald auch nachweisen, dass sie auch dann noch in der Lage sind ihre Raten zu schultern, wenn das Zinsniveau steigt, also die Zentralbank ihren Leitzins wieder erhöht. Auch in Deutschland sind die Preise für Immobilien in den Ballungsräumen und auch in mittelgroßen Städten
zuletzt massiv gestiegen. Die Bundesbank spricht zwar noch nicht von einer Spekulationsblase, wohl aber von lokalen Überhitzungen. Die im schweizerischen Basel ansässige BIZ gilt als die “Zentralbank der Zentralbanken”. Sie wurde 1930 ursprünglich dafür gegründet die deutschen Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg an die Siegermächte abzuwickeln. Heute dient sie als Plattform für den Auftausch von Notenbankern in aller Welt und verwaltet zudem in deren Auftrag Teile der globalen Goldreserven. Die BIZ hatte vor der Krise 2007/2008 gewarnt, konnte die Kernschmelze jedoch nicht verhindern.

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Putin beruft Reservisten ein

Putin beruft Reservisten ein

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http://quer-denken.tv

Einem Artikel der russischen Webseite „Russia today“ zufolge hat Präsident Putin die Reservisten einberufen. Sie sollen sich für eine weiterführende Ausbildung melden. So eine umfangreiche Aktion ist kein Spaß und dürfte ziemlich teuer sein. Die westlichen Medien berichten nichts davon. Putin hat am Sonnabend, den 28.06.2014, Millionen russische Reservisten zu einer Ausbildung an den Waffen gerufen. Gegen 14 Uhr am 28.06.2014 hat Putin alle Reservisten einberufen für einen begrenzten Zeitraum von 2 Monaten. Diese Aktion dürfte Milliarden an Rubeln kosten und schon deshalb alleine aus diesem Grund kein Spiel oder keine Täuschung sein. Deutsche Medien berichten nicht, obwohl sie es wissen.

Hier die Originalmeldung:

Путин подписал указ о призыве на сборы военнослужащих запаса
Президент России Владимир Путин подписал указ о призыве граждан России, пребывающих в запасе, на военные сборы в 2014 году.
28 июня 2014, 14:19
Согласно указу президента, военнослужащие запаса будут призываться на срок до двух месяцев на сборы в Вооруженных силах РФ, во внутренних войсках МВД РФ, в органах государственной охраны и органах федеральной службы безопасности, – сообщает ИТАР-ТАСС.

Оригинал статьи: http://russian.rt.com/article/38521#ixzz369idF0UA

Übersetzt:

Putin unterzeichnete ein Dekret zur Einberufung der militärische Reserve.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das die Reservisten unter den Bürgern von Russland auffordert, für 2 Monate im Jahr 2014 an einer militärischen Ausbildung  teilzunehmen.

28. Juni 2014, 14.19 Uhr

Nach dem Dekret des Präsidenten, wird die militärische Reserve für zwei Monate eine Ausbildung bei den russischen Streitkräfte erfahren, um das Innenministerium, öffentlichen Einrichtungen und den Schutz des Bundessicherheitsdienstes zu verstärken – ITAR-TASS.

Original-Artikel: # http://russian.rt.com/article/38521 ixzz369idF0UA

 

via Breaking News: Putin beruft Reservisten ein.

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Neuer 9/11 Anschlag liegt in der Luft!

Interview: Dick Cheney warnt vor weiterem 9/11 – Gegenfrage.com.

 

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http://www.gegenfrage.com

Der frühere Vize-Präsident der USA Dick Cheney warnte in einem Interview vor verschiedenen Terrororganisationen in weiten Teilen Afrikas und dem Nahen Osten. Vor allem die Atommacht Pakistan bereite ihm große Sorge. Zudem warnte er vor einem weiteren Anschlag wie am 11. September 2001 “mit weitaus tödlicheren Waffen als Flugtickets und Teppichmessern.”

In einem Interview mit dem US-Kanal ABC sagte der frühere Vize-Präsident der Vereinigten Staaten Dick Cheney, dass es derzeit weitaus größere Probleme gebe, als es etwa im Irak der Fall ist. Rund um den Erdball tauchten Terrororganisationen auf, die genauso gefährlich oder gefährlicher seien als die ISIL-Kämpfer.

Vor allem von Ländern mit Atomwaffen gehe ein großes Gefahrenpotenzial aus, so der windige Politiker. “Es gibt was die Anzahl von Gruppierungen wie die al-Kaida-Salafi-Dschihadisten angeht eine Erhöhung um 58%, und dies erstreckt sich von Westafrika bis ganz Nordafrika, Ost- Afrika, durch den Nahen Osten bis nach Indonesien. Ich mache mir Sorgen um Pakistan. Erst vor ein paar Wochen haben die pakistanischen Taliban – die Gruppe, von der wir gerade erst fünf Anführer aus Guantanamo entlassen haben – den Flughafen in Karachi überfallen. Warum interessiert mich das? Nun, Pakistan ist einzigartig, da das Land einen erheblichen Bestand an Kernwaffen besitzt.”

“Das erste, was wir zu tun haben”, so Cheney weiter, “ist zu erkennen, dass wir eine Hölle an Problemen haben, und dabei handelt es sich nicht nur um den Irak.” Die Obama-Regierung habe die Ausbreitung des Terrorismus noch nicht erkannt, außerdem nehme der Präsident die Gefahr nicht wahr, dass die nuklearen Fähigkeiten in die falschen Hände geraten könnten. “Ich mache mir Sorgen darüber, dass es ein weiteres 9/11 geben könnte, mit weitaus tödlicheren Waffen als Flugtickets und Teppichmessern.”

Dick Cheney ist Republikaner, Unternehmer und war 2001 unter George W. Bush Vizepräsident der Vereinigten Staaten. Bereits 1969 war er Berater von Donald Rumsfeld in der Nixon-Regierung, von 1995 bis 2000 CEO des Energieunternehmens Halliburton, dem er während des Balkan-Kriegs und später im Irak-Krieg millionenschwere staatliche Aufträge verschaffte. Unter Cheney stieg das Unternehmen von Platz 73 auf Platz 18 der wichtigsten Partner des US-Verteidigungsministeriums auf.

Im Vorfeld des Irak-Krieges behauptete der Vizepräsident, der bis dahin Millionen durch Öl-Deals mit Saddam Hussein verdient hatte, der Irak habe etwas mit den Ereignissen des 11. September 2001 zu tun. Er befahl Folter sowie ein geheimes Tötungsprogramm der CIA und wird bis heute von zahllosen Journalisten, internationalen Richtern und Beobachtern als Monster, Verbrecher und Kriegstreiber bezeichnet (s. hierhier oder hier).

Die Aussage Cheneys über die Gefahr weiterer Anschläge wie am 11. September 2001 ist in sofern bemerkenswert, da unabhängige Untersuchungen mit abweichenden Ergebnissen zum Hergang der Anschläge seitens der US-Justiz nicht anerkannt werden. Zahlreiche internationale Beobachter vermuten die US-Regierung selbst hinter den Anschlägen.

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Neue Gentech-Pflanzen auf unseren Feldern

Fünf weitere Gentech-Pflanzen dürfen importiert werden

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http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/29299.html

Fünf weitere Gentechnik-Pflanzen dürfen wohl bald in die EU importiert werden. Es handelt sich um Soja- und Maispflanzen von Monsanto, Bayer, BASF und Pioneer – auch sie werden in den Futtertrögen der hiesigen Ställe landen. Deutschland enthielt sich bei der entscheidenden Abstimmung letzte Woche der Stimme – insgesamt kam keine qualifizierte Mehrheit zustande. Nun kann die EU-Kommission den Gentech-„Events“ grünes Licht erteilen.

Am Dienstag vergangener Woche trat in Brüssel ein Ausschuss zusammen, in den alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Vertreter entsenden. Entscheidungen für oder gegen die Zulassung einer gentechnisch veränderten Pflanze können dort nur mit qualifizierter Mehrheit über 70 Prozent der Stimmen getroffen werden. Das geschieht jedoch fast nie – meist bleibt es bei einem Patt. So auch letzte Woche, wie der Informationsdienst von einem Sprecher der EU-Kommission erfuhr: es gab jeweils eine Mehrheit für die Zulassung der fünf Pflanzen, jedoch fehlten noch rund 80 Stimmen oder mehr bis zur qualifizierten Mehrheit. Deutschland enthielt sich bei allen Entscheidungen, zusammen mit Italien. Frankreich und Kroatien enthielten sich oder stimmten gegen einzelne Gentech-Pflanzen. Länder wie Polen, Bulgarien, Österreich, Ungarn, Luxemburg und Lettland stimmten in jedem Fall mit „nein“ – während unter anderem die Niederlande, Tschechien, Großbritannien, Spanien und Schweden stets für die Zulassung votierten.
Bei den Pflanzen, die die Kommission nun zum Import durchwinken kann, handelt es sich um vier Soja- und eine Maislinie. Die Sojasorten MON87708 und MON87705 stammen vom US-Agrochemiekonzern Monsanto, beide sind resistent gegen ein Herbizid – die erste gegen Dicamba, die zweite gegen Glyphosat. MON87705 hat außerdem eine andere Fettsäurenzusammensetzung, genau wie Soja 305423 von Dupont-Pioneer, die auch gegen Herbizide aus der Gruppe der ALS-Hemmer resistent ist. Die vierte gentechnisch veränderte Sojalinie stammt von BASF: BPS-CV127-9 ist gegen Herbizidwirkstoffe wie Imazamox widerstandsfähig, den der deutsche Konzern unter dem Markennamen „Clearfield” verkauft. Die Maislinie T25 von Bayer Cropscience ist resistent gegen das Herbizid Glufosinat (Markenname „Liberty”). T25 durfte auch bisher schon importiert werden, nun wird die Genehmigung um 10 Jahre verlängert.

via Nachrichten zum Thema Gentechnik.

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EU-Kommissar spricht erstmals offen vom Zusammenbruch

Andor: Erstmals spricht ein EU-Kommissar offen vom Zusammenbruch

Veröffentlicht, zu lesen und zu sehen auf:
Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Mit dem für Sozialfragen zuständige EU-Kommissar László Andor hat erstmals ein Mitglied der EU-Kommission offen von der Möglichkeit des Zusammenbruchs der Euro-Zone gesprochen. Andor glaubt, dass die EU in ihrer derzeitigen Struktur an den sozialen Spannungen scheitern könnte. Der Zerfall könne nur mit einer massiven Integration verhindert werden.

Die Rede des EU-Sozialkommissars László Andor vor der Hertie School of Governance in Berlin am Freitagabend fördert auf erstaunlich offene Art zu Tage, dass die EU offenbar wesentlich stärker gefährdet ist als es die EU-Kommission bisher eingeräumt hat.

Weiterlesen auf: Deutsche Wirtschaftsnachrichten

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Washingtons Eiserner Vorhang in der Ukraine

Washingtons Eiserner Vorhang in der Ukraine

Diana Johnstone

Veröffentlicht und zu lesen auf:
Antikrieg.com

NATO-Führer führen zur Zeit ein wohldurchdachtes Affentheater in Europa auf, darauf ausgerichtet, wieder einen Eisernen Vorhang zwischen Russland und dem Westen zu errichten.

Mit erstaunlicher Einmütigkeit heucheln NATO-Führer Überraschung angesichts von Ereignissen, die sie schon Monate voraus geplant hatten. Geschehnisse, die sie absichtlich ausgelöst haben, werden falsch dargestellt als plötzliche, überraschende, ungerechtfertigte „russische Aggression“. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union haben in der Ukraine eine aggressive Provokation unternommen, von der sie wussten, dass sie Russland zwingen würde, defensiv zu reagieren, auf die eine Weise oder die andere.

Sie konnten sich nicht genau sicher sein, wie der russische Präsident Vladimir Putin darauf reagieren würde, wenn er feststellte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen politischen Konflikt in der Ukraine manipulierten, um eine prowestliche Regierung zu installieren, die darauf aus war, der NATO beizutreten. Das war nicht bloß eine Frage einer „Einflusssphäre“ in Russlands „Nahbereich,“ sondern eine Frage von Leben und Tod für die russische Marine, wie auch eine schwerwiegende Bedrohung der nationalen Sicherheit an Russlands Grenze.

Es wurde damit eine Falle für Putin gestellt. Er war verdammt, wenn er es tat, und verdammt, wenn er´s nicht tat. Er konnte zu wenig reagieren und Russlands grundlegende nationale Interessen verraten, indem er der NATO gestattete, ihre feindlichen Kräfte in eine ideale Angriffsposition zu bringen.

Oder er konnte überreagieren, indem er russische Streitkräfte in die Ukraine einmarschieren ließ. Der Westen war darauf vorbereitet, bereit aufzuheulen, dass Putin „der neue Hitler“ ist, bereit, das arme hilflose Europa zu überrennen, welches nur von den großzügigen Amerikanern (wieder) gerettet werden konnte.

In Wirklichkeit war der russische Verteidigungszug ein sehr vernünftiger Mittelweg. Dank der Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Krimbewohner sich als Russen fühlten, nachdem sie russische Bürger gewesen waren, bis Chrustschow leichtfertig das Territorium 1954 der Ukraine schenkte, wurde eine friedliche demokratische Lösung gefunden. Die Bewohner der Krim stimmten für ihre Rückkehr zu Russland in einem Referendum, das perfekt legal war nach Internationalem Recht, allerdings nicht nach der Verfassung der Ukraine, die zu der Zeit gerade in Fetzen lag, nachdem sie durch den Sturz des rechtmäßig gewählten Präsidenten des Landes Viktor Janukowitsch unter Mithilfe gewalttätiger Milizen verletzt worden war. Der Wechsel des Status der Krim wurde ohne Blutvergießen mit der Wahlurne erreicht.

Dessen ungeachtet war das Geschrei der Empörung aus dem Westen in jeder Beziehung so hysterisch feindselig, als hätte Putin überreagiert und die Ukraine einer Bombenkampagne im Stil der Vereinigten Staaten von Amerika ausgesetzt, oder als wäre er einfach in das Land einmarschiert – was sie vielleicht von ihm erwartet hatten.

Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry leitete den Chor selbstgerechter Entrüstung, indem er Russland der Art von Handlungen beschuldigte, die seine Regierung gewohnheitsmäßig betreibt. „Man marschiert einfach nicht unter fadenscheinigem Vorwand in ein anderes Land ein, um seine Interessen durchzusetzen. Das ist ein Akt der Aggression, der unter einem völlig an den Haaren herbeigezogenen Vorwand betrieben wird,“ schwadronierte Kerry hochtrabend. „Das ist in Wirklichkeit Verhalten des 19. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert.” Anstatt über diese Scheinheiligkeit zu lachen, griffen die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika, Politiker und Experten beflissen das Thema der inakzeptablen expansionistischen Aggression Putins auf. Die Europäer folgten mit einem schwachen gehorsamen Echo.

Geplant wurde das alles in Jalta

Im September 2013 bezahlte Viktor Pinchuk, einer der reichsten Oligarchen der Ukraine, für eine strategische Konferenz der Elite über die Zukunft der Ukraine, die in demselben Palast in Jalta auf der Krim abgehalten wurde, in dem Roosevelt, Stalin und Churchill zusammenkamen, um 1945 die Zukunft Europas zu beschließen. The Economist, eines der Elitemedien, berichtete über das, was es als eine „Aufführung heftiger Diplomatie“ bezeichnete: „Über die Zukunft der Ukraine, eines Landes mit 48 Millionen Menschen, und von Europa wurde in Echtzeit entschieden.“ Unter den Teilnehmern waren Bill und Hillary Clinton, der ehemalige CIA-Chef General David Petraeus, der ehemalige Finanzminister der Vereinigten Staaten von Amerika Lawrence Summers, der ehemalige Vorstand der Weltbank Robert Zoellick, der schwedische Außenminister Carl Bildt, Shimon Peres, Tony Blair, Gerhard Schröder, Dominique Strauss-Kahn, Mario Monti, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite und Polens einflussreicher Außenminister Radek Sikorski. Sowohl Präsident Viktor Janukowitsch, fünf Monate später gestürzt, als auch sein kürzlich gewählter Nachfolger Petro Poroschenko waren anwesend. Der frühere Energieminister der Vereinigten Staaten von Amerika Bill Richardson war da, um über die Schiefergasrevolution zu reden, die die Vereinigten Staaten von Amerika zu benutzen hoffen, um Russland zu schwächen, indem sie die russischen natürlichen Gasreserven durch Fracking ersetzen. Mittelpunkt der Diskussion was das „Deep and Comprehensive Free Trade Agreement“ („Tiefgehende und umfassende Freihandelsabkommen“ – DCFTA) zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, und die Aussicht einer Integration der Ukraine in den Westen. Im Großen und Ganzen war die Stimmung euphorisch angesichts der Aussicht, die Beziehungen der Ukraine mit Russland zugunsten des Westens zu zerbrechen.

Eine Verschwörung gegen Russland? Überhaupt nicht. Im Gegensatz zu Bilderberg waren die Beratungen nicht geheim. Einem Dutzend oder so amerikanischer VIPs und einer großen Kollektion der europäischen politischen Elite saß ein Berater Putins namens Sergei Glazyev gegenüber, der die russische Position eindeutig klar machte.

Glazyew brachte eine Note von politischem und wirtschaftlichem Realismus in die Konferenz. Forbes berichtete damals über den „großen Unterschied“ zwischen den russischen und westlichen Sichtweisen „nicht über die Ratsamkeit einer Integration der Ukraine in die EU, sondern über deren wahrscheinliche Auswirkungen.“ Im Gegensatz zur westlichen Euphorie gründete sich die russische Sichtweise auf „sehr spezifische und gezielte wirtschaftliche Kritikpunkte“ an der Auswirkung des Handelsabkommens auf die Wirtschaft der Ukraine, indem sie feststellte, dass die Ukraine ein enormes Defizit an Fremdwährungen aufwies, finanziert mit ausländischen Krediten, und dass der sich daraus ergebende bedeutende Anstieg bei Importen aus dem Westen nur das Defizit steigern konnte. Die Ukraine „wird entweder aufgrund ihrer Schulden pleite gehen oder einen beträchtlichen Freikauf erfordern“.

Der Forbes-Reporter folgerte, dass „die russische Position viel näher an der Wahrheit liegt als das nette Gerede, das aus Brüssel oder Kiew kommt.“

In Hinblick auf die politischen Auswirkungen wies Glazyew darauf hin, dass die russisch sprechende Minderheit in der östlichen Ukraine sich in Richtung Abspaltung bewegen könnte, als Protest gegen den Abbruch der Beziehungen zu Russland, und dass Russland das Recht habe, sie zu unterstützen, laut The Times of London.

Kurz gesagt, während sie planten, die Ukraine in die westliche Sphäre einzugliedern, war den westlichen Führern perfekt bewusst, dass dieser Zug zu ernsthaften Problemen mit den russisch sprechenden Ukrainern und mit Russland selbst führen würde. Statt aber an einem Kompromiss zu arbeiten, beschlossen die westlichen Führer, weiter vorzustoßen und Russland für alles die Schuld zuzuschieben, was dabei schief ging. Als erstes ging schief, dass Janukowitsch kalte Füße bekam angesichts des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, der mit dem Handelsabkommen mit der Europäischen Union ins Haus stand. Er verschob die Unterschrift, wobei er auf einen besseren Handel hoffte. Nachdem nichts von all dem der ukrainischen Öffentlichkeit erklärt worden war, folgten erregte Demonstrationen, welche schnell von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgenutzt wurden … gegen Russland.

Ukraine als Brücke … oder Achillesferse

Ukraine, ein Begriff, der Grenzland bedeutet, ist ein Land ohne klar umrissene historische Grenzen, das zu weit in den Westen und zu weit in den Osten ausgedehnt worden ist. Verantwortlich dafür war die Sowjetunion, aber die Sowjetunion existiert nicht mehr, und das Ergebnis ist ein Land ohne eine einheitliche Identität, das sich herausbildet zu einem Problem für sich selbst und für seine Nachbarn.

Die Ausdehnung in den Osten reichte zu weit, da sie ein Territorium mit einschloss, das genauso gut russisch hätte sein können, im Zuge einer allgemeinen Politik der Unterscheidung der UdSSR vom Zarenreich, die die Ukraine auf Kosten ihres russischen Anteils vergrößerte und beweisen sollte, dass die Sowjetunion wirklich eine Union von gleichrangigen sozialistischen Republiken war. Solange die gesamte Sowjetunion von der kommunistischen Führung regiert wurde, hatten diese Grenzen kaum eine Bedeutung.

Zu weit nach Westen wurde sie am Ende des Zweiten Weltkriegs ausgedehnt. Die siegreiche Sowjetunion erweiterte die Grenzen der Ukraine, die damit westliche Regionen dazu bekam, die von der Stadt dominiert wurden, die Lviv, Lwow, Lemberg oder Lvov hieß, je nachdem, ob sie gerade zu Litauen, Polen, zum Habsburgerreich oder zur UdSSR gehörte, eine Region, die eine Brutstätte antirussischer Gefühle war. Das wurde zweifelsohne als defensiver Schritt betrachtet, um feindliche Elemente zu neutralisieren, aber es schuf das grundsätzlich geteilte Land, das jetzt das perfekte Problemgewässer für Fischen im gegnerischen Teil bildet.

Der bereits zitierte Forbes-Bericht betonte: „Die meiste Zeit in den letzten fünf Jahren spielte die Ukraine im Grunde genommen ein Doppelspiel, indem sie der EU sagte, sie sei interessiert an der Unterzeichnung des DCFTA, während sie den Russen sagte, sie sei daran interessiert, der Zollunion beizutreten.“ Entweder konnte Janukowitsch sich nicht entscheiden, oder er versuchte, von beiden Seiten die besten Bedingungen zu bekommen, oder er suchte den Bestbieter. Jedenfalls war er nie „Moskaus Mann,“ und sein Sturz hängt sehr mit seiner Rolle zwischen zwei Fronten zusammen. Er spielte das gefährliche Spiel, größere Mächte gegeneinander auszuspielen.

Man kann mit Sicherheit sagen, dass das, was gebraucht wurde, in der Ukraine bisher völlig zu fehlen scheint: eine Führung, die die geteilte Natur des Landes anerkennt und diplomatisch daran arbeitet, eine Lösung zu finden, die beiden lokalen Bevölkerungen und ihren historischen Beziehungen mit dem katholischen Westen und mit Russland gerecht wird. Kurz gesagt könnte die Ukraine eine Brücke sein zwischen Ost und West – und genau diese Auffassung wurde übrigens von Russland vertreten. Die russische Position war nicht darauf gerichtet, die Ukraine aufzuteilen und schon gar nicht darauf, sie zu erobern, sondern die Rolle des Landes als Brücke zu erleichtern. Dazu bräuchte es ein bestimmtes Ausmaß von Föderalismus, von lokaler Regierung, was in diesem Land bisher völlig fehlt, in dem die Provinzgouverneure nicht gewählt, sondern von der Zentralregierung in Kiew bestellt werden. Eine föderalistisch strukturierte Ukraine könnte sowohl Beziehungen mit der EU entwickeln, als auch die lebenswichtigen (und gewinnbringenden) Wirtschaftsbeziehungen zu Russland weiterhin pflegen.

Diese Anordnung verlangt jedoch, dass der Westen bereit ist, mit Russland zu kooperieren. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eindeutig diese Möglichkeit unterbunden, indem sie es vorzogen, die Krise dafür auszunutzen, Russland als „den Feind“ zu brandmarken.

Plan A und Plan B

Die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich bereits bei dem Treffen im September 2013 in Jalta abzeichnete, wurde vorort umgesetzt von Victoria Nuland, ehemalige Beraterin bei Dick Cheney, stellvertretende Botschafterin bei der NATO, Sprecherin für Hillary Clinton und Gattin des neokonservativen Theoretikers Robert Kagan. Ihre führende Rolle bei den Vorgängen in der Ukraine beweist, dass der neokonservative Einfluss im Außenministerium, der unter Bush II aufgebaut worden war, von Obama beibehalten wurde, dessen einziger sichtbarer Beitrag zur Änderung der Außenpolitik die Anwesenheit eines Mannes mit afrikanischer Abstammung im Präsidentenamt war, darauf hin berechnet, die Welt mit dem multikulturellen Vorzug der Vereinigten Staaten von Amerika zu beeindrucken. Wie die meisten anderen Präsidenten in jüngerer Vergangenheit sitzt Obama dort als ein zeitweiliger Verkäufer für eine Politik, die von anderen gemacht und ausgeführt wird.

Victoria Nuland gab in Washington damit an, dass seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 die Vereinigten Staaten von Amerika fünf Milliarden Dollars ausgegeben haben, um politischen Einfluss in der Ukraine zu bekommen (das läuft unter demTitel „Förderung der Demokratie“). Diese Investition ist nicht „für Öl“ oder für andere unmittelbare wirtschaftlichen Vorteile. Die Hauptmotive sind geopolitischer Natur, weil die Ukraine Russlands Achillesferse ist, das Territorium mit dem größten Potenzial zur Verursachung von Problemen für Russland.

Was die öffentliche Aufmerksamkeit auf Victoria Nulands Rolle in der ukrainischen Krise richtete, war ihr Gebrauch eines unanständigen Wortes, als sie zum Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika „Fuck the EU“ sagte. Aber die Aufregung über ihre Ausdrucksweise verdeckte ihre bösen Absichten. Es ging darum, wer die Macht von dem gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch übernehmen sollte. Die Partei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den ehemaligen Boxer Vitaly Klitschko als ihren Kandidaten vorgeschlagen. Nulands rüde Zurückweisung besagte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, nicht Deutschland oder die Europäische Union den nächsten Führer aussuchten, und das war nicht Klitschko, sondern „Yats“. Und Yats war es dann auch, Arseniy Yatsenyuk, ein die zweite Geige spielender von den Vereinigten Staaten von Amerika gesponserter Technokrat, der bekannt war für seine Begeisterung für die IWF-Sparpolitik und Mitgliedschaft bei der NATO, kriegte den Job. Das versetzte eine von den Vereinigten Staaten von Amerika gesponserte Regierung, die auf den Straßen durch faschistische Milizen mit wenig Legitimation durch Wähler, dafür aber jeder Menge bewaffneter Niederträchtigkeit verstärkt wurde, in die Lage, die Wahlen am 25. Mai zu bewältigen, von denen der russisch sprechende Osten weitgehend ausgeschlossen wurde.

Plan A des Victoria Nuland-Putsches war wahrscheinlich schnell eine Regierung in Kiew zu installieren, die der NATO beitreten und damit formell die Voraussetzungen dafür schaffen würde, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Besitz von Russlands unverzichtbarem Schwarzmeer-Marinehafen in Sebastopol auf der Krim Besitz ergreifen würden. Die Wiedereingliederung der Krim zu Russland war Putins defensiver Zug, um das zu verhindern.

Aber Nulands Spiel war in der Tat auf win-win angelegt. Wenn Russland es nicht schaffte, sich zu verteidigen, dann riskierte es, seine gesamte Südflotte zu verlieren – ein totales nationales Disaster. Andererseits, wenn Russland so reagierte, wie es am ehesten zu erwarten war, erzielten die Vereinigten Staaten von Amerika einen politischen Sieg, den sie vielleicht am meisten anstrebten. Putins völlig defensiver Schritt wird von den westlichen Massenmedien, welche politische Führer nachbeten, als unprovozierter „russischer Expansionismus“ hingestellt, den die Propagandamaschine mit Hitler vergleicht, der sich die Tschechoslowakei und Polen unter den Nagel gerissen hat.

Auf diese Weise hat eine unverhohlene Provokation des Westens, die eine politische Verwirrung in der Ukraine gegen ein grundsätzlich defensives Russland ausnutzte, einen erstaunlichen Erfolg errungen, indem sie einen totalen Wechsel in dem künstlichen Zeitgeist bewirkte, der von den westlichen Medien erzeugt wird. Auf einmal wird uns gesagt, dass der „freiheitsliebende Westen“ mit der Bedrohung eines „aggressiven russischen Expansionismus“ konfrontiert ist. Vor rund viezig Jahren gaben Sowjetführer den Laden aus der Hand aufgrund der Illusion, dass friedliche Aufgabe ihrerseits zu einer freundlichen Partnerschaft mit dem Westen und besonders mit den Vereinigten Staaten von Amerika führen könnte. Aber diejenigen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die nie ein Ende des Kalten Krieges haben wollten, haben jetzt ihre Rache. Da braucht es keinen „Kommunismus“ – wenn der derzeitige russische Führer, anstatt die Diktatur des Proletariats zu befürworten, in bestimmter Weise einfach altmodisch ist, können die Medien des Westens ein Ungeheuer daraus machen. Die Vereinigten Staaten von Amerika brauchen einen Feind, um die Welt vor ihm zu retten.

Die Schutzgeldbande kommt zurück

Aber zu allererst brauchen die Vereinigten Staaten von Amerika Russland als einen Feind, um “Europa zu retten,” was nichts anderes heißt als Europa zu beherrschen. Washingtons Politikmacher schienen besorgt zu sein, dass Obamas Hinwendung nach Asien und Gleichgültigkeit gegenüber Europa die Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika über ihre NATO-Alliierten schwächen könnte. Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai zeigten ein hohes Ausmaß an Unzufriedenheit mit der Europäischen Union. Diese Unzufriedenheit ist besonders in Frankreich verbunden mit einem wachsenden Bewusstsein, dass die Europäische Union, weit davon entfernt, eine potenzielle Alternative zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu sein, in Wirklichkeit ein Mechanismus ist, der europäische Länder in eine von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgegebene Globalisierung, wirtschaftlichen Untergang und in die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika mit Kriegen und all dem hineinzwängt.

Die Ukraine ist nicht das einzige Gebilde, das überstrapaziert worden ist. Das ist auch mit der Europäischen Union der Fall. Mit 28 Mitgliedern mit unterschiedlicher Sprache, Kultur, Geschichte und Mentalität ist die EU nicht imstande, sich über eine Außenpolitik zu einigen, die von der von Washington vorgegebenen abweicht. Die Erweiterung der EU um die ehemaligen osteuropäischen Satelliten hat völlig zerbrochen, was als tiefgreifende Einigung noch möglich gewesen wäre unter den Ländern der ursprünglichen Wirtschaftsgemeinschaft: Frankreich, Deutschland, Italien und die Beneluxstaaten. Polen und die Baltischen Staaten betrachten die EU-Mitgliedschaft als nützlich, aber ihre Herzen schlagen in Amerika – wo viele ihrer einflussreichsten Anführer erzogen und ausgebildet worden sind. Washington ist imstande, die antikommunistische, antirussische und sogar pro-Nazi-Nostalgie Nordosteuropas auszubeuten, um den falschen Aufschrei „die Russen kommen!“ ertönen zu lassen, um die wachsende wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der alten EU, besonders Deutschland und Russland zu blockieren.

Russland ist keine Bedrohung. Aber für die lärmenden Russophoben in den Baltischen Staaten, in der Westukraine und Polen, stellt schon die bloße Existenz Russland eine Bedrohung dar. Ermutigt durch die Vereinigten Staaten von Amerika und die NATO bildet diese endemische Feindseligkeit die politische Grundlage für den neuen „Eisernen Vorhang,“ der dazu gedacht ist, den Zweck zu erreichen, der von Zbigniew Brzezinski 1997 in The Grand Chessboard (Das Große Schachbrett) genannt wurde: den europäischen Kontinent geteilt zu erhalten, um die Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zu verewigen. Der alte Kalte Krieg diente diesem Zweck, indem er militärische Präsenz und politischen Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika in Westeuropa einbetonierte. Ein neuer Kalter Krieg kann verhindern, dass der Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika durch gute Beziehungen zwischen Westeuropa und Russland verwässert wird.

Obama ist nach Europa gekommen und verspricht großtuerisch, Europa zu „beschützen,“ indem er mehr Soldaten in Regionen so nahe wie möglich bei Russland stationiert, während er gleichzeitig Russland anweist, seine eigenen Soldaten auf sein eigenes Staatsgebiet zurückzuziehen, noch weiter weg von der problemgeplagten Ukraine. Das scheint dazu gedacht zu sein, Putin zu demütigen und ihm die politische Unterstützung im eigenen Land zu entziehen, während in der Ostukraine die Demonstrationen gegen den russischen Führer zunehmen, weil er sie gegen die von Kiew geschickten Killer im Stich lässt.

Um die Umklammerung Europas durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu verstärken, benützen die Vereinigten Staaten von Amerika die künstliche Krise, um von ihren verschuldeten Alliierten zu fordern, mehr für „Verteidigung” auszugeben, in erster Linie durch den Kauf von amerikanischen Waffensystemen. Obwohl die Vereinigten Staaten von Amerika weit davon entfernt sind, Europas Energiebedarf aus dem neuen Frackingboom in den Vereinigten Staaten von Amerika decken zu können, wird diese Aussicht bejubelt als Ersatz für die russischen Erdgasverkäufe – welche als ein „Weg, politischen Druck auszuüben“ verteufelt werden, während die hypothetischen Energielieferungen der Vereinigten Staaten natürlich als unschuldig hingestellt werden. Druck wird auf Bulgarien und Serbien ausgeübt, damit diese die Konstruktion der South Stream Pipeline blockieren, durch welche russisches Erdgas in den Balkan und nach Südeuropa geliefert werden soll.

Von D-Day zu Dooms Day

Heute, am 6. Juni, wird der siebzigste Jahrtag der D-Day-Landung in der Normandie gespielt, als eine gigantische Feier der amerikanischen Herrschaft, mit Obama, der ein Staraufgebot von europäischen Führern anführt. Die letzten der anwesenden greisen überlebenden Soldaten und Flieger sind wie die Geister aus einer unschuldigeren Zeit, in der die Vereinigten Staaten von Amerika sich erst in den Startlöchern für ihre Karriere zum Herrn der Welt befanden. Sie waren real, aber der Rest ist ein Affentheater. Das französische Fernsehen schwimmt in den Tränen junger Dorfbewohner in der Normandie, denen beigebracht worden war, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Art Schutzengel sind, der seine Jungs aus reiner Liebe für Frankreich an die Ufer der Normandie schickte. Dieses idealisierte Bild der Vergangenheit wird stillschweigend in die Zukunft projiziert. In siebzig Jahren haben der Kalte Krieg, ein vorherrschendes Propaganda-Narrativ, und über allem Hollywood die Franzosen und den größten Teil des Westens überzeugt, dass D-Day der Wendepunkt war, der den Zweiten Weltkrieg gewonnen und Europa vor Nazideutschland gerettet hat.

Vladimir Putin kam zu der Feier und wurde wohl ausgeklügelt von Obama gemieden, dem selbsternannten Gebieter über die Tugend. Die Russen zollen der D-Day-Operation Anerkennung, die Frankreich von der Naziokkupation befreite, aber sie – und die Historiker – wissen, was der größte Teil des Westens vergessen hat: dass die Wehrmacht nicht durch die Landung in der Normandie, sondern durch die Rote Armee entscheidend geschlagen wurde. Wäre der riesige Pulk der deutschen Kräfte nicht festgenagelt gewesen durch den Kampf in einem verlorenen Krieg an der Ostfront, würde niemand den D-Day feiern, wie er heute gefeiert wird.

Putin wird weithin anerkannt als „der beste Schachspieler,” der die erste Runde der Krise in der Ukraine für sich verbuchen konnte. Zweifelsohne hat er das beste gemacht angesichts der ihm aufgezwungenen Krise. Aber die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen reihenweise über Bauern, die Putin nicht hat. Und das ist nicht nur ein Schachspiel, sondern Schach kombiniert mit Poker und russischem Roulette. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bereit, Risken einzugehen, die die klügeren russischen Führer lieber vermeiden wollen … so lange wie möglich.

Vielleicht der außergewöhnlichste Aspekt des derzeitigen Affentheaters ist die Unterwürfigkeit der „alten“ Europäer. Indem sie anscheinend die gesamte angesammelte Weisheit Europas, stammend aus seinen Kriegen und Tragödien, über Bord werfen, und sich nicht einmal ihrer eigenen Interessen bewusst sind, scheinen die heutigen Führer Europas bereit zu sein, ihren amerikanischen Schutzherren zu einem weiteren D-Day zu folgen … D wie Doom (=Untergang). fentheater

Kann die Anwesenheit eines friedenssuchenden russischen Führers in der Normandie einen Unterschied machen? Alles, was es bräuchte, wären Massenmedien, die die Wahrheit sagen, und dass Europa einigermaßen kluge und mutige Führer hervorbringt, damit die ganze falsche Kriegsmaschine ihren Glanz verliert und die Wahrheit zu dämmern beginnt. Ein friedliches Europa ist noch immer möglich, aber wie lange noch?

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Merkel-Vertrauter: Enteignung der Sparer notwendig

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Ein enger Vertrauter von Angela Merkel hat die Enteignung der deutschen Sparer als notwendig bezeichnet, um die Euro-Zone zu stabilisieren. Zwar räumt die CDU ein, dass die niedrigen Zinsen das Problem nicht dauerhaft lösen. Doch Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass die finanzielle Repression gegen die Bürger fortgesetzt wird. Unmittelbar vor dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der CDU-Wirtschaftsrat die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank verteidigt. “Letztlich ist zu erwarten, dass sich der Euro auf einen Wechselkurs von 1,30 zum Dollar entwickeln soll. Dies hilft der Exportfähigkeit der Südländer und schadet der deutschen Wirtschaft nicht”, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, am Mittwoch zu Reuters.
Lauk ließ keinen Zweifel, dass die Maßnahmen der EZB von der Bundesregierung gutgeheißen werden und einem klaren politischen Ziel dienten: “Im Übrigen hilft die Zinssenkung auch dem deutschen Bundeshaushalt. Was dem deutschen Sparer schadet, trägt zum Haushaltsausgleich bei.” Die EZB wird die Zinsen vier Jahre lang nicht erhöhen. Merkel und Schäuble sind entschlossen, den Euro auf Kosten der deutschen Sparer zu retten. Das ist eine bemerkenswerte Aussage: Damit gesteht erstmals ein Merkel-Vertrauer, dass die Strategie der Euro-Rettung auf Kosten der Sparer ganz bewusst verfolgt wird.

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