Der Iran kann im Moment zwei bis drei Jahre lang etwa 500’000 Barrel Öl pro Tag exportieren. Im Gespräch ist gegenwärtig ein Öl-Preis, der ein paar Dollar unter dem Marktpreis liegt. Ein Schock für die Amerikaner mit ihrem Petro-Dollar, der dadurch noch mehr ins Trudeln gerät.

Die russische und iranische Regierung nahmen zum Deal bis jetzt noch keine Stellung, dafür die Sprecherin des US-Aussenministeriums, die ernsthafte Bedenken zum geplanten Tauschgeschäft äussert; ein solches Abkommen wäre unvereinbar mit dem Zwischenabkommen und könnte weitere US-Sanktion auslösen.

Sechs Einheiten werden in Brüssel in der EU-Intelligence Community zusammengefasst. Aber nur für Europol besteht eine rechtliche Grundlage. Die anderen fünf Geheimdienste agieren frei von Kontrolle und müssen auch keine Rechenschaft gegenüber dem EU-Parlament abliefern. Das EU-Parlament hat nicht mal ein Mitspracherecht bei den europäischen Geheimdiensten. Grade wieder wurde eine entsprechende Initiative des Parlaments für eine bessere parlamentarische Kontrolle abgelehnt. Von wem eigentlich und warum? Frech erlauben sich intransparenten, nicht legalen EU- Geheimdienste dennoch eine jährliche Erhöhung des Budgets, was bis jetzt immer durchgewunken wurde. Heute belaufen sich die Kosten auf rund eine Viertel Milliarde Euro jährlich.

Art 26 Grundgesetz

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.§ 80 Strafgesetzbuch Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Kennt Von der Leyen diese Paragraphen? Scheinbar nicht, denn sonst würde die bundesdeutsche Verteidigungsministerin doch nicht die NATO auffordern, ihre Präsenz am 1990 verlagerten „Eisernen Vorhang“ deutlich zu verstärken. Oder hat sie die Verlagerung der NATO in den Osten ganz bewusst vorgeschlagen? Dann käme ihr Vorschlag einem Bruch des Grundgesetzes gleich, der nicht nur strafbar wäre, sondern ganz Mitteleuropa in einen Krieg stürzen könnte!