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Bürokratie
Feindliche Übernahme der EU!
Von Kurt Johann
Das neue Zauberwort der US-Eliten heißt TTIP. Kein Mainstreamkanal versäumt es derzeit, dieses Buchstabenkürzel in unzähligerweise mit Eigenschaftswörtern wie gut, notwendig, toll, wichtig, unverzichtbar, endlich, überlebenswichtig, propagandatechnisch zu brandmarken. Das „Konzept“ TTIP begleitet seit einiger Zeit ohne scheinbare Verbindung eine feindliche Propagandamaschinerie gegen Russland, dessen Ausmaß Nachklänge an das Naziregime der 30er und 40er Jahre des vergangenen Jahrhunderts mehr als deutlich erinnert.
Sie werden grob gesagt herausfinden, dass diese Methode ständig auf allen Ebenen, vor allem GANZ oben stattfindet und im Grunde nichts Neues ist. Falls sie sorgfältig recherchieren, so entdecken sie, dass sowohl die „Ukrainekrise“ als auch die gegenwärtige Kriegsgefahr für ganz Europa, TTIP, Kalter Krieg 2.0, Ebola, „Bankenkrise“, „Finanzkrise“, Chemtrails, GeoIngeniering, HAARP u. v. a. „Maßnahmen“ eine ausgeklügeltes, hinterlistiges und eng miteinander verwobenes Netzwerk mit unzähligen Maschen darstellt.
Sobald sie dieses System erkannt haben, wird es ihnen kalt den Rücken runterlaufen, denn jetzt haben sie verstanden, dass gegenwärtig die feindliche Übernahme der kompletten EU durch die „US-Eliten“ stattfindet, die kurz vor Ende des Vollzuges steht. Sie werden auch verstehen, dass die EU-Märkte schon längst auf dem Altar von G&S geopfert sind.
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Quelle: ZDF-Sendung Frontal21: Ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht – ZDF 21.10.2014
Die sogenannte Bundesregierung, eher als Bundesverwaltung zu betrachten, arbeitet für US-Behörden und gegen die deutsche Bevölkerung. Man nennt so etwas Hochverrat
Bundesregierung ist keine Regierung, sondern lediglich eine Verwaltung, die ihren Auftrag von US-Behörden bekommt. Bundestagswahlen sind nichts weiter als schlecht inszenierte Shows. Ohne Rebellion wird es keine Souveränität geben.
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Kriminalbeamte kritisieren geplante Maßnahmen gegen IS-Terroristen
Die von der Unions-Bundestagsfraktion angestrebten Maßnahmen gegen islamistische Terroristen und ihre Unterstützer stoßen beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) auf scharfe Kritik: “Der geplante Maßnahmenkatalog zeigt die ganze Hilflosigkeit der politisch Verantwortlichen in Deutschland.
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Der BND leitete jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an NSA weiter. Unterlagen belegen, dass der BND zwischen 2004 und 2008 Daten des Frankfurter Internetknotens an den US-Geheimdienst übergab.
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Der BND hat jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das ergibt sich nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus streng geheimen Unterlagen, die die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt hat. Die Unterlagen belegen, dass der BND zwischen 2004 und 2008 Daten des Frankfurter Internetknotens an den US-Geheimdienst weitergeleitet hat.
Im Juni hatte der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bereits über den Zugriff auf den Internetknotenpunkt in Frankfurt berichtet. Daraufhin hatte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags neue Unterlagen angefordert. Die jetzigen Erkenntnisse zeigen, dass die geheime Zusammenarbeit zwischen BND und NSA weit umfangreicher war als bislang angenommen.
20 Minuten – Wütende Bauern stecken Finanzamt in Brand – News.
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Die Wut sitzt tief bei den Gemüsebauern Frankreichs: Weil der Verwaltungsaufwand zu steigen droht, verwüsteten sie ein Gebäude des Finanzamtes und zündeten es an.
Mist und Gemüse vor Finanzamt
Vom MSA-Gebäude zogen die Demonstranten weiter zum Finanzamt in der Innenstadt von Morlaix, wo sie ebenfalls Gemüse und Mist abkippten. Anschließend brachen sie die Türen und Fenster des Finanzamts heraus und zündeten es an. AFP-Journalisten berichteten, das zweistöckige kürzlich errichtete Gebäude sei am einen Ende vollständig zerstört. Nicht nur vor dem Finanzamt, sondern auch an verschiedenen weiteren Punkten der Stadt sowie auf der Nationalstrasse nach Brest luden die Bauern Haufen mit Gemüse ab.
Die Bürgermeisterin Le Brun klagte in der Nacht, sie seien hilflos, da es kaum Ordnungskräfte in der Stadt gebe. Sie verurteilte die Aktion, doch beklagte sie zugleich, es habe seit Monaten Alarmsignale der Gemüsebauern gegeben, auf die der Staat nicht reagiert habe. Jean-François Jacob vom Verband der Gemüsebauern Sica hatte am Nachmittag eine Protestaktion angekündigt, da seit Jahren der Verwaltungsaufwand für die Bauern immer grösser werde und ihre wirtschaftliche Situation sich zusehends verschlechtere.
Deutsche Medien: gleichgeschaltete Kriegspropaganda.
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Von Heiko Schrang
Ukraine: Die Kriegspropaganda läuft weiterhin auf Hochtouren und ist mit einer geistigen Mobilmachung vergleichbar. – Über die AfD kann man denken wie man will, Fakt ist eins: nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen suchen mmer mehr Menschen nach einer Alternative für Deutschland.
Und genau diese Eliten trafen sich wieder beim diesjährigen Bilderberger-Treffen in Kopenhagen/Dänemark.
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Dient die Ukraine-Krise den Ölkonzernen?
Sanktionen gegen Russland zerstören kleine, mittelständische Unternehmen in Europa! Internationale Konzerne sind von Sanktionen ausgenommen!
Sanktionspolitik gegen Russland
ARD-Sendung Monitor über die Doppelmoral, die Schattenseite der „West-Sanktionen“ gegen Russland!
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Statt EU-Vertrag lieber die Verfassung Boliviens
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Können Sie sich Guido Westerwelle vorstellen, wie er über die Liebe zur Mutter Natur referiert? Oder Angela Merkel, die verkündet, dass Glück und ein gutes Leben ab jetzt die obersten Regierungsziele sind? Wovon wir in Deutschland nur träumen können, ist in Bolivien seit 2009 Realität: Am 25. Januar 2009 gründete sich das Land neu, und das Volk gab sich per Volksentscheid eine neue Verfassung – bei einer Wahlbeteiligung von 90 Prozent stimmten 62 Prozent mit „Ja“ und feierten dann ausgiebig auf den Straßen.
Die Verfassung ist so angenehm anders, dass man es als Europäer kaum glauben kann. Sie könnte einen neuen Weg des Sozialismus begründen und gibt vielleicht die richtigen Antworten auf viele Probleme unserer Zeit. Sie ist darauf ausgerichtet „ein gutes Leben“ für die Bürger zu ermöglichen (ähnlich wie in der Verfassung Bhutans, in der die Steigerung des Bruttonationalglücks das oberste Gebot ist) – und das war ja ursprünglich auch der Sinn eines Staates.
Dazu geht Bolivien in Zukunft ein paar radikale Schritte:
- Das indigene Prinzip des „guten Lebens“ – alle Grundbedürfnisse (Essen, Trinken, Strom, Telekomunikation, Medizin, Bildung) sind gesichert, das soziale Leben ist erfüllend und befindet sich im Einklang mit der Natur – ist als rechtliche Grundorientierung in die Verfassung aufgenommen. Wie keine zuvor schützt sie dazu das Individuum durch liberale staatsbürgerliche Rechte.
- Erstmals wird die Pachamama, die Mutter Erde , als philosophisch-juristische Kategorie zur Sicherung des Allgemeinwohls in eine Verfassung aufgenommen.
- Naturgüter und öffentliche Leistungen gelten als Menschenrecht und dürfen nicht privatisiert werden. Die natürlichen Ressourcen Boliviens sind ab sofort gemeinschaftliche Güter gesellschaftlichen Eigentums.
- Auch Land ist Gemeinschaftsgut und für Grundbesitz gilt eine Höchstgrenze von 5000 Hektar. Wenn privates Land seine „landwirtschaftliche und soziale Funktion“ nicht erfüllt, darf es vom Staat beschlagnahmt werden.
- Wasser, Strom und Telefon sind zukünftig Menschenrechte, die „kein privates Business, sondern eine öffentliche Dienstleistung sind“, wie Präsident Morales betont. Wichtige Wirtschaftszweige wie Öl, Gas, Telekommunikation, Transport, Wasser und Strom werden daher Allgemeingut.
- Erstmals erhalten die indigenen Völker Boliviens umfassende Rechte zur kulturellen Selbstbestimmung, inklusive eigenständiger Verwaltung und Rechtsprechung.
- Demokratie wird durch außerparlamentarische, kommunale und indigene Autonomien sowie durch Raum für Eigenverantwortung dezentralisiert.
- Die Verfassung gewährt das einklagbare Recht auf Ernährung, Trinkwasser, kostenlose Bildung und Gesundheit und angemessene Bezahlung für jeden Bürger Boliviens.
10 Gebote, um den Planeten, die Menschheit und das Leben zu retten
Der Geist, den die Verfassung trägt, lässt sich gut an den „zehn Geboten, um den Planeten, die Menschheit und das Leben zu retten“ ablesen, die von Boliviens Präsident Evo Morales verfasst und von ihm auf der UNO-Generalversammlung vorgetragen wurden:
1. Mit dem Kapitalismus aufhören
Um den Planeten, das Leben und die menschliche Spezies zu erhalten, müssen wir mit dem Kapitalismus aufhören. Es ist Zeit, die finanziellen Schulden des Südens gegen die ökologischen Schulden des Nordens aufzurechnen.
2. Auf Kriege verzichten
Kriege sind die größte Verschwendung und Plünderung von Leben und der natürlichen Ressourcen. Wir, die indigenen Völker des Planeten, müssen der Welt sagen, dass wir glauben, dass die Millionen und Abermillionen von Dollar, die heute in die Industrie des Todes investiert werden, in einen großen gemeinsamen Fonds gehen sollten, um den Planeten, die Menschheit und das Leben zu retten.
3. Eine Welt ohne Imperialismus und Kolonialismus
Das kapitalistische System trägt in seinen Eingeweiden den Imperialismus und den Kolonialismus. Den anderen zu beherrschen, den anderen zu unterwerfen, den anderen zu kontrollieren und den anderen unterzuordnen sind die Formen des „Lebens“ dieses Modells der „Entwicklung“, die auf der Konkurrenz basiert und nicht auf der Ergänzung/Vollständigkeit.
4. Das Wasser als Recht aller Lebewesen
Ohne Wasser gibt es kein Leben. Der Grundwasservorrat geht weltweit zurück. Um uns mit dieser Weltkrise des Wassers auseinanderzusetzen, müssen wir damit anfangen, den Zugang zu Wasser als Menschenrecht zu erklären und folglich als eine öffentliche Dienstleistung, die nicht privatisiert werden kann. Wenn das Wasser privatisiert und vermarktet wird, können wir kein Wasser für alle garantieren. Es ist fundamental, den Zugang zu Wasser zum Menschenrecht zu erklären.
5. Saubere und umweltfreundliche Energiearten
Einige Daten ermöglichen uns zu verstehen, was in der Welt im Hinblick auf die Anwendung von Energie und ihre Beziehung zur Natur vor sich geht. Die Entwicklung sauberer und umweltfreundlicher Energien ist eine weitere grundlegende Aufgabe zur Rettung des Planeten, der Menschheit und des Lebens.
6. Achtung vor der Mutter Erde
Der Schändung unserer Mutter Erde und aller ihrer Lebewesen werden wir mit der Kraft der Erkenntnis und der Liebe zur Schöpfung entgegenwirken. Die Erde kann nicht nur als eine natürliche Ressource angesehen werden. Wir respektieren die Natur, ehren unsere Mutter Erde und erkennen die Naturgesetze als höchstes Gesetz an.
7. Die Grunddienstleistungen als Menschenrecht
Der Zugang zu Wasser, Energie, Bildung, Kommunikation, Gesundheit und Transport ist ein Grundrecht, das jeder Staat seiner Bevölkerung als grundlegendes Menschenrecht garantieren muss. Diese Dienstleistungen können nicht zu privaten Geschäften gemacht werden. Sie müssen zur Grundlage der öffentlichen Dienste werden.
8. Verbrauchen, was notwendig ist, und Konsum des lokal Produzierten
Wir müssen Schluss machen mit dem Konsumismus, der Verschwendung und dem Luxus. Im ärmeren Teil des Planeten verhungern jedes Jahr Millionen Menschen; gleichzeitig werden im reicheren Teil des Planeten Millionen Dollar ausgegeben, um die Fettleibigkeit zu bekämpfen. Wir verbrauchen im Exzess, wir vergeuden Naturressourcen und produzieren Müll, der die Mutter Erde vergiftet. Verbrauchen, was notwendig ist, und dem Verbrauch dessen, was wir lokal produzieren, den Vorrang geben, das ist von erstrangiger Bedeutung, um den Planeten, die Menschheit und das Leben zu retten.
9. Respekt vor kultureller und wirtschaftlicher Vielfalt
Der Kapitalismus reduziert die Menschen auf ein Leben als Konsumenten. Wir – die indigenen Völker dieses Planeten – glauben nicht an Einheitslösungen für alle. Menschen sind verschieden. Wir leben in Gemeinschaften mit Identitäten, mit eigenen Kulturen. Eine Kultur zu zerstören, die Identität eines Volkes anzugreifen – das ist der größte Schaden, den man der Menschheit zufügen kann.
10. „Vivir Bien“ – das gute Leben
Wir – die indigenen Völker dieses Planeten – wollen einen Beitrag leisten für eine gerechte, vielfältige und ausgeglichene Welt, die einschließt und nicht ausgrenzt. Wir sagen „Vivir Bien“ – das gute Leben.
Ich denke, dass wir Menschen unsere Wurzeln wiederentdecken können – und sollten. Ich glaube daran, dass die Menschheit eine gerechtere Welt aufbauen kann. Eine vielfältige Welt, eine Welt, die integriert und ausgeglichen ist, eine Welt im Einklang mit der Natur, mit der Mutter Erde.
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http://german.ruvr.ru/news
Die Aufforderung erfolgte vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wie auch der seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland, zu denen der Deutsche Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Diese Vorgänge nimmt die Bundesregierung sehr ernst.
Es bleibt für Deutschland unerlässlich, im Interesse der Sicherheit seiner Bürger und seiner Einsatzkräfte im Ausland eng und vertrauensvoll mit westlichen Partnern, insbesondere mit den USA, zusammenzuarbeiten.
Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig. Die Bundesregierung ist dazu weiter bereit und erwartet das auch von ihren engsten Partnern.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_07_10/Der-Reprasentant-der-US-Nachrichtendienste-an-der-US-Botschaft-wurde-aufgefordert-Deutschland-zu-verlassen-7603/
Andor: Erstmals spricht ein EU-Kommissar offen vom Zusammenbruch
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Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Mit dem für Sozialfragen zuständige EU-Kommissar László Andor hat erstmals ein Mitglied der EU-Kommission offen von der Möglichkeit des Zusammenbruchs der Euro-Zone gesprochen. Andor glaubt, dass die EU in ihrer derzeitigen Struktur an den sozialen Spannungen scheitern könnte. Der Zerfall könne nur mit einer massiven Integration verhindert werden.
Die Rede des EU-Sozialkommissars László Andor vor der Hertie School of Governance in Berlin am Freitagabend fördert auf erstaunlich offene Art zu Tage, dass die EU offenbar wesentlich stärker gefährdet ist als es die EU-Kommission bisher eingeräumt hat.
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Von Pelp zum
Interessanter Kommentar von Prof. Josef Foschepoth,
Historiker der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
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www.Youtube.com Im Rahmen einer Sendung, ausgestrahlt durch Phoenix
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