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höchst interessanter Artikel auf www.ippnw.de , dem sich PELP voll und ganz anschließt!
Ärztinnen und Ärzte fordern internationales Verbot bewaffneter Drohnen
Finanzen
Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie.
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Frankreich ab Juni zahlungsunfähig. Die Pleite einer der Hauptsäulen des Euro entwickelt sich zum Desaster! Politischer Druck auf Medien, die Zahlungsunfähigkeit Frankreichs vor der Europawahl am 25. Mai zu verschweigen ist unbeschreiblich hoch!
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Pressekonferenz der BZÖ
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Interview des Monats
Interview des Monats
Über den Überwachungswahn der US-Geheimdienste, „Burnbags“ und die totalitären Tendenzen in der US-Politik –
Interview mit WILLIAM BINNEY, 19. Mai 2014 –
Dreißig Jahre lang arbeitete der Mathematiker William Binney bei der NSA, jenem US-Geheimdienst, der seit den Enthüllungen Edward Snowdens im Mittelpunkt
des kritischen öffentlichen Interesses stand. 2001 stieg er aus und begann, sich gegen Überwachungswahn und parallelstaatliche Strukturen einzusetzen, machte sein Wissen öffentlich. Thomas Eipeldauer traf ihn fürHintergrund in Berlin.
Sie sind in den 1960er Jahren der Army Security Agency beigetreten, haben ab 1970 begonnen in der NSA zu dienen, 2001. nach dreißig Jahren, haben Sie die NSA verlassen. Was waren die Gründe? Was hat sich verändert während dieser Zeit, dass Sie zu diesem doch sehr großen Schritt motivierte?
Der Hauptgrund, warum ich gegangen bin, waren die Veränderungen in der Tätigkeit der NSA. Es gab einen Wechsel weg von legitimen Aufklärungszielen wie z.B. ausländischem Militär und ausländischen Regierungen, terroristischen Organisationen oder jeder Art von Organisation internationaler Kriminalität, etwa die Drogenkartelle oder Gruppen von Geldwäschern. Das sind alles legitime Ziele, aber was sie nach dem 9. September 2001 begonnen haben, war sich zuerst die Daten von allen US-Bürgern zu beschaffen, die Telefone benutzen, dann kamen die Emails an die Reihe und das dann auf die ganze Welt auszudehnen.
Es gab also einen Wechsel von legitimer Geheimdienstarbeit zur Überwachung aller Individuen weltweit. Und das ist nichts anderes, als eines der fundamentalen Prinzipien des Totalitarismus zu übernehmen: Wissen zu wollen, was jeder einzelne in deinem Land tut, damit du ihn unter Kontrolle halten kannst. Diese ganze Prozedur zu übernehmen, heißt nichts anderes zu tun, als der KGB, die Stasi oder die Gestapo getan haben. Das war, was die alle getan haben: Informationen beschaffen, um zu wissen, wen sie loswerden müssen. Wenn jemand gegen deren Politik Widerstand leistete, wussten sie davon und konnten ihn ausschalten. Das ist, was totalitäre Staaten immer schon getan haben.
Für mich war damals klar, dass es bei der NSA in eine solche Richtung ging. Und seitdem ist es ja nur noch schlimmer geworden. Ich wollte an etwas Derartigem nicht teilhaben. Also bin ich rausgegangen. Ich hatte das Gefühl, ich muss mich dieser Entwicklung entgegenstellen und ich habe das innerhalb der offiziellen Regierungskanäle getan. Ich bin zum Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses gegangen, zu dem des Senats, zum Generalinspekteur des Justizministeriums, zum Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums, ich habe sogar versucht, die Sache vor den Obersten Richter des Supreme Courts zu bringen. Und dann bin ich zu anderen Abgeordneten des Kongresses gegangen und habe mit ihnen gesprochen. Aber sie waren alle auf die eine oder andere Weise Teil des Programms und haben einander gegenseitig gedeckt.
Nach diesem Bruch in der Ausrichtung der NSA ist begonnen worden, diese immensen Datenmengen anzusammeln, die Sie und andere Experten immer wieder beschrieben haben. Wie kann man sich das vorstellen? Wenn ich nächsten Monat einen Freund in den USA besuchen will und ihm eine Email schreibe, wann und wo wir uns auf einen Kaffee treffen, muss ich dann davon ausgehen, dass diese Mail bei der NSA gespeichert wird?
Ja, sicher. Sie verwenden unter anderem sogenannte Narus Devices dafür. NarusInsight, das neueste Modell, das sie ankaufen, kann Daten mit einer Rate von 10 Gigabit pro Sekunde absaugen. Wenn man das in Emails umrechnen will, dann könnte man mit einer NarusInsight effektiv etwa 100 Milliarden 1000 Zeichen lange Emails täglich umwandeln und für die Speicherung fertig machen. Mit einer solchen Vorrichtung. Aber sie haben sicher hunderte davon gekauft.
Das ist also das Ausmaß von Datenabschöpfung, von dem wir reden. Dazu kommen noch für die Telefonnetzwerke digitale Aufzeichnungsgeräte und so weiter. Das Budget der NSA liegt bei über 10 Milliarden US-Dollar jährlich, sie hatten also seit 2001 etwa 130 Milliarden zur Verfügung. Damit kann man eine ganze Menge Technik zur Überwachung einkaufen.
Ich bin sicher, dass sie auch die notwendige Anzahl an Rekordern in die Telefonnetzwerke eingebaut haben, um massenhaft aufzuzeichnen, wer mit wem wann telefoniert, und all die Gespräche werden wohl auch aufgezeichnet werden und können zu einem gegebenen Zeitpunkt abgerufen werden.
Wenn man also Bürger der Vereinigten Staaten ist, oder irgendeine Form von Kommunikation mit einem US-Bürger unterhält, kann man sicher sein, dass die Emails und Telefonate von der NSA gespeichert werden?
Ich würde es nicht darauf beschränken.
Also wenn man irgendwo auf dem Planeten …
Ja, wenn man irgendjemand irgendwo auf diesem Planeten ist, der irgendjemanden anruft, ja, dann ist das der Fall.
Wenn die NSA nun diese unglaubliche Datenmenge zur Verfügung hat, dann ergibt sich doch das Problem, was man damit anfangen soll. Wie wird das analysiert? Sind es hauptsächlich Algorithmen oder ist da auch Handarbeit dabei?
Es ist eine Kombination verschiedener Schritte. Sie suchen nach bestimmten Dingen. Wenn man zum Beispiel einige bekannte Ziele hat, dann kann man die Daten über sie einfach herausfiltern. Das ist relativ einfach. Bei dem Rest wird mit Hilfe von Software gescannt.
Zum Beispiel kann man sich die Metadaten der Kommunikation ansehen. Wenn ich Sie anrufe, und sie haben Ihre Nummer und meine, bildet das eine Beziehung zwischen Ihnen und mir ab. Dasselbe ist der Fall, wenn ich danach jemand anderen anrufe. Im Gesamten ergibt sich dann das Netzwerk meiner sozialen Beziehungen am Telefon. Und dann kann man dasselbe mit den Emails machen, oder mit meinen Banktransaktionen und so weiter. So werden die verschiedenen sozialen Beziehungen dargestellt, die die Basis für die Einordnung des Inhalts, der in ausgetauscht wird, abgibt. Wenn man das über eine gewisse Zeit macht, ergibt sich ein Netz von Beziehungen mit all den dazugehörigen Daten. Wenn man zum Ziel wird, können dann alle diese Daten mitsamt allen Inhalten abgerufen werden.
Das wird aber dann immer noch durch menschlichen Zugriff gemacht, es ist also eine begrenzte Menge, die sie durchführen können. Wenn Sie hinter jemandem her sind, dann können Sie das so machen.
Allerdings: Anfang 2012 hat das Weiße Haus eine Initiative zu „Big Data“ gestartet (2). Die Regierung fragt bei der Privatindustrie nach Algorithmen, deren Aufgabe ist, große Datenmengen zu durchsuchen, herauszufinden, welche Daten wichtig sind, und dann den Menschen zu sagen, wonach sie suchen sollen. In anderen Worten: Sie kommen mit den Daten nicht zurecht und brauchen derartige Algorithmen, die ihnen helfen mit der riesigen Menge an Daten umzugehen. Die Intention ist, auf diese Weise alles, was die einzelnen Individuen tun, jeden Tag oder gar jede Stunde auswerten zu können – unabhängig davon, um wie viele Milliarden Menschen es geht.
Wenn es sich also um Datenmenge dieser Größenordnung handelt, werden also Algorithmen den Geheimdienstlern sagen, wen sie sich anzusehen haben und nicht umgekehrt Menschen festlegen, nach wem die Software suchen soll?
Das ist korrekt, ja. Sie sollten besser sicherstellen, dass Ihr Algorithmus richtig ist.
Es ist ja offenkundig, dass die Ansammlung dieser riesigen Mengen an Daten nicht „Terrorbekämpfung“ sein kann. Worum geht es also?
Es geht um Strafverfolgung und auch um politische Gegner. In den USA zum Beispiel haben die Demokraten die Bundessteuerbehörde IRS genutzt, um sie gegen die Tea Party einzusetzen. (3) Das Ziel war, ihnen zu verunmöglichen, politisch aktiv zu sein. Und solche Sachen passieren gegenüber der politischen Opposition. Das wird durch verschiedene Institutionen gemacht, in erster Linie durch die Special Operations Division der Drogenbehörde DEA, wo die IRS, die DEA, NSA, CIA und das Heimatschutzministerium DHS zusammentreffen. Die sehen sich dann zusammen die von der NSA gesammelten Daten an.
In der Theorie geht es darum, hier kriminelle Aktivitäten zu verfolgen. Aber sie sehen sich auch an, welche Gemeinschaften zusammenhängen, das gibt dann zum Beispiel der IRS Einblick in das gesamte Netzwerk der Tea Party. Und so haben sie die Tea Party zum Ziel für eine Verweigerung des Steuerfreiheitsstatus gemacht.
Der andere negative Aspekt hier ist, dass hier eigentlich illegale oder verfassungswidrige Haftbefehle ausgestellt werden. Eigentlich ist ein so erstellter Haftbefehl vor Gericht nicht zulässig. Wenn sie auf diese Weise Beweise für illegale Handlungen finden, Drogenschmuggel oder ähnliches, nehmen sie die und geben sie an die Bundespolizei oder lokale Behörden weiter, die dann die Beschuldigten verhaften. Der Fall, der diese Praxis ans Licht brachte, war einer, bei dem die örtliche Polizei angewiesen wurde, in einem Parkhaus Drogendealer festnehmen sollten. Wenn sie dann vor Gericht gehen, müssen sie eine Parallelkonstruktion vornehmen, weil sie die NSA-Daten nicht verwenden dürfen. Sie müssen so tun, als hätte eine normale Polizeiuntersuchung die Beweise erbracht und damit die NSA-Daten ersetzen. Das kommt einer Verweigerung des verfassungsmäßigen Rechts, die Gründe für die Ermittlungen anzufechten, gleich. Das ist ein schmutziges Vorgehen, das auch international zum Einsatz kommt, weil diese Informationen ja weltweit weitergegeben werden.
So wie Sie dieses Vorgehen beschreiben, ist offenkundig, dass es sich dabei um eine Art Parallelstaat handelt…
Ja, eine Art geheimer Regierung…
Ist eine solche Struktur nicht eine riesige Gefahr für eine Demokratie?
Deshalb sage ich ja: Wir haben keine Demokratie, wir leben in einem Polizeistaat. Denn all das geht ja im Geheimen vor sich, selbst das Gericht, das entscheiden soll, was verfassungsmäßig ist und was nicht, macht das geheim. Und die Regierung erstellt im Geheimen Interpretationen von Gesetzen, die ihnen erlauben, alles zu tun, was sie wollen. Das ist eine geheime Regierung und das hat mir Demokratie nichts zu tun.
Gibt es denn irgendeinen Weg, um diesen Prozess aufzuhalten oder rückgängig zu machen? Whistleblower haben ja einiges dazu beigetragen, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, was passiert, aber offenkundig stoppt das diese Praktiken nicht …
Wir müssen sie vor Gericht herausfordern. Ich habe eine beeidigte Aussage gemacht, um eine gerichtliche Klage gegen die NSA zu unterstützen, die die Verfassungsmäßigkeit des Datensammelns der NSA anzweifelt. Der Grund warum ich das gemacht habe, ist, weil das die zentrale Sache ist. Wenn das vor Gericht geht und das Gericht entscheidet, dass das, was sie gemacht haben, verfassungswidrig ist, dann fällt alles in sich zusammen. Bei den Telekommunikationsunternehmen war es ähnlich. 2008 haben sie eine rückwirkende Immunität verabschiedet für all die Verbrechen, die sie begangen haben, indem sie Daten an die Regierung weitergegeben haben. Jetzt versuchen sie dasselbe für die Internetprovider, die auch gerade verklagt werden, weil sie ihre Daten weitergegeben haben.
Und das zu tun, ist schlichtweg nicht verfassungsgemäß. Es ist ein Verstoß gegen den ersten, vierten und fünften Zusatzartikel der Verfassung. Der erste garantiert das Recht auf Vereinigungsfreiheit. Wenn sie über alle Mails verfügen, die ich je geschrieben habe, kennen sie meine gesamte Mail-Community. Das Recht garantiert ja nicht Vereinigungsfreiheit mit dem Zusatz: Solange die NSA davon weiß. Der vierte Zusatz beschreibt das Recht auf eine Privatsphäre. Das heißt, sie haben kein Recht, sich in meine Angelegenheiten einzumischen, solange sie keinen richterlichen Beschluss und einen zureichenden Grund dafür haben. Der fünfte Zusatz sagt, ich habe das Recht, nicht gegen mich selbst aussagen zu müssen. Wenn man alle meine Mails liest und meine Worte gegen mich verwendet, ist das offenkundig hinfällig.
Wenn man das vor Gericht bringt als Verfassungsklage, dann legalisiert die rückwirkende Immunität einen verfassungswidrigen Akt und deshalb ist dieses Gesetz nicht länger gültig. Kein Gesetz darf verfassungswidrig sein. Dann würden zum Beispiel die Telekommunikationsunternehmen ihre Immunität verlieren und wären verantwortlich für die Vergehen, die sie begangen haben.
Ist es aber nicht auch schwierig für Richter und Politiker, sich gegen die NSA zu stellen? Die Informationen, die da gesammelt werden, betreffen ja auch diese beiden Berufsgruppen.
Das ist richtig. Russ Tice (4) hat einige dieser Daten gesehen. Er hat in Spezialprogrammen der NSA gearbeitet, und da ist ihm aufgefallen, dass es im selben Gebäude Leute gab, die bis spät in die Nacht arbeiteten. Er hat sich also gewundert, was die da eigentlich machen. Nun ist es so, dass es bei der NSA „Burnbags“ an den Arbeitsplätzen gab, in die man die Papiere werfen konnte, nachdem man mit ihnen fertig war, damit sie vernichtet werden.
Nun ist es aber so, dass die Burnbags nicht jeden Tag voll werden, also stellen einige Leute die einfach unter ihren Tisch und machen sie am nächsten Tag voll und dann werden die Papiere erst vernichtet. Russ blieb also bis spät Nachts da und lief herum und sah sich den Inhalt der Burnbags an. Und er fand Abschriften, die Richter vom Obersten Gerichtshof, Bundesrichter, Senatoren, Abgeordnete und hochrangige Generäle betrafen, also im wesentlich die Führung der US-Regierungen. Sie spionieren also auch die eigenen Chefs aus. Der Grund ist wahrscheinlich sehr simpel. Von dort kommt ihr Einkommens, ihr Budgets. Sie wollen also überwachen, was man über sie denkt.
Denken Sie, dass das in anderen Geheimdiensten ähnlich ist? Die Debatte hierzulande hat sich schnell auf die NSA fokussiert, aber handelt nicht etwa der deutsche BND genauso?
Ich denke, da sind alle gleich. Sie versuchen ja einander zu spiegeln. Nur als ein Beispiel: Einer der Offiziere des BND versuchte, Agenten der NSA zu rekrutieren, als Quellen. Das ist eben, was Geheimdienste tun. Die NSA hat aber eine Menge an Leuten und ein riesiges Budget, sie können diese Sachen also in einem wesentlich größeren Umfang betreiben. Aber jede dieser Institutionen versucht letztlich, Informationen über andere zu gewinnen, das ist Standard.
Banken legalisieren fremden Zugriff auf Privatkonten! Lesen sie aufmerksam ihre neuen AGB’s! Sparkassen bereiten sich und ihre Kunden auf Kontozugriffe durch den Staat vor! Durchgriff der “Hohen Hand” in den AGBs manifestiert! Bereits im Oktober 2009 begannen Banken mit einschlägigen Änderungen der AGB’s. Schrittweise beschnitten Banken das Verbraucherrecht von Bankkunden.
Aber nun kommt der Hammer! Am Beispiel der Sparkasse Köln zeigen wir ihnen, wie der Staatszugriff auf ihr Eigentum legalisiert wird! NEUE SPARKASSENBEDINGUNGEN, Stand Mai 2014: Auszug aus den ABG’s: 19.3 Haftung bei höherer Gewalt Die Sparkasse haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebes (z.B. Bombendrohung, Banküberfall), insbesondere infolge von höherer Gewalt ( z.B. von Kriegs- oder Naturereignissen sowie infolge von sonstigen, von ihr nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung) verursacht sind oder die durch Verfügungen von hoher Hand des In- und Auslands eintreten.
Was bedeutet die „Verfügung von hoher Hand“? Darunter versteht man eine berechtigte oder unberechtigte Maßnahme der Staatsgewalt (z.B. Beschlagnahme). Der Staat, oder auch ein anderer Staat, z.B. die USA darf also berechtigt oder unberechtigt auf ihr Konto und/oder ihr Schließfach zugreifen! Solange sie dazu gegenüber der Bank nicht reklamieren, gilt die Annahme der ABG’s durch Schweigen (§ 362 HGB), und damit hätten sie ihr Einverständnis zu einem „handelsrechtlich einwandfreiem Vorgang“ gegeben!
EU: Der Kern ist faul
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http://pravdatvcom.wordpress.com/2014/05/18/eu-der-kern-ist-faul/
Die »Krise der EU« ist in der EU selbst begründet.
Europa sei in der Krise, klagen Politiker und Medien voller Sorge. Europa? Nein, die EU ist in der Krise. Und das wurde auch allerhöchste Zeit.
Nur noch ein Drittel der Franzosen würde bei einer Volksabstimmung heute für den Verbleib ihres Landes in der EU stimmen, genauso viele würden dagegen votieren. So das niederschmetternde Resultat einer derzeit vieldiskutierten Umfrage.
Die Reaktionen aus Politik und den meisten Medien entsprechen dem monotonen Mantra, das stets gegen EU-Skepsis heruntergeleiert wird: Die renitenten Gallier seien entweder Populisten auf den Leim gegangen oder wüssten die Vorzüge der EU nicht genug zu schätzen, weshalb man sie ihnen besser erklären müsse. Mit anderen Worten: Kritiker des Brüsseler Apparats sind entweder politisch anrüchig oder uninformiert, wenn nicht gar ein wenig dumm, und sollten belehrt werden. Aus diesem Gestus spricht die Arroganz absolutistischer Fürsten.
Dass die Konstruktion der Europäischen Union wenig demokratisch ist, spüren selbst die EU-freundlicheren Deutschen. Bei der anstehenden Wahl stehen sie ratlos vor zwei Spitzenkandidaten, deren Inhalte sich bestenfalls (oder bloß inszeniert) an der dünnen Oberfläche unterscheiden. Eigentlich ist diese nur vorgetäuschte Vielfalt das Merkmal von Scheinwahlen in Diktaturen.
Selbst wenn die Unterschiede größer wären – demokratisch würde das EU-Gebilde dadurch noch lange nicht. Das EU-Parlament hat längst nicht die Rechte eines Parlaments in der Demokratie. Es ist überdies zutiefst undemokratisch zusammengesetzt: Die Stimme eines einzigen Maltesers wiegt so schwer wie die von zwölf Deutschen.
Das ergibt sich aus der Verteilung der Sitze auf die einzelnen Staaten.
Die undemokratische Struktur ist Ausdruck des faulen Kerns, der dem Konstrukt innewohnt: Der angestrebte europäische Superstaat ist nicht das Ergebnis freien Volkswillens. Vielmehr wird er von Politikern und Technokraten den Völkern unter-gejubelt, ohne dass diese es merken sollen – und wenn doch, dann möglichst zu spät.
Der Spitzenkandidat der EU-Christdemokraten, Jean-Claude Juncker, hat die Strategie, wie man die Völker hinters Licht führt, in den 90er Jahren erfrischend offen bekannt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, so Juncker damals.-Konstruktion wenig demokratisch
Millionen von Europäern haben jahrhundertelang für ihre Demokratie und Souveränität gekämpft, viele sind sogar im Kampf dafür gestorben. Es wäre eine historisch einmalige Tragödie, wenn sich Europas Völker diese gewaltigen Errungenschaften mit einem Taschenspielertrick entwinden ließen.
Negative Zinsen: Bank-Kunden droht Gebühr für Geld auf dem Sparbuch
veröffentlicht und zu lesen auf:
www.deutsche-wirtschsafts-nachrichten.de
Schon jetzt erhalten Sparer für ihre Ersparnisse magere Zinsen. Ein negativer Einlagezinssatz kann dazu führen, dass die Sparer für ihre angesammelten Guthaben womöglich Gebühren zahlen müssen. Noch hält sich die EZB bedeckt, man will die EU-Wahl abwarten.
Wenn der Negativ-Zins auch für Sparbücher eingeführt wird, dann ist das Geld unter der Matratze am ertragreichsten.
Vor den Europa-Wahlen hält sich die EZB bei weiteren „geldpolitischen Maßnahmen“ zurück.
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Europa stirbt – Prof Dr Karl Albrecht Schachtschneider
Kompetente Fachleute sind pures Gift für die politische Klasse!
Video des Monats
via Europa stirbt – Prof Dr Karl Albrecht Schachtschneider – YouTube.
Dieser Kommemntar wurde gefunden auf:
www.schweizerzeit.ch
Die Apparatschicks in der EU scheinen zunehmend nervös zu werden. Sie spüren, dass ihnen die Felle davonschwimmen und handeln zunehmend nach dem Motto: Und bist Du nicht willig, dann brauch’ ich Gewalt. Die Bevölkerungen wollen weder Euro noch EU, dürfen darüber jedoch nicht abstimmen. Die Griechen werden unter dem Titel «Austeritätspolitik» enteignet. Sie müssen ihre staatlichen Betriebe und Infrastrukturen an ausländische Investoren (Strohmänner der FED und Goldman&Sachs) verkaufen.
Immer deutlicher tritt zutage, was eigentlich alle schon wissen: Die EU ist ein Kriegsprojekt – kein Friedensprojekt. Die Nobelpreisträger Obama und EU zermalmen alles, was sich durch wirtschaftliche Gewalt nicht zentralisieren und privatisieren lässt. Die Meinung der Menschen in den Heimaten fernab von Brüssel ist nicht gefragt.
Ivo Muri,
Sursee LU
via Die EU ist ein Kriegsprojekt – Schweizerzeit Verlags AG.
Washington beabsichtigt Russlands Untergang Paul Craig Roberts
Veröffentlicht und zu lesen auf:
antikrieg.com
Washington hat keine Absicht, eine Lösung der Krise in der Ukraine zuzulassen. Nachdem Washington es nicht geschafft hat, das Land zu vereinnahmen und Russland aus seiner Marinebasis am Schwarzen Meer zu vertreiben, sieht es sich neue Möglichkeiten in der Krise.
Eine besteht darin, den Kalten Krieg neu zu beginnen, indem die russische Regierung gezwungen wird, die russisch sprechenden Gebiete der derzeitigen Ukraine zu besetzen, in denen sich Demonstranten der Handlangerregierung widersetzen, die durch den amerikanischen Staatsstreich in Kiew installiert worden ist. Diese Gebiete der Ukraine sind ehemalige Bestandteile Russlands. Sie wurden im 20. Jahrhundert von sowjetischen Führern an die Ukraine angegliedert, als sowohl die Ukraine als auch Russland Teile desselben Landes waren, nämlich der UdSSR. Im Wesentlichen haben die Demonstranten eigenständige Regierungen in den Städten eingerichtet. Die Polizei- und Militäreinheiten, die zur Unterdrückung der Demonstranten, die im amerikanischen Stil als „Terroristen“ bezeichnet werden – eingesetzt wurden, sind bisher zum größten Teil selbst zu den Demonstranten übergegangen. Nachdem Obamas inkompetentes Weißes Haus und Außenministerium die Übernahme der Ukraine durch Washington verbockt haben, ist Washington damit beschäftigt, Russland die Schuld daran zuzuschieben. Laut Washington und seiner Medienhuren werden die Proteste von der russischen Regierung orchestriert und haben keine echte Basis. Wenn Russland Militäreinheiten schickt, um die russischen Bürger in den ehemals russischen Territorien zu schützen, wird diese Vorgangsweise von Washington benützt werden, um Washingtons Propaganda über eine russische Invasion zu bestätigen (wie im Fall Georgien), und Russland wird noch mehr dämonisiert werden.
Die russische Regierung befindet sich in einer misslichen Lage. Moskau will nicht die finanzielle Verantwortung für diese Territorien übernehmen, kann aber nicht untätig bleiben und zulassen, dass Russen mit Gewalt niedergeschlagen werden. Die russische Regierung hat versucht, die Ukraine intakt zu halten, indem sie darauf gesetzt hat, dass die bevorstehenden Wahlen in der Ukraine realistischere Anführer ins Amt bringen werden als die von Washington installierten Handlanger. Wie auch immer, Washington will keine Wahl, die seine Handlanger ersetzen könnte und die zurückkehrt zur Zusammenarbeit mit Russland, um zu einer Lösung für die Situation zu kommen. Es kann leicht sein, dass Washington seine Handlanger in Kiew anweist zu erklären, dass die von Russland über die Ukraine gebrachte Krise einer Wahl im Wege steht. Washingtons NATO-Hampelstaaten würden natürlich hinter dieser Behauptung stehen. Es ist nahezu sicher, dass ungeachtet der Hoffnungen der russischen Regierung die russische Regierung sowohl mit der Fortsetzung der Krise als auch mit Washingtons Hampelregime in der Ukraine konfrontiert sein wird. Am 1. Mai erklärte Washingtons früherer Botschafter in Russland, jetzt der “zweite in der Befehlskette“ der NATO, aber als derjenige, der Amerikaner ist, das Sagen hat, dass Russland kein Partner mehr ist sondern ein Feind.
Der Amerikaner, Alexander Vershbow, sagte zu Journalisten, dass die NATO es aufgegeben hat, „Moskau näher an sich zu ziehen,“ und bald eine große Zahl von Kampftruppen in Osteuropa einsetzen wird. Vershbow bezeichnete diese aggresive Politik als Einsatz von „defensiven Aktivposten in der Region.“ Anders gesagt, hier haben wir wieder die Lüge, dass die russische Regierung alles über ihre Schwierigkeiten in der Ukraine vergessen und Angriffe gegen Polen, die Baltischen Staaten, Rumänien, Moldova und gegen die zentralasiatischen Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan unternehmen will. Der Heuchler Vershbow will das Militär dieser amerikanischen Hampelstaaten modernisieren und „die Gelegenheit nützen, gegebene Tatsachen dadurch zu schaffen, dass die Aufnahme von Bewerberländern in die NATO akzeptiert wird.
Vershbow hat der russischen Regierung gesagt, sie solle sich nur weiterhin auf den Guten Willen und die Vernunft des Westens verlassen, während wir genügend militärische Kräfte in Stellung bringen, um Russland davon abzuhalten, seinen unterdrückten Bürgern in der Ukraine zu Hilfe zu kommen. Unsere Dämonisierung Russlands wirkt. Es hat euch zögern lassen, in der kurzen Zeitspanne zu handeln, in der ihr uns zuvorkommen und eure ehemaligen Territorien an euch reißen hättet können. Indem ihr zuwartet, gebt ihr uns Zeit, Kräfte an euren Grenzen vom Baltischen Meer bis Zentralasien zusammenzuballen. Das wird euch ablenken und von der Ukraine abhalten. Die Unterdrückung, der wir eure Russen in der Ukraine aussetzen werden, wird euch in Misskredit bringen, und die NGOs, die wir in der Russischen Föderation finanzieren, werden an nationalistische Gefühle appellieren und eure Regierung stürzen, weil sie es nicht geschafft hat, den Russen zu Hilfe zu kommen, und beim Schutz der strategischen Interessen Russlands gescheitert ist. Washington leckt sich die Lippen, weil es eine Gelegenheit wittert, Russland als einen Hampelstaat dazuzugewinnen.Wird Putin dort sitzen mit seinen Hoffnungen und in der Erwartung des Guten Willens des Westens bei der Ausarbeitung einer Lösung, während Washington versucht, seinen Sturz in die Wege zu leiten? Der Zeitpunkt naht, an dem Russland entweder handeln muss, um die Krise zu beenden, oder eine andauernde Krise und Ablenkung in seinem Hinterhof akzeptieren muss. Kiew hat militärische Luftangriffe gegen die Demonstranten in Slavyansk unternommen.
Am 2. Mai sagte der Sprecher der russischen Regierung Dmitry Peskov, dass Kiews gewaltsames Vorgehen die Hoffnung auf das Genfer Abkommen über die Deeskalierung der Krise zerstört hat.Dennoch gab der Sprecher der russischen Regierung wieder der Hoffnung der russischen Regierung Ausdruck, dass die europäischen Regierungen und Washington die militärischen Angriffe beenden und die Regierung in Kiew unter Druck setzen werden, den Demonstranten auf eine Weise entgegenzukommen, die die Ukraine zusammenhält und freundliche Beziehungen zu Russland wiederherstellt. Das ist eine trügerische Hoffnung. Sie geht davon aus, dass die Wolfowitz-Doktrin nur so dahergeredet ist, aber dem ist nicht so. Die Wolfowitz-Doktrin ist die Grundlage der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Russland (und China). Diese Doktrin betrachtet jede Macht, die ausreichend stark ist, um unabhängig von Washingtons Einfluss zu bleiben, als „feindlich.“ Die Doktrin stellt fest: „Unser erstes Ziel ist es, das Wiedererstarken eines neuen Rivalen, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine Drohung in dem Ausmaß darstellt, wie es die Sowjetunion war, zu verhindern. Das ist eine dominierende Überlegung, auf der die neue Strategie der regionalen Verteidigung beruht, und diese verlangt, dass wir bestrebt sind, jede feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter konsolidierter Kontrolle ausreichen würden, globale Macht zu erzeugen.“
Die Wolfowitz-Doktrin rechtfertigt Washingtons Beherrschung aller Regionen. Sie geht Hand in Hand mit der neokonservativen Ideologie von den Vereinigten Staaten von Amerika als dem „unentbehrlichen“ und „außergewöhnlichen“ Land, das berufen ist, die Welt zu beherrschen. Russland und China stehen der Beherrschung der Welt durch die Vereinigten Staaten von Amerika im Weg. Wenn die Wolfowitz-Doktrin nicht aufgegeben wird, wird wahrscheinlich ein Atomkrieg dabei herauskommen.
Erschienen am 2. Mai 2014 auf > Paul Craig Roberts Website
Veröffentlicht am 01.05.2014 auf:
YouTube
Ein ausnahmsweise mal investigativer Bericht von RTL, indem der Parasitismus der EU-Abgeordneten entlarvt wird. Die Abgeordneten kassieren Spitzengehälter, ohne einen Finger krumm zu machen. Um möglichst viel Beute zu machen, tragen sie sich morgens in die Anwesenheitsliste ein, um anschließend sofort wieder abzureisen.
via Das EU-Parlament ist ein Nest voller korrupter Parasiten – YouTube.
Quelle: RTL-Explosiv
EU unter vollständiger US-Kontrolle!
Amerikas globale Vorherrschaft in Gefahr
Veröffentlicht und zu lesen auf:
Österreichische Bürgerplattform: Bürger für Bürger
Amerika beabsichtigt, Europa in einen Krieg mit Russland zu stürzen, um seine globale Vorherrschaft zu bewahren, so der Journalist Finian Cunningham. Hierfür nennt er zwei Gründe.
Zum einen bedrohen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Europa Amerikas politischen Einfluss. Zum anderen gefährde der intensive Energiehandel zwischen Europa und seinem Hauptlieferanten Russland den Dollar als Leitwährung. Es sei unvermeidbar, dass Öl- und Gaslieferungen in Zukunft in Rubel und Euro bezahlt würden. Dies wäre das Ende der finanziellen Vorherrschaft der USA und ein Desaster für die hoch verschuldete US-Wirtschaft. Der Journalist Christof Lehmann schreibt zudem von einem Gespräch mit einem ranghohen NATO-Admiral. Dieser berichtete, dass ihm Kollegen aus dem Pentagon in den frühen 80er Jahren mitgeteilt hatten, die USA und Großbritannien würden einen neuen europäischen Krieg schaffen, sollten Europa und Russland irgendwann enge Beziehungen entwickeln.
Vor diesem Hintergrund habe Washington die aktuelle Krise in der Ukraine geschaffen und sei sogar bereit, Millionen Menschenleben in einem Krieg zwischen Russland und Europa zu opfern, so Cunningham. Was macht Europa? Die EU-Führer gießen noch Öl ins Feuer und unterstützen die US-Regierung. Anscheinend möchte die EU gemeinsam mit der USA einen Krieg in Europa entfesseln. Obwohl die US-Regierung mit aller Macht die EU-Länder aus Eigennutz destabilisiert, vertritt die EU-Riege weiter den US- Imperialismus und befolgen das erpresserische euroatlantische Diktat. Auf die Meinung der Bürger in den EU-Ländern wird keine Rücksicht genommen.
Amerikas globale Vorherrschaft in Gefahr Quellen: http://nsnbc.me/2014/03/30/ us-war-plan-europe-russia/
via Amerikas globale Vorherrschaft in Gefahr | Plattform „BÜRGER FÜR BÜRGER“.
Das Netzwerk der korrupten deutschen Journalisten – Die Anstalt
Viel Spaß!
Via YouTube
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