Totale Kontrolle

BND leitet Daten von Deutschen an NSA weiter

Der BND leitete jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an NSA weiter. Unterlagen belegen, dass der BND zwischen 2004 und 2008 Daten des Frankfurter Internetknotens an den US-Geheimdienst übergab.

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Der BND hat jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das ergibt sich nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus streng geheimen Unterlagen, die die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt hat. Die Unterlagen belegen, dass der BND zwischen 2004 und 2008 Daten des Frankfurter Internetknotens an den US-Geheimdienst weitergeleitet hat.

Eigentlich sollte ein vom BND konstruiertes Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern. BND-interne Prüfungen zeigten aber schon am Anfang, dass mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht heraus sortiert werden konnten. In den geheimen Unterlagen heißt es bilanzierend, dass eine „absolute und fehlerfreie“ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Telekommunikation nicht möglich gewesen sei.Die Unterlagen deuten auch darauf hin, dass vermutlich
weder die in Deutschland für Zugriffe auf Kommunikation zuständige G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von der Weitergabe der Daten an die NSA gewusst haben. Die Operation hatte der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier genehmigt. Das Programm endete 2008. Zuvor war dem BND aufgefallen, dass die NSA auch nach Informationen über den Rüstungskonzern EADS oder die französischen Behörden gesucht haben.

Im Juni hatte der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bereits über den Zugriff auf den Internetknotenpunkt in Frankfurt berichtet. Daraufhin hatte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags neue Unterlagen angefordert. Die jetzigen Erkenntnisse zeigen, dass die geheime Zusammenarbeit zwischen BND und NSA weit umfangreicher war als bislang angenommen.

 

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Sanktionen gegen Russland verschärft/US-Brennelemente sollen in Kiew eingesetzt werden

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RIA NovostiJapan verschärft Sanktionen gegen RusslandJapan verschärft Sanktionen gegen Russland

14:55 24/09/2014 Die japanische Regierung hat ein weiteres, das bereits vierte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Die Strafmaßnahmen beschränken den Rüstungsexport und verbieten Transaktionen mit Wertpapieren einzelner russischer Banken, wie der japanische Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga am Mittwoch mitteilte.>>

RIA NovostiMoskau: NATO-Erklärung über Russlands Truppen in Ukraine war einfache E-MailMoskau: NATO-Erklärung über Russlands Truppen in Ukraine war einfache E-Mail

22:20 24/09/2014 Die jüngste Erklärung der nordatlantischen Allianz über den Abzug von Truppen, angeblich russischer, aus der Ukraine ist von einem einfachen Mitarbeiter des NATO-Apparates per E-Mail versandt worden. Das teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau mit.>>

RIA NovostiExperte warnt Kiew vor Einsatz amerikanischer Brennstäbe – „Schwere Folgen möglich“Experte warnt Kiew vor Einsatz amerikanischer Brennstäbe – „Schwere Folgen möglich“

20:37 24/09/2014 Die von der Regierung in Kiew erteilte Genehmigung für den Einsatz von Kernbrennstoff aus der Produktion des US-Unternehmens Westinghouse in ukrainischen Atomkraftwerken kann im Hinblick auf die nukleare Sicherheit schwere Folgen für Europa haben. Das erklärte der Vizepräsident des Maschinenbau-Verbandes Russlands, Wladimir Gutenjow, am Mittwoch in Moskau.>>

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Wir haben keine freie Presse mehr“ | Kriege

Wir haben keine freie Presse mehr“ | Kriege.

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Über Medienlügen, den Ukraine-Konflikt und den Abschuss von MH17 –
Ray McGovern arbeitete 27 Jahre lang als Analyst für den US-Auslandsgeheimdienst CIA, bevor er 1990 in den Ruhestand trat.  Von 1981 bis 1985 gehörte er zu den verantwortlichen Offizieren, die dem Präsidenten täglich Bericht erstatteten. Anschließend war er mitverantwortlich für die Vorbereitung des Tagesberichtes der CIA an den US-Präsidenten. Im Jahr 2003 gründete er zusammen mit anderen ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS). Diese Organisation widmet sich der Analyse und Kritik nachrichtendienstlicher Tätigkeiten. Hintergrund traf ihn am vergangenen Samstag zu einem Gespräch in Berlin.

Vergangene Woche haben Sie und andere US-Geheimdienstveteranen einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst. (1)Was hat es damit auf sich? Wir von den Veteran Intelligence Professionals for Sanity arbeiten intensiv daran, politische Entscheidungsträger darüber zu informieren, dass sie von den Medien, und manchmal auch von ihren eigenen untergebenen Beamten, nicht die wahre Geschichte präsentiert bekommen. Acht ehemalige Geheimdienstleute, mit einer Erfahrung von zusammen genommen rund 225 Jahren auf diesem Gebiet, haben diesen Brief unterzeichnet. Darin ziehen wir Parallelen zwischen dem gegenwärtigen Geschehen in der Ukraine und der US-Invasion im Irak im Jahr 2003, die auf gefälschten Geheimdienstinformationen beruhte.  Nach einer 5-jährigen Untersuchung stellte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats fest, dass die Berichte der Geheimdienste, mit denen der Irak-Krieg gerechtfertigt wurde, „substanzlos, widersprüchlich oder gar nicht existent“ waren. Zu diesen „nicht existenten“ Beweisen zählte die Story von den Aluminiumröhren.
Das Ganze lief damals so ab: Anfang September 2002 übergab das Weiße Haus Michael R. Gordon, Reporter der New York Times(NYT),  einen Bericht, in dem es hieß, Aluminiumröhren, die nur zur Uran-Anreicherung genutzt werden könnten, seien auf dem Weg in den Irak und das sei ein sicheres Zeichen dafür, dass Saddam Hussein an der Atombombe arbeite – obwohl klar war, dass es sich dabei um Artillerie-Rohre handelte. Zwei Tage später erschien die Story in der New York Times auf der Titelseite. Am selben Tag saß Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in verschiedenen Talkshows, wo sie dann stets auf den NYT-Artikel angesprochen wurde. Sie erklärte daraufhin, man habe selbst auch solche Informationen erhalten, die Entwicklung sei sehr, sehr gefährlich und man wolle vermeiden, dass der Beweis für das irakische Atomwaffenprogramm eines Tages in Form eines Atompilzes daherkomme. Das Weiße Haus übergab also einen Bericht an Michael R. Gordon, der setzte das dann in die NYT, und das Weiße Haus erklärte daraufhin, man könne den NYT-Bericht bestätigen.

Warum ich Gordon erwähne: Jetzt schreibt er zur Ukraine, und immer noch dient er dabei seinen Herren in Washington, indem er ein völlig einseitiges Bild zugunsten der Kiewer Putschregierung vermittelt und die Angst vor den Russen schürt. Man würde annehmen, dass jemand, der überführt wurde, im Auftrag der Regierung einen illegalen Angriffskrieg propagandistisch vorzubereiten, das kein zweites Mal machen könnte. Aber er kann. Und man würde annehmen, dass jemand wie „Yats“ (gemeint ist der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, Anm. d. Red.), der in einem abgehörten Telefongespräch zwischen dem US-Botschafter in Kiew und der stellvertretenden US-Außenministerin  als „unser Mann“ bezeichnet wurde, nicht in der Lage wäre, anschließend Ministerpräsident zu werden – drei Wochen, nachdem öffentlich bekannt wurde, dass die US-Regierung  ihn als „ihren Mann“ betrachtet. Und diese Leute, mit ihrer Arroganz, kommen damit durch – wie schon 2003 beim Irak.

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„Wenn es ernst wird muss man lügen“

Deutsche Medien: gleichgeschaltete Kriegspropaganda.

 

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Von Heiko Schrang

Ukraine: Die Kriegspropaganda läuft weiterhin auf Hochtouren und ist mit einer geistigen Mobilmachung vergleichbar. – Über die AfD kann man denken wie man will, Fakt ist eins: nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen suchen mmer mehr Menschen nach einer Alternative für Deutschland.

Nur den Wenigsten ist bewusst, dass deutsche Politik durch die Brüsseler Bürokraten gemacht wird. Der Häuptling ist jetzt Jean-Claude Juncker, der frisch gekürte EU-Kommissionspräsident. Er plant den größten Umbau der EU-Kommission seit ihrer Gründung. Weg von der Bürokratie, hin zur Regierung Europas. Was können wir davon erwarten? Juncker hatte bereits 1999 sehr detailliert skizziert, wie aus seiner Sicht die EU-Politik vonstatten geht: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Mit anderen Worten: Wir werden also weiterhin hinters Licht geführt, zum Unwohl des Volkes und zum Wohle der Eliten, wo Lügen zum täglichen Geschäft gehören, wie Juncker ja selbst 2011 sagte: „Wenn es ernst wird muss man lügen“.

Und genau diese Eliten trafen sich wieder beim diesjährigen Bilderberger-Treffen in Kopenhagen/Dänemark.

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Korrupte US-Kapitalismusform ist wesentliche Voraussetzung für US-Weltherrschaft

Washingtons Krieg gegen Russland

von Paul Craig Roberts

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Die von Washington und der EU angekündigten Sanktionen gegen Russland machen keinen Sinn als rein wirtschaftliche Maßnahmen. Ich wäre überrascht, wenn die russischen Erdöl- und Militärindustrien in erwähnenswerter Weise von europäischen Kapitalmärkten abhängig wären. Eine derartige Abhängigkeit würde auf ein Versagen im strategischen Denken Russlands hinweisen. Die russischen Unternehmen sollten imstande sein, die entsprechende Finanzierung durch russische Banken oder von der russischen Regierung zu bekommen. Wenn Kredite aus dem Ausland erforderlich sind, kann Russland von China Geld leihen.

Wenn entscheidende russische Industrien von europäischen Kapitalmärkten abhängig sind, werden die Sanktionen Russland zugute kommen, weil sie ein Ende dieser lähmenden Abhängigkeit erzwingen. Russland sollte vom Westen in keiner Weise abhängig sein. Die entscheidende Frage ist die nach dem Zweck der Sanktionen. Meine Auffassung ist, dass die Sanktionen bezwecken, Europas wirtschaftliche und politische Beziehungen mit Russland aufzubrechen und zu untergraben. Wenn internationale Beziehungen vorsätzlich untergraben werden, dann kann das zu Krieg führen. Washington wird weiterhin auf Sanktionen gegen Russland drängen, bis Russland Europa zeigt, dass als Washingtons Werkzeug zu dienen mit hohen Kosten verbunden ist. Russland muss diesen Kreislauf von immer mehr Sanktionen aufbrechen, um den Trieb in Richtung Krieg abzulenken. Meiner Meinung nach ist das für Russland einfach. Russland kann Europa sagen, wenn ihr unsere Erdölfirmen nicht mögt, müsst ihr auch unsere Erdgasfirma nicht mögen, also drehen wir das Gas ab. Oder Russland kann Europa sagen, dass es kein Gas an NATO-Mitglieder verkauft, oder Russland kann sagen, dass es weiterhin Gas verkaufen wird, dieses aber mit Rubeln anstatt mit Dollars bezahlt werden muss. Das hätte den zusätzlichen Nutzen, dass die Nachfrage nach dem Rubel auf den Währungsmärkten steigt und es dadurch für
Spekulanten und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika schwerer wird, den Wert des Rubels nach unten zu treiben.Die wirkliche Gefahr für Russland besteht in einer Fortsetzung seiner niederschwelligen moderaten Reaktion auf die Sanktionen. Das ist eine Reaktion, die zu mehr Sanktionen anregt. Um die Sanktionen zu stoppen, muss Russland Europa zeigen, dass die Sanktionen mit ernsthaften Kosten für Europa verbunden sind. Eine russische Antwort an Washington wäre, den Verkauf der russischen Raktentriebwerke an die Vereinigten Staaten von Amerika einzustellen, von denen das Satellitenprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika abhängig ist. Das könnte dazu führen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sechs Jahre lang ohne Raketen für ihre Satelliten dastehen, von 2016 bis 2022. Möglicherweise hat die russische Regierung Bedenken, die Einkünfte aus den Verkäufen von Erdgas und Raketen zu verlieren. Wie auch immer, Europa ist auf das Erdgas angewiesen und würde schnell seine Teilnahme an den Sanktionen einstellen, also gingen keine Einkünfte aus dem Erdgas verloren. Die Amerikaner werden ohnehin ihre eigenes Raketentriebwerke entwickeln, daher würden die russischen Verkäufe von Raketentriebwerken an die Vereinigten Staaten von Amerika höchstens weitere sechs Jahre weitergehen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika mit einem verminderten Satellitenprogramm für sechs Jahre wären eine große Erleichterung für die gesamte Welt, da das amerikanische Schnüffelprogramm beeinträchtigt wäre. Das würde auch eine militärische Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Russland in diesem Zeitraum erschweren.
Der russische Präsident Putin und seine Regierung haben sehr zurückhaltend und unprovokant auf die Sanktionen und Probleme reagiert, die Washington Russland in der Ukraine weiterhin bereitet. Das zurückhaltende Verhalten Russlands kann verstanden werden als Strategie zur Unterminierung von Washingtons Gebrauch Europas gegen Russland, indem es Europa gegenüber eine nicht bedrohliche Haltung einnimmt. Eine andere Erklärung allerdings bietet die Anwesenheit einer Fünften Kolonne in Russland, die Washingtons Interessen vertritt und die Macht der russischen Regierung einschränkt.

Strelkov beschreibt die amerikanische fünfte Kolonne hier in einem VIDEO (deutsche Untertitel können aktiviert werden), den dazugehörigen TEXT gibt es hier (nur in englischer Sprache). Saker beschreibt die beiden Machtgruppierungen in Russland als die Befürworter einer eurasischen Souveränität, die hinter Putin und einem unabhängigen Russland stehen, und die atlantischen Integrationisten, die fünfte Kolonne, welche daran arbeitet, Russland in ein Europa unter der Herrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika einzugliedern, oder, falls das nicht funktioniert, Washington dabei zu helfen, die Russische Föderation in mehrere schwächere Länder zu zerbrechen, welche zu schwach sind, um Washingtons Machtgebrauch einzuschränken. (Link zum ARTIKEL in englischer Sprache) Russlands atlantische Integrationisten sind bezüglich der Brzezinski- und Wolfowitz-Doktrin der gleichen Meinung wie Washington. Diese Doktrinen bilden die Grundlage der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Doktrinen definieren das Ziel der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika dahingehend, dass das Aufkommen anderer Länder wie etwa Russland und China, die die Weltherrschaft Washingtons einschränken könnten, verhindert werden muss. Washington ist in der Lage, die Spannungen zwischen diesen beiden russischen Machtgruppierungen auszunützen. Washingtons fünfte Kolonne ist nicht optimal aufgestellt, um sich durchzusetzen. Immerhin kann Washington mit der Auseinandersetzung unter den Anhängern der eurasischen Souveränität über Putins zurückhaltende Reaktion auf die Provokationen des Westens rechnen. Einiges von dieser Uneinigkeit lässt sich erkennen in der Verteidigung Russlands und mehr durch Strelkov (> LINK in englischer Sprache). In der Meinung, dass der Kalte Krieg mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion beendet sei, öffnete sich Russland gegenüber dem Westen.

Russische Regierungen vertrauten dem Westen, und als Ergebnis der Leichtgläubigkeit Russlands konnte der Westen zahlreiche Anhänger unter den russischen Eliten kaufen. Je nach Aufstellung der Medien sind diese kompromittierten Eliten imstande, Putin umzubringen und einen Staatsstreich zu versuchen. Man würde meinen, das mittlerweile Putins Regierung die Gefahr erkennen und die führenden Elemente der fünften Kolonne verhaften würde, gefolgt von Gerichtsverfahren und Hinrichtung wegen Landesverrats, um sicherzustellen, dass Russland geeint gegen die Bedrohung des Westens stehen kann.

Wenn Putin diesen Schritt nicht macht, dann heißt das entweder, dass Putin das Ausmaß der Gefahr nicht erkennt, oder dass seine Regierung nicht die Macht hat, Russland vor der inneren Bedrohung zu schützen. Es ist klar, dass Putin keine Atempause für seine Regierung von der Propaganda des Westens und dem wirtschaftlichen Angriff dadurch bekommen hat, dass er sich weigerte, die Region Donbass gegen den ukrainischen Angriff zu verteidigen, und dass er die Volksrepublik Donetsk unter Druck setzte, einen Waffenstillstand zu schließen, als deren militärische Kräfte dabei waren, der sich auflösenden ukrainischen Armee eine schwere Niederlage zuzufügen. Alles, was Putin erreicht hat, ist sich der Kritik von Seiten seiner Unterstützer auszusetzen, weil er die Russen in der östlichen und südlichen Ukraine im Stich gelassen hat.
Die europäischen Politiker und Eliten stecken so tief in Washingtons Tasche, dass Putin kaum Chancen hat, Europa mit einer russischen Show des guten Willens zu beeindrucken. Ich habe nie daran geglaubt, dass diese Strategie funktionieren kann, obwohl ich mich freuen würde, wenn das doch der Fall wäre. Nur eine direkte Drohung, Europa die Energiezufuhr abzuschneiden, hat eine Chance, in Europa eine von Washington unabhängige Außenpolitik herbeizuführen. Ich glaube nicht, dass Europa einen Ausfall des russischen Erdgases überleben kann. Europa würde die Sanktionen zurückziehen, um die Versorgung mit Erdgas zu gewährleisten. Wenn Washingtons Zugriff auf Europa dermaßen mächtig ist, dass Europa bereit ist, eine größere Unterbrechung seiner Energiezufuhr als Preis seines Vasallentums zu erdulden,

dann wird Russland wissen, dass es seine fruchtlosen diplomatischen Versuche einstellen kann und dass es sich besser auf den Krieg vorbereitet. Wenn China zuschaut, dann wird China das nächste isolierte Ziel sein und wird die gleiche Behandlung erhalten. Washington ist darauf aus, beide Länder in die Knie zu zwingen, sei es durch innere Konflikte oder durch Krieg. Keine Äußerung von Obama oder einem Mitglied seiner Regierung oder einer einflussreichen Stimme im Kongress hat irgendeinen Rückzieher bei Washingtons Streben nach der Weltherrschaft erkennen lassen. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ist jetzt abhängig von Raub und Plünderung, und Washingtons Weltherrschaft ist die wesentliche Voraussetzung für diese korrupte Form des Kapitalismus.

erschienen am 14. September 2014 auf Paul Craig Roberts Website

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Willkür-Staat: US-Polizei stoppt Autofahrer und nimmt ihnen das Bargeld ab

Willkür-Staat: US-Polizei stoppt Autofahrer und nimmt ihnen das Bargeld ab

Deutsche Wirtschafts Nachrichten

In den USA häufen sich die Fälle, in denen Polizisten willkürlich Geld von Autofahrern beschlagnahmen. Unter Vorwänden stoppen sie deren Fahrzeuge und durchsuchen sie nach Bargeld. Dann werfen die Beamten den Bürgern Drogengeschäfte vor und beschlagnahmen ihr Geld. Die Bürger sind der polizeilichen Willkür machtlos ausgeliefert.

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Der Countdown läuft: ISIS und 9/11/2014

Der Countdown läuft: ISIS und 9/11/2014 « lupo cattivo – gegen die Weltherrschaft.

 

Der Countdown läuft: ISIS und 9/11/2014

 

Posted by Maria Lourdes – 06/09/2014

world_war_3Kommt etwas Großes auf uns zu? Ein Beitrag vom Nachtwächter, den der geneigte Leser/in mal besuchen sollte – Mein Dank sagt Maria Lourdes!

Angesichts der zum Teil alarmierenden Meldungen der letzten Tage und Wochen – vor allem aus dem englischsprachigen Raum – bezüglich eines möglichen Terroranschlages, oder gar einer ganzen Serie von Anschlägen, ausgeführt am geschichtswürdigen Jahrestages des 11. September, ist es an der Zeit einmal in Augenschein zu nehmen, was an Meldungen aus dem Mainstream und auch aus den alternativen Medien vorliegt.

Seit mehreren Wochen finden sich zum Teil überraschend klare und offene Beiträge aus etablierten und demnach vermeintlich glaubwürdigen Quellen, die vor einem Großterror am oder um den 11. September 2014 warnen, der „mind-blowing“ werden soll (einem also wörtlich genommen „das Hirn wegbläst“…).

Bereits in einem Bericht auf CBSNews am 16. Juni wird der US-Senator Lindsey Graham mit den Worten zitiert: „Die Saat von Anschlägen wie 9/11 wird in ganz Irak und Syrien gelegt.“. Weiter sagt er: „Das sind keine Terroristen aus der Affenkneipe, die irgendwo in der Wüste irgendeinen kleinen Anschlag planen. Das sind hochqualifizierte, unter kontrolliertem Kommando stehende, altgediente Gefechtsveteranen, die den Wert von Terror-Operationen außerhalb der Region – also in Europa und den Vereinigten Staaten – bestens begreifen. Das ist so ziemlich das gefährlichste Rezept, das man zusammenstellen kann.“

Stellt sich in dem Zusammenhang die Frage, woher denn diese „hochqualifizierten“ Milizen so plötzlich gekommen sind und warum man bis zum Frühjahr dieses Jahres im Grunde nichts von ihnen gehört hat? Die alternativen Medien berichten seit Langem, dass die ISIS-Gruppe einfach nur der neue Name für Al-Kaida sei und diese von der CIA gegründet wurde. Eine umfangreiche und gut dokumentierte Zusammenfassung dieser Behauptung findet sich in einem Video vom 14.06.2014 von Infowars.com, in dem Alex Jones den sich ausweitenden Konflikt im Irak und die Verbindung zwischen ISIS, Al-Kaida und syrischen Rebellen erläutert:

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MH17 und Omerta – Kronzeuge packt über “libysche” Sniper aus

Ukraine: MH17 und Omerta – Kronzeuge packt über “libysche” Sniper aus

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Kronzeuge: Scharfschützen in Libyen waren keine Libyer. Woher kamen die am Maidan?

Schweigezwang und Verschwörung

Die NATO-Staaten Niederlande und Belgien haben mit dem engsten Verbündeten der USA, Australien, und den Putschisten in Kiew, also jenen die mit am lautesten geschrieen haben „Putin ist schuld“, am 8. August 2014 ein Komplott geschmiedet. Kurz und knapp:

Wir sollen über die Ergebnisse der Ermittlungen zum Absturz von MH17 jetzt und später nichts erfahren. Die von Ukraine, Niederlande, Australien und Belgien unterschriebene Vereinbarung legt fest, im Laufe der Untersuchung keine Informationen offenzulegen. Das gab am 10. August der Sprecher der ukrainischen Staatsanwaltschaft, Yuri Boychenko, bekannt. Wie ukrainische Agenturen berichten, sollen Resultate erst nach Ende der Untersuchungen bekannt gegeben werden (wann immer das ein soll); aber nur dann, wenn der Bericht die Zustimmung aller Parteien bekommt, die die Vereinbarung unterzeichnet haben.
Demnach kann über Holland und Belgien jeder der NATO-Staaten und die nicht grundlos verdächtige Ukraine ein Veto gegen die Aufklärung des Unglücks einlegen. Alle Involvierten müssen schweigen. Bei der Mafia heißt das Omerta. Das ist eine beispiellose, öffentlich bekannte Vertuschungsaktion. Malaysia hat von der Ukraine die Daten der Tower-Flugzeug-Gespräche verlangt. Die Ukraine bestreitet nun unverfroren, sie je gehabt zu haben. Die deutschen Konzern- und Staatsmedien schweigen pflichtvergessen und tun so als hätten sie nichts mitbekommen.

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US-Faschismus im Endstadium

Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika setzen den ICC unter Druck, die Kriegsverbrechen in Gaza nicht zu untersuchen

ICC befürchtet ‚politische Konsequenzen’ einer Untersuchung
Jason Ditz

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Vorstöße von Menschenrechtsanwälten, der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag solle eine Untersuchung der Kriegsverbrechen während der jüngsten israelischen Invasion des Gazastreifens einleiten, haben nicht einmal zu öffentlichen Erklärungen geführt, da der Gerichtshof, wie es heißt, unter intensivem Druck seitens der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels steht, ja nichts zu untersuchen.

Der ICC hat sich bei früheren Aufforderungen vor einer derartigen Untersuchung gedrückt mit Behauptungen über eine unsichere Rechtssprechung in den okkupierten Territorien, obwohl die meisten der Auffassung zustimmen, dass das einfach ein Vorwand ist, um die „politischen Konsequenzen“ einer Untersuchung zu vermeiden, die die Vereinigten Staaten von Amerika nicht haben wollen. Die UNO-Menschenrechtsbehörde hat eine eigene Untersuchung angekündigt, was umgehend und lautstark von Israel verurteilt wurde, und die israelische
Regierung hat auch Amnesty International und Human Rights Watch aus Gaza verbannt, um jegliche private Untersuchung zu verhindern. Die beiden Menschenrechtsgruppen versprachen, weiterhin alles zu tun, was sie können, um die Kriegsverbrechen in Gaza zu untersuchen, obwohl das israelische Verbot darauf abzielt, jede direkte Untersuchung zu blockieren und jeden veröffentlichten Bericht mit dem Argument schlechtzumachen, dass die Agenturen niemanden vor Ort hatten, der die Berichte verifizieren hätte können.

 

erschienen am 18. August 2014 auf > Antiwar.com > Artikel

via Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung.

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Keinen Respekt mehr vor der Wahrheit

Im Westen gibt es keinen Respekt mehr vor der Wahrheit

Paul Craig Roberts

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Für alle sichtbar haben die Medien des Westens bewiesen, dass die Medien des Westens entweder ein Haufen von ignoranten und inkompetenten Narren sind oder ein Hurenhaus, das den Verkauf von Krieg für Geld betreibt. Schlagender Beweis ist die Mediengeschichte von dem gepanzerten russischen Konvoi, der in die Ukraine gefahren und von den zusammengewürfelten Kräften zerstört worden ist, mit denen ISIS in ein paar Minuten fertig wäre.

Britische Reporter erfanden diese Geschichte oder bekamen sie von einem CIA-Agenten, um eine Kriegsgeschichte daraus zu machen. Die nicht länger seriöse BBC bauschte die Geschichte auf, ohne sie überprüft zu haben. Die deutschen Medien, darunter die Welt, plärrten die Geschichte durch Deutschland, ohne Bedenken, dass es keinerlei Beweise dafür gab. Reuters Nachrichtenagentur verbreitete die Geschichte, auch ohne Überprüfung. Leser sagen mir, dass CNN die falsche Geschichte rund um die Uhr gesendet hat. Obwohl ich die nicht ansehen will, vermute ich, dass Fox „Nachrichten“ diesen lahmen Gaul ebenfalls hart geritten haben. Leser sagen mir, dass meine ehemalige Zeitung, The Wall Street Journal, die so weit gesunken ist, dass sie unlesbar ist, die falsche Geschichte ebenfalls verbreitet hat. Ich hoffe, dass sie nicht recht haben. Man hasst es zu sehen, wie sein ehemaliges Habitat so total vor die Hunde geht. Aus einer Reihe von Gründen, die für einen normalen Menschen offenkundig sein sollten, ist diese Mediengeschichte grotesk. Der erste Grund ist, dass die russische Regierung völlig klar gemacht hat, dass sie das Ziel hat, die Situation zu deeskalieren.
Als andere ehemalige russische Territorien, die zur derzeitigen Ukraine gehören, der Krim folgten, für ihre Unabhängigkeit stimmten und die Wiedervereinigung mit Russland verlangten, lehnte Präsident Putin das ab. Um seinen Willen zur Deeskalierung zu unterstreichen, ersuchte Präsident Putin die russische Duma, seine Vollmacht für eine militärische Intervention in der Ukraine in Hinblick auf die ehemaligen russischen Provinzen zu widerrufen. Nachdem die russische Regierung im Gegensatz zu Washington oder den Regierungen der Länder der Europäischen Union die Gesetze und den Rechtsstaat betont, werden keine russischen Militärkräfte in die Ukraine entsandt, ehe die Duma Putins Vollmacht für einen solchen Schritt erneuert. Der zweite Grund, aus dem diese Geschichte offensichtlich falsch ist, ist der, dass Russland nicht eine kleine Gruppe mit gepanzerten Wagen ohne Schutz durch Luftwaffe oder andere Kräfte schickt, wenn sich die russische Regierung dafür entscheidet, in die Ukraine einzumarschieren. Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, dann wird das mit einer Streitmacht sein, die imstande ist, die bunt zusammengewürfelten

ukrainischen Kräfte aufzurollen, die zum größten Teil aus teilweise privaten Milizen bestehen, die von Nazis organisiert werden. Der „Krieg“ würde ein paar Stunden dauern, nach denen die Ukraine in den Händen Russlands wäre, in denen sie sich hunderte Jahre lang befand, ehe die Sowjetunion sich auflöste und Washington 1991 erfolgreich aus der Schwäche Russlands den Vorteil zog, die konstituierenden Provinzen Russlands auseinanderzubrechen.

Der dritte Grund, aus dem die Geschichte offenkundig falsch ist, ist der, dass nicht eine einzige westliche Nachrichtenorganisation, die die Geschichte aufgebauscht hat, auch nur eine Spur von Beweis dafür vorgelegt hat. Was wir bei dieser erfundenen Geschichte beobachten, ist das völlige Fehlen von Integrität in der Gesamtheit der westlichen Medien. Eine Geschichte wurde weltweit verbreitet, ohne jeden Beweis zu ihrer Unterstützung. Das Weiße Haus hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass es die Geschichte nicht bestätigen kann, aber dennoch fährt das Weiße Haus damit fort, Beschuldigungen gegen Russland zu äußern, für die das Weiße Haus keine Beweise vorlegen kann.Infolgedessen wurde die westliche
Wiederholung schamloser Lügen für eine große Anzahl von Menschen zur Wahrheit. Wie ich in meinen Kolumnen betont habe, sind diese westlichen Lügen gefährlich, weil sie Krieg provozieren. Die selbe Gruppe in Washington und die selben westlichen „Medien” verbreiten die selbe Art von Lügen, die benutzt wurden, um Washingtons Kriege gegen den Irak (Waffen der Massenvernichtung), Afghanistan (Taliban = al Qaeda), Syrien (Einsatz von chemischen Waffen), Libyen (eine Kollektion von lächerlichen Anschuldigungen), und die anhaltenden Mordaktionen des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika in Pakistan, Jemen und Somalia zu rechtfertigen.

Die scheinende Stadt auf dem Hügel, das Licht für die Welt, die Heimat des außergewöhnlichen, unverzichtbaren Volkes ist jetzt die Heimat der Lügen des Teufels, wo die Wahrheit verboten ist und Krieg das Endspiel.

via Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung.

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MH17 – Der Glaubwürdigkeitsgau

MH17 – Der Glaubwürdigkeitsgau

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Zwischen Vasallenpolitik und willfährigen Medien
Von PETER VONNAHME, 15. August 2014 –

Peter Vonnahme

Der Autor, Peter Vonnahme, war Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Kritisch betrachtet er die Rolle der Medien und der Politik in der Folge des am 17. Juli über der Ostukraine abgestürtzen Malaysia-Airlines-Fluges 17.

Um das Streit-Thema Absturz der MH-17 über der Ostukraine ist es sonderbar still geworden. Man hat den Eindruck, als hätten die Parteien – USA-NATO-EU-Kiew vs. Russland-Donbass – vorübergehend ihr argumentatives Pulver verschossen und sammelten einstweilen neue Munition für die nächsten Vorstöße im Rahmen ihrer jeweiligen psychologischen Kriegsführung. Sie werden spätestens dann wieder loslegen, wenn im September der Bericht der internationalen Inspektorengruppe öffentlich wird. In die gegenwärtige Pause hinein bietet nun der vormalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Peter Vonnahme, einen Blick auf das von den Politikern und den ihnen verbundenen journalistischen Institutionen vorübergehend freigegebene publizistische Schlachtfeld. Bemerkenswert sind nicht nur einige der Schlüsse, zu denen er gelangt. Von besonderem Gewicht ist vielmehr, dass sie ein ehedem hoher Richter zieht, also eine klassische Stütze der – bürgerlichen – Gesellschaft.

Wenn Sie eine klare Antwort auf die Frage erwarten, wer für den Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH 17 verantwortlich ist, dann ist es besser, Sie legen diesen Aufsatz gleich wieder zur Seite und lesen stattdessen die Bild-Zeitung. Denn Bild ist immer dabei und weiß im Gegensatz zu mir alles ganz genau!

Wenn Sie aber politische Zerrbilder und Diffamierungskampagnen nicht für hilfreich halten, sondern Trennschärfe bei der Bewertung von Politik und glattgebürsteter Publizistik bevorzugen, dann lesen Sie weiter.

Der Aufsatz ist ein Versuch, die Mechanismen fremdgesteuerter Politik und die geistige Engführung des bundesdeutschen Nachrichtendschungels auszuleuchten. Er versucht, die mediale Spreu vom Weizen zu trennen. Das ist schwierig, weil in (Vor-)Kriegszeiten sogar Tatsachenberichte ideologisch eingefärbt und verfälscht werden. Die traditionellen Medien verlieren rapide an Verlässlichkeit. Umso wichtiger werden Kriterien für die eigene Bewertung von Nachrichten. Deshalb soll der Aufsatz die Beliebigkeit und Einseitigkeit politischer und publizistischer Aussagen anhand richterlicher Überprüfungsroutinen sichtbar machen. Zunächst müssen dazu möglichst viele Informationen gesammelt, auf ihre Plausibilität hin überprüft und gewichtet werden. Aus der Informationsfülle muss sodann von einer gedanklich und strukturell unabhängigen „Instanz“ ein nachprüfbar stimmiges Gesamtbild geformt werden. Unverzichtbar ist dabei, dass bei Bewertungen in jedem Fall die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Wünschenswert ist, dass der Bewertende Unstimmigkeiten und Lügen erkennt und den Mut hat, sie als solche zu bezeichnen.
Unvermeidlich ist, dass bei einem solchen Unterfangen auch persönliche Überzeugungen des Verfassers sichtbar werden. Das ist auch so gewollt. Ich bemühe mich um Objektivität, nehme aber in Kauf, dass ich mich trotzdem angreifbar mache.

Erster Befund

Die Trümmer der MH 17 lagen noch qualmend irgendwo im ostukrainischen Niemandsland, da war für die USA, für die NATO, für die EU und für die ukrainischen Machthaber bereits klar, wer an dem Flugzeugabsturz schuld ist:
Putin, dem bekanntlich jederzeit und überall jede Schandtat zuzutrauen ist, hilfsweise die von ihm ferngesteuerten „prorussischen Separatisten“. Höchstvorsorglich wurde für den Fall, dass beide Varianten an Nachweisproblemen scheitern, das Modell eines raffinierten Zusammenspiels zwischen Putin und den Separatisten bereitgehalten.
Nicht unerwartet machten sich die deutsche Regierung, das vereinigte Schwarzrotgrün im Bundestag sowie die Nachrichtenagenturen und Massenmedien diese durch keinerlei Fakten gestützte Schnelleinschätzung sofort zu eigen. Warum sollte man sich auch mit Unschuldsvermutungen oder gar mit eigenen Recherchen das Leben schwer machen? Dergleichen braucht man in der Politik nur, wenn Parteifreunde im Verdacht einer strafbaren Handlung stehen. Dann warnen die Generalsekretäre mit gekräuselter Stirn und staatsmännischem Gehabe vor übereilten Verdächtigungen. Doch rechtsstaatliche Grundregeln gelten natürlich nicht bei der Vorverurteilung „notorischer Rechtsbrecher“ wie Putin, zumal dieser „selbsternannte Zar“ ohnehin auf der politischen Abschussliste der NATO-Verbündeten steht.
War somit die Schuldfrage am Flugzeugabsturz frühzeitig auf höchster politischer Ebene beantwortet, war fortan auch die Zielrichtung der deutschen Fernseh- und Rundfunkanstalten sowie der Presse vorgegeben. Die Welt war erfreulich einfach, es gab ein klares Feind- und Täterbild. Die Leitmedien stellten keine unschicklichen Fragen, sondern sie orchestrierten das politische Verdikt mit wilden Verdächtigungen und entrüsteten Vorverurteilungen. Reflexartig kamen Forderungen nach einer Bestrafung („Putin muss zahlen“), nach Sanktionen gegen Russland und nach einer verstärkten militärischen Präsenz der NATO in den russischen Vorhöfen.
Die offenkundige Möglichkeit, dass auch die ukrainische Regierung als Täter in Betracht kommt, berücksichtigten weder die NATO- Analysten noch der smarte Rechtsgelehrte im Weißen Haus. Auch der sonst so gottvatergleich abwägende deutsche Außenminister kam nicht auf diese Idee. Selbstredend ließen auch ARD, ZDF & Co. sowie die deutschen „Qualitätszeitungen“ unkeusche Gedankenspiele gar nicht erst aufkommen. Sie begnügten sich mit der Rolle des Lautverstärkers einer ohnehin überlauten Antirusslandfront.

Reaktionen

Als russische Militärsprecher das Denkmodell einer Kiewer Täterschaft ins Spiel brachten, kommentierten die westlichen Leitmedien trocken, Russland „leugne“ seine Verantwortung. Leugnen?? Das heißt in Klarschrift:  Der Täter steht bereits fest, er gibt die Tat nur noch nicht zu, es bedarf noch weiterer Drehungen an den Daumenschrauben.
Demgemäß rief die amerikanische UN-Botschafterin den russischen Präsidenten auf, er solle endlich seine schändlichen Anstrengungen aufgeben, sich seiner Verantwortung („very clear responsibility“) zu entziehen. Obama sprach – mit dem dünnen Zeigefinger auf Russland deutend – von einer Gewalttat unvorstellbaren Ausmaßes, übersah allerdings, dass drei seiner Finger auf ihn selbst wiesen. Der Spiegel schloss sich den amerikanischen Richtungsweisern beflissen an und forderte, Putin für den Abschuss von Flug MH 17 zur Rechenschaft zu ziehen. Er mahnte zum „Ende der Feigheit“. Zur Verstärkung prangte auf der Titelseite der Ausgabe Nr. 31 das Konterfei Putins mit dem Schriftzug „STOPPT PUTIN JETZT!“, hinterlegt mit Fotos von Absturzopfern. Damit hatte Der Spiegel endgültig Bildzeitungsniveau erreicht. Die FAZ wollte im Wettstreit der Scharfmacher nicht zurückstehen und ermunterte ihre Leser mit dem Appell „Stärke zeigen“. Erinnert das nicht an Kaiserworte vom August 1914? Was heißt denn Stärke zeigen? Strafexpeditionscorps? Generalmobilmachung?
Auf politischer Ebene gab es business as usual: Angela tadelte den bösen Wladimir, der Friedensnobelpreisträger Obama hetzte Westeuropa gegen Russland auf und der NATO-Kriegstreiber Rasmussen drohte schmallippig „Die NATO steht bereit“.
Die EU verhängte mehrmals wie von Obama angesonnen Sanktionen, die – wie man heute erkennt – nicht der amerikanischen, kaum der russischen, wohl aber der eigenen Wirtschaft schaden.
Zum ultimativen Schlag gegen Putin holte Top-Populist Horst Seehofer aus: Man müsse Russland die Fußball-WM 2018 wegnehmen – ein stilles Eingeständnis, dass das grandiose Populismus-Thema „Ausländermaut“ zum Rohrkrepierer geworden ist.

Faktencheck

Als die ersten Schuldvorwürfe gegen Putin und/oder die Separatisten laut wurden, waren weder die Umstände des Absturzes, geschweige denn die hierfür Verantwortlichen bekannt. Wir wissen bis heute nichts Genaues.
Zu jenem frühen Zeitpunkt war nur klar, dass ein Passagierflugzeug der Malaysia Airlines nahe der Stadt Donezk abgestürzt ist, irgendwo im Separatistengebiet. Schon bei der Grundfrage nach der Absturzursache gab es höchst widersprüchliche Antworten. Während das westliche Meinungskartell keine Zweifel daran ließ, daß die MH 17 von einer Boden-Luft-Rakete des russischen Flugabwehrsystems Buk abgeschossen worden sei, wiesen russische Militärs darauf hin, dass als Absturzursache auch ein Beschuss durch ein in nächster Nähe befindliches ukrainisches Kampfflugzeug (Typ SU 25) in Betracht komme. Hierfür sprächen neben Radaraufzeichnungen insbesondere die Einschusslöcher an den Wrackteilen.

Unterstellt, es waren – wie vom Westen behauptet – Boden-Luft-Raketen, dann wäre damit über den Täter noch nichts ausgesagt. Vielmehr wäre zu fragen: Erstens, wer verfügt über solche Waffen? Zweitens, wer ist in der Lage, sie fachgerecht zu bedienen? Und drittens, welche Beweismittel gibt es? Die Antwort auf die ersten beiden Fragen ist einfach: jedenfalls Russland und die Ukraine, beide haben das Waffensystem. Offen ist hingegen, ob auch die Separatisten über das Buk-System verfügen. Der Rebellenkommandeur Chodakowski bestritt dies. Da aber nicht auszuschließen ist, dass er log und die Volksmilizen im Verlauf der Kämpfe eine Buk erobert haben, wäre weiter zu prüfen, ob die Milizionäre die hochkomplizierte Abschusstechnik auch beherrschten. Insoweit gibt es Zweifel von Experten. Eine Ungereimtheit fällt auf: Wenn die ukrainische Flugsicherung wirklich annahm, dass die Separatisten Buk-Raketen haben, weshalb hat sie dann die MH 17 über das Kampfgebiet umgeleitet? Alles offene Fragen, es ist zu früh für Urteile.
Beim zweiten Denkmodell – Abschuss durch ein ukrainisches Militärflugzeug – ist es nicht anders. Auch hier türmen sich die Fragen. Belastbare Antworten: noch Fehlanzeige!

Die Frage nach dem Motiv

Eine Täteridentifikation anhand der wenigen unstrittigen Fakten ist beim jetzigen Wissensstand spekulativ. Deshalb stellt sich zwingend die weitere Frage: Wer hat ein Motiv für eine solche – scheinbar sinnlose – Schandtat? Die nüchterne Antwort hierauf lautet: Zuzutrauen ist sie jedem. Den Separatisten, den Russen und selbstverständlich auch der ukrainischen Regierung samt Unterstützern.
Bei den zwei Erstgenannten bedarf es keiner großen Darlegungen mehr, die deutschen Medien haben hierzu in den letzten Wochen ihrer kreativen Phantasie freien Lauf gelassen und alles Erdenkliche zusammengetragen. Da das meiste mit logischen Gründen nicht ausschließbar ist, lassen wir es als Hypothese stehen.
Übergangen wird aber zumeist, dass auch die Ukraine ein veritables Tatmotiv haben kann. Es ist seit jeher Hauptziel der psychologischen Kriegsführung, dem Gegner die Rolle des Bösen, des gewissenlosen Rechtsbrechers, zuzuweisen. Konkret: Wenn es der ukrainischen Regierung (und ihren Steigbügelhaltern) gelingt, die Weltöffentlichkeit glauben zu machen, dass die prorussischen Rebellen nicht davor zurückschreckten, ein ziviles Flugzeug abzuschießen, dann hat die Regierung zumindest den Propagandakrieg gewonnen.
Diese Erwägungen sind leider nicht abwegig. Sie fügen sich in das unübersehbare US-amerikanische Streben nach vollkommener Weltherrschaft ein. Dieses Konzept umfasst alles, was Putin zumindest politisch, wenn nicht sogar militärisch in die Defensive bringen kann.

Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass der USA bzw. der NATO propagandistische Tricks durchaus geläufig sind. Zumindest folgende Kriege wurden durch Lügen vorbereitet:

  •  Der sog. „Tonkin-Zwischenfall“ war eine bewusste Falschinformation und Auslöser für das amerikanische Eingreifen in den Vietnamkrieg (1964).
  •  Die „Brutkastenlüge“ diente als Begründung für den Kriegseintritt der USA gegen den Irak (1991).
  • Der „Hufeisenplan“ und das unaufgeklärte „Massaker von Račak“ dienten zur Rechtfertigung der NATO-Militärintervention im Kosovokrieg (1999).
  •  Die von G.W. Bush beschworenen „Massenvernichtungswaffen“ von Saddam Hussein und die „Yellowcake-Lüge“ waren Begründungen für den völkerrechtswidrigen zweiten Irakkrieg (2003).
  •  Der (unbewiesene) „Sarin Gas“-Vorwurf gegen Assad war Vorwand für eine geplante US-Militärintervention in Syrien (2013), die jedoch in letzter Minute durch Putins Agieren verhindert worden ist.

Bis heute ist ungeklärt, wer die Todesschüsse auf dem Maidan abgegeben hat, was aber westliche Stellen nicht hinderte, den prorussischen Präsidenten Janukowitsch sogleich als Täter zu bezichtigen. Umgekehrt sprachen Geschichtsklitterer angesichts der 48 Brandopfer im Gewerkschaftshaus von Odessa von einem „Unglück“ (das Gebäude sei „in Brand geraten“), obgleich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit regierungsnahe Faschisten Brandsätze geworfen hatten.
Und jetzt erlebt die Welt den Versuch der „westlichen Wertegemeinschaft“, dem Sündenbock Putin zumindest die mittelbare Schuld an dem Flugzeugabsturz zuzuweisen.
Derlei Meinungsmanipulationen sind demokratischer Rechtsstaaten unwürdig. Nicht weniger schlimm ist, dass sich große Teile der deutschen Presse und des staatsfrommen Rundfunks/Fernsehens nicht gescheut haben, sich als Lokomotive vor den Propagandazug spannen zu lassen.

Globale Veränderungen

Die Vorgänge um die MH 17 machen es überdeutlich: Wir leben in einer Zeit rasch zunehmender internationaler Spannungen und Krisen. Zu den ungelösten Konflikten (Afghanistan, Irak, Libyen, Iran, Syrien, Ägypten, Palästina, Südostasien, Westpazifik usw.) ist ein weiterer Problemfall hinzugekommen, die Ukraine. Dieses Land liegt vor unserer Haustüre. Es ist Interessensphäre zweier Großmächte. Mit einer verbindet uns ein in den letzten Jahren zum rücksichtslosen Interventionsbündnis verwildertes „Verteidigungs“-System, mit der anderen eine lange leidvolle Geschichte. Europa tut gut daran, mit der Ukraine wegen der territorialen und kulturellen Verflechtung äußerst bedachtsam umzugehen.
Tragisch ist, dass Europa in dieser Krisensituation keine Außenpolitik hat, sondern – so Peter Scholl-Latour – „eine Unterwerfungspolitik gegenüber den USA“ vollzieht. Auch unsere Regierung tanzt nach der Pfeife Obamas – bis an die Grenze der Selbstverleugnung. Ureigene deutsche und europäische Interessen werden vermeintlichen Bündnisinteressen untergeordnet.
Das ausufernde Putin-Bashing hat seine Urheberschaft nachweisbar nicht in Deutschland.
Erinnern wir uns! Vor nicht allzu langer Zeit flogen die deutschen Herzen Michail Gorbatschow zu. Ohne ihn hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben. Wir waren ihm und Russland dankbar. Das Grauen des Zweiten Weltkriegs und die lähmende Nachkriegszeit waren zwar nicht vergessen, aber für das Deutschland der ausklingenden Kohl-Ära war Russland zum geachteten Partner geworden.
Was ist seither geschehen, dass die deutsche Gorbimanie in eine dumpfe Putinphobie umgeschlagen ist? Die schlichte Antwort lautet: Nichts! Der Stimmungswandel wurde nicht durch eine gegen Deutschland oder Europa gerichtete russische Politik ausgelöst. Nein, die Eintrübung des deutsch-russischen Verhältnisses war Nebenfolge der amerikanischen Dominanz- und Einkreisungspolitik gegenüber Russland, der Deutschland blind Gefolgschaft leistete. Die schleichende Entfremdung wurde von einer zunehmend transatlantisch eingestimmten Journaille medial verstärkt.
Selbst überzeugte Amerikafreunde können nicht leugnen: Nicht Russland hat die Welt im letzten Vierteljahrhundert herausgefordert. Es waren unsere „Freunde“ jenseits des Atlantiks, die mit ständig neuen Kriegen die Welt an den Rand des Abgrunds geführt haben. Zu Recht schrieb unlängst der emeritierte Völkerrechtsprofessor Michael Bothe: Nicht Russland, der Westen ist das Problem…

Was folgt daraus?

  • Die Welt muss innehalten. Es ist höchste Zeit, dass geistig abgerüstet wird. Das gilt zuvörderst für die Supermacht USA, für die von ihr beherrschte NATO, aber auch für die außenpolitisch unterwürfige EU. Die Erfahrung lehrt, dass jeder Krieg mit verbaler Aufrüstung beginnt. Verdächtigungen, Diffamierungen und Provokationen sind der Nährboden für einen Automatismus, an dessen Ende die Mobilmachung steht.
  • Damit keine Zweifel aufkommen: Ich halte Putin nicht für einen „lupenreinen Demokraten“. Aber ebenso wenig halte ich ihn für den Provokateur oder Kriegstreiber, zu dem er hierzulande gemacht wurde. Ich gestehe, ich bin ein Putin-Versteher. Das ist für mich kein Schimpfwort. Ich versuche zu verstehen, weshalb und wogegen er sich wehrt. Es ist das unaufhaltsame Näherrücken von NATO und EU an die russischen Grenzen und die Benachteiligung des großen russischsprachigen Bevölkerungsanteils durch das ukrainische Putschregime. Das kann Putin nicht klaglos hinnehmen: Er ist der Präsident der Russen. Dieses Volk erwartet etwas von seinem Präsidenten. Das ist in den USA nicht anders. Ich glaube, dass Putin einen Fehler gemacht hat. Die Art und Weise, wie er die Krim in die Russische Föderation eingliederte („zurückholte“) ist rechtlich problematisch. Allerdings gibt es ernst zu nehmende Völkerrechtler, die den Vorgang anders beurteilen. Doch selbst wenn man das Vorgehen Putins für kritikwürdig hält, zeugt es von Geschichtsblindheit, ihn mit Hitler zu vergleichen. Es gibt auch keinen Grund für die ausufernde antirussische Hysterie; andernfalls hätten die Vereinigten Staaten angesichts der von ihnen rechtsgrundlos besetzten Staaten jahrzehntelang Ziel wilder internationaler Anfeindungen sein müssen. Vor allem aber ist Putins Verhalten kein Anlass für eine Politik, die Elemente der Kriegsvorbereitung enthält.
  • Es wäre besser, wenn der Westen eine kritische Bestandsaufnahme seiner Ukrainepolitik machte. Das beginnt mit der Beantwortung einer einfachen Frage: Wollte sich Russland nach Westen ausdehnen oder der Westen Richtung Russland? Die Antwort widerlegt die These eines neu erwachten russischen Imperialismus. Sodann wäre zu fragen: Wie kam es zur Destabilisierung der Ukraine? Das Unheil begann mit dem EU-Assoziierungsangebot. Erst später folgten das Aufbegehren der Menschen auf der Krim und deren Anschluss an Russland. Die USA und Europa haben Anteil an dem neu entfachten Nationalismus, an den Pogromen und an dem köchelnden Bürgerkrieg. Schließlich: Da die Ukraine (noch) nicht zur NATO gehört, ist es schierer Bellizismus, wenn deren Generalsekretär Rasmussen in Kiew tönt: „Die NATO steht bereit, die Ukraine zu unterstützen.“
  • Die vom Westen angefangene Sanktionspolitik ist schädlich und gefährlich. Sie funktioniert nach der Logik des Krieges: Gibt der Gegner nicht nach oder wendet er seinerseits Gegen-Sanktionen an, dann werden die Daumenschrauben fester angezogen usw. Es ist wie im Krieg, man bringt immer schwerere Geschütze in Stellung. Die dünne Trennlinie zwischen Sanktionen und Krieg droht verloren zu gehen. Die EU wundert sich heute über russische Gegensanktionen. Hat sie erwartet, dass Russland zum Dank für die empfangenen Ohrfeigen die andere Wange hinhält?
  • Es gibt nur einen Weg, der den leidgeprüften Menschen in der Ukraine wirklich hilft, das ist der Weg des Verhandelns. Reden ist unter vernunftbegabten Wesen besser als strafen oder schießen. Ein Krieg zwischen Russland und der NATO ist bei Andauer der praktizierten Phantasielosigkeit nicht mehr undenkbar. Er wäre gleichbedeutend mit dem Untergang der Zivilisation auf diesem Planeten. Also bleibt nur eins, reden, reden, reden! Trotz Krim! Trotz MH 17!
  • Auch die Europäische Union muss sich wieder besinnen. Sie ist einst als Friedensprojekt gestartet, entstanden auf den Trümmern zweier Weltkriege. Ihre Kultur war ursprünglich die der Aussöhnung und des Gesprächs, nicht die der Drohung und der Gewalt. Im Verlauf eines halben Jahrhunderts hat sich viel verändert. Heute sind Aufrüstung und Expansion Ziele der Unionspolitik. Wer heute von „mehr Verantwortung übernehmen“ spricht, denkt nicht an die Rettung schiffbrüchiger Afrikaner im Mittelmeer, sondern an Sicherung der Rohstoffwege und an Militäreinsätze. Die EU muss höllisch aufpassen, dass sie nicht immer mehr zur Erfüllungsgehilfin einer US-geführten NATO wird.
  • Und ja, auch der deutsche Journalismus muss sich besinnen. Seine Aufgabe ist es nicht, Herold eines transatlantischen Bündnisses zu sein, auch nicht, eins zu sein mit der Politik. Er ist Vierte Gewalt im Staat! Seine Aufgabe ist es, wachsam zu sein, selbst zu recherchieren – und die Bürger mündig zu machen. Diese Rolle erfüllen die Presseagenturen und die Leitmedien nur noch unzureichend. Auch Organe mit einer großen aufklärerischen Tradition sind zu Gleichschrittmarschieren verkommen. Die Berichterstattung über MH 17 ist der Beweis dafür.
  • MH 17? Seit dem Abschuss ist fast ein Monat vergangen. Gerechtigkeit braucht manchmal Zeit. Lassen wir der internationalen Inspektorengruppe diese Zeit, um Beweismittel zu sammeln, sie zu sichten und auszuwerten. Es ist gut, dass die offizielle Untersuchung unter der Leitung der Niederlande (mit Unterstützung von Australien und Malaysia) steht. Noch besser ist, dass die Streitparteien Ukraine und Russland dabei keine führende Rolle spielen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit sachgerechter Ermittlungen. Unschön ist allerdings, dass die Auswertung wichtiger Beweismittel (Blackbox) heute in den Händen des NATO-Landes Großbritannien liegt, ein Umstand, der auf russischer Seite nicht unbedingt Vertrauen schafft.

Und wenn demnächst Verantwortliche für das Verbrechen benannt werden, dann ist das kein Anlass für militärische Strafaktionen, für Bombardements und Artilleriebeschuss. Dann muss die Stunde der Justiz anbrechen. Die Verdächtigen gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof, nichts anderes. Das ist zumindest in Rechtsstaaten so üblich.

 

Via http://www.hintergrund.de/201408153197/hintergrund/medien/mh-17-der-glaubwuerdigkeits-gau.html

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