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Polizeistaat
Willkür-Staat: US-Polizei stoppt Autofahrer und nimmt ihnen das Bargeld ab
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
In den USA häufen sich die Fälle, in denen Polizisten willkürlich Geld von Autofahrern beschlagnahmen. Unter Vorwänden stoppen sie deren Fahrzeuge und durchsuchen sie nach Bargeld. Dann werfen die Beamten den Bürgern Drogengeschäfte vor und beschlagnahmen ihr Geld. Die Bürger sind der polizeilichen Willkür machtlos ausgeliefert.
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13 Jahre nach 9/11
von Paul Craig Roberts
Die Tragödie des 11. September 2001 reicht weit hinaus über den Tod derjenigen, die in den Türmen ums Leben kamen, und die Tode der Feuerwehrleute und Rettungsleute, die an Krankheiten starben, die durch das Einatmen giftigen Staubes verursacht wurden. Seit dreizehn Jahren wurde eine neue Generation von Amerikanern in den Mythos des 9/11 hineingeboren, der benutzt wurde, um den amerikanischen Kriegs-/Polizeistaat zu schaffen. Die korrupten Bush- und Obamaregimes benutzten 9/11, um Millionen von Moslems in sieben Ländern zu töten, zu verstümmeln, zu enteignen und zu vertreiben, von denen keiner auch nur das Leiseste mit 9/11 zu tun hatte.
- Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in Missachtung von und Misstrauen gegenüber Moslems.
- Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in einen Polizeistaat, in dem Privatsphäre und verfassungsmäßiger Schutz nicht mehr existieren.
- Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in ständiges Führen von Kriegen, während die Bedürfnisse von Bürgern leer ausgehen.
- Eine Generation von Amerikanern wurde in eine Gesellschaft hineingeboren, in der die Wahrheit ersetzt wird durch die endlose Wiederholung von Lügen.
Gemäß der offiziellen Geschichte wurde am 11. September 2001 der gepriesene nationale Sicherheitsstaat der einzigen Supermacht der Welt von ein paar jungen Saudiarabern besiegt, die nur mit Teppichmessern bewaffnet waren. Der amerikanische nationale Sicherheitsstaat erwies sich als völlig hilflos und erlitt die größte Demütigung, die je einem Land zugefügt wurde, das behauptete, eine Macht zu sein.
An diesem Tag funktionierte kein Bereich des nationalen Sicherheitsstaats.
Alles versagte.
Die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika konnte das erste Mal in ihrer Geschichte keine Abfangjäger in die Luft bekommen.
Der nationale Sicherheitsrat versagte.
Alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika versagten, ebenso die von Amerikas NATO- und israelischen Alliierten.
Die Luftverkehrskontrolle versagte. Die Flughafensicherheit versagte viermal zum selben Zeitpunkt am selben Tag.
Die Wahrscheinlichkeit für ein derartiges Versagen ist Null.
Wäre so etwas wirklich passiert, hätte es vom Weißen Haus, vom Kongress und von den Medien Forderungen nach einer Untersuchung gegeben. Beamte wären für ihre Fehler zur Verantwortung gezogen worden. Köpfe wären gerollt. Stattdessen widersetzte sich das Weiße Haus ein Jahr lang den Forderungen der 9/11-Familien nach der Durchführung einer Untersuchung. Letztlich wurde eine Runde von Politikern zusammengestellt, um sich die Darstellung der Regierung anzuhören und sie aufzuschreiben. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Rechtsberater der 9/11-Kommission haben gesagt, dass der Kommission Informationen vorenthalten worden sind, dass die Kommission belogen wurde und dass die Kommission „eingerichtet wurde, um zu scheitern.“ Das schlimmste Sicherheitsversagen der Geschichte hatte keine einzige Entlassung zur Folge.
Nach Jahren beharrlichen Durchhaltens hat eine Gruppe in New York die erforderliche Anzahl von gültigen Unterschriften zusammengebracht, um eine Abstimmung über eine Untersuchung der Ursache für den Einsturz der drei WTC-Gebäude zu erreichen. Die offizielle Auffassung, falls korrekt, bedeutet nämlich, dass die bestehenden Feuer- und Bauvorschriften nicht ausreichen, um die Öffentlichkeit zu schützen, und dass alle anderen als Stahlkonstruktion errichteten Hochhäuser die gleichen Schwachpunkte aufweisen. Die Gruppe war so klug, die Angelegenheit vom Standpunkt der öffentlichen Sicherheit her anzugehen und nicht von dem der Wahrheit über 9/11.
Die Kollegen des toten Mannes glaubten kein Wort der falschen Geschichte der Regierung, und nichts in der Vergangenheit des Toten wies auf ein Motiv oder eine Instabilität hin, die ihn zu einem solchen Schritt getrieben haben könnte. Zuerst hatte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika versucht, Steven Jay Hatfill die Sache anzuhängen, aber trotz der besten Bemühungen der New York Times und Nicholas Kristofs scheiterten diese Versuche. Hatfill bekam $5 Millionen von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für die falsche Anschuldigung, die sein Leben ruiniert hat. Dann griff sich die korrupte Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Ivins.
Die Lügengeschichte über den 9/11 hat sich 13 Jahre lang gehalten. Millionen von Moslems haben für diese Lüge mit ihrem Leben bezahlt, mit der Zerstörung ihrer Familien und mit ihrer Vertreibung. Den meisten Amerikanern macht es nichts aus, dass ihre Regierung sieben Länder ganz oder teilweise zerstört hat auf der Grundlage einer Lüge, die Washington verbreitet hat, um eine Insider-Operation zu vertuschen, die die Kampagne der verrückten Neokonservativen in Richtung eines Washingtoner Weltimperiums entfesselt hat.
erschienen am 10. September 2014 auf Paul Craig Roberts Website
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Der Countdown läuft: ISIS und 9/11/2014 « lupo cattivo – gegen die Weltherrschaft.
Der Countdown läuft: ISIS und 9/11/2014
Posted by Maria Lourdes – 06/09/2014
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Ärzteorganisation kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik
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Waffenlieferung an Kurden im Irak
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert den erneuten Tabubruch deutscher Außenpolitik. „Mit dieser Entscheidung konterkariert die Bundesregierung ihr Versprechen einer zurückhaltenderen Waffenexportpolitik und ignoriert einmal mehr den Willen der Bevölkerung, die sich laut einer Forsa-Frage zu fast zwei Dritteln gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hat“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.
In Syrien behindern Embargoregeln die Arbeit, im Nordirak treffen erste Nothilfen ein, die aber völlig unzureichend sind. Laut UNHCR mussten in diesem Jahr bereits geschätzte 1,2 Millionen Iraker und Irakerinnen aus ihren Heimatorten fliehen. Die Organisation verweist auf die von ihr unterstützten Projekte „Irak-Kinderhilfe“ (Medizinische Spezialversorgung von irakischen Kindern in Deutschland) und „Children of Baghdad“ (Ausbildung von irakischen PsychotraumatologInnen für die Arbeit mit traumatisierten Kindern). Zudem appelliert sie erneut an die Bundesregierung, unbürokratisch und großzügig irakische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
Weitere Informationen über die Irak-Kinderhilfe unter www.ippnw.de/aktiv-werden/irak-kinderhilfe.html
Neue Mobilmachung in Ukraine: Poroschenko lässt Berufsoffiziere rekrutieren
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via Neue Mobilmachung in Ukraine: Poroschenko lässt Berufsoffiziere rekrutieren | Politik | RIA Novosti.
USA – Sie haben ihn mit 12 Schüssen hingerichtet
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Donnerstag, 21. August 2014 , von Freeman um 10:00
via Alles Schall und Rauch: USA – Sie haben ihn mit 12 Schüssen hingerichtet.
Ukraine: MH17 und Omerta – Kronzeuge packt über “libysche” Sniper aus
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Kronzeuge: Scharfschützen in Libyen waren keine Libyer. Woher kamen die am Maidan?
Schweigezwang und Verschwörung
Die NATO-Staaten Niederlande und Belgien haben mit dem engsten Verbündeten der USA, Australien, und den Putschisten in Kiew, also jenen die mit am lautesten geschrieen haben „Putin ist schuld“, am 8. August 2014 ein Komplott geschmiedet. Kurz und knapp:
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Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika setzen den ICC unter Druck, die Kriegsverbrechen in Gaza nicht zu untersuchen
ICC befürchtet ‚politische Konsequenzen’ einer Untersuchung
Jason Ditz
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Vorstöße von Menschenrechtsanwälten, der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag solle eine Untersuchung der Kriegsverbrechen während der jüngsten israelischen Invasion des Gazastreifens einleiten, haben nicht einmal zu öffentlichen Erklärungen geführt, da der Gerichtshof, wie es heißt, unter intensivem Druck seitens der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels steht, ja nichts zu untersuchen.
erschienen am 18. August 2014 auf > Antiwar.com > Artikel
Bezirksanwalt sagt: Wir stehen über dem Gesetz
Paul Craig Roberts
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erschienen am 19. August 2014 auf Paul Craig Roberts Website
Craig Roberts, stellvertretender Finanzminister unter Ronald Reagan.
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und: uncut-news.ch
MH17 – Der Glaubwürdigkeitsgau
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Zwischen Vasallenpolitik und willfährigen Medien
Von PETER VONNAHME, 15. August 2014 –
Um das Streit-Thema Absturz der MH-17 über der Ostukraine ist es sonderbar still geworden. Man hat den Eindruck, als hätten die Parteien – USA-NATO-EU-Kiew vs. Russland-Donbass – vorübergehend ihr argumentatives Pulver verschossen und sammelten einstweilen neue Munition für die nächsten Vorstöße im Rahmen ihrer jeweiligen psychologischen Kriegsführung. Sie werden spätestens dann wieder loslegen, wenn im September der Bericht der internationalen Inspektorengruppe öffentlich wird. In die gegenwärtige Pause hinein bietet nun der vormalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Peter Vonnahme, einen Blick auf das von den Politikern und den ihnen verbundenen journalistischen Institutionen vorübergehend freigegebene publizistische Schlachtfeld. Bemerkenswert sind nicht nur einige der Schlüsse, zu denen er gelangt. Von besonderem Gewicht ist vielmehr, dass sie ein ehedem hoher Richter zieht, also eine klassische Stütze der – bürgerlichen – Gesellschaft.
Wenn Sie eine klare Antwort auf die Frage erwarten, wer für den Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH 17 verantwortlich ist, dann ist es besser, Sie legen diesen Aufsatz gleich wieder zur Seite und lesen stattdessen die Bild-Zeitung. Denn Bild ist immer dabei und weiß im Gegensatz zu mir alles ganz genau!
Wenn Sie aber politische Zerrbilder und Diffamierungskampagnen nicht für hilfreich halten, sondern Trennschärfe bei der Bewertung von Politik und glattgebürsteter Publizistik bevorzugen, dann lesen Sie weiter.
Der Aufsatz ist ein Versuch, die Mechanismen fremdgesteuerter Politik und die geistige Engführung des bundesdeutschen Nachrichtendschungels auszuleuchten. Er versucht, die mediale Spreu vom Weizen zu trennen. Das ist schwierig, weil in (Vor-)Kriegszeiten sogar Tatsachenberichte ideologisch eingefärbt und verfälscht werden. Die traditionellen Medien verlieren rapide an Verlässlichkeit. Umso wichtiger werden Kriterien für die eigene Bewertung von Nachrichten. Deshalb soll der Aufsatz die Beliebigkeit und Einseitigkeit politischer und publizistischer Aussagen anhand richterlicher Überprüfungsroutinen sichtbar machen. Zunächst müssen dazu möglichst viele Informationen gesammelt, auf ihre Plausibilität hin überprüft und gewichtet werden. Aus der Informationsfülle muss sodann von einer gedanklich und strukturell unabhängigen „Instanz“ ein nachprüfbar stimmiges Gesamtbild geformt werden. Unverzichtbar ist dabei, dass bei Bewertungen in jedem Fall die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Wünschenswert ist, dass der Bewertende Unstimmigkeiten und Lügen erkennt und den Mut hat, sie als solche zu bezeichnen.
Unvermeidlich ist, dass bei einem solchen Unterfangen auch persönliche Überzeugungen des Verfassers sichtbar werden. Das ist auch so gewollt. Ich bemühe mich um Objektivität, nehme aber in Kauf, dass ich mich trotzdem angreifbar mache.
Erster Befund
Die Trümmer der MH 17 lagen noch qualmend irgendwo im ostukrainischen Niemandsland, da war für die USA, für die NATO, für die EU und für die ukrainischen Machthaber bereits klar, wer an dem Flugzeugabsturz schuld ist:
Putin, dem bekanntlich jederzeit und überall jede Schandtat zuzutrauen ist, hilfsweise die von ihm ferngesteuerten „prorussischen Separatisten“. Höchstvorsorglich wurde für den Fall, dass beide Varianten an Nachweisproblemen scheitern, das Modell eines raffinierten Zusammenspiels zwischen Putin und den Separatisten bereitgehalten.
Nicht unerwartet machten sich die deutsche Regierung, das vereinigte Schwarzrotgrün im Bundestag sowie die Nachrichtenagenturen und Massenmedien diese durch keinerlei Fakten gestützte Schnelleinschätzung sofort zu eigen. Warum sollte man sich auch mit Unschuldsvermutungen oder gar mit eigenen Recherchen das Leben schwer machen? Dergleichen braucht man in der Politik nur, wenn Parteifreunde im Verdacht einer strafbaren Handlung stehen. Dann warnen die Generalsekretäre mit gekräuselter Stirn und staatsmännischem Gehabe vor übereilten Verdächtigungen. Doch rechtsstaatliche Grundregeln gelten natürlich nicht bei der Vorverurteilung „notorischer Rechtsbrecher“ wie Putin, zumal dieser „selbsternannte Zar“ ohnehin auf der politischen Abschussliste der NATO-Verbündeten steht.
War somit die Schuldfrage am Flugzeugabsturz frühzeitig auf höchster politischer Ebene beantwortet, war fortan auch die Zielrichtung der deutschen Fernseh- und Rundfunkanstalten sowie der Presse vorgegeben. Die Welt war erfreulich einfach, es gab ein klares Feind- und Täterbild. Die Leitmedien stellten keine unschicklichen Fragen, sondern sie orchestrierten das politische Verdikt mit wilden Verdächtigungen und entrüsteten Vorverurteilungen. Reflexartig kamen Forderungen nach einer Bestrafung („Putin muss zahlen“), nach Sanktionen gegen Russland und nach einer verstärkten militärischen Präsenz der NATO in den russischen Vorhöfen.
Die offenkundige Möglichkeit, dass auch die ukrainische Regierung als Täter in Betracht kommt, berücksichtigten weder die NATO- Analysten noch der smarte Rechtsgelehrte im Weißen Haus. Auch der sonst so gottvatergleich abwägende deutsche Außenminister kam nicht auf diese Idee. Selbstredend ließen auch ARD, ZDF & Co. sowie die deutschen „Qualitätszeitungen“ unkeusche Gedankenspiele gar nicht erst aufkommen. Sie begnügten sich mit der Rolle des Lautverstärkers einer ohnehin überlauten Antirusslandfront.
Reaktionen
Als russische Militärsprecher das Denkmodell einer Kiewer Täterschaft ins Spiel brachten, kommentierten die westlichen Leitmedien trocken, Russland „leugne“ seine Verantwortung. Leugnen?? Das heißt in Klarschrift: Der Täter steht bereits fest, er gibt die Tat nur noch nicht zu, es bedarf noch weiterer Drehungen an den Daumenschrauben.
Demgemäß rief die amerikanische UN-Botschafterin den russischen Präsidenten auf, er solle endlich seine schändlichen Anstrengungen aufgeben, sich seiner Verantwortung („very clear responsibility“) zu entziehen. Obama sprach – mit dem dünnen Zeigefinger auf Russland deutend – von einer Gewalttat unvorstellbaren Ausmaßes, übersah allerdings, dass drei seiner Finger auf ihn selbst wiesen. Der Spiegel schloss sich den amerikanischen Richtungsweisern beflissen an und forderte, Putin für den Abschuss von Flug MH 17 zur Rechenschaft zu ziehen. Er mahnte zum „Ende der Feigheit“. Zur Verstärkung prangte auf der Titelseite der Ausgabe Nr. 31 das Konterfei Putins mit dem Schriftzug „STOPPT PUTIN JETZT!“, hinterlegt mit Fotos von Absturzopfern. Damit hatte Der Spiegel endgültig Bildzeitungsniveau erreicht. Die FAZ wollte im Wettstreit der Scharfmacher nicht zurückstehen und ermunterte ihre Leser mit dem Appell „Stärke zeigen“. Erinnert das nicht an Kaiserworte vom August 1914? Was heißt denn Stärke zeigen? Strafexpeditionscorps? Generalmobilmachung?
Auf politischer Ebene gab es business as usual: Angela tadelte den bösen Wladimir, der Friedensnobelpreisträger Obama hetzte Westeuropa gegen Russland auf und der NATO-Kriegstreiber Rasmussen drohte schmallippig „Die NATO steht bereit“.
Die EU verhängte mehrmals wie von Obama angesonnen Sanktionen, die – wie man heute erkennt – nicht der amerikanischen, kaum der russischen, wohl aber der eigenen Wirtschaft schaden.
Zum ultimativen Schlag gegen Putin holte Top-Populist Horst Seehofer aus: Man müsse Russland die Fußball-WM 2018 wegnehmen – ein stilles Eingeständnis, dass das grandiose Populismus-Thema „Ausländermaut“ zum Rohrkrepierer geworden ist.
Faktencheck
Als die ersten Schuldvorwürfe gegen Putin und/oder die Separatisten laut wurden, waren weder die Umstände des Absturzes, geschweige denn die hierfür Verantwortlichen bekannt. Wir wissen bis heute nichts Genaues.
Zu jenem frühen Zeitpunkt war nur klar, dass ein Passagierflugzeug der Malaysia Airlines nahe der Stadt Donezk abgestürzt ist, irgendwo im Separatistengebiet. Schon bei der Grundfrage nach der Absturzursache gab es höchst widersprüchliche Antworten. Während das westliche Meinungskartell keine Zweifel daran ließ, daß die MH 17 von einer Boden-Luft-Rakete des russischen Flugabwehrsystems Buk abgeschossen worden sei, wiesen russische Militärs darauf hin, dass als Absturzursache auch ein Beschuss durch ein in nächster Nähe befindliches ukrainisches Kampfflugzeug (Typ SU 25) in Betracht komme. Hierfür sprächen neben Radaraufzeichnungen insbesondere die Einschusslöcher an den Wrackteilen.
Unterstellt, es waren – wie vom Westen behauptet – Boden-Luft-Raketen, dann wäre damit über den Täter noch nichts ausgesagt. Vielmehr wäre zu fragen: Erstens, wer verfügt über solche Waffen? Zweitens, wer ist in der Lage, sie fachgerecht zu bedienen? Und drittens, welche Beweismittel gibt es? Die Antwort auf die ersten beiden Fragen ist einfach: jedenfalls Russland und die Ukraine, beide haben das Waffensystem. Offen ist hingegen, ob auch die Separatisten über das Buk-System verfügen. Der Rebellenkommandeur Chodakowski bestritt dies. Da aber nicht auszuschließen ist, dass er log und die Volksmilizen im Verlauf der Kämpfe eine Buk erobert haben, wäre weiter zu prüfen, ob die Milizionäre die hochkomplizierte Abschusstechnik auch beherrschten. Insoweit gibt es Zweifel von Experten. Eine Ungereimtheit fällt auf: Wenn die ukrainische Flugsicherung wirklich annahm, dass die Separatisten Buk-Raketen haben, weshalb hat sie dann die MH 17 über das Kampfgebiet umgeleitet? Alles offene Fragen, es ist zu früh für Urteile.
Beim zweiten Denkmodell – Abschuss durch ein ukrainisches Militärflugzeug – ist es nicht anders. Auch hier türmen sich die Fragen. Belastbare Antworten: noch Fehlanzeige!
Die Frage nach dem Motiv
Eine Täteridentifikation anhand der wenigen unstrittigen Fakten ist beim jetzigen Wissensstand spekulativ. Deshalb stellt sich zwingend die weitere Frage: Wer hat ein Motiv für eine solche – scheinbar sinnlose – Schandtat? Die nüchterne Antwort hierauf lautet: Zuzutrauen ist sie jedem. Den Separatisten, den Russen und selbstverständlich auch der ukrainischen Regierung samt Unterstützern.
Bei den zwei Erstgenannten bedarf es keiner großen Darlegungen mehr, die deutschen Medien haben hierzu in den letzten Wochen ihrer kreativen Phantasie freien Lauf gelassen und alles Erdenkliche zusammengetragen. Da das meiste mit logischen Gründen nicht ausschließbar ist, lassen wir es als Hypothese stehen.
Übergangen wird aber zumeist, dass auch die Ukraine ein veritables Tatmotiv haben kann. Es ist seit jeher Hauptziel der psychologischen Kriegsführung, dem Gegner die Rolle des Bösen, des gewissenlosen Rechtsbrechers, zuzuweisen. Konkret: Wenn es der ukrainischen Regierung (und ihren Steigbügelhaltern) gelingt, die Weltöffentlichkeit glauben zu machen, dass die prorussischen Rebellen nicht davor zurückschreckten, ein ziviles Flugzeug abzuschießen, dann hat die Regierung zumindest den Propagandakrieg gewonnen.
Diese Erwägungen sind leider nicht abwegig. Sie fügen sich in das unübersehbare US-amerikanische Streben nach vollkommener Weltherrschaft ein. Dieses Konzept umfasst alles, was Putin zumindest politisch, wenn nicht sogar militärisch in die Defensive bringen kann.
Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass der USA bzw. der NATO propagandistische Tricks durchaus geläufig sind. Zumindest folgende Kriege wurden durch Lügen vorbereitet:
- Der sog. „Tonkin-Zwischenfall“ war eine bewusste Falschinformation und Auslöser für das amerikanische Eingreifen in den Vietnamkrieg (1964).
- Die „Brutkastenlüge“ diente als Begründung für den Kriegseintritt der USA gegen den Irak (1991).
- Der „Hufeisenplan“ und das unaufgeklärte „Massaker von Račak“ dienten zur Rechtfertigung der NATO-Militärintervention im Kosovokrieg (1999).
- Die von G.W. Bush beschworenen „Massenvernichtungswaffen“ von Saddam Hussein und die „Yellowcake-Lüge“ waren Begründungen für den völkerrechtswidrigen zweiten Irakkrieg (2003).
- Der (unbewiesene) „Sarin Gas“-Vorwurf gegen Assad war Vorwand für eine geplante US-Militärintervention in Syrien (2013), die jedoch in letzter Minute durch Putins Agieren verhindert worden ist.
Bis heute ist ungeklärt, wer die Todesschüsse auf dem Maidan abgegeben hat, was aber westliche Stellen nicht hinderte, den prorussischen Präsidenten Janukowitsch sogleich als Täter zu bezichtigen. Umgekehrt sprachen Geschichtsklitterer angesichts der 48 Brandopfer im Gewerkschaftshaus von Odessa von einem „Unglück“ (das Gebäude sei „in Brand geraten“), obgleich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit regierungsnahe Faschisten Brandsätze geworfen hatten.
Und jetzt erlebt die Welt den Versuch der „westlichen Wertegemeinschaft“, dem Sündenbock Putin zumindest die mittelbare Schuld an dem Flugzeugabsturz zuzuweisen.
Derlei Meinungsmanipulationen sind demokratischer Rechtsstaaten unwürdig. Nicht weniger schlimm ist, dass sich große Teile der deutschen Presse und des staatsfrommen Rundfunks/Fernsehens nicht gescheut haben, sich als Lokomotive vor den Propagandazug spannen zu lassen.
Globale Veränderungen
Die Vorgänge um die MH 17 machen es überdeutlich: Wir leben in einer Zeit rasch zunehmender internationaler Spannungen und Krisen. Zu den ungelösten Konflikten (Afghanistan, Irak, Libyen, Iran, Syrien, Ägypten, Palästina, Südostasien, Westpazifik usw.) ist ein weiterer Problemfall hinzugekommen, die Ukraine. Dieses Land liegt vor unserer Haustüre. Es ist Interessensphäre zweier Großmächte. Mit einer verbindet uns ein in den letzten Jahren zum rücksichtslosen Interventionsbündnis verwildertes „Verteidigungs“-System, mit der anderen eine lange leidvolle Geschichte. Europa tut gut daran, mit der Ukraine wegen der territorialen und kulturellen Verflechtung äußerst bedachtsam umzugehen.
Tragisch ist, dass Europa in dieser Krisensituation keine Außenpolitik hat, sondern – so Peter Scholl-Latour – „eine Unterwerfungspolitik gegenüber den USA“ vollzieht. Auch unsere Regierung tanzt nach der Pfeife Obamas – bis an die Grenze der Selbstverleugnung. Ureigene deutsche und europäische Interessen werden vermeintlichen Bündnisinteressen untergeordnet.
Das ausufernde Putin-Bashing hat seine Urheberschaft nachweisbar nicht in Deutschland.
Erinnern wir uns! Vor nicht allzu langer Zeit flogen die deutschen Herzen Michail Gorbatschow zu. Ohne ihn hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben. Wir waren ihm und Russland dankbar. Das Grauen des Zweiten Weltkriegs und die lähmende Nachkriegszeit waren zwar nicht vergessen, aber für das Deutschland der ausklingenden Kohl-Ära war Russland zum geachteten Partner geworden.
Was ist seither geschehen, dass die deutsche Gorbimanie in eine dumpfe Putinphobie umgeschlagen ist? Die schlichte Antwort lautet: Nichts! Der Stimmungswandel wurde nicht durch eine gegen Deutschland oder Europa gerichtete russische Politik ausgelöst. Nein, die Eintrübung des deutsch-russischen Verhältnisses war Nebenfolge der amerikanischen Dominanz- und Einkreisungspolitik gegenüber Russland, der Deutschland blind Gefolgschaft leistete. Die schleichende Entfremdung wurde von einer zunehmend transatlantisch eingestimmten Journaille medial verstärkt.
Selbst überzeugte Amerikafreunde können nicht leugnen: Nicht Russland hat die Welt im letzten Vierteljahrhundert herausgefordert. Es waren unsere „Freunde“ jenseits des Atlantiks, die mit ständig neuen Kriegen die Welt an den Rand des Abgrunds geführt haben. Zu Recht schrieb unlängst der emeritierte Völkerrechtsprofessor Michael Bothe: Nicht Russland, der Westen ist das Problem…
Was folgt daraus?
- Die Welt muss innehalten. Es ist höchste Zeit, dass geistig abgerüstet wird. Das gilt zuvörderst für die Supermacht USA, für die von ihr beherrschte NATO, aber auch für die außenpolitisch unterwürfige EU. Die Erfahrung lehrt, dass jeder Krieg mit verbaler Aufrüstung beginnt. Verdächtigungen, Diffamierungen und Provokationen sind der Nährboden für einen Automatismus, an dessen Ende die Mobilmachung steht.
- Damit keine Zweifel aufkommen: Ich halte Putin nicht für einen „lupenreinen Demokraten“. Aber ebenso wenig halte ich ihn für den Provokateur oder Kriegstreiber, zu dem er hierzulande gemacht wurde. Ich gestehe, ich bin ein Putin-Versteher. Das ist für mich kein Schimpfwort. Ich versuche zu verstehen, weshalb und wogegen er sich wehrt. Es ist das unaufhaltsame Näherrücken von NATO und EU an die russischen Grenzen und die Benachteiligung des großen russischsprachigen Bevölkerungsanteils durch das ukrainische Putschregime. Das kann Putin nicht klaglos hinnehmen: Er ist der Präsident der Russen. Dieses Volk erwartet etwas von seinem Präsidenten. Das ist in den USA nicht anders. Ich glaube, dass Putin einen Fehler gemacht hat. Die Art und Weise, wie er die Krim in die Russische Föderation eingliederte („zurückholte“) ist rechtlich problematisch. Allerdings gibt es ernst zu nehmende Völkerrechtler, die den Vorgang anders beurteilen. Doch selbst wenn man das Vorgehen Putins für kritikwürdig hält, zeugt es von Geschichtsblindheit, ihn mit Hitler zu vergleichen. Es gibt auch keinen Grund für die ausufernde antirussische Hysterie; andernfalls hätten die Vereinigten Staaten angesichts der von ihnen rechtsgrundlos besetzten Staaten jahrzehntelang Ziel wilder internationaler Anfeindungen sein müssen. Vor allem aber ist Putins Verhalten kein Anlass für eine Politik, die Elemente der Kriegsvorbereitung enthält.
- Es wäre besser, wenn der Westen eine kritische Bestandsaufnahme seiner Ukrainepolitik machte. Das beginnt mit der Beantwortung einer einfachen Frage: Wollte sich Russland nach Westen ausdehnen oder der Westen Richtung Russland? Die Antwort widerlegt die These eines neu erwachten russischen Imperialismus. Sodann wäre zu fragen: Wie kam es zur Destabilisierung der Ukraine? Das Unheil begann mit dem EU-Assoziierungsangebot. Erst später folgten das Aufbegehren der Menschen auf der Krim und deren Anschluss an Russland. Die USA und Europa haben Anteil an dem neu entfachten Nationalismus, an den Pogromen und an dem köchelnden Bürgerkrieg. Schließlich: Da die Ukraine (noch) nicht zur NATO gehört, ist es schierer Bellizismus, wenn deren Generalsekretär Rasmussen in Kiew tönt: „Die NATO steht bereit, die Ukraine zu unterstützen.“
- Die vom Westen angefangene Sanktionspolitik ist schädlich und gefährlich. Sie funktioniert nach der Logik des Krieges: Gibt der Gegner nicht nach oder wendet er seinerseits Gegen-Sanktionen an, dann werden die Daumenschrauben fester angezogen usw. Es ist wie im Krieg, man bringt immer schwerere Geschütze in Stellung. Die dünne Trennlinie zwischen Sanktionen und Krieg droht verloren zu gehen. Die EU wundert sich heute über russische Gegensanktionen. Hat sie erwartet, dass Russland zum Dank für die empfangenen Ohrfeigen die andere Wange hinhält?
- Es gibt nur einen Weg, der den leidgeprüften Menschen in der Ukraine wirklich hilft, das ist der Weg des Verhandelns. Reden ist unter vernunftbegabten Wesen besser als strafen oder schießen. Ein Krieg zwischen Russland und der NATO ist bei Andauer der praktizierten Phantasielosigkeit nicht mehr undenkbar. Er wäre gleichbedeutend mit dem Untergang der Zivilisation auf diesem Planeten. Also bleibt nur eins, reden, reden, reden! Trotz Krim! Trotz MH 17!
- Auch die Europäische Union muss sich wieder besinnen. Sie ist einst als Friedensprojekt gestartet, entstanden auf den Trümmern zweier Weltkriege. Ihre Kultur war ursprünglich die der Aussöhnung und des Gesprächs, nicht die der Drohung und der Gewalt. Im Verlauf eines halben Jahrhunderts hat sich viel verändert. Heute sind Aufrüstung und Expansion Ziele der Unionspolitik. Wer heute von „mehr Verantwortung übernehmen“ spricht, denkt nicht an die Rettung schiffbrüchiger Afrikaner im Mittelmeer, sondern an Sicherung der Rohstoffwege und an Militäreinsätze. Die EU muss höllisch aufpassen, dass sie nicht immer mehr zur Erfüllungsgehilfin einer US-geführten NATO wird.
- Und ja, auch der deutsche Journalismus muss sich besinnen. Seine Aufgabe ist es nicht, Herold eines transatlantischen Bündnisses zu sein, auch nicht, eins zu sein mit der Politik. Er ist Vierte Gewalt im Staat! Seine Aufgabe ist es, wachsam zu sein, selbst zu recherchieren – und die Bürger mündig zu machen. Diese Rolle erfüllen die Presseagenturen und die Leitmedien nur noch unzureichend. Auch Organe mit einer großen aufklärerischen Tradition sind zu Gleichschrittmarschieren verkommen. Die Berichterstattung über MH 17 ist der Beweis dafür.
- MH 17? Seit dem Abschuss ist fast ein Monat vergangen. Gerechtigkeit braucht manchmal Zeit. Lassen wir der internationalen Inspektorengruppe diese Zeit, um Beweismittel zu sammeln, sie zu sichten und auszuwerten. Es ist gut, dass die offizielle Untersuchung unter der Leitung der Niederlande (mit Unterstützung von Australien und Malaysia) steht. Noch besser ist, dass die Streitparteien Ukraine und Russland dabei keine führende Rolle spielen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit sachgerechter Ermittlungen. Unschön ist allerdings, dass die Auswertung wichtiger Beweismittel (Blackbox) heute in den Händen des NATO-Landes Großbritannien liegt, ein Umstand, der auf russischer Seite nicht unbedingt Vertrauen schafft.
Und wenn demnächst Verantwortliche für das Verbrechen benannt werden, dann ist das kein Anlass für militärische Strafaktionen, für Bombardements und Artilleriebeschuss. Dann muss die Stunde der Justiz anbrechen. Die Verdächtigen gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof, nichts anderes. Das ist zumindest in Rechtsstaaten so üblich.
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Die fremd- und finanzgesteurte US-Regierung bringt dir die Hölle…
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Vorsicht-Warnung: dieser Film ist unbedingt nicht für Kinder, ebenso nicht für Menschen mit schwachen Nerven – von der gezeigten Realität könnten allerdings in Kürze wir alle getroffen werden, wenn dieser Film sein Ziel nicht erreicht. Wenn die NATO und alle europäischen Länder der neuen terroristischen Putschregierung der Ukraine, bzw. den dahinter stehenden US-Kriegstreibern nicht umgehend und nachhaltig jegliche Unterstützung entziehen, dann könnten nachfolgende, aktuelle Bilder in K …
via Net News Express.
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