EU-Politik
Nato-Gipfel: Bundeswehr schickt weitere Soldaten nach Polen .
Newport
Als Reaktion auf die Ukraine-Krise stocken Deutschland, Dänemark und Polen die Zahl ihrer Soldaten in Stettin auf. Die drei Nationen betreiben in der polnischen Stadt mit rund 200 Soldaten das Hauptquartier des sogenannten Multinationalen Korps Nordost, das bisher binnen sechs Monaten einsatzfähig sein musste. Künftig soll sich die Vorwarnzeit auf ein bis drei Monate verringern und die Zahl der Soldaten auf etwa 400 steigen.
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Offener Brief an Angela Merkel: Ex-NSA-Direktor spricht Klartext zu einem möglichen Ukraine-Krieg
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Von Michael Lehner – Am 03. Sep. 2014 –
Alarmiert von der Anti-Russland-Hysterie, die durch Washington fegt, und durch das Gespenst eines neuen Kalten Krieges, haben ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter – unter ihnen William Binney, ehemaliger NSA-Entschlüsselungsexperte und Technischer Direktor, der im März 2012 als erster über das NSA-Ausspähprogramm, mehr als ein Jahr vor Edward Snowden, sprach – den ungewöhnlichen Schritt unternommen, ein Memorandum, datiert auf den 30. August 2014, an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu senden, in dem sie die Zuverlässigkeit ukrainischer und US-amerikanischer Medien über die russische “Invasion” anzweifeln.
Memorandum an: Angela Merkel, Bundeskanzlerin Deutschlands
Von: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
Betreff: Ukraine und die NATO
Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten gewesen. Wir gehen den ungewöhnlichen Schritt Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben, um sicher zu stellen, dass Sie eine Möglichkeit haben noch vor dem NATO-Gipfel am 4./5. September unsere Ansichten zu erfahren.
Sie müssen beispielsweise wissen, dass die Anschuldigungen einer großen russischen “Invasion”scheinbar nicht von zuverlässigen Geheimdienstinformationen unterstützt werden. Vielmehr scheinen die “Geheimdienstinformationen” genauso dubios und politisch “aufbereitet” zu sein, wie diejenigen, die vor 12 Jahren den US-geführten Angriff auf den Irak “rechtfertigen” sollten. Wir haben seitdem keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen; wir sehen auch jetzt keine glaubwürdigen Beweise für einen russische Invasion. Vor 12 Jahren weigerte sich der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder, aufgrund der dürftigen Beweislage zu den irakischen Massenvernichtungswaffen, an einem Angriff gegen den Irak teilzunehmen. Unserer Meinung nach sollten sie entsprechend argwöhnisch sein, was die vom US-Außenministerium und der NATO-Offiziellen gemachten Anschuldigungen über eine russische Invasion in der Ukraine betrifft.
Präsident Barack Obama versuchte gestern die Rhetorik seiner eigenen hochrangigen Diplomaten und der Konzernmedien zu entschärfen, als er öffentlich die aktuellen Aktivitäten in der Ukraine als“eine Fortsetzung von dem, was seit Monaten stattfindet… es ist nicht wirklich etwas Neues.”bezeichnete.
Obama besitzt jedoch nur wenig Kontrolle über die Politiker in seiner Regierung – die, traurigerweise, wenig Gespür für die Geschichte haben, wenig vom Krieg wissen, und Politik durch anti-russische Schmähungen ersetzen. Vor einem Jahr hatten die Falken im Außenministerium und ihre Freunde in den Medien Mr. Obama fast soweit, einen großen Angriff auf Syrien zu starten, wieder einmal basierend auf “Geheimdienstinformationen”, die bestenfalls dubios waren.
Vor allem aufgrund der wachsenden Bedeutung der und das scheinbare Vertrauen in die Geheimdienstinformationen, die wir für unecht halten, glauben wir, dass die Möglichkeit der Eskalation der Feinseligkeiten – über die ukrainische Grenze hinaus – in den letzten Tagen signifikant zugenommen hat. Weit wichtiger ist, dass wir glauben, dass diese Wahrscheinlichkeit vermieden werden kann – in Abhängigkeit des Grades einer vernünftigen Skepsis, die Sie und andere europäische Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel nächste Woche mitbringen sollten.
Erfahrungen mit der Unwahrheit
Hoffentlich haben Ihre Berater Sie an die Glaubwürdigkeit(sbelege) des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen erinnert. Für uns scheint es so zu sein, dass Rasmussens Reden weiterhin von Washington ausgearbeitet werden. Das war mehr als deutlich am Tag vor der US-geführten Invasion im Irak, als er, in seiner Funktion als dänischer Premierminister, vor seinem Parlament sagte:
Der Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht nur etwas was wir glauben. Wir wissen es.
Fotos sagen mehr als Tausend Worte; sie können auch täuschen. Wir haben viel Erfahrung darin gesammelt, zu analysieren, und Berichte anhand von Satelliten- und anderen Bildern zu erstellen, wie auch bei der Analyse anderer Geheimdienstinformationen. Es genügt zu sagen, dass die Bilder, die von der NATO am 28. August veröffentlicht wurden, eine sehr fadenscheinige Begründung liefern, der zufolge Russland eine Invasion in die Ukraine vornimmt. Leider besitzen sie eine starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die von Colin Powell bei der UN am 5. Februar 2003 gezeigt wurden, die ebenfalls nichts bewiesen.
Am selben Tag haben wir Präsident Bush davor gewarnt, dass unsere ehemaligen Kollegen“zunehmend über die Politisierung der Geheimdienstinformationen beunruhigt sind” und sagten im rundheraus, dass “Powells Präsentation nicht einmal nahe daran kommt”, einen Krieg zu rechtfertigen. Wir drängten Mr. Bush “die Diskussion… über den Kreis dieser Berater, die ganz klar auf einen Krieg aus waren, für den unserer Meinung nach kein ausreichender Grund vorlag und von dem wir glaubten, dass seine unbeabsichtigen Konsequenzen mehr als katastrophal sein werden, auszuweiten.”
Betrachten Sie den heutigen Irak. Schlimmer als katastrophal. Obwohl Wladimir Putin bis jetzt beträchtliche Zurückhaltung bzgl. des Konflikts in der Ukraine zeigte, obliegt es uns daran zu erinnern, dass Russland ebenfalls die Strategie von “Shock and Awe” (Schock und Ehrfurcht) verfolgen kann. Aus unserer Sicht müssen die klar denkenden Führer dies sehr sorgfältig durchdenken, wenn es nur die geringste Wahrscheinlichkeit einer solchen Strategieumsetzung, bezogen auf Europa und die Ukraine, geben sollte.
Wenn die Fotos, die die NATO und die USA veröffentlicht haben, die bestmöglichen verfügbaren“Beweise” einer Invasion durch Russland sind, erhöht sich unser Verdacht, dass große Anstrengungen unternommen werden, um die Argumente zu stärken und auf dem NATO-Gipfel Aktionen zu genehmigen, die Russland sicher als provokativ betrachten wird. Gewährleistungsausschluss ist sicher ein Begriff mit dem Sie zweifelslos vertraut sind. Es genügt hinzuzufügen, dass man sehr vorsichtig im Bezug auf das, womit Mr. Rasmussen oder auch der Außenminister John Kerry hausieren gehen werden, sein sollte.
Wir vertrauen darauf, dass Ihre Berater Sie in Bezug auf die Krise in der Ukraine seit Anfang 2014 auf dem Laufenden gehalten haben und darauf, dass Ihnen bekannt ist, dass dem Kreml die Möglichkeit einer NATO-Mitglied der Ukraine, ein Dorn im Auge ist. Laut einer Nachricht der US-Botschaft in Moskau vom 1. Februar 2008 (veröffentlicht von Wikileaks) an die Außenministerin Condoleezza Rice, wurde der US-Botschafter William Burns vom Außenminister Sergej Lawrow einberufen, der ihm die starke russische Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erklärte.
Lawrow warnte pointiert vor “Befürchtungen, dass diese Sache das Land in zwei Teile spalten könnte, was zu Gewalt oder sogar, wie einige behaupten, zu einem Bürgerkrieg führen könnte, der Russland dazu zwingen würde zu entscheiden, ob man interveniert.” Burns gab seiner Nachricht den ungewöhnlichen Titel “NYET MEANS NYET: RUSSIA’S NATO ENLARGEMENT REDLINES” (“Nein bedeudet Nein: NATO-Erweiterung ist Russlands rote Linie”), und schickte es mit höchster Priorität versehen nach Washington. Zwei Monate später gaben die Führer der NATO beim Gipfel in Bukarest eine formelle Erklärung ab, dass “Georgien und die Ukraine in die NATO kommen sollen”.
Erst gestern nutzte der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk seine Facebook-Seite, um zu behaupten, dass, mit der von ihm eingeforderten Genehmigung des Parlaments, der Weg zu einerNATO-Mitgliedschaft frei ist. Jazenjuk war natürlich Washingtons favorisierte Wahl, um Premierminister nach dem Staatsputsch am 22. Februar in Kiew zu werden. “Jaz is unser Mann”, sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland ein paar Wochen vor dem Putsch in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Sie erinnern sich vielleicht, dass ist die gleiche Konversation in der Nuland sagte, “Fuck the EU.”.
Zeitpunkt der russischen “Invasion”
Die klassische Stellungsnahme, die Kiew vor ein paar Wochen noch abgab, war, dass die ukrainischen Streitkräfte die Oberhand im Kampf mit den Föderalisten und Anti-Coup-Gegner im Südosten der Ukraine haben, in einem Kampf der weithin als Mop-Up (Säuberungsaktion) dargestellt wurde. Aber dieses Bild der Offensive stammt fast ausschließlich aus offiziellen Regierungsquellen in Kiew. Es gab nur wenige Berichte aus dem Südosten der Ukraine. Es gab einen, der den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zitierte, der die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Darstellung der Regierung erhöhte.
Laut der “Presseabteilung des Präsidenten der Ukraine” rief Poroscheno am 18. August zu einer“Umgruppierung der ukrainischen Militäreinheiten, die im Machtkampf im Osten des Landes tätig sind” auf. “Heute müssen wir die Neuordnung der Streitkräfte, die unser Gebiet verteidigen, und die Weiterführung der Offensive der Armee vornehmen”, sagte Poroschneko und fügte hinzu “wir müssen eine neue militärische Operation angesichts der neuen Umstände in Betracht ziehen.”
Wenn die “neuen Umstände” erfolgreiche Kampfhandlungen der ukrainischen Regierungstruppen bedeutet hätten, warum ist es dann notwendig die Streitkräfte “neu zu formieren”, “neu zu ordnen”? Etwa zu dieser Zeit begannen Vor-Ort-Quellen über eine Reihe von erfolgreichen Angriffen der Föderalisten gegen Regierungstruppen zu berichten. Diesen Quellen zufolge war es die Regierungsarmee, die hohe Verluste hinnnehmen musste und Gebiete verlor – vor allem aufgrund Unfähigkeit und schlechter Führung.
Zehn Tage später, als sie umzingelt wurden und/oder sich zurückzogen, fand man in der “russischen Invasion” eine fertige Entschuldigung. Das ist genau der Zeitpunkt als die NATO lächerliche Fotos veröffentlichten und Reporter, wie Michael Gordon von der New York Times, losgelassen wurden, um die Worte “der Russe kommt” in Welt zu tragen. (Michael Gordon war einer der krassesten Propagandisten, die einen Krieg im Irak forderten.)
Kein Invasion – aber eine Vielzahl an anderer russischer Unterstützung
Die Föderalisten im Südosten der Ukraine genießen eine erheblich lokale Unterstützung, teilweise als Folge der Artillerieangriffe der Regierung auf Ballungszentren. Und wir glauben, dass russische Unterstützung wahrscheinlich durch die Grenze sickert und das beinhaltet auch, ganz deutlich, ausgezeichnete Informationen des [russischen] Geheimdienstes. Aber es ist keineswegs klar, dass die Unterstützung zur Zeit Panzer und Artillerie umfasst – vor allem, weil die Föderalisten besser geführt wurden und überraschend erfolgreich im Festsetzen der Regierungskräfte sind.
Zur gleichen Zeit haben wir wenig Zweifel daran, dass, falls und wenn die Föderalisten sie benötigen, russische Panzer kommen werden.
Gerade deshalb erfordert die Situation eine gemeinsame Anstrengung für eine Waffenruhe, die, wie Sie wissen, Kiew bisher verzögert hat. Was muss an dieser Stelle getan werden? Unserer Meinung nach muss Poroschenko und Jazenjuk gesagt werden, dass die NATO-Mitgliedschaft keine Option ist – und dass die NATO keine Absicht hat, einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen – und vor allem nicht als Unterstützung für die bunt zusammengewürfelte Armee der Ukraine. AnderenNATO-Mitgliedern muss das gleiche gesagt werden.
Für den Lenkungsausschuss des Veteran Intelligence Professionals for Sanity
- William Binney, former Technical Director, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)
- David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)
- Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)
- Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East (ret.)
- Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (Ret.)
- Coleen Rowley, Division Counsel & Special Agent, FBI (ret.)
- Ann Wright, Col., US Army (ret.); Foreign Service Officer (resigned)
Hier geht’s zur englischen Originalfassung: http://antiwar.com
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Ärzteorganisation kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik
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Waffenlieferung an Kurden im Irak
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert den erneuten Tabubruch deutscher Außenpolitik. „Mit dieser Entscheidung konterkariert die Bundesregierung ihr Versprechen einer zurückhaltenderen Waffenexportpolitik und ignoriert einmal mehr den Willen der Bevölkerung, die sich laut einer Forsa-Frage zu fast zwei Dritteln gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hat“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.
Deutschland werde so zur Kriegspartei in einem Land, dessen Bevölkerung seit Jahrzehnten schreckliche Gewalterfahrungen machen muss, insbesondere seit dem Irakkrieg der USA und ihrer Unterstützer 2003. Waffen gibt es im Irak leider mehr als genug. Aus den USA, den Golfstaaten, der Türkei kam militärische Unterstützung für die Soldaten des „Islamischen Staates“ in Syrien und hat sie stark gemacht. Auch die deutsche Bundesregierung trägt Verantwortung für die Eskalation im Irak, indem sie mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar Länder aufrüstet, die Kriege in der Region anheizen.“Waffen, die Deutschland heute an sogenannte Verbündete liefert, können sich schon morgen gegen die eigenen Soldaten richten“, warnt Grabenhorst.
„Ich halte es für eine Illusion, dass durch einen `sauberen´Militärschlag oder durch `gute Waffen´ in den `richtigen Händen´ der Konflikt gelöst werden könnte“, so Grabenhorst weiter. Dafür brauche es zivile politische Initiativen, die unter anderem die Unterstützung und den Zulauf für IS verhindern. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, umfassende humanitäre Hilfe zu leisten für die Versorgung der Hunderttausenden von Flüchtlingen, statt Waffen zu liefern. Die Menschen brauchen dringend Wasser, Nahrung, ärztliche Versorgung und Medikamente. Die KurdInnen im Nordirak und in Syrien unterstützen die Flüchtlinge derzeit großzügig aus sehr begrenzten lokalen Ressourcen.
In Syrien behindern Embargoregeln die Arbeit, im Nordirak treffen erste Nothilfen ein, die aber völlig unzureichend sind. Laut UNHCR mussten in diesem Jahr bereits geschätzte 1,2 Millionen Iraker und Irakerinnen aus ihren Heimatorten fliehen. Die Organisation verweist auf die von ihr unterstützten Projekte „Irak-Kinderhilfe“ (Medizinische Spezialversorgung von irakischen Kindern in Deutschland) und „Children of Baghdad“ (Ausbildung von irakischen PsychotraumatologInnen für die Arbeit mit traumatisierten Kindern). Zudem appelliert sie erneut an die Bundesregierung, unbürokratisch und großzügig irakische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
Weitere Informationen über die Irak-Kinderhilfe unter www.ippnw.de/aktiv-werden/irak-kinderhilfe.html
Neue Mobilmachung in Ukraine: Poroschenko lässt Berufsoffiziere rekrutieren
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http://de.ria.ru/politics/20140821/269358472.html
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat im Rahmen einer neuen Mobilmachung die Einberufung von Berufsoffizieren angeordnet. Die neue Mobilmachung gelte für Artilleristen, Angehörige von Spezialeinheiten und andere militärische Berufe in allen 24 Regionen der Ukraine, sagte Poroschenko am Donnerstag nach Angaben seines Presseamtes. Zwei neue Armeebrigaden sollen demnächst in den Kampf gegen bewaffnete Regierungsgegner im Osten des Landes geschickt werden. Seit Mai dieses Jahres hatte es bereits zwei Teilmobilmachungen gegeben. In der Ost-Ukraine dauern Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern an.
Die ukrainische Übergangsregierung hatte im April Panzer,Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Kiew aber auch die USA und EU-Staaten werfen Moskau vor, die Regimegegner in den Protestregionen Donezk und Lugansk zu unterstützen beziehungsweise nicht genug für eine Deeskalation zu tun. Moskau weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück und fordert von Kiew ein Ende des Militäreinsatzes, der nach UN-Angaben bereits mehr als 2000 Zivilisten das Leben gekostet hat.
via Neue Mobilmachung in Ukraine: Poroschenko lässt Berufsoffiziere rekrutieren | Politik | RIA Novosti.
Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika setzen den ICC unter Druck, die Kriegsverbrechen in Gaza nicht zu untersuchen
ICC befürchtet ‚politische Konsequenzen’ einer Untersuchung
Jason Ditz
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http://antikrieg.com
Vorstöße von Menschenrechtsanwälten, der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag solle eine Untersuchung der Kriegsverbrechen während der jüngsten israelischen Invasion des Gazastreifens einleiten, haben nicht einmal zu öffentlichen Erklärungen geführt, da der Gerichtshof, wie es heißt, unter intensivem Druck seitens der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels steht, ja nichts zu untersuchen.
Der ICC hat sich bei früheren Aufforderungen vor einer derartigen Untersuchung gedrückt mit Behauptungen über eine unsichere Rechtssprechung in den okkupierten Territorien, obwohl die meisten der Auffassung zustimmen, dass das einfach ein Vorwand ist, um die „politischen Konsequenzen“ einer Untersuchung zu vermeiden, die die Vereinigten Staaten von Amerika nicht haben wollen. Die UNO-Menschenrechtsbehörde hat eine eigene Untersuchung angekündigt, was umgehend und lautstark von Israel verurteilt wurde, und die israelische
Regierung hat auch Amnesty International und Human Rights Watch aus Gaza verbannt, um jegliche private Untersuchung zu verhindern. Die beiden Menschenrechtsgruppen versprachen, weiterhin alles zu tun, was sie können, um die Kriegsverbrechen in Gaza zu untersuchen, obwohl das israelische Verbot darauf abzielt, jede direkte Untersuchung zu blockieren und jeden veröffentlichten Bericht mit dem Argument schlechtzumachen, dass die Agenturen niemanden vor Ort hatten, der die Berichte verifizieren hätte können.
erschienen am 18. August 2014 auf > Antiwar.com > Artikel
Im Westen gibt es keinen Respekt mehr vor der Wahrheit
Paul Craig Roberts
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Für alle sichtbar haben die Medien des Westens bewiesen, dass die Medien des Westens entweder ein Haufen von ignoranten und inkompetenten Narren sind oder ein Hurenhaus, das den Verkauf von Krieg für Geld betreibt. Schlagender Beweis ist die Mediengeschichte von dem gepanzerten russischen Konvoi, der in die Ukraine gefahren und von den zusammengewürfelten Kräften zerstört worden ist, mit denen ISIS in ein paar Minuten fertig wäre.
Britische Reporter erfanden diese Geschichte oder bekamen sie von einem CIA-Agenten, um eine Kriegsgeschichte daraus zu machen. Die nicht länger seriöse BBC bauschte die Geschichte auf, ohne sie überprüft zu haben. Die deutschen Medien, darunter die Welt, plärrten die Geschichte durch Deutschland, ohne Bedenken, dass es keinerlei Beweise dafür gab. Reuters Nachrichtenagentur verbreitete die Geschichte, auch ohne Überprüfung. Leser sagen mir, dass CNN die falsche Geschichte rund um die Uhr gesendet hat. Obwohl ich die nicht ansehen will, vermute ich, dass Fox „Nachrichten“ diesen lahmen Gaul ebenfalls hart geritten haben. Leser sagen mir, dass meine ehemalige Zeitung, The Wall Street Journal, die so weit gesunken ist, dass sie unlesbar ist, die falsche Geschichte ebenfalls verbreitet hat. Ich hoffe, dass sie nicht recht haben. Man hasst es zu sehen, wie sein ehemaliges Habitat so total vor die Hunde geht. Aus einer Reihe von Gründen, die für einen normalen Menschen offenkundig sein sollten, ist diese Mediengeschichte grotesk. Der erste Grund ist, dass die russische Regierung völlig klar gemacht hat, dass sie das Ziel hat, die Situation zu deeskalieren.
Als andere ehemalige russische Territorien, die zur derzeitigen Ukraine gehören, der Krim folgten, für ihre Unabhängigkeit stimmten und die Wiedervereinigung mit Russland verlangten, lehnte Präsident Putin das ab. Um seinen Willen zur Deeskalierung zu unterstreichen, ersuchte Präsident Putin die russische Duma, seine Vollmacht für eine militärische Intervention in der Ukraine in Hinblick auf die ehemaligen russischen Provinzen zu widerrufen. Nachdem die russische Regierung im Gegensatz zu Washington oder den Regierungen der Länder der Europäischen Union die Gesetze und den Rechtsstaat betont, werden keine russischen Militärkräfte in die Ukraine entsandt, ehe die Duma Putins Vollmacht für einen solchen Schritt erneuert. Der zweite Grund, aus dem diese Geschichte offensichtlich falsch ist, ist der, dass Russland nicht eine kleine Gruppe mit gepanzerten Wagen ohne Schutz durch Luftwaffe oder andere Kräfte schickt, wenn sich die russische Regierung dafür entscheidet, in die Ukraine einzumarschieren. Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, dann wird das mit einer Streitmacht sein, die imstande ist, die bunt zusammengewürfelten
ukrainischen Kräfte aufzurollen, die zum größten Teil aus teilweise privaten Milizen bestehen, die von Nazis organisiert werden. Der „Krieg“ würde ein paar Stunden dauern, nach denen die Ukraine in den Händen Russlands wäre, in denen sie sich hunderte Jahre lang befand, ehe die Sowjetunion sich auflöste und Washington 1991 erfolgreich aus der Schwäche Russlands den Vorteil zog, die konstituierenden Provinzen Russlands auseinanderzubrechen.
Der dritte Grund, aus dem die Geschichte offenkundig falsch ist, ist der, dass nicht eine einzige westliche Nachrichtenorganisation, die die Geschichte aufgebauscht hat, auch nur eine Spur von Beweis dafür vorgelegt hat. Was wir bei dieser erfundenen Geschichte beobachten, ist das völlige Fehlen von Integrität in der Gesamtheit der westlichen Medien. Eine Geschichte wurde weltweit verbreitet, ohne jeden Beweis zu ihrer Unterstützung. Das Weiße Haus hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass es die Geschichte nicht bestätigen kann, aber dennoch fährt das Weiße Haus damit fort, Beschuldigungen gegen Russland zu äußern, für die das Weiße Haus keine Beweise vorlegen kann.Infolgedessen wurde die westliche
Wiederholung schamloser Lügen für eine große Anzahl von Menschen zur Wahrheit. Wie ich in meinen Kolumnen betont habe, sind diese westlichen Lügen gefährlich, weil sie Krieg provozieren. Die selbe Gruppe in Washington und die selben westlichen „Medien” verbreiten die selbe Art von Lügen, die benutzt wurden, um Washingtons Kriege gegen den Irak (Waffen der Massenvernichtung), Afghanistan (Taliban = al Qaeda), Syrien (Einsatz von chemischen Waffen), Libyen (eine Kollektion von lächerlichen Anschuldigungen), und die anhaltenden Mordaktionen des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika in Pakistan, Jemen und Somalia zu rechtfertigen.
Die scheinende Stadt auf dem Hügel, das Licht für die Welt, die Heimat des außergewöhnlichen, unverzichtbaren Volkes ist jetzt die Heimat der Lügen des Teufels, wo die Wahrheit verboten ist und Krieg das Endspiel.
MH17 – Der Glaubwürdigkeitsgau
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Zwischen Vasallenpolitik und willfährigen Medien
Von PETER VONNAHME, 15. August 2014 –
Der Autor, Peter Vonnahme, war Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Kritisch betrachtet er die Rolle der Medien und der Politik in der Folge des am 17. Juli über der Ostukraine abgestürtzen Malaysia-Airlines-Fluges 17.
Um das Streit-Thema Absturz der MH-17 über der Ostukraine ist es sonderbar still geworden. Man hat den Eindruck, als hätten die Parteien – USA-NATO-EU-Kiew vs. Russland-Donbass – vorübergehend ihr argumentatives Pulver verschossen und sammelten einstweilen neue Munition für die nächsten Vorstöße im Rahmen ihrer jeweiligen psychologischen Kriegsführung. Sie werden spätestens dann wieder loslegen, wenn im September der Bericht der internationalen Inspektorengruppe öffentlich wird. In die gegenwärtige Pause hinein bietet nun der vormalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Peter Vonnahme, einen Blick auf das von den Politikern und den ihnen verbundenen journalistischen Institutionen vorübergehend freigegebene publizistische Schlachtfeld. Bemerkenswert sind nicht nur einige der Schlüsse, zu denen er gelangt. Von besonderem Gewicht ist vielmehr, dass sie ein ehedem hoher Richter zieht, also eine klassische Stütze der – bürgerlichen – Gesellschaft.
Wenn Sie eine klare Antwort auf die Frage erwarten, wer für den Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH 17 verantwortlich ist, dann ist es besser, Sie legen diesen Aufsatz gleich wieder zur Seite und lesen stattdessen die Bild-Zeitung. Denn Bild ist immer dabei und weiß im Gegensatz zu mir alles ganz genau!
Wenn Sie aber politische Zerrbilder und Diffamierungskampagnen nicht für hilfreich halten, sondern Trennschärfe bei der Bewertung von Politik und glattgebürsteter Publizistik bevorzugen, dann lesen Sie weiter.
Der Aufsatz ist ein Versuch, die Mechanismen fremdgesteuerter Politik und die geistige Engführung des bundesdeutschen Nachrichtendschungels auszuleuchten. Er versucht, die mediale Spreu vom Weizen zu trennen. Das ist schwierig, weil in (Vor-)Kriegszeiten sogar Tatsachenberichte ideologisch eingefärbt und verfälscht werden. Die traditionellen Medien verlieren rapide an Verlässlichkeit. Umso wichtiger werden Kriterien für die eigene Bewertung von Nachrichten. Deshalb soll der Aufsatz die Beliebigkeit und Einseitigkeit politischer und publizistischer Aussagen anhand richterlicher Überprüfungsroutinen sichtbar machen. Zunächst müssen dazu möglichst viele Informationen gesammelt, auf ihre Plausibilität hin überprüft und gewichtet werden. Aus der Informationsfülle muss sodann von einer gedanklich und strukturell unabhängigen „Instanz“ ein nachprüfbar stimmiges Gesamtbild geformt werden. Unverzichtbar ist dabei, dass bei Bewertungen in jedem Fall die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Wünschenswert ist, dass der Bewertende Unstimmigkeiten und Lügen erkennt und den Mut hat, sie als solche zu bezeichnen.
Unvermeidlich ist, dass bei einem solchen Unterfangen auch persönliche Überzeugungen des Verfassers sichtbar werden. Das ist auch so gewollt. Ich bemühe mich um Objektivität, nehme aber in Kauf, dass ich mich trotzdem angreifbar mache.
Erster Befund
Die Trümmer der MH 17 lagen noch qualmend irgendwo im ostukrainischen Niemandsland, da war für die USA, für die NATO, für die EU und für die ukrainischen Machthaber bereits klar, wer an dem Flugzeugabsturz schuld ist:
Putin, dem bekanntlich jederzeit und überall jede Schandtat zuzutrauen ist, hilfsweise die von ihm ferngesteuerten „prorussischen Separatisten“. Höchstvorsorglich wurde für den Fall, dass beide Varianten an Nachweisproblemen scheitern, das Modell eines raffinierten Zusammenspiels zwischen Putin und den Separatisten bereitgehalten.
Nicht unerwartet machten sich die deutsche Regierung, das vereinigte Schwarzrotgrün im Bundestag sowie die Nachrichtenagenturen und Massenmedien diese durch keinerlei Fakten gestützte Schnelleinschätzung sofort zu eigen. Warum sollte man sich auch mit Unschuldsvermutungen oder gar mit eigenen Recherchen das Leben schwer machen? Dergleichen braucht man in der Politik nur, wenn Parteifreunde im Verdacht einer strafbaren Handlung stehen. Dann warnen die Generalsekretäre mit gekräuselter Stirn und staatsmännischem Gehabe vor übereilten Verdächtigungen. Doch rechtsstaatliche Grundregeln gelten natürlich nicht bei der Vorverurteilung „notorischer Rechtsbrecher“ wie Putin, zumal dieser „selbsternannte Zar“ ohnehin auf der politischen Abschussliste der NATO-Verbündeten steht.
War somit die Schuldfrage am Flugzeugabsturz frühzeitig auf höchster politischer Ebene beantwortet, war fortan auch die Zielrichtung der deutschen Fernseh- und Rundfunkanstalten sowie der Presse vorgegeben. Die Welt war erfreulich einfach, es gab ein klares Feind- und Täterbild. Die Leitmedien stellten keine unschicklichen Fragen, sondern sie orchestrierten das politische Verdikt mit wilden Verdächtigungen und entrüsteten Vorverurteilungen. Reflexartig kamen Forderungen nach einer Bestrafung („Putin muss zahlen“), nach Sanktionen gegen Russland und nach einer verstärkten militärischen Präsenz der NATO in den russischen Vorhöfen.
Die offenkundige Möglichkeit, dass auch die ukrainische Regierung als Täter in Betracht kommt, berücksichtigten weder die NATO- Analysten noch der smarte Rechtsgelehrte im Weißen Haus. Auch der sonst so gottvatergleich abwägende deutsche Außenminister kam nicht auf diese Idee. Selbstredend ließen auch ARD, ZDF & Co. sowie die deutschen „Qualitätszeitungen“ unkeusche Gedankenspiele gar nicht erst aufkommen. Sie begnügten sich mit der Rolle des Lautverstärkers einer ohnehin überlauten Antirusslandfront.
Reaktionen
Als russische Militärsprecher das Denkmodell einer Kiewer Täterschaft ins Spiel brachten, kommentierten die westlichen Leitmedien trocken, Russland „leugne“ seine Verantwortung. Leugnen?? Das heißt in Klarschrift: Der Täter steht bereits fest, er gibt die Tat nur noch nicht zu, es bedarf noch weiterer Drehungen an den Daumenschrauben.
Demgemäß rief die amerikanische UN-Botschafterin den russischen Präsidenten auf, er solle endlich seine schändlichen Anstrengungen aufgeben, sich seiner Verantwortung („very clear responsibility“) zu entziehen. Obama sprach – mit dem dünnen Zeigefinger auf Russland deutend – von einer Gewalttat unvorstellbaren Ausmaßes, übersah allerdings, dass drei seiner Finger auf ihn selbst wiesen. Der Spiegel schloss sich den amerikanischen Richtungsweisern beflissen an und forderte, Putin für den Abschuss von Flug MH 17 zur Rechenschaft zu ziehen. Er mahnte zum „Ende der Feigheit“. Zur Verstärkung prangte auf der Titelseite der Ausgabe Nr. 31 das Konterfei Putins mit dem Schriftzug „STOPPT PUTIN JETZT!“, hinterlegt mit Fotos von Absturzopfern. Damit hatte Der Spiegel endgültig Bildzeitungsniveau erreicht. Die FAZ wollte im Wettstreit der Scharfmacher nicht zurückstehen und ermunterte ihre Leser mit dem Appell „Stärke zeigen“. Erinnert das nicht an Kaiserworte vom August 1914? Was heißt denn Stärke zeigen? Strafexpeditionscorps? Generalmobilmachung?
Auf politischer Ebene gab es business as usual: Angela tadelte den bösen Wladimir, der Friedensnobelpreisträger Obama hetzte Westeuropa gegen Russland auf und der NATO-Kriegstreiber Rasmussen drohte schmallippig „Die NATO steht bereit“.
Die EU verhängte mehrmals wie von Obama angesonnen Sanktionen, die – wie man heute erkennt – nicht der amerikanischen, kaum der russischen, wohl aber der eigenen Wirtschaft schaden.
Zum ultimativen Schlag gegen Putin holte Top-Populist Horst Seehofer aus: Man müsse Russland die Fußball-WM 2018 wegnehmen – ein stilles Eingeständnis, dass das grandiose Populismus-Thema „Ausländermaut“ zum Rohrkrepierer geworden ist.
Faktencheck
Als die ersten Schuldvorwürfe gegen Putin und/oder die Separatisten laut wurden, waren weder die Umstände des Absturzes, geschweige denn die hierfür Verantwortlichen bekannt. Wir wissen bis heute nichts Genaues.
Zu jenem frühen Zeitpunkt war nur klar, dass ein Passagierflugzeug der Malaysia Airlines nahe der Stadt Donezk abgestürzt ist, irgendwo im Separatistengebiet. Schon bei der Grundfrage nach der Absturzursache gab es höchst widersprüchliche Antworten. Während das westliche Meinungskartell keine Zweifel daran ließ, daß die MH 17 von einer Boden-Luft-Rakete des russischen Flugabwehrsystems Buk abgeschossen worden sei, wiesen russische Militärs darauf hin, dass als Absturzursache auch ein Beschuss durch ein in nächster Nähe befindliches ukrainisches Kampfflugzeug (Typ SU 25) in Betracht komme. Hierfür sprächen neben Radaraufzeichnungen insbesondere die Einschusslöcher an den Wrackteilen.
Unterstellt, es waren – wie vom Westen behauptet – Boden-Luft-Raketen, dann wäre damit über den Täter noch nichts ausgesagt. Vielmehr wäre zu fragen: Erstens, wer verfügt über solche Waffen? Zweitens, wer ist in der Lage, sie fachgerecht zu bedienen? Und drittens, welche Beweismittel gibt es? Die Antwort auf die ersten beiden Fragen ist einfach: jedenfalls Russland und die Ukraine, beide haben das Waffensystem. Offen ist hingegen, ob auch die Separatisten über das Buk-System verfügen. Der Rebellenkommandeur Chodakowski bestritt dies. Da aber nicht auszuschließen ist, dass er log und die Volksmilizen im Verlauf der Kämpfe eine Buk erobert haben, wäre weiter zu prüfen, ob die Milizionäre die hochkomplizierte Abschusstechnik auch beherrschten. Insoweit gibt es Zweifel von Experten. Eine Ungereimtheit fällt auf: Wenn die ukrainische Flugsicherung wirklich annahm, dass die Separatisten Buk-Raketen haben, weshalb hat sie dann die MH 17 über das Kampfgebiet umgeleitet? Alles offene Fragen, es ist zu früh für Urteile.
Beim zweiten Denkmodell – Abschuss durch ein ukrainisches Militärflugzeug – ist es nicht anders. Auch hier türmen sich die Fragen. Belastbare Antworten: noch Fehlanzeige!
Die Frage nach dem Motiv
Eine Täteridentifikation anhand der wenigen unstrittigen Fakten ist beim jetzigen Wissensstand spekulativ. Deshalb stellt sich zwingend die weitere Frage: Wer hat ein Motiv für eine solche – scheinbar sinnlose – Schandtat? Die nüchterne Antwort hierauf lautet: Zuzutrauen ist sie jedem. Den Separatisten, den Russen und selbstverständlich auch der ukrainischen Regierung samt Unterstützern.
Bei den zwei Erstgenannten bedarf es keiner großen Darlegungen mehr, die deutschen Medien haben hierzu in den letzten Wochen ihrer kreativen Phantasie freien Lauf gelassen und alles Erdenkliche zusammengetragen. Da das meiste mit logischen Gründen nicht ausschließbar ist, lassen wir es als Hypothese stehen.
Übergangen wird aber zumeist, dass auch die Ukraine ein veritables Tatmotiv haben kann. Es ist seit jeher Hauptziel der psychologischen Kriegsführung, dem Gegner die Rolle des Bösen, des gewissenlosen Rechtsbrechers, zuzuweisen. Konkret: Wenn es der ukrainischen Regierung (und ihren Steigbügelhaltern) gelingt, die Weltöffentlichkeit glauben zu machen, dass die prorussischen Rebellen nicht davor zurückschreckten, ein ziviles Flugzeug abzuschießen, dann hat die Regierung zumindest den Propagandakrieg gewonnen.
Diese Erwägungen sind leider nicht abwegig. Sie fügen sich in das unübersehbare US-amerikanische Streben nach vollkommener Weltherrschaft ein. Dieses Konzept umfasst alles, was Putin zumindest politisch, wenn nicht sogar militärisch in die Defensive bringen kann.
Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass der USA bzw. der NATO propagandistische Tricks durchaus geläufig sind. Zumindest folgende Kriege wurden durch Lügen vorbereitet:
- Der sog. „Tonkin-Zwischenfall“ war eine bewusste Falschinformation und Auslöser für das amerikanische Eingreifen in den Vietnamkrieg (1964).
- Die „Brutkastenlüge“ diente als Begründung für den Kriegseintritt der USA gegen den Irak (1991).
- Der „Hufeisenplan“ und das unaufgeklärte „Massaker von Račak“ dienten zur Rechtfertigung der NATO-Militärintervention im Kosovokrieg (1999).
- Die von G.W. Bush beschworenen „Massenvernichtungswaffen“ von Saddam Hussein und die „Yellowcake-Lüge“ waren Begründungen für den völkerrechtswidrigen zweiten Irakkrieg (2003).
- Der (unbewiesene) „Sarin Gas“-Vorwurf gegen Assad war Vorwand für eine geplante US-Militärintervention in Syrien (2013), die jedoch in letzter Minute durch Putins Agieren verhindert worden ist.
Bis heute ist ungeklärt, wer die Todesschüsse auf dem Maidan abgegeben hat, was aber westliche Stellen nicht hinderte, den prorussischen Präsidenten Janukowitsch sogleich als Täter zu bezichtigen. Umgekehrt sprachen Geschichtsklitterer angesichts der 48 Brandopfer im Gewerkschaftshaus von Odessa von einem „Unglück“ (das Gebäude sei „in Brand geraten“), obgleich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit regierungsnahe Faschisten Brandsätze geworfen hatten.
Und jetzt erlebt die Welt den Versuch der „westlichen Wertegemeinschaft“, dem Sündenbock Putin zumindest die mittelbare Schuld an dem Flugzeugabsturz zuzuweisen.
Derlei Meinungsmanipulationen sind demokratischer Rechtsstaaten unwürdig. Nicht weniger schlimm ist, dass sich große Teile der deutschen Presse und des staatsfrommen Rundfunks/Fernsehens nicht gescheut haben, sich als Lokomotive vor den Propagandazug spannen zu lassen.
Globale Veränderungen
Die Vorgänge um die MH 17 machen es überdeutlich: Wir leben in einer Zeit rasch zunehmender internationaler Spannungen und Krisen. Zu den ungelösten Konflikten (Afghanistan, Irak, Libyen, Iran, Syrien, Ägypten, Palästina, Südostasien, Westpazifik usw.) ist ein weiterer Problemfall hinzugekommen, die Ukraine. Dieses Land liegt vor unserer Haustüre. Es ist Interessensphäre zweier Großmächte. Mit einer verbindet uns ein in den letzten Jahren zum rücksichtslosen Interventionsbündnis verwildertes „Verteidigungs“-System, mit der anderen eine lange leidvolle Geschichte. Europa tut gut daran, mit der Ukraine wegen der territorialen und kulturellen Verflechtung äußerst bedachtsam umzugehen.
Tragisch ist, dass Europa in dieser Krisensituation keine Außenpolitik hat, sondern – so Peter Scholl-Latour – „eine Unterwerfungspolitik gegenüber den USA“ vollzieht. Auch unsere Regierung tanzt nach der Pfeife Obamas – bis an die Grenze der Selbstverleugnung. Ureigene deutsche und europäische Interessen werden vermeintlichen Bündnisinteressen untergeordnet.
Das ausufernde Putin-Bashing hat seine Urheberschaft nachweisbar nicht in Deutschland.
Erinnern wir uns! Vor nicht allzu langer Zeit flogen die deutschen Herzen Michail Gorbatschow zu. Ohne ihn hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben. Wir waren ihm und Russland dankbar. Das Grauen des Zweiten Weltkriegs und die lähmende Nachkriegszeit waren zwar nicht vergessen, aber für das Deutschland der ausklingenden Kohl-Ära war Russland zum geachteten Partner geworden.
Was ist seither geschehen, dass die deutsche Gorbimanie in eine dumpfe Putinphobie umgeschlagen ist? Die schlichte Antwort lautet: Nichts! Der Stimmungswandel wurde nicht durch eine gegen Deutschland oder Europa gerichtete russische Politik ausgelöst. Nein, die Eintrübung des deutsch-russischen Verhältnisses war Nebenfolge der amerikanischen Dominanz- und Einkreisungspolitik gegenüber Russland, der Deutschland blind Gefolgschaft leistete. Die schleichende Entfremdung wurde von einer zunehmend transatlantisch eingestimmten Journaille medial verstärkt.
Selbst überzeugte Amerikafreunde können nicht leugnen: Nicht Russland hat die Welt im letzten Vierteljahrhundert herausgefordert. Es waren unsere „Freunde“ jenseits des Atlantiks, die mit ständig neuen Kriegen die Welt an den Rand des Abgrunds geführt haben. Zu Recht schrieb unlängst der emeritierte Völkerrechtsprofessor Michael Bothe: Nicht Russland, der Westen ist das Problem…
Was folgt daraus?
- Die Welt muss innehalten. Es ist höchste Zeit, dass geistig abgerüstet wird. Das gilt zuvörderst für die Supermacht USA, für die von ihr beherrschte NATO, aber auch für die außenpolitisch unterwürfige EU. Die Erfahrung lehrt, dass jeder Krieg mit verbaler Aufrüstung beginnt. Verdächtigungen, Diffamierungen und Provokationen sind der Nährboden für einen Automatismus, an dessen Ende die Mobilmachung steht.
- Damit keine Zweifel aufkommen: Ich halte Putin nicht für einen „lupenreinen Demokraten“. Aber ebenso wenig halte ich ihn für den Provokateur oder Kriegstreiber, zu dem er hierzulande gemacht wurde. Ich gestehe, ich bin ein Putin-Versteher. Das ist für mich kein Schimpfwort. Ich versuche zu verstehen, weshalb und wogegen er sich wehrt. Es ist das unaufhaltsame Näherrücken von NATO und EU an die russischen Grenzen und die Benachteiligung des großen russischsprachigen Bevölkerungsanteils durch das ukrainische Putschregime. Das kann Putin nicht klaglos hinnehmen: Er ist der Präsident der Russen. Dieses Volk erwartet etwas von seinem Präsidenten. Das ist in den USA nicht anders. Ich glaube, dass Putin einen Fehler gemacht hat. Die Art und Weise, wie er die Krim in die Russische Föderation eingliederte („zurückholte“) ist rechtlich problematisch. Allerdings gibt es ernst zu nehmende Völkerrechtler, die den Vorgang anders beurteilen. Doch selbst wenn man das Vorgehen Putins für kritikwürdig hält, zeugt es von Geschichtsblindheit, ihn mit Hitler zu vergleichen. Es gibt auch keinen Grund für die ausufernde antirussische Hysterie; andernfalls hätten die Vereinigten Staaten angesichts der von ihnen rechtsgrundlos besetzten Staaten jahrzehntelang Ziel wilder internationaler Anfeindungen sein müssen. Vor allem aber ist Putins Verhalten kein Anlass für eine Politik, die Elemente der Kriegsvorbereitung enthält.
- Es wäre besser, wenn der Westen eine kritische Bestandsaufnahme seiner Ukrainepolitik machte. Das beginnt mit der Beantwortung einer einfachen Frage: Wollte sich Russland nach Westen ausdehnen oder der Westen Richtung Russland? Die Antwort widerlegt die These eines neu erwachten russischen Imperialismus. Sodann wäre zu fragen: Wie kam es zur Destabilisierung der Ukraine? Das Unheil begann mit dem EU-Assoziierungsangebot. Erst später folgten das Aufbegehren der Menschen auf der Krim und deren Anschluss an Russland. Die USA und Europa haben Anteil an dem neu entfachten Nationalismus, an den Pogromen und an dem köchelnden Bürgerkrieg. Schließlich: Da die Ukraine (noch) nicht zur NATO gehört, ist es schierer Bellizismus, wenn deren Generalsekretär Rasmussen in Kiew tönt: „Die NATO steht bereit, die Ukraine zu unterstützen.“
- Die vom Westen angefangene Sanktionspolitik ist schädlich und gefährlich. Sie funktioniert nach der Logik des Krieges: Gibt der Gegner nicht nach oder wendet er seinerseits Gegen-Sanktionen an, dann werden die Daumenschrauben fester angezogen usw. Es ist wie im Krieg, man bringt immer schwerere Geschütze in Stellung. Die dünne Trennlinie zwischen Sanktionen und Krieg droht verloren zu gehen. Die EU wundert sich heute über russische Gegensanktionen. Hat sie erwartet, dass Russland zum Dank für die empfangenen Ohrfeigen die andere Wange hinhält?
- Es gibt nur einen Weg, der den leidgeprüften Menschen in der Ukraine wirklich hilft, das ist der Weg des Verhandelns. Reden ist unter vernunftbegabten Wesen besser als strafen oder schießen. Ein Krieg zwischen Russland und der NATO ist bei Andauer der praktizierten Phantasielosigkeit nicht mehr undenkbar. Er wäre gleichbedeutend mit dem Untergang der Zivilisation auf diesem Planeten. Also bleibt nur eins, reden, reden, reden! Trotz Krim! Trotz MH 17!
- Auch die Europäische Union muss sich wieder besinnen. Sie ist einst als Friedensprojekt gestartet, entstanden auf den Trümmern zweier Weltkriege. Ihre Kultur war ursprünglich die der Aussöhnung und des Gesprächs, nicht die der Drohung und der Gewalt. Im Verlauf eines halben Jahrhunderts hat sich viel verändert. Heute sind Aufrüstung und Expansion Ziele der Unionspolitik. Wer heute von „mehr Verantwortung übernehmen“ spricht, denkt nicht an die Rettung schiffbrüchiger Afrikaner im Mittelmeer, sondern an Sicherung der Rohstoffwege und an Militäreinsätze. Die EU muss höllisch aufpassen, dass sie nicht immer mehr zur Erfüllungsgehilfin einer US-geführten NATO wird.
- Und ja, auch der deutsche Journalismus muss sich besinnen. Seine Aufgabe ist es nicht, Herold eines transatlantischen Bündnisses zu sein, auch nicht, eins zu sein mit der Politik. Er ist Vierte Gewalt im Staat! Seine Aufgabe ist es, wachsam zu sein, selbst zu recherchieren – und die Bürger mündig zu machen. Diese Rolle erfüllen die Presseagenturen und die Leitmedien nur noch unzureichend. Auch Organe mit einer großen aufklärerischen Tradition sind zu Gleichschrittmarschieren verkommen. Die Berichterstattung über MH 17 ist der Beweis dafür.
- MH 17? Seit dem Abschuss ist fast ein Monat vergangen. Gerechtigkeit braucht manchmal Zeit. Lassen wir der internationalen Inspektorengruppe diese Zeit, um Beweismittel zu sammeln, sie zu sichten und auszuwerten. Es ist gut, dass die offizielle Untersuchung unter der Leitung der Niederlande (mit Unterstützung von Australien und Malaysia) steht. Noch besser ist, dass die Streitparteien Ukraine und Russland dabei keine führende Rolle spielen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit sachgerechter Ermittlungen. Unschön ist allerdings, dass die Auswertung wichtiger Beweismittel (Blackbox) heute in den Händen des NATO-Landes Großbritannien liegt, ein Umstand, der auf russischer Seite nicht unbedingt Vertrauen schafft.
Und wenn demnächst Verantwortliche für das Verbrechen benannt werden, dann ist das kein Anlass für militärische Strafaktionen, für Bombardements und Artilleriebeschuss. Dann muss die Stunde der Justiz anbrechen. Die Verdächtigen gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof, nichts anderes. Das ist zumindest in Rechtsstaaten so üblich.
Via http://www.hintergrund.de/201408153197/hintergrund/medien/mh-17-der-glaubwuerdigkeits-gau.html
NL: Offener Brief an Putin
von Cees Jan Hamelink
„Machtlos müssen wir zusehen wie der Westen, unter der Führung der Vereinigten Staaten, Russland der Aktivitäten beschuldigt an denen sie selber beteiligt sind. Das planmäßige Messen mit zweierlei Maß ist verwerflich.“
Cees Jan Hamelink ist ein emeritierter Professor für Internationale Kommunikation an der Universität von Amsterdam sowie Professor für Medien, Religion und Kultur an der Freien Universität Amsterdam.
Sehr geehrter Herr Präsident Putin,
hiermit möchten wir uns im Namen eines Teils niederländischer Bürger für unsere Regierung und unsere Medien entschuldigen. Die Wahrheit wird verdreht um Sie und Ihr Land in ein schlechtes Licht zu rücken. Machtlos müssen wir zusehen wie der Westen, unter der Führung der Vereinigten Staaten, Russland der Aktivitäten beschuldigt an denen sie selber beteiligt sind. Das planmäßige Messen mit zweierlei Maß ist verwerflich. Der Westen verurteilt ohne genügend Beweise zu erbringen.
Wie Sie, ohne Beweise, verurteilt werden für das Verüben von sogenannten Verbrechen, ist eine äußerst freche und anstößige Angelegenheit. Sie haben uns, während des Syrien-Konflikts, vor einem Weltkrieg gerettet. Der Gasangriff auf syrische Bürger wurde Assad in die Schuhe geschoben, obwohl Al- Qaida-ähnliche-Typen, trainiert und bewaffnet von den Vereinigten Staaten und bezahlt von Saudi-Arabien, diesen Massenmord auf ihrem Gewissen haben. Hiermit hoffte der Westen, dass die Welt sich gegen Assad wenden und ein Angriff auf das Land gutheißen würde. Nicht lange danach haben westliche Organisationen die Opposition der ukrainischen Regierung aufgebaut, bewaffnet und trainiert um die Regierung zu stürzen. Die neuen Machthaber wurden durch den Westen in Windeseile anerkannt. Dieser neuen Regierung wurde von unserem Steuergeld Kredite als Belohnung vergeben, um sie damit zu verpflichten. Die Bevölkerung der Krim war damit nicht einverstanden und zeigte das mittels friedlicher Demonstrationen. Gewalt, angewendet von anonymen Heckenschützen
und später durch die ukrainische Armee hat dazu geführt, dass die Bewohner der Krim sich von der Ukraine trennen wollten. Ob Sie nun die Separatisten unterstützt haben oder nicht, es steht unserer Regierung nicht zu, Ihnen deshalb Vorwürfe zu machen. Russland wird zu Unrecht, ohne Untersuchung und lückenlose Beweise, der Lieferung eines Waffensystems beschuldigt, das womöglich ein Passagierflugzeug abgeschossen hat. Aus oben genannten Gründen meint unsere Regierung Russland mit Sanktionen zu belegen. Wir wache Niederländer, die diese Propaganda der westlichen Medien und die Lügen unserer Politiker durchschauen und ablehnen, wollen uns hiermit bei Ihnen entschuldigen. Es ist leider so, dass unsere Medien jede Art gesunder und unabhängiger Kritik verloren haben, und nur berichten was die Politik vorschreibt. Dadurch haben die Bürger des Westens ernsthafte Probleme die Wahrheit zu erkennen, und versäumen so die Möglichkeit ihren Politikern bei den Wahlen einen Denkzettel zu verpassen.
Sehr geehrter Herr Präsident Putin, wir hoffen auf Ihre Weisheit. Wir wollen Frieden. Wir sehen, dass die westliche Politik gegen ihre Bürger und für einen Plan für eine Neue Weltordnung arbeitet. Das Vernichten von souveränen Staaten und das Töten von unzähligen Millionen Menschen ist für unsere westlichen Weltführer anscheinend das Opfer das dargebracht werden muss, um ihr Ziel zu erreichen. Wir, die Bürger der Niederlande wollen Gerechtigkeit und Frieden, auch mit Russland. Wir wollen Ihnen hiermit deutlich machen, dass die niederländische Regierung nur für sich spricht. Wir hoffen mit dieser Erklärung unseren Anteil beitragen zu können, um die steigende Spannung zwischen unseren Staaten zu entschärfen.
http://ommekeer-nederland.nl
Statt EU-Vertrag lieber die Verfassung Boliviens
Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://www.sein.de/archiv/2010/mai-2010/statt-eu-vertrag-lieber-die-verfassung-boliviens.html
Können Sie sich Guido Westerwelle vorstellen, wie er über die Liebe zur Mutter Natur referiert? Oder Angela Merkel, die verkündet, dass Glück und ein gutes Leben ab jetzt die obersten Regierungsziele sind? Wovon wir in Deutschland nur träumen können, ist in Bolivien seit 2009 Realität: Am 25. Januar 2009 gründete sich das Land neu, und das Volk gab sich per Volksentscheid eine neue Verfassung – bei einer Wahlbeteiligung von 90 Prozent stimmten 62 Prozent mit „Ja“ und feierten dann ausgiebig auf den Straßen.
Die Verfassung ist so angenehm anders, dass man es als Europäer kaum glauben kann. Sie könnte einen neuen Weg des Sozialismus begründen und gibt vielleicht die richtigen Antworten auf viele Probleme unserer Zeit. Sie ist darauf ausgerichtet „ein gutes Leben“ für die Bürger zu ermöglichen (ähnlich wie in der Verfassung Bhutans, in der die Steigerung des Bruttonationalglücks das oberste Gebot ist) – und das war ja ursprünglich auch der Sinn eines Staates.
Dazu geht Bolivien in Zukunft ein paar radikale Schritte:
- Das indigene Prinzip des „guten Lebens“ – alle Grundbedürfnisse (Essen, Trinken, Strom, Telekomunikation, Medizin, Bildung) sind gesichert, das soziale Leben ist erfüllend und befindet sich im Einklang mit der Natur – ist als rechtliche Grundorientierung in die Verfassung aufgenommen. Wie keine zuvor schützt sie dazu das Individuum durch liberale staatsbürgerliche Rechte.
- Erstmals wird die Pachamama, die Mutter Erde , als philosophisch-juristische Kategorie zur Sicherung des Allgemeinwohls in eine Verfassung aufgenommen.
- Naturgüter und öffentliche Leistungen gelten als Menschenrecht und dürfen nicht privatisiert werden. Die natürlichen Ressourcen Boliviens sind ab sofort gemeinschaftliche Güter gesellschaftlichen Eigentums.
- Auch Land ist Gemeinschaftsgut und für Grundbesitz gilt eine Höchstgrenze von 5000 Hektar. Wenn privates Land seine „landwirtschaftliche und soziale Funktion“ nicht erfüllt, darf es vom Staat beschlagnahmt werden.
- Wasser, Strom und Telefon sind zukünftig Menschenrechte, die „kein privates Business, sondern eine öffentliche Dienstleistung sind“, wie Präsident Morales betont. Wichtige Wirtschaftszweige wie Öl, Gas, Telekommunikation, Transport, Wasser und Strom werden daher Allgemeingut.
- Erstmals erhalten die indigenen Völker Boliviens umfassende Rechte zur kulturellen Selbstbestimmung, inklusive eigenständiger Verwaltung und Rechtsprechung.
- Demokratie wird durch außerparlamentarische, kommunale und indigene Autonomien sowie durch Raum für Eigenverantwortung dezentralisiert.
- Die Verfassung gewährt das einklagbare Recht auf Ernährung, Trinkwasser, kostenlose Bildung und Gesundheit und angemessene Bezahlung für jeden Bürger Boliviens.
10 Gebote, um den Planeten, die Menschheit und das Leben zu retten
Der Geist, den die Verfassung trägt, lässt sich gut an den „zehn Geboten, um den Planeten, die Menschheit und das Leben zu retten“ ablesen, die von Boliviens Präsident Evo Morales verfasst und von ihm auf der UNO-Generalversammlung vorgetragen wurden:
1. Mit dem Kapitalismus aufhören
Um den Planeten, das Leben und die menschliche Spezies zu erhalten, müssen wir mit dem Kapitalismus aufhören. Es ist Zeit, die finanziellen Schulden des Südens gegen die ökologischen Schulden des Nordens aufzurechnen.
2. Auf Kriege verzichten
Kriege sind die größte Verschwendung und Plünderung von Leben und der natürlichen Ressourcen. Wir, die indigenen Völker des Planeten, müssen der Welt sagen, dass wir glauben, dass die Millionen und Abermillionen von Dollar, die heute in die Industrie des Todes investiert werden, in einen großen gemeinsamen Fonds gehen sollten, um den Planeten, die Menschheit und das Leben zu retten.
3. Eine Welt ohne Imperialismus und Kolonialismus
Das kapitalistische System trägt in seinen Eingeweiden den Imperialismus und den Kolonialismus. Den anderen zu beherrschen, den anderen zu unterwerfen, den anderen zu kontrollieren und den anderen unterzuordnen sind die Formen des „Lebens“ dieses Modells der „Entwicklung“, die auf der Konkurrenz basiert und nicht auf der Ergänzung/Vollständigkeit.
4. Das Wasser als Recht aller Lebewesen
Ohne Wasser gibt es kein Leben. Der Grundwasservorrat geht weltweit zurück. Um uns mit dieser Weltkrise des Wassers auseinanderzusetzen, müssen wir damit anfangen, den Zugang zu Wasser als Menschenrecht zu erklären und folglich als eine öffentliche Dienstleistung, die nicht privatisiert werden kann. Wenn das Wasser privatisiert und vermarktet wird, können wir kein Wasser für alle garantieren. Es ist fundamental, den Zugang zu Wasser zum Menschenrecht zu erklären.
5. Saubere und umweltfreundliche Energiearten
Einige Daten ermöglichen uns zu verstehen, was in der Welt im Hinblick auf die Anwendung von Energie und ihre Beziehung zur Natur vor sich geht. Die Entwicklung sauberer und umweltfreundlicher Energien ist eine weitere grundlegende Aufgabe zur Rettung des Planeten, der Menschheit und des Lebens.
6. Achtung vor der Mutter Erde
Der Schändung unserer Mutter Erde und aller ihrer Lebewesen werden wir mit der Kraft der Erkenntnis und der Liebe zur Schöpfung entgegenwirken. Die Erde kann nicht nur als eine natürliche Ressource angesehen werden. Wir respektieren die Natur, ehren unsere Mutter Erde und erkennen die Naturgesetze als höchstes Gesetz an.
7. Die Grunddienstleistungen als Menschenrecht
Der Zugang zu Wasser, Energie, Bildung, Kommunikation, Gesundheit und Transport ist ein Grundrecht, das jeder Staat seiner Bevölkerung als grundlegendes Menschenrecht garantieren muss. Diese Dienstleistungen können nicht zu privaten Geschäften gemacht werden. Sie müssen zur Grundlage der öffentlichen Dienste werden.
8. Verbrauchen, was notwendig ist, und Konsum des lokal Produzierten
Wir müssen Schluss machen mit dem Konsumismus, der Verschwendung und dem Luxus. Im ärmeren Teil des Planeten verhungern jedes Jahr Millionen Menschen; gleichzeitig werden im reicheren Teil des Planeten Millionen Dollar ausgegeben, um die Fettleibigkeit zu bekämpfen. Wir verbrauchen im Exzess, wir vergeuden Naturressourcen und produzieren Müll, der die Mutter Erde vergiftet. Verbrauchen, was notwendig ist, und dem Verbrauch dessen, was wir lokal produzieren, den Vorrang geben, das ist von erstrangiger Bedeutung, um den Planeten, die Menschheit und das Leben zu retten.
9. Respekt vor kultureller und wirtschaftlicher Vielfalt
Der Kapitalismus reduziert die Menschen auf ein Leben als Konsumenten. Wir – die indigenen Völker dieses Planeten – glauben nicht an Einheitslösungen für alle. Menschen sind verschieden. Wir leben in Gemeinschaften mit Identitäten, mit eigenen Kulturen. Eine Kultur zu zerstören, die Identität eines Volkes anzugreifen – das ist der größte Schaden, den man der Menschheit zufügen kann.
10. „Vivir Bien“ – das gute Leben
Wir – die indigenen Völker dieses Planeten – wollen einen Beitrag leisten für eine gerechte, vielfältige und ausgeglichene Welt, die einschließt und nicht ausgrenzt. Wir sagen „Vivir Bien“ – das gute Leben.
Ich denke, dass wir Menschen unsere Wurzeln wiederentdecken können – und sollten. Ich glaube daran, dass die Menschheit eine gerechtere Welt aufbauen kann. Eine vielfältige Welt, eine Welt, die integriert und ausgeglichen ist, eine Welt im Einklang mit der Natur, mit der Mutter Erde.
Veröffentlicht und zu sehen auf:
http://m.ardmediathek.de/Der-grosse-Deal-Geheimakte-Freihandelsabkommen?docId=22761810&pageId=13932928
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Die fremd- und finanzgesteurte US-Regierung bringt dir die Hölle…
Veröffentlicht und zu sehen auf:
http://www.net-news-express.de und auf
Youtube.com
Vorsicht-Warnung: dieser Film ist unbedingt nicht für Kinder, ebenso nicht für Menschen mit schwachen Nerven – von der gezeigten Realität könnten allerdings in Kürze wir alle getroffen werden, wenn dieser Film sein Ziel nicht erreicht. Wenn die NATO und alle europäischen Länder der neuen terroristischen Putschregierung der Ukraine, bzw. den dahinter stehenden US-Kriegstreibern nicht umgehend und nachhaltig jegliche Unterstützung entziehen, dann könnten nachfolgende, aktuelle Bilder in K …
via Net News Express.
Ukrainische Mütter verbrennen die Einberufungsbefehle ihrer Söhne
Veröffentlicht, zu sehen und zu lesen auf:
http://www.youtube.com/watch?v=X3_uEJg9cME und
http://netzwerkvolksentscheid.de/2014/07/29/ukrainische-muetter-verbrennen-die-einberufungsbefehle-ihrer-soehne/
Generalmobilmachung – Mütter verbrennen Kiews Einberufungsbefehle für ihre Söhne
Während uns die Zwangsbetreuungsmedien permanent versuchen auf Sanktionen gegen Rußland und Krieg einzustellen, diese Meldung hier welche Hoffnung macht. Ukrainische Mütter wollen vor den Rekrutierungsstellen der Ukraine nicht mehr mitspielen, ihre Söhne für so ‘ne inszenierte und gesteuerte Scheiße bluten lassen zu sollen. Psychopathen wollen Krieg und keiner geht hin, der Idealfall um Schluß zu machen mit der elenden Kriegstreiberei. Wann fangen unsere Mütter endlich damit an? Volksabstimmung mit Feuer und konzertierter Verweigerung?
via Ukrainische Mütter verbrennen die Einberufungsbefehle ihrer Söhne | Netzwerk Volksentscheid.
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