Bürokratie

Sonntag, 1 Juni, 2014

Spanien: Zahl der Langzeitarbeitslosen um 500 Prozent angestiegen

Spanien: Zahl der Langzeitarbeitslosen um 500 Prozent angestiegen

Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://www.schweizmagazin.ch

In Spanien bahnt sich eine nationale Katastrophe an. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist um 500 Prozent angestiegen und immer mehr spanische Familien leiden unter diesen Zuständen. Spanien, die viert grösste Volkswirtschaft in der Eurozone, hat laut dem Nationalen Institut für Statistik über eine Million Menschen die seit 2010 keinen Job mehr hatten. Trotzdem redet die Regierung von einer Erholung des Arbeitsmarktes. Die Zahlen die am 23. Mai veröffentlicht wurden zeigen, dass den Spaniern immer häufiger eine sehr langfristige Arbeitslosigkeit droht, die seit 2007 um mehr als 500 Prozent angestiegen ist. In diesem Jahr hatten rund 250.000 Spanier nach drei Jahren Arbeitslosigkeit immer noch keinen Job.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg auf insgesamt 1,27 Millionen im Jahr 2013. Das waren 234.000 mehr als im Jahr 2012. Sie machen einen Anteil von über 23 Prozent der Gesamtbevölkerung Spaniens aus. Diese Zahl ist viel höher als in anderen Ländern in den südeuropäischen Regionen. Eine andere aktuelle Studie zeigt, dass 26 Prozent der Bevölkerung Spaniens auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Das ist die zweithöchste Zahl in der EU nach Griechenland. Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit sei die deutschen Kanzlerin Merkel. so glauben viel Spanier, die eine Art Hassfigur für viele darstellt.

via Schweiz Magazin – Das Schweizer Nachrichten online Magazin – Spanien: Zahl der Langzeitarbeitslosen um 500 Prozent angestiegen.

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Freitag, 23 Mai, 2014

Dialog, Ausgleich und Abrüstung statt Aufrüstung

Veröffentlicht und zu lesen auf: www.ippnw.de

höchst interessanter Artikel auf www.ippnw.de , dem sich PELP voll und ganz anschließt!

Ärztinnen und Ärzte fordern internationales Verbot bewaffneter Drohnen

Unbemanntes Flugzeug General Atomics MQ-9 Reaper, früher Predator B, Foto: US-Airforce, Paul Ridgeway

23.05.2014

Die Internationalen ÄrztInnen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) erneuern anlässlich der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin (ILA) ihre Forderung nach einem internationalen Verbot bewaffneter Drohnen. Die IPPNW kritisiert vor allem die Nutzung bewaffneter Drohnen. Die steigende Zahl extra-legaler Tötungen mit Drohnen ist ein Vorgehen, das gegen internationales Recht verstößt. Bei der ILA, einer der weltgrößten Verkaufsmessen für militärische Fluggeräte, werden diverse unbemannte militärische Flugobjekte kritiklos beworben.

„Marketing-Shows wie die ILA nutzen die Faszination der Technik, um die Öffentlichkeit zu überreden, weiter in diese Technologie zu investieren“, erklärt Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der IPPNW. „Die jüngste Offerte eines Konsortiums aus den Unternehmen Airbus Defence and Space, dem französischen Dassault Aviation und dem italienischen Alenia Aermacchi an die deutsche Verteidigungsministerin, bis zum Jahr 2020 eine kostengünstige und zulassungsfähige Drohne herzustellen, ist das zugehörige Drängen der Wirtschaftslobby gegenüber der Politik.“

Laut Umfragen steht die deutsche Bevölkerung bewaffneten Drohnen überwiegend ablehnend gegenüber. Die öffentliche Debatte um die Breite der Anwendungen von Drohnen muss nicht nur in Deutschland, sondern auch international dringend weiter geführt werden. VertreterInnen der Friedensbewegung und der IPPNW werden am Samstag und Sonntag vor den Toren der ILA Informationen zu den ethischen, humanitären und rechtlichen Ablehnungsgründen gegenüber bewaffneten Drohnen verteilen. Öffentlicher Druck in Deutschland muss sicherstellen, dass militärische Drohnen auf keinen Fall zu bewaffneten unbemannten Flugobjekten werden. Begleitend sollte eine internationale Verbotskonvention von bewaffneten Drohnen debattiert werden, auch im Hinblick auf die drohende Weiterentwicklung zu einer voll automatisierten und sich menschlicher Kontrolle immer mehr entziehenden Kriegstechnologie.
„Können wir uns in dieser Angelegenheit nicht ein Beispiel an der Schweiz nehmen?“, fragt Susanne Grabenhorst. „Dort lehnte eine Mehrheit der Bevölkerung gerade eine Modernisierung der Luftwaffe ab.Wie wäre es, wenn die deutsche Bevölkerung darüber diskutiert und abstimmt, ob die gewachsene Rolle Deutschlands in der Welt, von der viele reden, tatsächlich mit Killer-Drohnen oder vielmehr mit einer friedlichen, auf Interessensausgleich und Konfliktprävention ausgerichteten Außenpolitik ausgefüllt wird. Statt Aufrüstung brauchen wir Abrüstung!“ Für die IPPNW wäre ein solches Vorgehen die richtige Umsetzung des Politikexperiments von Außenminister Steinmeier, in einer sogenannten „Review 2014“ die Rolle, Ziele und Instrumente der deutschen Außenpolitik öffentlich zu debattieren.

Kontakt: Angelika Wilmen (Presse), Tel. 030-69 80 74-15. Jens-Peter Steffen (Referent Frieden der IPPNW), Tel. 0171-53 888 22, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: steffen@ippnw.de

Via www.ippnw.de

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Freitag, 23 Mai, 2014

Der langsame Tod der Demokratie in Europa

 

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie.

Weiterlesen auf:

Deutsche Wirtschaftsnachrichten

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Freitag, 23 Mai, 2014

Frankreich ab Juni zahlungsunfähig

Frankreich ab Juni zahlungsunfähig. Die Pleite einer der Hauptsäulen des Euro entwickelt sich zum Desaster! Politischer Druck auf  Medien, die Zahlungsunfähigkeit Frankreichs vor der Europawahl am 25. Mai  zu verschweigen ist unbeschreiblich hoch!

Video unbedingt ansehen!

Pressekonferenz der BZÖ

Via YouTube

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Montag, 19 Mai, 2014

EU: Der Kern ist faul

EU: Der Kern ist faul

Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://pravdatvcom.wordpress.com/2014/05/18/eu-der-kern-ist-faul/
Die »Krise der EU« ist in der EU selbst begründet.

Europa sei in der Krise, klagen Politiker und Medien voller Sorge. Europa? Nein, die EU ist in der Krise. Und das wurde auch allerhöchste Zeit.
Nur noch ein Drittel der Franzosen würde bei einer Volksabstimmung heute für den Verbleib ihres Landes in der EU stimmen, genauso viele würden dagegen votieren. So das niederschmetternde Resultat einer derzeit vieldiskutierten Umfrage.

Die Reaktionen aus Politik und den meisten Medien entsprechen dem monotonen Mantra, das stets gegen EU-Skepsis heruntergeleiert wird: Die renitenten Gallier seien entweder Populisten auf den Leim gegangen oder wüssten die Vorzüge der EU nicht genug zu schätzen, weshalb man sie ihnen besser erklären müsse. Mit anderen Worten: Kritiker des Brüsseler Apparats sind entweder politisch anrüchig oder uninformiert, wenn nicht gar ein wenig dumm, und sollten belehrt werden. Aus diesem Gestus spricht die Arroganz absolutistischer Fürsten. Dass die Konstruktion der Europäischen Union wenig demokratisch ist, spüren selbst die EU-freundlicheren Deutschen. Bei der anstehenden Wahl stehen sie ratlos vor zwei Spitzenkandidaten, deren Inhalte sich bestenfalls (oder bloß inszeniert) an der dünnen Oberfläche unterscheiden. Eigentlich ist diese nur vorgetäuschte Vielfalt das Merkmal von Scheinwahlen in Diktaturen. Selbst wenn die Unterschiede größer wären – demokratisch würde das EU-Gebilde dadurch noch lange nicht. Das EU-Parlament hat längst nicht die Rechte eines Parlaments in der Demokratie. Es ist überdies zutiefst undemokratisch zusammengesetzt: Die Stimme eines einzigen Maltesers wiegt so schwer wie die von zwölf Deutschen.
Das ergibt sich aus der Verteilung der Sitze auf die einzelnen Staaten. Die undemokratische Struktur ist Ausdruck des faulen Kerns, der dem Konstrukt innewohnt: Der angestrebte europäische Superstaat ist nicht das Ergebnis freien Volkswillens. Vielmehr wird er von Politikern und Technokraten den Völkern unter-gejubelt, ohne dass diese es merken sollen – und wenn doch, dann möglichst zu spät. Der Spitzenkandidat der EU-Christdemokraten, Jean-Claude Juncker, hat die Strategie, wie man die Völker hinters Licht führt, in den 90er Jahren erfrischend offen bekannt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, so Juncker damals.-Konstruktion wenig demokratisch Millionen von Europäern haben jahrhundertelang für ihre Demokratie und Souveränität gekämpft, viele sind sogar im Kampf dafür gestorben. Es wäre eine historisch einmalige Tragödie, wenn sich Europas Völker diese gewaltigen Errungenschaften mit einem Taschenspielertrick entwinden ließen.

via  EU: Der Kern ist faul | PRAVDA TV – Live The Rebellion.

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Freitag, 16 Mai, 2014

Negative Zinsen: Bank-Kunden droht Gebühr für Geld auf dem Sparbuch

Negative Zinsen: Bank-Kunden droht Gebühr für Geld auf dem Sparbuch

veröffentlicht und zu lesen auf:
www.deutsche-wirtschsafts-nachrichten.de

Schon jetzt erhalten Sparer für ihre Ersparnisse magere Zinsen. Ein negativer Einlagezinssatz kann dazu führen, dass die Sparer für ihre angesammelten Guthaben womöglich Gebühren zahlen müssen. Noch hält sich die EZB bedeckt, man will die EU-Wahl abwarten.
Wenn der Negativ-Zins auch für Sparbücher eingeführt wird, dann ist das Geld unter der Matratze am ertragreichsten.
Vor den Europa-Wahlen hält sich die EZB bei weiteren „geldpolitischen Maßnahmen“ zurück.

Weiterlesen auf www.deutsche-wirtschsafts-nachrichten.de

via Negative Zinsen: Bank-Kunden droht Gebühr für Geld auf dem Sparbuch | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

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Mittwoch, 14 Mai, 2014

US-Verfassung außer Kraft –jetzt Faschismus pur!

US-Verfassung außer Kraft – jetzt herrscht dort Faschismus pur!

Von Kurt Johann       14.05.2014

Der National Defense Authorization Act (NDAA) erlaubt US-Behörden weltweit die Festnahme kritisch denkender Menschen die sie auf Grundlage dieses demokratiefeindlichen Gesetzes ohne Prozess unbegrenzt in Militärgefängnisse oder außeramerikanischen Konzentrationslagern einsperren dürfen. Mutige Menschen klagten gegen diesen NDA-Act.

Diese Klage wurde jüngst vom obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dem U.S. Supreme Court abgeschmettert. Die Richter dieses „hohen“ Gerichts weigerten sich, diese Klage zu verhandeln. Damit starb die letzte Hoffnung, Amerika vom direkten Weg in den Faschismus abzubringen. Der NDA-Act legalisiert somit die Aufhebung der Gewaltenteilung, die von mächtigen Organisationen im Hintergrund seit Jahren vehement betrieben wird.

Der Anschlag auf die amerikanischen Bürgerrechte ist von diesen Individuen in letzter Konsequenz gelungen. Die Aufhebung der Gewaltenteilung ist das wichtigste Kriterium für die Klassifizierung zum Faschismus überhaupt.

Die USA ist somit offiziell ein totalitärer Staat! Amerika hat seine Demokratie endgültig abgeschafft und die amerikanische Verfassung ihre Gültigkeit verloren. Für die Faschisten ist es ab sofort legal, künftig auf dem Territorium der USA Menschen ohne richterliche Anordnung unbegrenzt festzusetzen. Aber damit nicht genug! Auch außerhalb der USA können sie mühelos unliebsame Menschen ihrer Freiheit berauben und verschleppen.

Dies ist nachweislich nicht nur in Deutschland, sondern in vielen anderen Ländern auf dem Globus unzählige Male unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung tagtäglich passiert und passiert noch. Obama installierte das Kriegsrecht durch die Hintertür, ohne dass es in der Zeitung stand, ohne dass es der Präsident der Vereinigten Staaten proklamiert hat, ohne dass es die Nachrichtensender verkündet haben! Noch im Jahr 2012 erklärte eine Distriktrichterin den NDA-Act für verfassungswidrig, doch die Obama-Administration ging solange in Berufung, bis der NDA-Act jüngst festzementiert wurde. Anordnungen des Präsidenten dürfen umgehend  ohne jegliche juristische Überprüfung umgesetzt werden. Die bisherige Rechtsprechung seit dem amerikanischen Bürgerkrieg vor fast 150 Jahren, das US-Militär dürfe keine Polizeigewalt ausüben, ist nun aufgehoben! US-Staatsorgane sind ab sofort Feinde der Freiheit! Die Nazi-Diktatur setzt sich nun in Amerika fort, ohne „wenn“ und „aber“! Wir Deutsche wissen um das Grauen eines faschistischen Regimes, ich persönlich wünsche der amerikanischen Zivilbevölkerung, dieses Grauen erst gar nicht zu erfahren geschweige denn erleben zu müssen!

Ein Fünkchen Hoffnung bleibt noch:

Schafft es die amerikanische Zivilgesellschaft, diesen gefährlichen und tödlichen Virus, der sich schon fast zur weltweiten Pandemie ausgebreitet hat, von Innen heraus zu eliminieren?

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Freitag, 9 Mai, 2014

Die EU ist ein Kriegsprojekt!

Dieser Kommemntar wurde gefunden auf:
www.schweizerzeit.ch

Die Apparatschicks in der EU scheinen zunehmend nervös zu werden. Sie spüren, dass ihnen die Felle davonschwimmen und handeln zunehmend nach dem Motto: Und bist Du nicht willig, dann brauch’ ich Gewalt. Die Bevölkerungen wollen weder Euro noch EU, dürfen darüber jedoch nicht abstimmen. Die Griechen werden unter dem Titel «Austeritätspolitik» enteignet. Sie müssen ihre staatlichen Betriebe und Infrastrukturen an ausländische Investoren (Strohmänner der FED und Goldman&Sachs) verkaufen.

Immer deutlicher tritt zutage, was eigentlich alle schon wissen: Die EU ist ein Kriegsprojekt – kein Friedensprojekt. Die Nobelpreisträger Obama und EU zermalmen alles, was sich durch wirtschaftliche Gewalt nicht zentralisieren und privatisieren lässt. Die Meinung der Menschen in den Heimaten fernab von Brüssel ist nicht gefragt.

Ivo Muri,

Sursee LU

via Die EU ist ein Kriegsprojekt – Schweizerzeit Verlags AG.

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Montag, 5 Mai, 2014

Das EU-Parlament ist ein Nest voller korrupter Parasiten – YouTube

Veröffentlicht am 01.05.2014 auf:
YouTube

Ein ausnahmsweise mal investigativer Bericht von RTL, indem der Parasitismus der EU-Abgeordneten entlarvt wird. Die Abgeordneten kassieren Spitzengehälter, ohne einen Finger krumm zu machen. Um möglichst viel Beute zu machen, tragen sie sich morgens in die Anwesenheitsliste ein, um anschließend sofort wieder abzureisen.

via Das EU-Parlament ist ein Nest voller korrupter Parasiten – YouTube.

 

Quelle: RTL-Explosiv

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Sonntag, 4 Mai, 2014

Amerika beabsichtigt Krieg in Europa!

EU unter vollständiger US-Kontrolle!
Amerikas globale Vorherrschaft in Gefahr

Veröffentlicht und zu lesen auf:
Österreichische Bürgerplattform: Bürger für Bürger

Amerika beabsichtigt, Europa in einen Krieg mit Russland zu stürzen, um seine globale Vorherrschaft zu bewahren, so der Journalist Finian Cunningham. Hierfür nennt er zwei Gründe.

Zum einen bedrohen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Europa Amerikas politischen Einfluss. Zum anderen gefährde der intensive Energiehandel zwischen Europa und seinem Hauptlieferanten Russland den Dollar als Leitwährung. Es sei unvermeidbar, dass Öl- und Gaslieferungen in Zukunft in Rubel und Euro bezahlt würden. Dies wäre das Ende der finanziellen Vorherrschaft der USA und ein Desaster für die hoch verschuldete US-Wirtschaft. Der Journalist Christof Lehmann schreibt zudem von einem Gespräch mit einem ranghohen NATO-Admiral. Dieser berichtete, dass ihm Kollegen aus dem Pentagon in den frühen 80er Jahren mitgeteilt hatten, die USA und Großbritannien würden einen neuen europäischen Krieg schaffen, sollten Europa und Russland irgendwann enge Beziehungen entwickeln.
Vor diesem Hintergrund habe Washington die aktuelle Krise in der Ukraine geschaffen und sei sogar bereit, Millionen Menschenleben in einem Krieg zwischen Russland und Europa zu opfern, so Cunningham. Was macht Europa? Die EU-Führer gießen noch Öl ins Feuer und unterstützen die US-Regierung. Anscheinend möchte die EU gemeinsam mit der USA einen Krieg in Europa entfesseln. Obwohl die US-Regierung mit aller Macht die EU-Länder aus Eigennutz destabilisiert, vertritt die EU-Riege weiter den US- Imperialismus und befolgen das erpresserische euroatlantische Diktat. Auf die Meinung der Bürger in den EU-Ländern wird keine Rücksicht genommen.

Amerikas globale Vorherrschaft in Gefahr Quellen: http://nsnbc.me/2014/03/30/ us-war-plan-europe-russia/

via Amerikas globale Vorherrschaft in Gefahr | Plattform „BÜRGER FÜR BÜRGER“.

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Sonntag, 4 Mai, 2014

Spähaffäre: NSA-Ausschuss ist eine Farce

Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen verweigern

Veröffentlicht und zu lesen auf:

www.zeit.de

Dem Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre könnten bei seiner Arbeit wichtige Dokumente fehlen: Die Bundesregierung verweigert offenbar die Herausgabe von Akten. Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss einem Medienbericht zufolge nur eingeschränkte Einblicke in ihre Akten geben. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen mit den USA sollen unter Verschluss bleiben, berichtet Der Spiegel. Diese seien tabu, weil es sich um ein „laufendes Verfahren“ handele, sagte demnach ein hochrangiger Regierungsbeamter. Außerdem gehe es dabei um den „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“, der verfassungsrechtlich geschützt sei. Fraglich ist dem Bericht zufolge auch, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdiensten vorgelegt bekommen wird.
Dafür müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heiße es in Geheimdienstkreisen.Eine in Deutschland stattfindende Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden durch den Ausschuss hat die Bundesregierung bereits abgelehnt. In dem Fall wäre „sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses“ zu den USA zu rechnen, hieß es in einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten. „Dies liefe wichtigen politischen Sicherheitsinteressen der Bundesregierung zuwider.“ Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, warf der Bundesregierung vor, außenpolitische Interessen und die Zusammenarbeit der Geheimdienste über die Interessen des Bundestags zu stellen. „Das ist der Versuch der Entmachtung des Parlaments.“ Dagegen werde man sich notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht wehren.

via Spähaffäre: Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen verweigern | ZEIT ONLINE.

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