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US-Gesetze gelten global

US-Gesetze gelten global

Washington gegen BNP Paribas:
Die französische Großbank soll Geschäfte mit boykottierten Staaten finanziert haben. Bisher nur zaghafter Widerstand aus Paris

Von Rainer Rupp

Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://www.jungewelt.de/

Der Haussegen zwischen USA und Frankreich hängt schief. Wegen einer Bank – der größten Frankreichs. Von der verlangen Behörden aus Übersee Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Wenn am Freitag Präsident Barack Obama bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der alliierten Invasion (»D-Day«) auf seinen französischen Gastgeber Francois Hollande trifft, wird das nun ein Thema sein. Washington hat die Franzosen dort gepackt, wo es schmerzt. Nach Schätzungen von Experten soll BNP Paribas zehn Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro) an den chronisch defizitären US-Staat überweisen. Was die Franzosen und ihre Finanzmedien besonders empört, ist die Tatsache,
daß sich die Bank nicht nach französischem, UN-, oder EU-Recht strafbar gemacht hat:BNP Paribas hat »lediglich« ein einseitig von den USA gegen Iran, Sudan und einige andere Länder verhängtes Embargo unterlaufen. Konkret wird dem Finanzkonzern vom US-Justizministerium zur Last gelegt, insbesondere in den Jahren 2002 bis 2009 den Handel mit bzw. den Export von Rohstoffen aus diesen boykottierten Ländern für ihre Bankkunden aus aller Welt finanziert zu haben. Nach US-Recht ist das ein krimineller Akt. Nun halten die Franzosen dagegen, daß die USA ihre Regeln nicht einfach auf die EU bzw. auf Frankreich übertragen können.

weiterlesen auf: US-Gesetze gelten global (Tageszeitung junge Welt).

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US-Elite betrachten sich als neue Übermenschen und Herrenrasse!

Was uns Obama in West Point sagte
Paul Craig Roberts

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Antikrieg.com

In West Point sagte uns Obama unter dem Applaus der West Point-Kadetten, dass der „Amerikanische Exzeptionalismus” eine Doktrin ist, welche rechtfertigt, was immer Washington macht. Wenn Washington inländisches und Internationales Recht verletzt, indem es „Angehaltene“ foltert, oder gegen den Nürnberger Standard verstößt, indem es in Länder einmarschiert, die keinerlei feindliche Aktivitäten gegen die Vereinigten Staaten von Amerika oder deren Alliierte gesetzt haben, ist der „Exzeptionalismus“ der Segen, der Washington von den Sünden gegen Recht und internationale Normen freispricht.

Washingtons Verbrechen werden transformiert zu Washingtons Bekräftigung des Rechtsstaats. Hier Obama in seinen eigenen Worten:
„Ich glaube an den amerikanischen Exzeptionalismus mit jeder Faser meines Seins. Was uns jedoch exzeptionell macht, ist nicht unsere Fähigkeit, uns über internationale Normen und den Rechtsstaat hinwegzusetzen, es ist unsere Bereitschaft, diese durch unsere Handlungen zu bekräftigen.
Ja Handlungen. Im 21. Jahrhundert hat der “amerikanische Exzeptionalismus” sieben Länder völlig oder teilweise zerstört. Millionen Menschen sind tot, verstümmelt und vertrieben, und alle diese verbrecherische Zerstörung bildet den Beweis für Washingtons Bekräftigung internationaler Normen und des Rechtsstaats. Zerstörung und Mord sind nur Kollateralschaden von Washingtons Bekräftigung der internationalen Normen. „Amerikanischer Exzeptionalismus“ heißt auch, dass Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nach Strich und Faden lügen und diejenigen falsch darstellen, die sie dämonisieren wollen. Hören Sie, wie Obama die Regierungen Putins und Assads falsch darstellt:
„Russlands Aggression gegen ehemalige Sowjetstaaten bringt Hauptstädte in Europa aus der Fassung … in der Ukraine erinnern Russlands neuliche Aktionen an die Zeiten, in denen sowjetische Panzer nach Osteuropa rollten.“ Obama stellt Assad fälschlich hin als „einen Diktator, der seine eigenen Bürger bombardiert und hungern lässt.“
Hat sich einer der Kadetten von Obamas West Point-
Zuhörerschaft gefragt, warum die Menschen in Syrien Assad unterstützen, wo dieser doch ein brutaler Diktator ist, der seine eigenen Bürger bombardiert und hungern lässt, und nicht die von Amerika unterstützten „Befreiungskräfte,” diese Mischung aus importierten Jihadisten und al-Qaeda-Kämpfern, die Assads Regierung bekämpfen, weil sie säkular ist? Das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika ist dazu erzogen, seinen zivilen Oberbefehlshaber zu respektieren, aber wenn die Kadetten in West Point tatsächlich eine Ausbildung bekommen, dann ist bemerkenswert, dass Obamas Publikum nicht in Gelächter ausgebrochen ist. Die Erwähnung der sowjetischen Panzer, die nach Osteuropa rollen, bezieht sich auf die ungarische (1956) und tschechische (1988) „Revolutionen,“ als die ungarischen und tschechoslowakischen kommunistischen Anführer versuchten, Unabhängigkeit von Moskau zu erlangen. Es ist zu bezweifeln, dass sich Washingtons Antwort auf Länder, die versuchen, aus der NATO auszutreten, irgendwie davon unterscheiden würde. Vor ein paar Monaten reagierte Washington auf politische Gespräche in Deutschland und England über einen Austritt aus der EU, indem es beide Regierungen informierte, dass es nicht in Washingtons Interesse sei, wenn sie die Europäische Union verlassen. Obama benutzte das Bild der sowjetischen Panzer, um Russland mit der sowjetischen Bedrohung anzupatzen, um Russlands Reaktion auf den Einmarsch Georgiens in Südossetien falsch zu charakterisieren, und um die Abstimmung auf der Krim zugunsten der Wiedervereinigung mit Russland fälschlich als „Russlands Invasion und Annektierung der Krim“ darzustellen.

Diese Lügen sind immer noch eine Hauptstütze der Propaganda in den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika und in Washingtons offizieller Propaganda.
Obamas Rede ist wahrscheinlich die verschlagenste, die ein Politiker des Westens je gehalten hat. Wir könnten uns stundenlang unterhalten mit all den Verbrechen, die Washington begeht, aber in Rhetorik begräbt, die gegen andere gerichtet ist. Vielleicht meine liebste Stelle ist, wo Obama eine Welt beschwört, in der „Individuen nicht wegen ihrer politischen Überzeugung umgebracht werden.“ Ich bin mir sicher, dass Obama an diese gerechte Welt gedacht hat, als er ohne rechtsstaatliches Verfahren vier amerikanische Bürger „außerhalb von Zonen feindlicher Aktivitäten“ ermordete.

Eine weitere ist die Art und Weise, wie Obama die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ihrer Bedeutung entleerte. Obama sagte in Bezug auf die Verbringung der Gefangenen in Guantánamo in die Vereinigten Staaten von Amerika, dass „amerikanische Werte und gesetzliche Traditionen die unbefristete Anhaltung von Menschen jenseits unserer Grenzen nicht erlauben.“ Nein, Obama, die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verbietet die unbefristete Anhaltung von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika überall auf der Erde, besonders innerhalb unserer Grenzen. Durch die Anhaltung und Ermordung von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika ohne rechtsstaatliches Verfahren hat Obama gegen seinen Amtseid verstoßen und sollte angeklagt werden. Es ist nicht lange her, dass Präsident Bill Clinton vom Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika angeklagt wurde (der Senat rettete ihn von der Verurteilung), weil er über seine Sexaffäre mit einer Praktikantin im Weißen Haus gelogen hatte. Wie sich die Zeiten ändern. Heute bekommt ein Präsident, der gegen seinen Amtseid verstößt, die Verfassung gegen Feinde von außen wie von innen zu schützen, einen Freischein. Die Verfassung hat ihre Macht verloren, Bürger vor der willkürlichen Macht der Regierung zu schützen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind die Verfassung. Ohne die Verfassung hören die Vereinigten Staaten von Amerika auf zu existieren, und das Land wird zu einer Tyrannei, sowohl im In- als auch im Ausland. Heute sind die Vereinigten Staaten von Amerika eine Gewaltherrschaft, gehüllt in das Gewand von „Freiheit und Demokratie.“
Anstatt uns durch Obamas lächerliche Ansprache vor einer offenbar verblödeten West Point-Abschlussklasse zu lachen, hören wir uns Obamas Schlusszeile an:
„Amerika muss immer führen auf der Weltbühne … das Militär ist, und wird immer das Rückgrat dieser Führung sein.“
In anderen Worten, Washington benutzt keine Diplomatie. Washington benutzt Zwang. Die bevorzugte Drohung ist:
„Tut wie gesagt oder wir werden euch in die Steinzeit bomben.“
Obamas Rede ist eine Rechtfertigung der verbrecherischen Handlungen Washingtons auf der Basis, dass Washington für die exzeptionellen Amerikaner handelt, deren Exzeptionalismus sie und damit ihre Regierung über Recht und internationale Normen stellt. In dieser Welt des Denkens ist nur das Scheitern bei der Durchsetzung ein Fehler. Amerikaner sind die neuen Übermenschen, die neue Herrenrasse. Minderwertige Menschen können bombardiert, überfallen und sanktioniert werden. Die Rede Obamas in West Point bestätigt die amerikanische Überlegenheit über alle anderen und Washingtons Entschlossenheit, diese Überlegenheit weiterzuführen, indem die Entstehung anderer Mächte verhindert wird. Diese arrogante Überheblichkeit war der Redaktion der Washington Post noch zuwenig. Der Leitartikel des Blattes verurteilte Obama für die Einschränkung der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika und Beschränkung ihres Einsatzes auf „einen engen Bereich von Kerninteressen,“ wie etwa direkte Bedrohungen Amerikas.

Die amerikanischen „liberalen Medien” halten dagegen, dass Obamas Beanspruchung des Exeptionalismus nicht weit genug geht für Washingtons Zwecke. Obamas Rede, schrieb die Washington Post, schränkte die „Macht der Vereinigten Staaten von Amerika ein“ und konnte die Militaristen, die Syrien, den Iran, Russland und China stürzen wollen, „wenig aufmuntern.“

Die Welt sollte zur Kenntnis nehmen, dass der militärisch aggressivste amerikanische Präsident der Geschichte von den neokonservativ beherrschten amerikanischen Medien als Schlappschwanz betrachtet wird. Die Medien treiben zu Kriegen, und die amerikanischen Medien, fest verbandelt mit dem Militär-/Sicherheitskomplex, treiben die Welt in den finalen Krieg.

 

erschienen am 2. Juni 2014 auf > Paul Craig Roberts Website

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Frontline: US-Militär trainiert Kämpfer in Syrien

Das US-Militär und der Geheimdienst CIA bilden in Trainingscamps in der Türkei und in Katar die Kampftruppen aus, die in Syrien gegen die Regierung kämpfen und das Land destabilisieren sollen. Ein US-Journalist interviewte die Rebellen für eine Dokumentation.

Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://www.gegenfrage.com/frontline-us-militaer-trainiert-kaempfer-syrien/

Laut einer neuen Dokumentation des Senders PBS bildet das US-Militär in Katar die Rebellentruppen aus, die in Syrien gegen die Regierung kämpfen und das Land destabilisieren. Der Journalist Muhammad Ali interviewte für die Dokumentation sogenannte “syrische Rebellen”, die bereitwillig von ihren US-Trainingscamps in der Türkei und in Katar erzählten. Das Ausbildungsprogramm dauerte drei Wochen und beinhaltete den Einsatz hochentwickelter Waffen und Kampftechniken, auch sollen Uniformen und Stiefel ausgegeben worden sein. ”Sie brachten uns bei, feindliche Fahrzeuge auf der Straße zu überfallen”, sagte ein Kämpfer namens ‘Hussein’.
”Sie zeigten uns, wie man ein Fahrzeug angreift, überfällt, Informationen oder Waffen und Munition erbeutet, und wie man Soldaten nach einem Hinterhalt erledigt”, so der maskierte Kämpfer. Zuvor sollen 80 oder 90 Rekruten auf Wunsch “amerikanischer Kontakte” nach Ankara gebracht worden sein, so der Kämpfer weiter. Nach Tagen der Verhöre “über politische Neigungen” durch einen CIA-Kommandanten, wurden die Kämpfer nach Katar geschickt. Das Camp in Katar befindet sich angeblich an der Grenze zu Saudi-Arabien.

via Frontline: US-Militär trainiert Kämpfer in Syrien – Gegenfrage.com.

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USA beginnen mit Modernisierung ihrer Atomwaffen in Deutschland

USA beginnen mit Modernisierung ihrer Atomwaffen in Deutschland

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http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6787608-usa-modernisierung-atomwaffen-deutschland

Fünf Jahre nach der Ankündigung einer Welt ohne Atomwaffen durch US-Präsident Barack Obama haben die USA damit begonnen, die in Deutschland stationierten Atombomben zu modernisieren. Die Bundesregierung bestätigte nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen ein entsprechendes „Lebensdauerverlängerungsprogramm der US-amerikanischen Atombomben“, über das es mit der Bundesregierung „keine Verhandlungen“ gegeben habe. Das Programm dient laut Verteidigungs-Staatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) dazu, „die Sicherheit und Zuverlässigkeit aller von diesem Programm erfassten Nuklearwaffen auch weiterhin auf höchstem Niveau sicherzustellen und damit die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten“.
Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung als „doppelzüngiges Spiel in Sachen Atomwaffen“. Auf der einen Seite wolle die Regierung international die nukleare Abrüstung vorantreiben und sich für die Vision einer atomwaffenfreien Welt einsetzen, auf der anderen Seite halte Schwarz-Rot aber an der nuklearen Teilhabe fest und setze sich nicht mehr für den Abzug der US-Atomwaffen ein. Die nukleare Teilhabe sei bislang mit dem angeblich damit verbundenen Einfluss in der Nato begründet worden. Nun werde klar, wie weit es damit bestellt sei. Weder werde die Regierung über Stationierung und Modernisierung der Atombomben in Deutschland informiert, noch wolle sie selbst etwas von den USA dazu wissen. „Das ist nicht nur peinlich, sondern auch verantwortungslos“, erklärte Brugger.

via USA beginnen mit Modernisierung ihrer Atomwaffen in Deutschland.

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Warum Krieg unabwendbar ist

Warum Krieg unabwendbar ist
Paul Craig Roberts

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www.antikrieg.com

Memorial Day ist der Tag, an dem wir unserer Kriegstoten gedenken. Wie der 4. Juli wurde Memorial Day zu einem Fest des Kriegs umprogrammiert.
Wer Familienangehörige und liebe Freunde im Krieg verloren hat, will nicht, dass deren Tod vergeblich war. Folgerichtig werden Kriege zu glorreichen Unterfangen, betrieben von edlen Soldaten, die für Wahrheit, Gerechtigkeit und den American Way kämpfen. Patriotische Ansprachen sagen uns, wieviel wir denen schulden, die ihr Leben hingegeben haben, damit Amerika frei bleiben konnte.

Die Ansprachen sind gut gemeint, aber sie schaffen eine falsche Realität, die immer mehr Kriege fördert. Keiner von Amerikas Kriegen hatte etwas zu tun mit der Bewahrung der Freiheit Amerikas. Im Gegenteil, die Kriege wischten unsere bürgerlichen Freiheiten beiseite und machten uns unfrei. Präsident Lincoln erließ eine Verordnung für die Verhaftung und Inhaftierung von Zeitungsreportern und –redakteuren des Nordens. Er ließ 300 Zeitungen im Norden schließen und hielt 14.000 politische Gefangene eingesperrt. Lincoln ließ den Kriegskritiker Abgeordneten zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Clement Vallandigham aus Ohio verhaften und schob ihn ab zu den Konföderierten. Präsident Woodrow Wilson nützte den Ersten Weltkrieg, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, und Präsident Franklin D. Roosevelt benutzte den Zweiten Weltkrieg, um 120.000 Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika japanischer Herkunft mit der Begründung zu internieren, dass die Rassenzugehörigkeit sie verdächtig machte. Professor Samuel Walker folgerte, dass Präsident George W. Bush den „Krieg gegen den Terror“ für einen Rundumschlag gegen die Freiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika nutzte, was Bush zur größten Gefahr machte, mit der die amerikanische Freiheit je konfrontiert war.Lincoln hob für immer Rechte der (Bundes-)Staaten auf, aber die Aufhebung von Habeas Corpus und Meinungsfreiheit,
die Hand in Hand gingen mit den drei größten Kriegen Amerikas, wurde jeweils mit Ende des Krieges beendet. Wie auch immer, die Außerkraftsetzung der Verfassung durch Präsident George W. Bush wurde von Präsident Obama ausgeweitet und mittels Kongress und Verordnungen zu Recht kodifiziert. Weit davon entfernt, unsere Freiheit zu verteidigen, starben unsere Soldaten im „Krieg gegen den Terror,“ damit der Präsident Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika ohne rechtsstaatliches Verfahren unbefristet einsperren und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika allein auf Verdacht hin umbringen kann, ohne nach Gesetz oder Verfassung Rechenschaft ablegen zu müssen. Die Schlussfolgerung ist unvermeidlich, dass Amerikas Kriege unsere Freiheit nicht beschützt, sondern stattdessen zerstört haben. Wie Alexander Solschenizyn sagte: „Ein Zustand des Kriegs dient nur als Vorwand für Tyrannei im Inland.“ Die Sezession der Südstaaten bildete eine Gefahr für Washingtons Imperium, aber nicht für die Menschen Amerikas. Weder die Deutschen im Ersten Weltkrieg noch die Deutschen und Japaner im Zweiten Weltkrieg bildeten irgendeine Gefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika. Deutschland hat den Ersten Weltkrieg nicht zum Zweck territorialer Expansion begonnen und geführt.

Japans Ambitionen drehten sich um Asien. Hitler wollte keinen Krieg mit England und Frankreich, seine territorialen Ambitionen betrafen in erster Linie die Wiedereingliederung der deutschen Provinzen, die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg entgegen Präsident Wilsons Garantien weggenommen worden waren. Alle weiteren deutschen Bestrebungen waren nach Osten gerichtet. Keines der beiden Länder hatte irgendwelche Pläne, in die Vereinigten Staaten von Amerika einzumarschieren. Japan griff die Flotte der Vereinigten Staaten von Amerika an, um ein Hindernis für seine Aktivitäten in Asien zu beseitigen, nicht als Vorbereitung für eine Invasion Amerikas.

Mit Sicherheit stellten die vom Bush und Obama im 21. Jahrhundert verwüsteten Länder – Irak, Afghanistan, Libyen, Somalia, Syrien, Pakistan und Jemen für die Vereinigten Staaten von Amerika keine militärische Bedrohung dar. In der Tat wurden diese Kriege von einer tyrannischen Exekutive benutzt, um die Grundlage für den Stasistaat zu legen, der jetzt in der Vereinigten Staaten von Amerika besteht. Die Wahrheit ist schwer zu ertragen, aber die Tatsachen sind eindeutig. Amerikas Kriege wurden gekämpft, um Washingtons Macht zu vergrößern, die Profite der Banker und Rüstungskonzerne und die Vermögen der Gesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Marinegeneral Smedley Butler sagte: „Ich diente in allen Rängen vom Unterleutnant bis zum Generalmajor. In dieser Zeit war ich die meiste Zeit ein hochklassiger Muskelmann für Big Business, für Wall Street und für die Banker. Kurz gesagt, ich war ein Gangster für den Kapitalismus.“ Es ist mehr oder weniger unmöglich, der Kriegstoten zu gedenken, ohne sie zu glorifizieren, und es ist unmöglich, sie zu glorifizieren, ohne ihre Kriege zu glorifizieren. Im gesamten Zeitraum des 21. Jahrhunderts haben die Vereinigten Staaten von Amerika Krieg geführt, nicht einen Krieg gegen Armeen oder Bedrohungen von Amerikas Freiheit, sondern gegen Zivilisten, gegen Frauen, Kinder und Dorfälteste, und Kriege gegen unsere eigene Freiheit. Eliten mit einem begründeten Interesse an diesen Kriegen sagen uns, dass die Kriege für weitere 20 bis 30 Jahre weitergehen müssen, ehe wir die „terroristische Gefahr“ besiegen.Das ist natürlich Unsinn. Es gab keine terroristische Bedrohung, bis Washington anfing,
Terroristen zu schaffen durch militärische Angriffe gegen muslimische Bevölkerungen auf der Grundlage von Lügen. Mit seinen Kriegslügen hatte Washington so viel Erfolg, dass Washingtons Dreistigkeit und Überheblichkeit weit über Washingtons Urteilsvermögen hinausgehen. Durch den Sturz der rechtmäßig gewählten Regierung der Ukraine hat Washington die Vereinigten Staaten von Amerika in die Konfrontation mit Russland getrieben. Diese Konfrontation könnte schlimm enden, vielleicht für Washington und vielleicht für die ganze Welt. Wenn Gaddafi und Assad sich Washington nicht beugten, warum glaubt Washington, dass Russland das tun wird? Russland ist nicht Libyen oder Syrien. Washington ist der Rüpel, der das Kindergartenkind verprügelt hat und jetzt glaubt, es mit dem Verteidiger der Collegemannschaft aufnehmen zu können. Die Regimes Bush und Obama haben Amerikas Ruf zerstört mit ihren unablässigen Lügen und Gewalt gegen andere Völker. Die Welt betrachtet Washington als die hauptsächliche Bedrohung. Umfragen in aller Welt zeigen durchweg, dass Völker in der ganzen Welt die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel als die zwei Länder sehen, die die größte Gefahr für den Frieden darstellen. Die Länder, die Washingtons Propaganda zu „Schurkenstaaten” und zur „Achse des Bösen” erklärt, wie zum Beispiel den Iran und Nordkorea, sind viel weiter unten auf der Liste zu finden, wenn die Menschen in aller Welt gefragt werden. Klarer kann nicht gezeigt werden, dass die Welt nicht an Washingtons eigennützige Propaganda glaubt. Die Welt sieht die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel als die Schurkenstaaten.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel sind die einzigen beiden Länder auf der Welt, die sich im Griff von Ideologien befinden. Die Vereinigten Staaten von Amerika befinden sich im Griff der neokonservativen Ideologie, welche die Vereinigten Staaten von Amerika zum „exzeptionellen, unentbehrlichen Land“ erklärt hat, welches die Geschichte auserkoren hat, um über alle anderen zu herrschen. Diese Ideologie wird gestützt von der Brzezinski- und von der Wolfowitz-Doktrin, die die Basis der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika bilden.
Die israelische Regierung steckt im Griff der zionistischen Ideologie, die ein „Größeres Israel” vom Nil bis zum Euphrat fordert. Viele Israelis selbst akzeptieren diese Ideologie nicht, aber es ist die Ideologie der „Siedler“ und derjenigen, die die israelische Regierung kontrollieren.

Ideologien sind bedeutende Ursachen für Krieg. Gerade wie sich die Hitlerideologie von der Überlegenheit der Deutschen in der neokonservativen Ideologie von der Überlegenheit der Vereinigten Staaten von Amerika spiegelt, spiegelt sich die kommunistische Ideologie von der Überlegenheit der Arbeiterklasse über die Kapitalistenklasse in der zionistischen Ideologie, nach der die Israelis den Palästinensern überlegen sind. Zionisten haben nie etwas von Siedlerrechten gehört und behaupten, dass vor kurzem nach Palästina eingewanderte Juden – in Wirklichkeit Eindringlinge – das Recht auf Land haben, das andere seit Jahrtausenden bewohnen. Washingtons und Israels Doktrinen der Überlegenheit über andere kommen bei den “anderen” nicht gut an. Als Obama in einer Ansprache erklärte, dass die Amerikaner das exzeptionelle Volk sind, antwortete Russlands Präsident Putin: „Gott hat uns alle gleich geschaffen.“ Zum Schaden seiner Bevölkerung hat sich die israelische Regierung endlos Feinde gemacht. Israel hat sich effektiv selbst auf der Welt isoliert. Israels fortwährende Existenz hängt zur Gänze ab von der Bereitschaft und Fähigkeit Washingtons, Israel zu beschützen. Das bedeutet, das die Macht Israels abgeleitet ist von der Macht Washingtons. Die Macht Washingtons ist eine andere Geschichte. Nachdem die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika als einzige Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg intakt war, wurde der US-Dollar zum Geld der Welt. Diese Rolle des Dollars gab Washington finanzielle Vorherrschaft über die Welt, die Hauptquelle von Washingtons Macht. Wenn andere Länder sich erheben, ist Washingtons Vorherrschaft gefährdet.Um zu verhindern, dass andere Länder sich erheben, beruft sich Washington auf die Brzezinski- und Wolfowitz-Doktrinen.
Kurz gesagt lautet die Brzezinski-Doktrin, dass Washington, um die einige herrschende Macht zu bleiben, die eurasische Landmasse kontrollieren muss. Um das mit friedlichen Mitteln zu erreichen, ist Brzezinski bereit, die russische Regierung in Washingtons Imperium einzuführen. „Ein locker konföderiertes Russland … ein dezentralisiertes Russland wäre weniger anfällig für imperiale Mobilisierung.“ In anderen Worten, Russland soll in halbautonome Staaten aufgeteilt werden, deren Politiker mit Washingtons Geld gekauft werden können. Brzezinsko schlug eine „Geostrategie für Eurasien” vor. Laut Brzezinskis Strategie sind China und „ein konföderiertes Russland“ ein Teil eines „transkontinentalen Sicherheitssystems,“ das von Washington gemanagt wird, um die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika als einzige Supermacht für alle Zeiten sicherzustellen. Ich fragte einmal meinen Kollegen Brzezinski, gegen wen wir organisiert sein sollten, wenn alle mit uns verbündet sind? Meine Frage überraschte ihn, denn ich glaube, dass Brzezinski sogar nach dem Niedergang der Sowjetunion gefangen bleibt in der Strategie des Kalten Krieges. Im Denken des Kalten Kriegs war es wichtig, die Oberhand zu haben oder andernfalls als Mitspieler eliminiert zu werden. Die Wichtigkeit des die Oberhand Gewinnens stand über allem, und das überlebte auch den Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Oberhand über andere zu haben ist die einzige Außenpolitik, die Washington kennt. Die Einstellung, dass Amerika die Oberhand haben muss, bereitete die Bühne für die Neokonservativen und ihre Kriege im 21. Jahrhundert, was mit dem Sturz der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine durch Washington eine Krise hervorgerufen hat, die Washington in einen direkten Konflikt mit Russland gebracht hat.

Ich kenne die strategischen Institute, die Washington dienen. Dort herrscht die Meinung, dass Washington in der Ukraine die Oberhand über Russland gewinnen muss oder dass Washington sein Prestige und seinen Status als einzige Supermacht verlieren wird.

Die Einstellung, sich durchsetzen zu müssen, führt immer zum Krieg, sobald eine Macht denkt, dass sie die Oberhand gewonnen hat. Der Weg in den Krieg wird verstärkt durch die Wolfowitz-Doktrin. Paul Wolfowitz, der neokonservative Intellektuelle, der die Militär- und außenpolitische Doktrin der Vereinigten Staaten von Amerika formulierte, schrieb unter vielen ähnlichen Passagen: „Unser erstes Ziel ist es, das Wiederaufkommen eines neuen Rivalen zu verhindern, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo (China), der eine Bedrohung bildet in der Größenordnung, wie sie früher die Sowjetunion darstellte. Das ist eine wichtige Überlegung hinter der neuen regionalen Verteidigungsstrategie und erfordert, dass wir uns bemühen, jede feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter konsolidierter Kontrolle ausreichen würden, um zu globaler Macht zu kommen.“ In der Wolfowitz-Doktrin wird jedes andere starke Land als Drohung für die Vereinigten Staaten von Amerika definiert, egal wie bereit dieses Land ist, mit den Vereinigten Staaten von Amerika zum gegenseitigen Vorteil zusammenzuarbeiten.Der Unterschied zwischen Brzezinski und den Neokonservativen ist, dass Brzezinski Russland und China gefügig machen will,
indem er sie in das Imperium eingliedert als wichtige Elemente, deren Stimmen gehört würden, während die Neokonservativen sich darauf einstellen, sich auf militärische Gewalt kombiniert mit Subversion von innen zu stützen, die von durch die Vereinigten Staaten von Amerika finanzierte NGOs und sogar terroristische Organisationen orchestriert wird. Weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch Israel schämen sich ob ihrer weltweiten Reputation als die beiden Länder, die die größte Gefahr bilden. Tatsächlich sind beide Länder stolz darauf, als die größten Bedrohungen gesehen zu werden. Die Außenpolitik beider Länder ist frei von jeglicher Diplomatie. Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels beruht ausschließlich auf Gewalt. Washington sagt Ländern, zu tun, was Washington haben will, oder „sie werden in die Steinzeit gebombt.“ Israel erklärt alle Palästinenser, sogar Frauen und Kinder zu „Terroristen,“ und knallt sie weiterhin auf den Straßen ab und behauptet, dass Israel sich nur gegen Terroristen verteidigt. Israel, das die Existenz Palästinas als Land nicht anerkennt, redet sich bezüglich seiner Verbrechen darauf hinaus, dass die Palästinenser die Existenz Israels nicht akzeptieren.

„Wir brauchen keine stinkige Diplomatie. Wir haben Macht.“ Das ist die Einstellung, die Krieg garantiert, und dieser ist es, in den die Vereinigten Staaten von Amerika die Welt führen. Der Premierminister des Vereinigten Königreichs, die deutsche Bundeskanzlerin und der Präsident Frankreichs sind Washingtons Wegbereiter. Sie stellen die Fassade für Washington zur Verfügung. Anstelle von Kriegsverbrechen begeht Washington „Koalitionen der Willigen“ und militärische Invasionen, die ungehorsamen Ländern „Demokratie und Frauenrechte“ bringen.

Auch China bekommt die gleiche Behandlung. Als Land mit einer vier Mal so großen Einwohnerzahl als die Vereinigten Staaten von Amerika, aber einer kleineren Zahl von Menschen im Gefängnis, wird China ständig von Washington als „autoritärer Staat“ abgekanzelt. China wird beschuldigt, die Menschenrechte zu missachten, während die Polizei der Vereinigten Staaten von Amerika die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika brutalisiert. Diese beiden Länder besitzen strategische Atomwaffen. Ihre Länder sind um ein Vielfaches größer als die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigten Staaten von Amerika, welche nicht imstande waren, Bagdad oder Afghanistan erfolgreich zu besetzen, haben keine Chance, gegen Russland und China in einem konventionell geführten Krieg die Oberhand zu gewinnen. Washington wird auf den atomaren Knopf drücken. Was sonst können wir erwarten von einer Regierung, der jegliche Moral abgeht? Die Welt hat noch nie Schurkenstaaten erlebt, die vergleichbar wären mit Washington und Israel. Nehmen wir die Krise, die Washington in der Ukraine herbeigeführt hat, und die Gefahren, die daraus entstehen. Am 23. Mai 2014 sprach Russlands Präsident Putin zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, einer dreitägigen Konferenz mit Delegationen aus 62 Ländern und CEOs von 146 der größten westlichen Unternehmen.Putin redete nicht über die Abschlüsse in Höhe von Milliarden Dollar. Stattdessen sprach Putin über die Krise, die Washington über Russland gebracht hat, und er kritisierte Europa,
Washingtons Lakaien, die Washingtons Propaganda gegen Russland und Washingtons Einmischung in wesentliche russische Interessen unterstützt haben. Putin war diplomatisch in seiner Rede, aber die Botschaft, die mächtige wirtschaftliche Interessen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa mitbekamen, ist dass es Probleme geben wird, wenn Washington und europäische Regierungen weiterhin Russlands Bedenken ignorieren und weiterhin so tun, als könnten sie sich in Russlands lebenswichtige Interessen einmischen, als wäre Russland nicht der Rede wert. Die Chefs dieser großen Unternehmen werden diese Botschaft zurück nach Washington und in die europäischen Hauptstädte tragen. Putin machte klar, dass der fehlende Dialog mit Russland dazu führen konnte, dass der Westen den Fehler machte, die Ukraine in die NATO integrieren und Raketenstellungen an der russischen Grenze errichten zu wollen. Putin hat gelernt, dass Russland sich nicht auf den guten Willen des Westens verlassen kann, und Putin machte deutlich, gerade noch nicht mit drohendem Unterton, dass Militärbasen des Westens in der Ukraine inakzeptabel sind. Washington wird weiterhin Russland ignorieren. Die europäischen Hauptstädte werden sich allerdings entscheiden müssen, ob sie sich von Washington in einen Konflikt mit Russland hineintheatern lassen, der gegen die Interessen Europas ist. Putin testet daher die europäischen Politiker, um herauszufinden, ob es in Europa ausreichend Intelligenz und Unabhängigkeit für eine Wiederannäherung gibt.

Wenn Washington in seiner anmaßenden Arroganz und Überheblichkeit Putin zwingt, den Westen abzuschreiben, wird die russisch-chinesische strategische Allianz, die sich formt, um Washingtons feindseliger Politik der Einkreisung beider Länder mit Militärbasen entgegenzutreten, sich verfestigen in der Vorbereitung auf den unvermeidlichen Krieg.
Falls es Überlebende gibt, können sie sich bei den Neokonservativen, der Wolfowitz-Doktrin und der Brzezinski-Strategie für die Vernichtung des Lebens auf der Erde bedanken. In der amerikanischen Öffentlichkeit gibt es eine große Anzahl von falsch informierten Menschen, die glauben, dass sie alles wissen. Diese Menschen sind von der Propaganda der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels programmiert worden, den Islam mit politischer Ideologie gleichzusetzen. Sie glauben, dass der Islam, eine Religion, eigentlich eine militaristische Doktrin ist, die den Sturz der westlichen Zivilisation fordert, oder was von dieser noch übrig ist.

Viele glauben diese Propaganda sogar angesichts eindeutiger Beweise, dass Sunniten und Schiiten sich gegenseitig viel mehr hassen, als sie ihre westlichen Unterdrücker und Besatzer hassen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind aus dem Irak abgezogen, aber das Gemetzel in diesem Land ist heute gleich oder ärger als während des Einmarsches oder der Okkupation durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Die täglichen Todesquoten in dem Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten sind außergewöhnlich. Eine Religion, die dermaßen gespalten ist, stellt für niemanden eine Bedrohung dar außer für Islamisten selbst. Washington nutzte erfolgreich die islamistische Uneinigkeit aus, um Gaddafi zu stürzen, und benützt zur Zeit islamistische Uneinigkeit bei ihrem Bemühen, die syrische Regierung zu stürzen. Die Islamisten können sich nicht einmal zusammentun, um sich selbst gegen die Aggression des Westens zu verteidigen. Es besteht keine Aussicht darauf, dass sich die Islamisten vereinigen, um den Westen zu besiegen. Sogar wenn er dazu imstande wäre, hätte es keinen Sinn für den Islam, den Westen zu stürzen. Der Westen hat sich selbst gestürzt. In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde die Verfassung gemordet von den Bush- und Obama-Regimes. Nichts bleibt übrig. Nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika die Verfassung sind, existiert nicht mehr, was früher die Vereinigten Staaten von Amerika waren. An ihre Stelle ist ein anderes Wesen getreten. Europa starb mit der Europäischen Union, welche die Aufgabe der Souveränität aller Mitgliedsländer verlangt.
Ein paar wenige, niemandem Rechenschaft schuldige Bürokraten in Brüssel haben mehr zu sagen als die Völker Frankreichs, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs, Italiens, der Niederlande, Spaniens, Griechenlands, Portugals usw. Die westliche Zivilisation ist ein Skelett, das gerade noch steht, aber kein Leben in sich hat. Das Blut der Freiheit ist verschwunden. Die Völker des Westens schauen ihre Regierungen an und sehen nichts als Feinde. Aus welchem Grund verfügt Washington über militarisierte lokale Polizeikräfte und rüstet sie auf, als wären es Okkupationsarmeen? Warum haben Heimatlandsicherheit, Landwirtschaftsministerium und sogar Post und Sozialverwaltung Milliarden Patronen und sogar Maschinenpistolen bestellt? Wozu dient dieses vom Steuerzahler finanzierte Arsenal, wenn nicht zur Unterdrückung der Steuerzahler? Wie der prominente Trendforscher Gerlad Celente es im neuen Trends Journal ausdrückt, “umfassen Aufstände vier Ecken des Erdballs.“ In ganz Europa demonstrieren wütende, verzweifelte und empörte Menschen gegen die Finanzpolitik der EU, die die Völker in den Graben fährt. Trotz aller Bemühungen Washingtons mit seinen gut finanzierten Fünften Kolonnen vulgo NGOs, Russland und China zu destabilisieren, genießen sowohl die russische als auch die chinesische Regierung viel größere Zustimmung seitens ihrer Völker als die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa. Im 20. Jahrhundert lernten Russland und China die Tyrannei kennen, und sie haben sie abgelehnt.

In den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Tyrannei unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“ aufgetaucht, einem Schmäh, der benutzt wird, um die Schafe zu schrecken, damit sie ihre bürgerlichen Freiheiten aufgeben und dadurch Washington von der Verantwortung gegenüber dem Recht freisprechen und Washington einen militaristischen Polizeistaat aufbauen lassen. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat Washington seine finanzielle Vormacht und die „sowjetische Bedrohung,“ jetzt geändert in die „russische Bedrohung,“ benutzt, um Europa in Washingtons Imperium einzuverleiben. Putin hofft, dass die Interessen der europäischen Länder die Oberhand gewinnen werden über die Unterwürfigkeit gegenüber Washington. Darauf setzt Putin zur Zeit. Aus diesem Grund lässt sich Putin durch Washingtons Provokationen in der Ukraine nicht aus der Ruhe bringen.
Wenn Europa Russland hängen lässt, werden sich Putin und China auf den Krieg vorbereiten, den Washingtons Streben nach Vorherrschaft unabwendbar macht.

erschienen am 25. Mai 2014 auf > Paul Craig Roberts Website

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ARD betreibt Propaganda

Veröffentlicht, zu lesen und zu sehen auf:

www.alles-schallundrauch.blogspot.com

Am Dienstag den 20. Mai moderierte Caren Miosga die Tagesthemen und berichtete dabei über die Ostukraine. In der mittlerweile üblichen Methode der Präsentation von Nachrichten, viel subjektive Polemik, Kameratricks, Tatsachenverdrehung und regelrechten Lügen, wurden die Zuschauer von der ARD völlig desinformiert und für dumm verkauft. So behauptet die Teleprompterableserin Miosga, in Donezk hätten Zehntausende gegen die „Separatisten“ und für eine vereinigte Ukraine demonstriert. Für die Redaktion der Tagesthemen sind das „Zehntausende Demonstraten“ und „massenhaft Frauen und Männer“:

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Wie die ARD über die Ukraine lügt http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2014/05/wie-die-ard-uber-die-ukraine-lugt.html#ixzz32XiBzmeq

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Dialog, Ausgleich und Abrüstung statt Aufrüstung

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Ärztinnen und Ärzte fordern internationales Verbot bewaffneter Drohnen

Unbemanntes Flugzeug General Atomics MQ-9 Reaper, früher Predator B, Foto: US-Airforce, Paul Ridgeway

23.05.2014

Die Internationalen ÄrztInnen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) erneuern anlässlich der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin (ILA) ihre Forderung nach einem internationalen Verbot bewaffneter Drohnen. Die IPPNW kritisiert vor allem die Nutzung bewaffneter Drohnen. Die steigende Zahl extra-legaler Tötungen mit Drohnen ist ein Vorgehen, das gegen internationales Recht verstößt. Bei der ILA, einer der weltgrößten Verkaufsmessen für militärische Fluggeräte, werden diverse unbemannte militärische Flugobjekte kritiklos beworben.

„Marketing-Shows wie die ILA nutzen die Faszination der Technik, um die Öffentlichkeit zu überreden, weiter in diese Technologie zu investieren“, erklärt Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der IPPNW. „Die jüngste Offerte eines Konsortiums aus den Unternehmen Airbus Defence and Space, dem französischen Dassault Aviation und dem italienischen Alenia Aermacchi an die deutsche Verteidigungsministerin, bis zum Jahr 2020 eine kostengünstige und zulassungsfähige Drohne herzustellen, ist das zugehörige Drängen der Wirtschaftslobby gegenüber der Politik.“

Laut Umfragen steht die deutsche Bevölkerung bewaffneten Drohnen überwiegend ablehnend gegenüber. Die öffentliche Debatte um die Breite der Anwendungen von Drohnen muss nicht nur in Deutschland, sondern auch international dringend weiter geführt werden. VertreterInnen der Friedensbewegung und der IPPNW werden am Samstag und Sonntag vor den Toren der ILA Informationen zu den ethischen, humanitären und rechtlichen Ablehnungsgründen gegenüber bewaffneten Drohnen verteilen. Öffentlicher Druck in Deutschland muss sicherstellen, dass militärische Drohnen auf keinen Fall zu bewaffneten unbemannten Flugobjekten werden. Begleitend sollte eine internationale Verbotskonvention von bewaffneten Drohnen debattiert werden, auch im Hinblick auf die drohende Weiterentwicklung zu einer voll automatisierten und sich menschlicher Kontrolle immer mehr entziehenden Kriegstechnologie.
„Können wir uns in dieser Angelegenheit nicht ein Beispiel an der Schweiz nehmen?“, fragt Susanne Grabenhorst. „Dort lehnte eine Mehrheit der Bevölkerung gerade eine Modernisierung der Luftwaffe ab.Wie wäre es, wenn die deutsche Bevölkerung darüber diskutiert und abstimmt, ob die gewachsene Rolle Deutschlands in der Welt, von der viele reden, tatsächlich mit Killer-Drohnen oder vielmehr mit einer friedlichen, auf Interessensausgleich und Konfliktprävention ausgerichteten Außenpolitik ausgefüllt wird. Statt Aufrüstung brauchen wir Abrüstung!“ Für die IPPNW wäre ein solches Vorgehen die richtige Umsetzung des Politikexperiments von Außenminister Steinmeier, in einer sogenannten „Review 2014“ die Rolle, Ziele und Instrumente der deutschen Außenpolitik öffentlich zu debattieren.

Kontakt: Angelika Wilmen (Presse), Tel. 030-69 80 74-15. Jens-Peter Steffen (Referent Frieden der IPPNW), Tel. 0171-53 888 22, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: steffen@ippnw.de

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Schwere Gefechte in der Ostukraine

Schwere Gefechte in der Ostukraine

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten

In der Ukraine sind bei Auseinandersetzungen zwischen Armee und Separatisten mehrere Menschen getötet worden. In der Nähe der Stadt Slawiansk soll es bei Kämpfen auch zum Einsatz von Artillerie gekommen sein. Die Regierung in Kiew setzt das Militär ein, um die Kontrolle über das Gebiet wiederzuerlangen.

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Biden: Nato verstärkt militärische Präsenz an der Ost-Flanke

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http://de.ria.ru

Als Reaktion auf die Wiedervereinigung der Krim mit Russland verstärkt die Nato laut US-Vizepräsident Joe Biden ihre militärische Präsenz an den Ost-Grenzen.

„Amerika und unsere Nato-Verbündeten haben unsere militärische Präsenz zu Wasser, zu Lande und in der Luft an der östlichen Flanke umgehend verstärkt“, sagte Biden am Dienstag in Bukarest vor Soldaten, die an einer gemeinsamen amerikanisch-rumänischen Militärübung teilnehmen. Die Nato bereite einen Aktionsplan für die Schwarzmeer-Region vor, sagte Biden nach Angaben des Presseamtes des Washingtoner Weißen Hauses. „In den nächsten Tagen werden weitere Schiffe, darunter auch die USS Vella Gulf zu Übungen in das Schwarze Meer einlaufen.“

Davor hatten die USA bereits ihre Kriegsschiffe USS Truxtun, USS Cook USS Taylor in die Region geschickt und eine Luftwaffenübung mit F-16-Kampfjets durchgeführt. „Wir werden die Raketenabwehr-Anlage in Deveselu termingerecht eröffnen“, so Biden weiter. Nach seinen Worten haben die USA zusätzliches Personal für strategische Planung der Nato in dieser Region bereitgestellt.


© RIA Novosti.

Nach der Eskalation der Ukraine-Krise hatte Russlands Verteidigungsministerium auf „beispiellose“ Aktivität der US- und Nato-Truppen an den russischen Grenzen in Osteuropa verwiesen. Ende April äußerte sich Generalstabschef Waleri Gerassimow in einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Martin Dempsey besorgt über zunehmende militärische Aktivitäten der Nato und des US-Militärs im Baltikum und in Polen sowie über die Präsenz von Nato-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer.

via Biden: Nato verstärkt militärische Präsenz an der Ost-Flanke | Politik | RIA Novosti.

Siehe auch:  Militärtransporte im Osten unterwegs

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