US-Spionage
Washingtons Eiserner Vorhang in der Ukraine
Diana Johnstone
Veröffentlicht und zu lesen auf:
Antikrieg.com
NATO-Führer führen zur Zeit ein wohldurchdachtes Affentheater in Europa auf, darauf ausgerichtet, wieder einen Eisernen Vorhang zwischen Russland und dem Westen zu errichten.
Mit erstaunlicher Einmütigkeit heucheln NATO-Führer Überraschung angesichts von Ereignissen, die sie schon Monate voraus geplant hatten. Geschehnisse, die sie absichtlich ausgelöst haben, werden falsch dargestellt als plötzliche, überraschende, ungerechtfertigte „russische Aggression“. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union haben in der Ukraine eine aggressive Provokation unternommen, von der sie wussten, dass sie Russland zwingen würde, defensiv zu reagieren, auf die eine Weise oder die andere.
Sie konnten sich nicht genau sicher sein, wie der russische Präsident Vladimir Putin darauf reagieren würde, wenn er feststellte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen politischen Konflikt in der Ukraine manipulierten, um eine prowestliche Regierung zu installieren, die darauf aus war, der NATO beizutreten. Das war nicht bloß eine Frage einer „Einflusssphäre“ in Russlands „Nahbereich,“ sondern eine Frage von Leben und Tod für die russische Marine, wie auch eine schwerwiegende Bedrohung der nationalen Sicherheit an Russlands Grenze.
Es wurde damit eine Falle für Putin gestellt. Er war verdammt, wenn er es tat, und verdammt, wenn er´s nicht tat. Er konnte zu wenig reagieren und Russlands grundlegende nationale Interessen verraten, indem er der NATO gestattete, ihre feindlichen Kräfte in eine ideale Angriffsposition zu bringen.
Oder er konnte überreagieren, indem er russische Streitkräfte in die Ukraine einmarschieren ließ. Der Westen war darauf vorbereitet, bereit aufzuheulen, dass Putin „der neue Hitler“ ist, bereit, das arme hilflose Europa zu überrennen, welches nur von den großzügigen Amerikanern (wieder) gerettet werden konnte.
In Wirklichkeit war der russische Verteidigungszug ein sehr vernünftiger Mittelweg. Dank der Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Krimbewohner sich als Russen fühlten, nachdem sie russische Bürger gewesen waren, bis Chrustschow leichtfertig das Territorium 1954 der Ukraine schenkte, wurde eine friedliche demokratische Lösung gefunden. Die Bewohner der Krim stimmten für ihre Rückkehr zu Russland in einem Referendum, das perfekt legal war nach Internationalem Recht, allerdings nicht nach der Verfassung der Ukraine, die zu der Zeit gerade in Fetzen lag, nachdem sie durch den Sturz des rechtmäßig gewählten Präsidenten des Landes Viktor Janukowitsch unter Mithilfe gewalttätiger Milizen verletzt worden war. Der Wechsel des Status der Krim wurde ohne Blutvergießen mit der Wahlurne erreicht.
Dessen ungeachtet war das Geschrei der Empörung aus dem Westen in jeder Beziehung so hysterisch feindselig, als hätte Putin überreagiert und die Ukraine einer Bombenkampagne im Stil der Vereinigten Staaten von Amerika ausgesetzt, oder als wäre er einfach in das Land einmarschiert – was sie vielleicht von ihm erwartet hatten.
Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry leitete den Chor selbstgerechter Entrüstung, indem er Russland der Art von Handlungen beschuldigte, die seine Regierung gewohnheitsmäßig betreibt. „Man marschiert einfach nicht unter fadenscheinigem Vorwand in ein anderes Land ein, um seine Interessen durchzusetzen. Das ist ein Akt der Aggression, der unter einem völlig an den Haaren herbeigezogenen Vorwand betrieben wird,“ schwadronierte Kerry hochtrabend. „Das ist in Wirklichkeit Verhalten des 19. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert.” Anstatt über diese Scheinheiligkeit zu lachen, griffen die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika, Politiker und Experten beflissen das Thema der inakzeptablen expansionistischen Aggression Putins auf. Die Europäer folgten mit einem schwachen gehorsamen Echo.
Geplant wurde das alles in Jalta
Im September 2013 bezahlte Viktor Pinchuk, einer der reichsten Oligarchen der Ukraine, für eine strategische Konferenz der Elite über die Zukunft der Ukraine, die in demselben Palast in Jalta auf der Krim abgehalten wurde, in dem Roosevelt, Stalin und Churchill zusammenkamen, um 1945 die Zukunft Europas zu beschließen. The Economist, eines der Elitemedien, berichtete über das, was es als eine „Aufführung heftiger Diplomatie“ bezeichnete: „Über die Zukunft der Ukraine, eines Landes mit 48 Millionen Menschen, und von Europa wurde in Echtzeit entschieden.“ Unter den Teilnehmern waren Bill und Hillary Clinton, der ehemalige CIA-Chef General David Petraeus, der ehemalige Finanzminister der Vereinigten Staaten von Amerika Lawrence Summers, der ehemalige Vorstand der Weltbank Robert Zoellick, der schwedische Außenminister Carl Bildt, Shimon Peres, Tony Blair, Gerhard Schröder, Dominique Strauss-Kahn, Mario Monti, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite und Polens einflussreicher Außenminister Radek Sikorski. Sowohl Präsident Viktor Janukowitsch, fünf Monate später gestürzt, als auch sein kürzlich gewählter Nachfolger Petro Poroschenko waren anwesend. Der frühere Energieminister der Vereinigten Staaten von Amerika Bill Richardson war da, um über die Schiefergasrevolution zu reden, die die Vereinigten Staaten von Amerika zu benutzen hoffen, um Russland zu schwächen, indem sie die russischen natürlichen Gasreserven durch Fracking ersetzen. Mittelpunkt der Diskussion was das „Deep and Comprehensive Free Trade Agreement“ („Tiefgehende und umfassende Freihandelsabkommen“ – DCFTA) zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, und die Aussicht einer Integration der Ukraine in den Westen. Im Großen und Ganzen war die Stimmung euphorisch angesichts der Aussicht, die Beziehungen der Ukraine mit Russland zugunsten des Westens zu zerbrechen.
Eine Verschwörung gegen Russland? Überhaupt nicht. Im Gegensatz zu Bilderberg waren die Beratungen nicht geheim. Einem Dutzend oder so amerikanischer VIPs und einer großen Kollektion der europäischen politischen Elite saß ein Berater Putins namens Sergei Glazyev gegenüber, der die russische Position eindeutig klar machte.
Glazyew brachte eine Note von politischem und wirtschaftlichem Realismus in die Konferenz. Forbes berichtete damals über den „großen Unterschied“ zwischen den russischen und westlichen Sichtweisen „nicht über die Ratsamkeit einer Integration der Ukraine in die EU, sondern über deren wahrscheinliche Auswirkungen.“ Im Gegensatz zur westlichen Euphorie gründete sich die russische Sichtweise auf „sehr spezifische und gezielte wirtschaftliche Kritikpunkte“ an der Auswirkung des Handelsabkommens auf die Wirtschaft der Ukraine, indem sie feststellte, dass die Ukraine ein enormes Defizit an Fremdwährungen aufwies, finanziert mit ausländischen Krediten, und dass der sich daraus ergebende bedeutende Anstieg bei Importen aus dem Westen nur das Defizit steigern konnte. Die Ukraine „wird entweder aufgrund ihrer Schulden pleite gehen oder einen beträchtlichen Freikauf erfordern“.
Der Forbes-Reporter folgerte, dass „die russische Position viel näher an der Wahrheit liegt als das nette Gerede, das aus Brüssel oder Kiew kommt.“
In Hinblick auf die politischen Auswirkungen wies Glazyew darauf hin, dass die russisch sprechende Minderheit in der östlichen Ukraine sich in Richtung Abspaltung bewegen könnte, als Protest gegen den Abbruch der Beziehungen zu Russland, und dass Russland das Recht habe, sie zu unterstützen, laut The Times of London.
Kurz gesagt, während sie planten, die Ukraine in die westliche Sphäre einzugliedern, war den westlichen Führern perfekt bewusst, dass dieser Zug zu ernsthaften Problemen mit den russisch sprechenden Ukrainern und mit Russland selbst führen würde. Statt aber an einem Kompromiss zu arbeiten, beschlossen die westlichen Führer, weiter vorzustoßen und Russland für alles die Schuld zuzuschieben, was dabei schief ging. Als erstes ging schief, dass Janukowitsch kalte Füße bekam angesichts des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, der mit dem Handelsabkommen mit der Europäischen Union ins Haus stand. Er verschob die Unterschrift, wobei er auf einen besseren Handel hoffte. Nachdem nichts von all dem der ukrainischen Öffentlichkeit erklärt worden war, folgten erregte Demonstrationen, welche schnell von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgenutzt wurden … gegen Russland.
Ukraine als Brücke … oder Achillesferse
Ukraine, ein Begriff, der Grenzland bedeutet, ist ein Land ohne klar umrissene historische Grenzen, das zu weit in den Westen und zu weit in den Osten ausgedehnt worden ist. Verantwortlich dafür war die Sowjetunion, aber die Sowjetunion existiert nicht mehr, und das Ergebnis ist ein Land ohne eine einheitliche Identität, das sich herausbildet zu einem Problem für sich selbst und für seine Nachbarn.
Die Ausdehnung in den Osten reichte zu weit, da sie ein Territorium mit einschloss, das genauso gut russisch hätte sein können, im Zuge einer allgemeinen Politik der Unterscheidung der UdSSR vom Zarenreich, die die Ukraine auf Kosten ihres russischen Anteils vergrößerte und beweisen sollte, dass die Sowjetunion wirklich eine Union von gleichrangigen sozialistischen Republiken war. Solange die gesamte Sowjetunion von der kommunistischen Führung regiert wurde, hatten diese Grenzen kaum eine Bedeutung.
Zu weit nach Westen wurde sie am Ende des Zweiten Weltkriegs ausgedehnt. Die siegreiche Sowjetunion erweiterte die Grenzen der Ukraine, die damit westliche Regionen dazu bekam, die von der Stadt dominiert wurden, die Lviv, Lwow, Lemberg oder Lvov hieß, je nachdem, ob sie gerade zu Litauen, Polen, zum Habsburgerreich oder zur UdSSR gehörte, eine Region, die eine Brutstätte antirussischer Gefühle war. Das wurde zweifelsohne als defensiver Schritt betrachtet, um feindliche Elemente zu neutralisieren, aber es schuf das grundsätzlich geteilte Land, das jetzt das perfekte Problemgewässer für Fischen im gegnerischen Teil bildet.
Der bereits zitierte Forbes-Bericht betonte: „Die meiste Zeit in den letzten fünf Jahren spielte die Ukraine im Grunde genommen ein Doppelspiel, indem sie der EU sagte, sie sei interessiert an der Unterzeichnung des DCFTA, während sie den Russen sagte, sie sei daran interessiert, der Zollunion beizutreten.“ Entweder konnte Janukowitsch sich nicht entscheiden, oder er versuchte, von beiden Seiten die besten Bedingungen zu bekommen, oder er suchte den Bestbieter. Jedenfalls war er nie „Moskaus Mann,“ und sein Sturz hängt sehr mit seiner Rolle zwischen zwei Fronten zusammen. Er spielte das gefährliche Spiel, größere Mächte gegeneinander auszuspielen.
Man kann mit Sicherheit sagen, dass das, was gebraucht wurde, in der Ukraine bisher völlig zu fehlen scheint: eine Führung, die die geteilte Natur des Landes anerkennt und diplomatisch daran arbeitet, eine Lösung zu finden, die beiden lokalen Bevölkerungen und ihren historischen Beziehungen mit dem katholischen Westen und mit Russland gerecht wird. Kurz gesagt könnte die Ukraine eine Brücke sein zwischen Ost und West – und genau diese Auffassung wurde übrigens von Russland vertreten. Die russische Position war nicht darauf gerichtet, die Ukraine aufzuteilen und schon gar nicht darauf, sie zu erobern, sondern die Rolle des Landes als Brücke zu erleichtern. Dazu bräuchte es ein bestimmtes Ausmaß von Föderalismus, von lokaler Regierung, was in diesem Land bisher völlig fehlt, in dem die Provinzgouverneure nicht gewählt, sondern von der Zentralregierung in Kiew bestellt werden. Eine föderalistisch strukturierte Ukraine könnte sowohl Beziehungen mit der EU entwickeln, als auch die lebenswichtigen (und gewinnbringenden) Wirtschaftsbeziehungen zu Russland weiterhin pflegen.
Diese Anordnung verlangt jedoch, dass der Westen bereit ist, mit Russland zu kooperieren. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eindeutig diese Möglichkeit unterbunden, indem sie es vorzogen, die Krise dafür auszunutzen, Russland als „den Feind“ zu brandmarken.
Plan A und Plan B
Die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich bereits bei dem Treffen im September 2013 in Jalta abzeichnete, wurde vorort umgesetzt von Victoria Nuland, ehemalige Beraterin bei Dick Cheney, stellvertretende Botschafterin bei der NATO, Sprecherin für Hillary Clinton und Gattin des neokonservativen Theoretikers Robert Kagan. Ihre führende Rolle bei den Vorgängen in der Ukraine beweist, dass der neokonservative Einfluss im Außenministerium, der unter Bush II aufgebaut worden war, von Obama beibehalten wurde, dessen einziger sichtbarer Beitrag zur Änderung der Außenpolitik die Anwesenheit eines Mannes mit afrikanischer Abstammung im Präsidentenamt war, darauf hin berechnet, die Welt mit dem multikulturellen Vorzug der Vereinigten Staaten von Amerika zu beeindrucken. Wie die meisten anderen Präsidenten in jüngerer Vergangenheit sitzt Obama dort als ein zeitweiliger Verkäufer für eine Politik, die von anderen gemacht und ausgeführt wird.
Victoria Nuland gab in Washington damit an, dass seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 die Vereinigten Staaten von Amerika fünf Milliarden Dollars ausgegeben haben, um politischen Einfluss in der Ukraine zu bekommen (das läuft unter demTitel „Förderung der Demokratie“). Diese Investition ist nicht „für Öl“ oder für andere unmittelbare wirtschaftlichen Vorteile. Die Hauptmotive sind geopolitischer Natur, weil die Ukraine Russlands Achillesferse ist, das Territorium mit dem größten Potenzial zur Verursachung von Problemen für Russland.
Was die öffentliche Aufmerksamkeit auf Victoria Nulands Rolle in der ukrainischen Krise richtete, war ihr Gebrauch eines unanständigen Wortes, als sie zum Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika „Fuck the EU“ sagte. Aber die Aufregung über ihre Ausdrucksweise verdeckte ihre bösen Absichten. Es ging darum, wer die Macht von dem gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch übernehmen sollte. Die Partei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den ehemaligen Boxer Vitaly Klitschko als ihren Kandidaten vorgeschlagen. Nulands rüde Zurückweisung besagte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, nicht Deutschland oder die Europäische Union den nächsten Führer aussuchten, und das war nicht Klitschko, sondern „Yats“. Und Yats war es dann auch, Arseniy Yatsenyuk, ein die zweite Geige spielender von den Vereinigten Staaten von Amerika gesponserter Technokrat, der bekannt war für seine Begeisterung für die IWF-Sparpolitik und Mitgliedschaft bei der NATO, kriegte den Job. Das versetzte eine von den Vereinigten Staaten von Amerika gesponserte Regierung, die auf den Straßen durch faschistische Milizen mit wenig Legitimation durch Wähler, dafür aber jeder Menge bewaffneter Niederträchtigkeit verstärkt wurde, in die Lage, die Wahlen am 25. Mai zu bewältigen, von denen der russisch sprechende Osten weitgehend ausgeschlossen wurde.
Plan A des Victoria Nuland-Putsches war wahrscheinlich schnell eine Regierung in Kiew zu installieren, die der NATO beitreten und damit formell die Voraussetzungen dafür schaffen würde, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Besitz von Russlands unverzichtbarem Schwarzmeer-Marinehafen in Sebastopol auf der Krim Besitz ergreifen würden. Die Wiedereingliederung der Krim zu Russland war Putins defensiver Zug, um das zu verhindern.
Aber Nulands Spiel war in der Tat auf win-win angelegt. Wenn Russland es nicht schaffte, sich zu verteidigen, dann riskierte es, seine gesamte Südflotte zu verlieren – ein totales nationales Disaster. Andererseits, wenn Russland so reagierte, wie es am ehesten zu erwarten war, erzielten die Vereinigten Staaten von Amerika einen politischen Sieg, den sie vielleicht am meisten anstrebten. Putins völlig defensiver Schritt wird von den westlichen Massenmedien, welche politische Führer nachbeten, als unprovozierter „russischer Expansionismus“ hingestellt, den die Propagandamaschine mit Hitler vergleicht, der sich die Tschechoslowakei und Polen unter den Nagel gerissen hat.
Auf diese Weise hat eine unverhohlene Provokation des Westens, die eine politische Verwirrung in der Ukraine gegen ein grundsätzlich defensives Russland ausnutzte, einen erstaunlichen Erfolg errungen, indem sie einen totalen Wechsel in dem künstlichen Zeitgeist bewirkte, der von den westlichen Medien erzeugt wird. Auf einmal wird uns gesagt, dass der „freiheitsliebende Westen“ mit der Bedrohung eines „aggressiven russischen Expansionismus“ konfrontiert ist. Vor rund viezig Jahren gaben Sowjetführer den Laden aus der Hand aufgrund der Illusion, dass friedliche Aufgabe ihrerseits zu einer freundlichen Partnerschaft mit dem Westen und besonders mit den Vereinigten Staaten von Amerika führen könnte. Aber diejenigen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die nie ein Ende des Kalten Krieges haben wollten, haben jetzt ihre Rache. Da braucht es keinen „Kommunismus“ – wenn der derzeitige russische Führer, anstatt die Diktatur des Proletariats zu befürworten, in bestimmter Weise einfach altmodisch ist, können die Medien des Westens ein Ungeheuer daraus machen. Die Vereinigten Staaten von Amerika brauchen einen Feind, um die Welt vor ihm zu retten.
Die Schutzgeldbande kommt zurück
Aber zu allererst brauchen die Vereinigten Staaten von Amerika Russland als einen Feind, um “Europa zu retten,” was nichts anderes heißt als Europa zu beherrschen. Washingtons Politikmacher schienen besorgt zu sein, dass Obamas Hinwendung nach Asien und Gleichgültigkeit gegenüber Europa die Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika über ihre NATO-Alliierten schwächen könnte. Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai zeigten ein hohes Ausmaß an Unzufriedenheit mit der Europäischen Union. Diese Unzufriedenheit ist besonders in Frankreich verbunden mit einem wachsenden Bewusstsein, dass die Europäische Union, weit davon entfernt, eine potenzielle Alternative zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu sein, in Wirklichkeit ein Mechanismus ist, der europäische Länder in eine von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgegebene Globalisierung, wirtschaftlichen Untergang und in die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika mit Kriegen und all dem hineinzwängt.
Die Ukraine ist nicht das einzige Gebilde, das überstrapaziert worden ist. Das ist auch mit der Europäischen Union der Fall. Mit 28 Mitgliedern mit unterschiedlicher Sprache, Kultur, Geschichte und Mentalität ist die EU nicht imstande, sich über eine Außenpolitik zu einigen, die von der von Washington vorgegebenen abweicht. Die Erweiterung der EU um die ehemaligen osteuropäischen Satelliten hat völlig zerbrochen, was als tiefgreifende Einigung noch möglich gewesen wäre unter den Ländern der ursprünglichen Wirtschaftsgemeinschaft: Frankreich, Deutschland, Italien und die Beneluxstaaten. Polen und die Baltischen Staaten betrachten die EU-Mitgliedschaft als nützlich, aber ihre Herzen schlagen in Amerika – wo viele ihrer einflussreichsten Anführer erzogen und ausgebildet worden sind. Washington ist imstande, die antikommunistische, antirussische und sogar pro-Nazi-Nostalgie Nordosteuropas auszubeuten, um den falschen Aufschrei „die Russen kommen!“ ertönen zu lassen, um die wachsende wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der alten EU, besonders Deutschland und Russland zu blockieren.
Russland ist keine Bedrohung. Aber für die lärmenden Russophoben in den Baltischen Staaten, in der Westukraine und Polen, stellt schon die bloße Existenz Russland eine Bedrohung dar. Ermutigt durch die Vereinigten Staaten von Amerika und die NATO bildet diese endemische Feindseligkeit die politische Grundlage für den neuen „Eisernen Vorhang,“ der dazu gedacht ist, den Zweck zu erreichen, der von Zbigniew Brzezinski 1997 in The Grand Chessboard (Das Große Schachbrett) genannt wurde: den europäischen Kontinent geteilt zu erhalten, um die Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zu verewigen. Der alte Kalte Krieg diente diesem Zweck, indem er militärische Präsenz und politischen Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika in Westeuropa einbetonierte. Ein neuer Kalter Krieg kann verhindern, dass der Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika durch gute Beziehungen zwischen Westeuropa und Russland verwässert wird.
Obama ist nach Europa gekommen und verspricht großtuerisch, Europa zu „beschützen,“ indem er mehr Soldaten in Regionen so nahe wie möglich bei Russland stationiert, während er gleichzeitig Russland anweist, seine eigenen Soldaten auf sein eigenes Staatsgebiet zurückzuziehen, noch weiter weg von der problemgeplagten Ukraine. Das scheint dazu gedacht zu sein, Putin zu demütigen und ihm die politische Unterstützung im eigenen Land zu entziehen, während in der Ostukraine die Demonstrationen gegen den russischen Führer zunehmen, weil er sie gegen die von Kiew geschickten Killer im Stich lässt.
Um die Umklammerung Europas durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu verstärken, benützen die Vereinigten Staaten von Amerika die künstliche Krise, um von ihren verschuldeten Alliierten zu fordern, mehr für „Verteidigung” auszugeben, in erster Linie durch den Kauf von amerikanischen Waffensystemen. Obwohl die Vereinigten Staaten von Amerika weit davon entfernt sind, Europas Energiebedarf aus dem neuen Frackingboom in den Vereinigten Staaten von Amerika decken zu können, wird diese Aussicht bejubelt als Ersatz für die russischen Erdgasverkäufe – welche als ein „Weg, politischen Druck auszuüben“ verteufelt werden, während die hypothetischen Energielieferungen der Vereinigten Staaten natürlich als unschuldig hingestellt werden. Druck wird auf Bulgarien und Serbien ausgeübt, damit diese die Konstruktion der South Stream Pipeline blockieren, durch welche russisches Erdgas in den Balkan und nach Südeuropa geliefert werden soll.
Von D-Day zu Dooms Day
Heute, am 6. Juni, wird der siebzigste Jahrtag der D-Day-Landung in der Normandie gespielt, als eine gigantische Feier der amerikanischen Herrschaft, mit Obama, der ein Staraufgebot von europäischen Führern anführt. Die letzten der anwesenden greisen überlebenden Soldaten und Flieger sind wie die Geister aus einer unschuldigeren Zeit, in der die Vereinigten Staaten von Amerika sich erst in den Startlöchern für ihre Karriere zum Herrn der Welt befanden. Sie waren real, aber der Rest ist ein Affentheater. Das französische Fernsehen schwimmt in den Tränen junger Dorfbewohner in der Normandie, denen beigebracht worden war, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Art Schutzengel sind, der seine Jungs aus reiner Liebe für Frankreich an die Ufer der Normandie schickte. Dieses idealisierte Bild der Vergangenheit wird stillschweigend in die Zukunft projiziert. In siebzig Jahren haben der Kalte Krieg, ein vorherrschendes Propaganda-Narrativ, und über allem Hollywood die Franzosen und den größten Teil des Westens überzeugt, dass D-Day der Wendepunkt war, der den Zweiten Weltkrieg gewonnen und Europa vor Nazideutschland gerettet hat.
Vladimir Putin kam zu der Feier und wurde wohl ausgeklügelt von Obama gemieden, dem selbsternannten Gebieter über die Tugend. Die Russen zollen der D-Day-Operation Anerkennung, die Frankreich von der Naziokkupation befreite, aber sie – und die Historiker – wissen, was der größte Teil des Westens vergessen hat: dass die Wehrmacht nicht durch die Landung in der Normandie, sondern durch die Rote Armee entscheidend geschlagen wurde. Wäre der riesige Pulk der deutschen Kräfte nicht festgenagelt gewesen durch den Kampf in einem verlorenen Krieg an der Ostfront, würde niemand den D-Day feiern, wie er heute gefeiert wird.
Putin wird weithin anerkannt als „der beste Schachspieler,” der die erste Runde der Krise in der Ukraine für sich verbuchen konnte. Zweifelsohne hat er das beste gemacht angesichts der ihm aufgezwungenen Krise. Aber die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen reihenweise über Bauern, die Putin nicht hat. Und das ist nicht nur ein Schachspiel, sondern Schach kombiniert mit Poker und russischem Roulette. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bereit, Risken einzugehen, die die klügeren russischen Führer lieber vermeiden wollen … so lange wie möglich.
Vielleicht der außergewöhnlichste Aspekt des derzeitigen Affentheaters ist die Unterwürfigkeit der „alten“ Europäer. Indem sie anscheinend die gesamte angesammelte Weisheit Europas, stammend aus seinen Kriegen und Tragödien, über Bord werfen, und sich nicht einmal ihrer eigenen Interessen bewusst sind, scheinen die heutigen Führer Europas bereit zu sein, ihren amerikanischen Schutzherren zu einem weiteren D-Day zu folgen … D wie Doom (=Untergang). fentheater
Kann die Anwesenheit eines friedenssuchenden russischen Führers in der Normandie einen Unterschied machen? Alles, was es bräuchte, wären Massenmedien, die die Wahrheit sagen, und dass Europa einigermaßen kluge und mutige Führer hervorbringt, damit die ganze falsche Kriegsmaschine ihren Glanz verliert und die Wahrheit zu dämmern beginnt. Ein friedliches Europa ist noch immer möglich, aber wie lange noch?
Fuck Victoria Nuland
Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://www.schweizmagazin.ch
Siehe auch
Victoria Nuland, Europa- und Asien-Beauftragte des VS-Aussenamtes gibt an, dass die VSA angeblich die Protestaktion in Kiew nicht finanziert hätten. Es gibt aber Zeugen die von frisch gedruckten VS-Dollarscheinen auf dem Maidan berichten.
Nuland, bekanntgeworden durch den Satz „Fuck the EU“ und Semmeli verteilen auf dem Maidan, will nichts von einer Finanzierung des Putsches durch die Amerikaner in Kiew wissen. Sie stritt diese Beschuldigungen vehement ab, als sie bei einem Briefing in der ukrainischen Hauptstadt von Journalisten dazu befragt wurde.
Ihren Behauptungen entgegen steht allerdings ein Interview des ehemaligen Leiters des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Generalmajor Alexander Jakimenko. Als ihm die Frage gestellt wurde ob von ausserhalb der Ukraine Bargeld ins Land gebracht worden sei, antwortete Jakimenko,“Seit dem Beginn des Maidan haben wir als Geheimdienst einen erheblichen Zuwachs der diplomatischen Post festgestellt, die in unterschiedliche Botschaften floss.“
Jakimenko erzählte im Verlauf des Interviews auch von einer Episode, die vom Geheimdienst in Kiew beobachtet wurde. Dezember 2013, Flughafen Borispol, zu einem Flugzeug aus den VSA kommt ein ukrainisches Geldtransportauto. Die Luftfracht darf nicht kontrolliert werden. Amerikanische Diplomaten stehen daneben. Sie laden die diplomatische Post in das gepanzerte Fahrzeug. „Nach diesen Lieferungen gab es plötzlich auf Maidan das westliche Geld, die VS-Dollarscheine neuen Typs. In den anliegenden Wechselstuben tauchten sie dann auch auf.“
Frau Nuland allerdings behauptet, „Insgesamt hat es eine „Nullunterstützung“ des Maidans durch die VSA gegeben“.
via Schweiz Magazin – Das Schweizer Nachrichten online Magazin – Fuck Victoria Nuland.
Nach Recherchen von PELP hat der US-Senat Victoria Nuland 5 Milliarden $ für ihre „Osteuropa-Politik“ bewilligt!
Victoria Nuland wurde von PELP zum „Terrorist des Monats“ gewählt!
Bank-Run: Russen ziehen massiv Geld von US-Konten ab
Veröffentlicht und zu lesen auf:
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Im März haben russische Kontoinhaber mehr als die Hälfte ihrer Einlagen von US-Banken abgezogen. Vor dem Hintergrund drohender Sanktionen haben sie ihr Geld so schnell wie möglich aus den USA geholt. Der Westen schadet sich mit seinen Sanktionen gegen Russland offenbar selbst. Die russischen Einlagen bei US-Banken sind im März nach Angaben des Finanzministeriums auf 8,4 Milliarden Dollar eingebrochen.
(Grafik: testosteronepit.com)
Die russischen Einlagen bei US-Banken sind im März massiv eingebrochen. Aus Furcht vor Sanktionen haben die Russen ihr Geld aus den USA in Sicherheit gebracht. Im Februar hatten russische Institutionen und Bürger noch 21,6 Milliarden Dollar auf Konten bei US-Banken. Im März fielen die Einlagen auf nur noch 8,4 Milliarden Dollar, berichtet das US-Finanzministerium. Das ist ein Rückgang um 61 Prozent. Angesichts der Niedrigzins-Politik der Federal Reserve ist es erstaunlich, dass überhaupt noch so viele Russen ihr Geld bei US-Banken geparkt hatten. Doch offenbar war ihnen der schleichende Wertverlust ihrer Einlagen infolge der Inflation lieber, als was ihrem Geld bei russischen Banken passieren könnte. Doch im März ist das Vertrauen der Russen in die Sicherheit von US-Banken massiv zurückgegangen. Denn die Lage in der Ukraine eskalierte, Russland gliederte die Krim in sein Staatsgebiet ein, und die westlichen Staaten unter Führung der USA riefen nach Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionen des Westens fielen letztlich sehr gering aus.
Nur einige Oligarchen wurden auf schwarze Listen gesetzt. Doch das Vertrauen der russischen Kontoinhaber wurde stark beschädigt. Sie zogen ihr Geld ab, solange es noch ging. Offenbar hatten sie nach dem Bail-in in Zypern im vergangenen Jahr ihre Lektion gelernt. Ob der Run auf die US-Banken durch die Russen sich im April fortgesetzt hat, wird sich in einigen Wochen in den Zahlen des Finanzministeriums zeigen. Doch selbst wenn die Russen ihre gesamten Einlagen von noch 8,4 Milliarden Dollar abzögen, würde dies die US-Banken kaum in Probleme bringen. Denn die Sparguthaben liegen insgesamt bei 7,2 Billionen Dollar. Dennoch scheinen die tatsächlichen und die angedrohten Sanktionen der USA gegen Russland vor allem den USA selbst zu schaden. Die Russen verlassen nicht nur die US-Banken, sondern zunehmend auch den Dollar insgesamt. Dies zeigte sich zuletzt darin, dass der staatliche Ölkonzern Gazprom Neft seine Zahlungen vom Dollar auf den Euro, den Rubel und andere Währungen umstellte.
via Bank-Run: Russen ziehen massiv Geld von US-Konten ab | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.
Von Pelp zum
Video des Monats
Interessanter Kommentar von Prof. Josef Foschepoth,
Historiker der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Veröffentlicht und zu sehen auf:
www.Youtube.com Im Rahmen einer Sendung, ausgestrahlt durch Phoenix
Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://de.ria.ru/politics/20140607/268706913.html
Michail Gorbatschow, Ex-Präsident der Sowjetunion, ist der Ansicht, dass die USA durch die Nato-Erweiterung in Zentral- und Osteuropa gegen frühere Vereinbarungen verstoßen haben.
Bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands im Februar 1990 hatte die Nato versprochen, sich nicht nach Osten zu erweitern. Seit dieser Zeit sind zehn europäische Länder, darunter die baltischen Ex-Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, in das nordatlantische Verteidigungsbündnis aufgenommen worden.
„Kann man sich etwa vorstellen, dass (Georgiens Ex-Präsident Michail) Saakaschwili den Krieg vom Zaun gebrochen hätte? Dass er gegen Russland vorzustoßen versuchte, bedeutet, dass ihm Hilfe versprochen worden war“, sagte Gorbatschow am Samstag im russischen Fernsehen.
© RIA Novosti.
Nato: Mitglieder, Streitkräfte, Entwicklung
„Das heißt, dass gerade Amerika begonnen hat, die Vereinbarungen zu brechen, auf deren Grundlage man eine andere Welt hätte aufbauen können.“
„Es gibt eine faire Politik und eine Betrugspolitik“, äußerte Gorbatschow auf die Frage, ob er sich von den westlichen Partnern hintergangen fühle.
Sind Sie bereit für den Atomkrieg?
Dr. Paul Craig Roberts
Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/dr-paul-craig-roberts/sind-sie-bereit-fuer-den-atomkrieg-.html
Washington ist der Meinung, man könne einen Atomkrieg gewinnen, und bereitet einen Erstschlag gegen Russland und vielleicht China vor, damit Amerikas Weltherrschaft auch ja nicht in Gefahr gerät. Die Pläne sind weit vorangeschritten, eine Umsetzung ist im Gange. Wie ich bereits früher geschrieben habe, haben die USA ihre strategische Doktrin geändert. Atomwaffen sind keine Vergeltungswaffen mehr, sondern dienen einem offensiven Erstschlag. In Polen sind nahe der russischen Grenze amerikanische Raketenabwehrsysteme stationiert worden, weitere Stützpunkte sind in Vorbereitung. Am Schluss wird Russland von amerikanischen Raketenstützpunkten umringt sein.
Der Raketenschild dient dazu, Interkontinentalraketen abzufangen und zu zerstören. Gemäß der amerikanischen Kriegsdoktrin führen die USA einen Erstschlag gegen Russland. Was auch immer Russland dann noch an Vergeltungsmaßnahmen zur Verfügung steht, soll der Raketenschild neutralisieren.
Die Änderung der Doktrin begründete Washington mit der Möglichkeit, dass Terroristen eine Atomwaffe in die Hände bekommen und damit eine amerikanische Stadt zerstören wollen. Diese Erklärung ergibt keinen Sinn. Terroristen sind Einzelne oder kleine Gruppen Einzelner, kein Land mit einem gefährlichen Militär. Wer Atomwaffen gegen Terroristen einsetzt, zerstört deutlich mehr als die Terroristen – außerdem wäre es völlig überflüssig, denn eine mit einer konventionellen Rakete bewaffnete Drohne würde ausreichen.
Die Stationierung von Raketen in Polen erklärte Washington damit, dass man Europa vor iranischen Interkontinentalraketen schützen wolle. Washington und alle Regierungen Europas wissen, dass der Iran nicht über Interkontinentalraketen verfügt und dass der Iran keinerlei Absichten erkennen ließ, Europa anzugreifen.
Keine Regierung glaubt Washingtons Erklärungen. Jeder Regierung ist klar, dass Washington den wahren Grund übertüncht: Man will sich dafür rüsten, einen Atomkrieg zu gewinnen. Russland hat verstanden, worauf die Änderung der amerikanischen Doktrin abzielt, hat verstanden, dass die amerikanischen Raketenstützpunkte vor der Haustür auf Russland zielen, und hat verstanden, dass Washington einen atomaren Erstschlag gegen Russland plant. Auch China hat begriffen, dass Washington in Bezug auf Peking ähnliche Absichten hegt. Wie ich vor mehreren Monaten schrieb, reagierte China auf Washingtons Drohungen mit der Erinnerung, dass man imstande sei, die USA zu zerstören, sollte Washington einen Konflikt anzetteln. Washington ist jedoch der Meinung, einen Atomkrieg mit gar keinem oder nur geringem Schaden für die USA gewinnen zu können. Diese Einschätzung erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs.
Wie Steven Starr verdeutlicht, fußt diese Einschätzung auf Ignoranz. Bei Atomkriegen gibt es keine Gewinner. Selbst wenn der Raketenschild amerikanische Städte vor Vergeltungsmaßnahmen schützen würde, würden die Strahlung und die Folgen des nuklearen Winters, den die Zündung von Atomwaffen in Russland und China auslösen würde, auch die USA vernichten.
Die Medien – angenehmerweise seit dem korrupten Clinton-Regime in einigen wenigen Händen gebündelt – machen sich mit schuldig, indem sie zu diesem Thema schweigen. Die Regierungen der amerikanischen Vasallenstaaten in West- und Osteuropa, in Kanada, Australien und Japan machen sich ebenfalls der Komplizenschaft schuldig, denn sie akzeptieren Washingtons Vorhaben und stellen die dafür notwendigen Stützpunkte bereit. Polens geistig umnachtete Regierung hat vermutlich das Todesurteil für die Menschheit unterschrieben. Der US-Kongress macht sich der Mittäterschaft schuldig, weil keinerlei Anhörungen zu den Plänen der Exekutive für einen Atomkrieg stattfinden.Washington hat eine gefährliche Situation geschaffen.
Russland und China sehen sich ganz klar der Gefahr eines Erstschlags ausgesetzt, was sie dazu verleiten könnte, selbst als erste zuzuschlagen. Warum sollten Russland und China herumsitzen und auf das Unvermeidbare warten, während ihr Feind seinen Raketenschild lückenlos schließt? Ist der Raketenschild erst einmal fertig gestellt, ist ein Angriff auf Russland und China gewiss, sofern sie nicht vorher kapitulieren. Der zehnminütige Bericht von Russia Today macht deutlich, dass Washingtons Geheimplan für einen Erstschlag kein Geheimnis ist. Weiter macht er deutlich, dass Washington bereit ist, alle europäischen Entscheider aus dem Weg zu räumen, die sich Washington in den Weg stellen.
Wenn mich Leser fragen: »Was können wir denn tun?«, sage ich ihnen, was sie tun können: »Schaltet das Propagandaministerium ab. Schaltet Fox News ab, CNN, die BBC, ABC, NBC, CBS, hört auf, die New York Times zu lesen, die Washington Post, die LA Times. Verabschiedet euch einfach von den offiziellen Medien. Glaubt nicht ein Wort von dem, was die Regierung sagt. Geht nicht zur Wahl. Macht euch bewusst, dass das Böse in Washington sitzt.«
Im 21. Jahrhundert hat Washington sieben Länder ganz oder teilweise zerstört. Millionen Menschen wurden getötet, verstümmelt oder vertrieben. Und Bedauern zeigt Washington keines. Genauso wenig die Kirchen, die sich »christlich« nennen. Die Zerstörung, die Washington angerichtet hat, wird als großer Erfolg dargestellt. Washington hat sich durchgesetzt.
Washington ist entschlossen, sich auch weiterhin durchzusetzen. Das Böse, das Washington repräsentiert, führt die Welt in die Zerstörung.
Verhängung des Kriegsrechtes wird in der Ukraine diskutiert: Wird der Krieg jetzt offiziell?
veröffentlicht und zu lesen auf:
www.luegenrepublik.eu
100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges steht Europa wieder vor einem großen Brand. Der Konflikt in der Ukraine nimmt an Schärfe zu. Es herrscht Krieg – und das wohl auch bald offiziell. Gestern forderte der amtierende Übergangspräsident und Präsident des ukrainischen Parlamentes, Olexandr Turtschynow, den Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung auf, die Einführung des Kriegsrechts im Osten des Landes zu prüfen (Link leider nur russisch). Auch das ukrainische Nachrichtenportal Ukrinform (Meldung auf deutsch) bestätigt: Andrij Sentschenko, geschäftsführender Vize-Chef der Präsidialbehörde, ist der Meinung, dass der neu gewählte Präsident Pjotr Poroschenko den Vorschlag unterstützen und das Kriegsrecht über den Donbass verhängen werde. Laut Sentschenko sei die Verhängung des Kriegsrechtes über die abtrünnigen Regionen in der Ostukraine notwendig, weil alle Möglichkeiten des “Anti-Terror-Einsatzes” zur Neutralisierung der “Terroristen” ausgeschöpft seien.
Dazu passen die Meldungen, dass die NATO-Verteidigungsminister die Militäroperation in der Ostukraine unterstützen, dass am 18. Juni eine gemischte Brigade bestehend aus ukrainischen, litauischen sowie polnischen Soldaten gegründet werden soll (Link) sowie dass der Friedensnobelpreisträger Obama eine Milliarde Dollar investieren will, um die US-Truppenpräsenz in Osteuropa zu verstärken (BBC). Wobei insbesondere Polen, die Ukraine, Georgien und Moldawien im Fokus dieser “Investitionen” stehen sollen. Da läßt sich leicht tönen, man sei trotzdem an “guten Beziehungen zu Russland interessiert”.
Das alles ergänzt eine Meldung, die ich vor wenigen Tagen hier auf Lügenrepublik gepostet hatte: Fundraising für den Bruderkrieg – Verkauf von Kriegsanleihen hat begonnen.
Michail Kowal, Generaloberst und amtierender Verteidigungsminister der Ukraine, hat zudem mitgeteilt, dass das Ukrainische Parlament (Werchowna Rada) multinationale Militärübungen gebilligt hat, zwei davon mit den USA (ntv.ru). “Wir bereiten uns auf diese Manöver vor, die Mittel wurden gebilligt, und wir werden diese Übungen in der zweiten Hälfte des Jahres in der Ukraine durchführen”, so der oberste ukrainische Militär. Es handelt sich insbesondere um die ukrainisch-amerikanischen Manöver “Rapid Trident 2014” und “Sea Breeze 2014“.
Im Grunde befindet sich die Ukraine seit Wochen im (Bürger-) Krieg. Bereits jetzt setzt das ukrainische Militär gegen die Serparatisten gepanzerte Technik, Kampfjets und Hubschrauber ein.
Dabei kamen bislang zahlreiche Zivilisten ums Leben. Die schwersten Kämpfe werden in Slawjansk im Norden des Gebiets Donezk sowie im benachbarten Kramatorsk und in Mariupol am Asowschen Meer geführt. Allein gestern, und das berichten ukrainische Militärs (!), wurden über 300 Angehörige der Volkswehr bei Kämpfen nahe Slawjansk getötet und über 500 verletzt.
Von Entspannungspolitik, geschweige denn Friedenspolitik, seitens der NATO, der EU und erst Recht nicht seitens der Ukraine kann unter diesen Umständen wohl kaum gesprochen werden. Das gesamte Verhalten Obamas und seiner Marionetten in der EU ist auf Konfrontation mit Rußland ausgerichtet. Das Dahinmetzeln von Zivilisten im Osten der Ukraine ist der Preis, den man gern bereit ist zu zahlen, um neue Rechtfertigungen für ein Aufrüsten und die “Modernisierung der Streitkräfte” zu haben sowie die Präsenz von NATO-Streitkräften in Osteuropa auszubauen.
Mein Bloggerkollege von Truth of CPW schreibt treffend:
“Die NATO will nun also auch dabei sein, wenn die Ukrainische Armee Bomben auf die eigene Bevölkerung wirft. Der NATO geht es um eine Modernisierung der Streitkräfte. Die Armee soll vor allem technische Hilfe und materielle Unterstützung erhalten. NATO-Genralsekretär Rasmussen kritisiert gleichzeitig das Verhalten Russlands in der Ukraine Krise.Er meint, das Vorgehen Russlands erinnert an den Kalten Krieg.
Aber es ist kein neuer Kalter Krieg , sondern das ist schon ein richtiger Krieg und den haben die kriegsgeilen Marionetten aus dem Westen ausgelöst und nicht Russland!”
Der neugewählte Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, hatte noch kurz vor der Präsidentschaftswahl von einem Dialog mit den Menschen im Osten der Ukraine gesprochen. Von friedlichen Lösungen. Die Sprache allerdings ist zynisch: Der Dialog mit dem eigenen Volk wird mit Panzern und Kampfflugzeugen geführt.
Wir in Europa müssen endlich die Puzzleteile zusammensetzen und die Schlußfolgerungen ziehen. Europa wird zu einem neuen Schlachtfeld ausgebaut. Die Amerikaner haben es immer verstanden, die Konflikte möglichst weit weg von ihrem eigenen Land eskalieren zu lassen. Es ist nicht ihre Erde, die brennt.
Politiker, die diesen militärischen Wahnsinn unterstützen, dürfen von uns nicht länger unterstützt werden! Es muss der Tag kommen, an dem sie zur Rechenschaft gezogen werden!
Wer diesen Wahnsinn, diese Kriegstreiberei, nicht mittragen will, muss sich jetzt deutlich artikulieren: Nein zur Aufrüstung, nein zu den Kriegsvorbereitungen, nein zu diesem Krieg und nein zu einer Politik, die das alles unterstützt! Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu artikulieren: Sei es in Blogs, in Foren, in sozialen Netzwerken, in Gesprächen mit Freunden, Bekannten und Familie – und am besten auf der Straße!
Denn deutsche und europäische Politiker, die die Verhängung von Kriegsrecht gegen die eigene Bevölkerung unterstützen, und diese Option wird wie geschrieben in der Ukraine gerade diskutiert, werden auch keine Skrupel haben, auf die eigene Bevölkerung hier in Deutschland schießen zu lassen.
Veröffentlicht un zu sehen auf:
Klagemauer.TV
Die alt bekannte US-Methode, andere Länder zu „demokratisieren“:
- einfädeln aggressiver Demonstrationen, meist durch Söldner von Außen (Blackwater/Academi)
- Bürgerkriege provozieren
- Sturz unliebsamer Regierungen, bzw Kollaboration
- Erzeugung von Chaos und Kriegszuständen
- absolute Kontrolle der Medien
- Besetzung nationaler Konzerne mit US-Amigos, zumeist G&S-Leute
- Nachdem alle wichtigen Branchen sich in US-Hand befinden > „Befriedung“, Stop der Kriegszustände und „Befreiungsfeier“
- Beispiel: Arabien, Persien, Balkan, Tunesien, Libyen, Ägypten, Syrien, Ukraine
Man kann es auch modernes Raubrittertum oder Piraterie nennen
US-Gesetze gelten global
Washington gegen BNP Paribas:
Die französische Großbank soll Geschäfte mit boykottierten Staaten finanziert haben. Bisher nur zaghafter Widerstand aus Paris
Von Rainer Rupp
Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://www.jungewelt.de/
Der Haussegen zwischen USA und Frankreich hängt schief. Wegen einer Bank – der größten Frankreichs. Von der verlangen Behörden aus Übersee Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Wenn am Freitag Präsident Barack Obama bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der alliierten Invasion (»D-Day«) auf seinen französischen Gastgeber Francois Hollande trifft, wird das nun ein Thema sein. Washington hat die Franzosen dort gepackt, wo es schmerzt. Nach Schätzungen von Experten soll BNP Paribas zehn Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro) an den chronisch defizitären US-Staat überweisen. Was die Franzosen und ihre Finanzmedien besonders empört, ist die Tatsache,
daß sich die Bank nicht nach französischem, UN-, oder EU-Recht strafbar gemacht hat:BNP Paribas hat »lediglich« ein einseitig von den USA gegen Iran, Sudan und einige andere Länder verhängtes Embargo unterlaufen. Konkret wird dem Finanzkonzern vom US-Justizministerium zur Last gelegt, insbesondere in den Jahren 2002 bis 2009 den Handel mit bzw. den Export von Rohstoffen aus diesen boykottierten Ländern für ihre Bankkunden aus aller Welt finanziert zu haben. Nach US-Recht ist das ein krimineller Akt. Nun halten die Franzosen dagegen, daß die USA ihre Regeln nicht einfach auf die EU bzw. auf Frankreich übertragen können.
weiterlesen auf: US-Gesetze gelten global (Tageszeitung junge Welt).
Was uns Obama in West Point sagte
Paul Craig Roberts
Veröffentlicht und zu lesen auf:
Antikrieg.com
In West Point sagte uns Obama unter dem Applaus der West Point-Kadetten, dass der „Amerikanische Exzeptionalismus” eine Doktrin ist, welche rechtfertigt, was immer Washington macht. Wenn Washington inländisches und Internationales Recht verletzt, indem es „Angehaltene“ foltert, oder gegen den Nürnberger Standard verstößt, indem es in Länder einmarschiert, die keinerlei feindliche Aktivitäten gegen die Vereinigten Staaten von Amerika oder deren Alliierte gesetzt haben, ist der „Exzeptionalismus“ der Segen, der Washington von den Sünden gegen Recht und internationale Normen freispricht.
Washingtons Verbrechen werden transformiert zu Washingtons Bekräftigung des Rechtsstaats. Hier Obama in seinen eigenen Worten:
Ja Handlungen. Im 21. Jahrhundert hat der “amerikanische Exzeptionalismus” sieben Länder völlig oder teilweise zerstört. Millionen Menschen sind tot, verstümmelt und vertrieben, und alle diese verbrecherische Zerstörung bildet den Beweis für Washingtons Bekräftigung internationaler Normen und des Rechtsstaats. Zerstörung und Mord sind nur Kollateralschaden von Washingtons Bekräftigung der internationalen Normen.
„Amerikanischer Exzeptionalismus“ heißt auch, dass Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nach Strich und Faden lügen und diejenigen falsch darstellen, die sie dämonisieren wollen. Hören Sie, wie Obama die Regierungen Putins und Assads falsch darstellt:
Hat sich einer der Kadetten von Obamas West Point-
„Ich glaube an den amerikanischen Exzeptionalismus mit jeder Faser meines Seins. Was uns jedoch exzeptionell macht, ist nicht unsere Fähigkeit, uns über internationale Normen und den Rechtsstaat hinwegzusetzen, es ist unsere Bereitschaft, diese durch unsere Handlungen zu bekräftigen.
„Russlands Aggression gegen ehemalige Sowjetstaaten bringt Hauptstädte in Europa aus der Fassung … in der Ukraine erinnern Russlands neuliche Aktionen an die Zeiten, in denen sowjetische Panzer nach Osteuropa rollten.“ Obama stellt Assad fälschlich hin als „einen Diktator, der seine eigenen Bürger bombardiert und hungern lässt.“
Zuhörerschaft gefragt, warum die Menschen in Syrien Assad unterstützen, wo dieser doch ein brutaler Diktator ist, der seine eigenen Bürger bombardiert und hungern lässt, und nicht die von Amerika unterstützten „Befreiungskräfte,” diese Mischung aus importierten Jihadisten und al-Qaeda-Kämpfern, die Assads Regierung bekämpfen, weil sie säkular ist? Das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika ist dazu erzogen, seinen zivilen Oberbefehlshaber zu respektieren, aber wenn die Kadetten in West Point tatsächlich eine Ausbildung bekommen, dann ist bemerkenswert, dass Obamas Publikum nicht in Gelächter ausgebrochen ist.
Die Erwähnung der sowjetischen Panzer, die nach Osteuropa rollen, bezieht sich auf die ungarische (1956) und tschechische (1988) „Revolutionen,“ als die ungarischen und tschechoslowakischen kommunistischen Anführer versuchten, Unabhängigkeit von Moskau zu erlangen. Es ist zu bezweifeln, dass sich Washingtons Antwort auf Länder, die versuchen, aus der NATO auszutreten, irgendwie davon unterscheiden würde. Vor ein paar Monaten reagierte Washington auf politische Gespräche in Deutschland und England über einen Austritt aus der EU, indem es beide Regierungen informierte, dass es nicht in Washingtons Interesse sei, wenn sie die Europäische Union verlassen. Obama benutzte das Bild der sowjetischen Panzer, um Russland mit der sowjetischen Bedrohung anzupatzen, um Russlands Reaktion auf den Einmarsch Georgiens in Südossetien falsch zu charakterisieren, und um die Abstimmung auf der Krim zugunsten der Wiedervereinigung mit Russland fälschlich als „Russlands Invasion und Annektierung der Krim“ darzustellen.
Diese Lügen sind immer noch eine Hauptstütze der Propaganda in den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika und in Washingtons offizieller Propaganda.
Obamas Rede ist wahrscheinlich die verschlagenste, die ein Politiker des Westens je gehalten hat. Wir könnten uns stundenlang unterhalten mit all den Verbrechen, die Washington begeht, aber in Rhetorik begräbt, die gegen andere gerichtet ist. Vielleicht meine liebste Stelle ist, wo Obama eine Welt beschwört, in der „Individuen nicht wegen ihrer politischen Überzeugung umgebracht werden.“ Ich bin mir sicher, dass Obama an diese gerechte Welt gedacht hat, als er ohne rechtsstaatliches Verfahren vier amerikanische Bürger „außerhalb von Zonen feindlicher Aktivitäten“ ermordete.
Eine weitere ist die Art und Weise, wie Obama die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ihrer Bedeutung entleerte. Obama sagte in Bezug auf die Verbringung der Gefangenen in Guantánamo in die Vereinigten Staaten von Amerika, dass „amerikanische Werte und gesetzliche Traditionen die unbefristete Anhaltung von Menschen jenseits unserer Grenzen nicht erlauben.“ Nein, Obama, die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verbietet die unbefristete Anhaltung von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika überall auf der Erde, besonders innerhalb unserer Grenzen.
Durch die Anhaltung und Ermordung von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika ohne rechtsstaatliches Verfahren hat Obama gegen seinen Amtseid verstoßen und sollte angeklagt werden. Es ist nicht lange her, dass Präsident Bill Clinton vom Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika angeklagt wurde (der Senat rettete ihn von der Verurteilung), weil er über seine Sexaffäre mit einer Praktikantin im Weißen Haus gelogen hatte. Wie sich die Zeiten ändern. Heute bekommt ein Präsident, der gegen seinen Amtseid verstößt, die Verfassung gegen Feinde von außen wie von innen zu schützen, einen Freischein. Die Verfassung hat ihre Macht verloren, Bürger vor der willkürlichen Macht der Regierung zu schützen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind die Verfassung. Ohne die Verfassung hören die Vereinigten Staaten von Amerika auf zu existieren, und das Land wird zu einer Tyrannei, sowohl im In- als auch im Ausland. Heute sind die Vereinigten Staaten von Amerika eine Gewaltherrschaft, gehüllt in das Gewand von „Freiheit und Demokratie.“
Anstatt uns durch Obamas lächerliche Ansprache vor einer offenbar verblödeten West Point-Abschlussklasse zu lachen, hören wir uns Obamas Schlusszeile an:
In anderen Worten, Washington benutzt keine Diplomatie. Washington benutzt Zwang. Die bevorzugte Drohung ist:
Obamas Rede ist eine Rechtfertigung der verbrecherischen Handlungen Washingtons auf der Basis, dass Washington für die exzeptionellen Amerikaner handelt, deren Exzeptionalismus sie und damit ihre Regierung über Recht und internationale Normen stellt. In dieser Welt des Denkens ist nur das Scheitern bei der Durchsetzung ein Fehler.
Amerikaner sind die neuen Übermenschen, die neue Herrenrasse. Minderwertige Menschen können bombardiert, überfallen und sanktioniert werden. Die Rede Obamas in West Point bestätigt die amerikanische Überlegenheit über alle anderen und Washingtons Entschlossenheit, diese Überlegenheit weiterzuführen, indem die Entstehung anderer Mächte verhindert wird. Diese arrogante Überheblichkeit war der Redaktion der Washington Post noch zuwenig. Der Leitartikel des Blattes verurteilte Obama für die Einschränkung der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika und Beschränkung ihres Einsatzes auf „einen engen Bereich von Kerninteressen,“ wie etwa direkte Bedrohungen Amerikas.
„Amerika muss immer führen auf der Weltbühne … das Militär ist, und wird immer das Rückgrat dieser Führung sein.“
„Tut wie gesagt oder wir werden euch in die Steinzeit bomben.“
Die amerikanischen „liberalen Medien” halten dagegen, dass Obamas Beanspruchung des Exeptionalismus nicht weit genug geht für Washingtons Zwecke. Obamas Rede, schrieb die Washington Post, schränkte die „Macht der Vereinigten Staaten von Amerika ein“ und konnte die Militaristen, die Syrien, den Iran, Russland und China stürzen wollen, „wenig aufmuntern.“
Die Welt sollte zur Kenntnis nehmen, dass der militärisch aggressivste amerikanische Präsident der Geschichte von den neokonservativ beherrschten amerikanischen Medien als Schlappschwanz betrachtet wird. Die Medien treiben zu Kriegen, und die amerikanischen Medien, fest verbandelt mit dem Militär-/Sicherheitskomplex, treiben die Welt in den finalen Krieg.
erschienen am 2. Juni 2014 auf > Paul Craig Roberts Website
NACH SPIONAGEVORWÜRFEN
China will US-Beratungsfirmen verbannen
Veröffentlicht und zu lesen auf:
Manager-Magazin
Gesuchte Hacker: Der Spionagestreit zwischen den USA und China gewinnt an Schärfe
Im Spionagestreit zwischen den USA und China geraten nun offenbar auch die großen US-Unternehmensberater in die Schusslinie. Einem Zeitungsbericht zufolge will Peking McKinsey und Co. aus sämtlichen Staatskonzernen verbannen.
Weiterlesen auf: Manager-Magazin
via Spionagevorwürfe: China will US-Berater aus Staatskonzernen verbannen – manager magazin.
Die NSA greift gezielt die Datenleitungen zwischen Serverzentren im Ausland an. Das gilt insbesondere für Kabel zwischen den Datenservern großer Internetunternehmen wie Google und Yahoo. Die Maßnahme sei wichtig, „um die Kommunikation derer zu bekommen, die sich verstecken wollen“.
Veröffentlicht und zu lesen auf:
www.mmnews.de
Die NSA greift gezielt die Datenleitungen zwischen Serverzentren im Ausland an. Das bestätigt nun erstmals ein Mitglied der US-Regierung unter Präsident Bush. Im ZDF sagt der ehemalige Staatssekretär im Heimatschutzministerium, Stewart Baker: „In den USA klinken wir uns nicht einfach ein und sammeln Daten. In Übersee allerdings ist das unverzichtbar.“
Baker, der in den 90er Jahren auch Justitiar der NSA war, bezieht sich dabei insbesondere auf die Kabel zwischen den Datenservern großer Internetunternehmen wie Google und Yahoo. Die Maßnahme sei wichtig, „um die Kommunikation derer zu bekommen, die sich verstecken wollen“. Die Äußerungen sind Teil der zweiteiligen ZDF-Dokumentation „Verschwörung gegen die Freiheit“, die am Dienstag, 27. Mai, 20.15 Uhr, und am Mittwoch, 28. Mai 2014, 22.55 Uhr, ausgestrahlt wird. In dieser Woche widmen sich DIE ZEIT und das ZDF mit verschiedenen Beiträgen gemeinsam den Themen Datenschutz und staatliche Ausspähung. Die beiden Redaktionen haben für ihre Berichte teilweise gemeinsam recherchiert.
Die NSA hatte darüber hinaus zahlreiche Internetunternehmen verpflichtet, Kundendaten in großem Ausmaß an die amerikanische Behörden weiterzugeben. Nach Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes machte sich die NSA dabei den Datenhunger der Privatwirtschaft zunutze. „Das passte dann einfach zusammen“, so Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im ZDF, „das nationale Interesse der Nachrichtendienste und die gewaltige Vielfalt an Daten, die Wirtschaftsunternehmen für ihre eigenen Zwecke sammeln.“
Maaßen kritisiert die US-Regierung für ihre fehlende Bereitschaft zu einer Vereinbarung, die das gegenseitige Ausspähen verbieten könnte. „Derzeit“, so Maaßen, „sieht es nicht so aus, dass wir ein No-Spy-Abkommen bekommen werden.“ Aus seiner Sicht haben „die Amerikaner die Chance verpasst, uns in Deutschland zu zeigen, sie meinen es ernst, auch mit einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich“.
Via www.mmnews.de
Neueste Kommentare