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Schwere Gefechte in der Ostukraine

Schwere Gefechte in der Ostukraine

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten

In der Ukraine sind bei Auseinandersetzungen zwischen Armee und Separatisten mehrere Menschen getötet worden. In der Nähe der Stadt Slawiansk soll es bei Kämpfen auch zum Einsatz von Artillerie gekommen sein. Die Regierung in Kiew setzt das Militär ein, um die Kontrolle über das Gebiet wiederzuerlangen.

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Amerikas Rechtswesen ist tot!

Das Rechtswesen in Amerika ist totPaul Craig Roberts

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www.antikrieg.com

Cecily McMillan ist eine Occupy-Demonstrantin, die von hinten von einem Polizeistrolch – einem Polizeistrolch mit einem langen Register von Amtsmissbrauch – an ihren Brüsten gepackt wurde. Eine Brust wurde stark gequetscht. Cecily McMillans Ellbogen schnellte reflexartig und instinktiv nach oben, und Cecily wurde verhaftet wegen Widerstands gegen einen Polizeistrolch. Der Polizeistrolch wurde nicht wegen sexueller Belästigung einer jungen Frau verhaftet.

Ungerechtfertigte Verhaftungen dieser Art sind in den Vereinigten Staaten von Amerika üblich. Tatsächlich kommen sie häufiger vor als gerechtfertigte Verhaftungen. Polizei und Gerichte sind durch und durch korrupte Institutionen, die nach Ungerechtigkeit und Bösartigkeit stinken. Cecily wurde in Rikers Island eingesperrt, ohne Kaution, von dem Richter, der seine Rolle darin sieht, den Missbrauch von Macht durch Polizei und Strafverfolgungsbehörde zu schützen. Der Richter ließ nicht zu, dass der Jury Beweise zugunsten von Cecily vorgelegt werden konnten. Dessen ungeachtet hatten die Geschworenen bzw. 75% von ihnen den Eindruck, dass da etwas nicht stimmte, und obwohl sie dazu gedrängt wurden, die junge Frau schuldig zu sprechen, schrieben sie dem Richter einen Brief, in dem sie ihn baten, über Cecily keine Haftstrafe zu verhängen. Dessen ungeachtet verurteilte der Richter, vor dem alle respektvoll im Gerichtssaal stehen müssen, das Opfer des Polizeistrolchs zu 90 Tagen Gefängnis und 5 Jahren Bewährung. So fertigte Amerika eine idealistische junge Frau ab, die gerade dabei war, von einer wichtigen Bildungsseinrichtung einen Mastertitel zu bekommen. Seit den 1990ern habe ich das Unrecht in Amerika als Schwerpunkt meiner Arbeit betrachtet. Das amerikanische Justizwesen ist einzigartig. Das amerikanische Justizwesen hat es tatsächlich geschafft, die Errungenschaften der Magna Charta komplett zu zerstören,die das Recht zu einem
Schild der Menschen anstatt einer Waffe in den Händen des Staates gemacht hat. Das Amerika von heute entspricht dem England vor der Magna Charta.Meine Bedenken bezüglich des Abbaus des Justizwesens in Amerika wurden von meinem Kollegen Lawrence Stratton geteilt. Im Jahr 2000 produzierten wir gemeinsam ein Buch, das den Abbau der Errungenschaften der Freiheit und der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Gesetz unter dem vom Verlag gewählten Titel „The Tyranny of Good Intentions“ (Die Tyrannei der guten Absichten) dokumentierte. Unser Titel wäre gewesen „How The Law Was Lost“ (Wie das Recht verloren wurde). 2008 wurde eine Neuausgabe veröffentlicht. Das Buch wurde einige Male von Bundesrichtern zitiert, hatte aber keinen Einfluss auf die Anbetung von unverantwortlicher Macht der Exekutive durch die Juridischen Fakultäten oder auf die Bestellung von Hofschranzen des Justiz(!)ministeriums wie John Yoo und David Barron an Lehrstühle an prominenten Universitäten oder an Bundesgerichte. Yoo und Barron sind die Tyrannen, die in Gutachten des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika Folter rechtfertigten, gegen Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und Internationales Recht, und die Ermordung von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika allein auf Verdacht hin ohne rechtsstaatliches Verfahren, was eine offenkundige Verletzung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika darstellt.

Wenn man unsere Arbeit nach der Reaktion aus Rechtskreisen beurteilt, ist Gerechtigkeit nicht mehr der Zweck des Rechts der Vereinigten Staaten von Amerika, und es wird für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als nicht mehr notwendig erachtet, dass diese dem Recht gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Für unbekümmerte Amerikaner werden diese Feststellungen als extrem erscheinen, aber die Schlussfolgerung ist unvermeidlich.

In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es kein Recht mehr. Da gibt es nur Bestrafung. Cecily McMillan wurde durch ihren gewaltfreien Protest gegen die Ausplünderung Amerikas und der Welt durch Wall Street zu einem „Volksfeind.“ Das „Volk“ sind natürlich das Eine Prozent. Die 99 Prozent zählen nicht. Die Geschworenenjury bei Cecilys Verhandlung zählte nicht. Mindestens 75% der Geschworenen kriegten mit, dass sie zu einer Verurteilung gezwungen wurden, was sie dadurch zu mildern versuchten, dass sie den Richter ersuchten, keine Freiheitsstrafe zu verhängen. Der Richter jedoch steht für den Unterdrückerstaat, nicht für Gerechtigkeit. Die Geschworenen waren beim Mittagessen. Sie hatten keine Ahnung über die korrupte Natur des kriminellen politischen Systems oder sie hatten nicht den Mut, sich dagegen aufzulehnen. Diese Sorglosigkeit trifft zu auf den Großteil der amerikanischen Bevölkerung. Das sind Schafe, die nicht mitbekommen haben, dass ihnen der Schutz der Verfassung genommen wurde, und die mittels Propaganda dazu gebracht werden, die bösartigen Handlungen einer niemandem Rechenschaft schuldigen Regierung zu unterstützen. John Whitehead vom Rutherford Institute sagt:„Wenn Sie in letzter Zeit die Nachrichten verfolgt haben, werden Sie mitbekommen haben, dass die Bausteine für einen Polizeistaat jetzt an Ort und Stelle sind: die Überwachungsnetzwerke, die Verbindungszentralen und Regierungskontraktoren, die überwachen, was von wem gesagt wird, Datenbanken der Regierung, die verfolgen, wer eine potenzielle Gefahr für die Macht der Regierung darstellt, militarisierte Polizei, die in Verbindung mit den Bundesbehörden arbeitet,
die mit der Bundesregierung zusammenarbeitet, um Unruhestifter zu verhaften, und die Gerichte, die die Methoden der Regierung absegnen, ganz egal wie ungesetzlich diese sind. „In der Tat hat die Regierung eine wachsende Liste von ‚gefährlichen’ Meinungen und Aktivitäten zusammengetragen, die jemanden als Staatsfeind klassifizieren könnten – auch Extremist oder Sympathisant für terroristische Aktivitäten genannt – und dich daher für Anhaltung qualifizieren. „Auf dieser Liste der ‚gefährlichen’ Ansichten finden sich die Befürwortung von Rechten der (Bundes-)Staaten, die Überzeugung, dass die Regierung unnötig oder unerwünscht ist, ‚Verfolgung von Verschwörungstheorien’ (das trifft auf diejenigen zu, die glauben, dass 9/11 von der Regierung selbst veranstaltet worden ist), Bedenken bezüglich der Bemühungen der Regierung, Internierungslager im Inland zu errichten, Gegnerschaft zum Krieg, Organisationen für ‚wirtschaftliche Gerechtigkeit,’ Frustration über ‚Massenideologien,’ Opposition gegen Abtreibung, Opposition gegen Globalisierung und Aufstockung von Munition. „Wie Sie sehen können, wird jeder als Gegner der Regierung betrachtet – ob er links ist, rechts oder irgendwo dazwischen – jeder ist ein Ziel.“ Wenn eine sexuell malträtierte amerikanische Bürgerin unrechtmäßig verhaftet werden kann, weil sie einen Polizisten angegriffen hat, von einem korrupten Ankläger vor Gericht gezerrt werden kann, dessen Anklage durch einen korrupten Richter und eine unbekümmerte Geschworenenjury bestätigt wird, dann wissen Sie, dass das Rechtswesen in Amerika tot ist.

Der Tod des Rechtswesens ist ein großes Problem. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben im Vergleich zu allen anderen Ländern der Welt nicht nur den höchsten Prozentsatz ihrer Bevölkerung im Gefängnis, die Vereinigten Staaten von Amerika haben auch in absoluten Zahlen die meisten Gefangenen, mehr sogar als das „autoritäre“ China mit seiner viermal größeren Bevölkerung als die Vereinigten Staaten von Amerika. Ungeachtet Washingtons endloser Lügen über „Missachtung der Menschenrechte“ hat ein Bürger in China ein viel geringeres Risiko eingesperrt zu werden als ein Amerikaner im Land von „Freiheit und Demokratie.“

erschienen am 21. Mai 2014 auf > Paul Craig Roberts Website

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Fukushima: Kein Ende der Hiobsbotschaften in Sicht, doch die Medien schweigen

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Rekord-Strahlung im Meerwasser. Radioaktives Wasser in der Reinigungsanlage in Fukushima 1 wegen Mängel gestoppt. TEPCO hat ein Leck in Fukushima Daiichi Einheit 3 gefunden. Nächste Woche wird TEPCO damit beginnen, das kontaminierte Grundwasser in den Ozean abzupumpen.

Nach zahlreichen Pannen, einer desolaten Informationspolitik, schlechtem Krisen-management und trotz zahlreicher Vorhaben hat sich die Situation vor Ort wenig verbessert, eher verschlechtert. Immer wieder erreichen uns neue Hiobsbotschaften aus der havarierten Atomanlage und die Medien schweigen. Fukushima scheint vergessen, von den Regierungen gewollt? Warum auch berichten, Olympia kommt 2020 nach Tokio und mit Olympia viele Unternehmen, die davon profitieren, allen voran das IOC, später mehr. Fukushima: 1,5mal mehr Cäsium-137 ausgetreten, als bisher veröffentlicht! 
Wissenschaftler haben jetzt festgestellt, dass in Fukushima eineinhalbmal so viel Cäsium-137 in die Atmosphäre gelangt wie Tepco kalkuliert. Ein hoher Anteil des freigesetzten Cäsiums sei zudem direkt in den Ozean gelangt.Das berichtetet das Nachrichten- und Branchenportal der Regenerativen Energiewirtschaft IWR Online aus japanischen Medien. Ein Wissenschaftler-Team um Professor Michio Aoyama habe entsprechende Ergebnisse im Rahmen einer Tagung der European Geosciences Union in Wien ver-öffentlicht, bei der es um die Folgen des Unglückes in Fukushima gegangen sei.

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http://pravdatvcom.wordpress.com/2014/05/20/fukushima-kein-ende-der-hiobsbotschaften-in-sicht-doch-die-medien-schweigen/

via Fukushima: Kein Ende der Hiobsbotschaften in Sicht, doch die Medien schweigen | PRAVDA TV – Live The Rebellion.

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Biden: Nato verstärkt militärische Präsenz an der Ost-Flanke

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http://de.ria.ru

Als Reaktion auf die Wiedervereinigung der Krim mit Russland verstärkt die Nato laut US-Vizepräsident Joe Biden ihre militärische Präsenz an den Ost-Grenzen.

„Amerika und unsere Nato-Verbündeten haben unsere militärische Präsenz zu Wasser, zu Lande und in der Luft an der östlichen Flanke umgehend verstärkt“, sagte Biden am Dienstag in Bukarest vor Soldaten, die an einer gemeinsamen amerikanisch-rumänischen Militärübung teilnehmen. Die Nato bereite einen Aktionsplan für die Schwarzmeer-Region vor, sagte Biden nach Angaben des Presseamtes des Washingtoner Weißen Hauses. „In den nächsten Tagen werden weitere Schiffe, darunter auch die USS Vella Gulf zu Übungen in das Schwarze Meer einlaufen.“

Davor hatten die USA bereits ihre Kriegsschiffe USS Truxtun, USS Cook USS Taylor in die Region geschickt und eine Luftwaffenübung mit F-16-Kampfjets durchgeführt. „Wir werden die Raketenabwehr-Anlage in Deveselu termingerecht eröffnen“, so Biden weiter. Nach seinen Worten haben die USA zusätzliches Personal für strategische Planung der Nato in dieser Region bereitgestellt.


© RIA Novosti.

Nach der Eskalation der Ukraine-Krise hatte Russlands Verteidigungsministerium auf „beispiellose“ Aktivität der US- und Nato-Truppen an den russischen Grenzen in Osteuropa verwiesen. Ende April äußerte sich Generalstabschef Waleri Gerassimow in einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Martin Dempsey besorgt über zunehmende militärische Aktivitäten der Nato und des US-Militärs im Baltikum und in Polen sowie über die Präsenz von Nato-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer.

via Biden: Nato verstärkt militärische Präsenz an der Ost-Flanke | Politik | RIA Novosti.

Siehe auch:  Militärtransporte im Osten unterwegs

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U(N)SA, der Polizeistaat!

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Interview des Monats

 

Über den Überwachungswahn der US-Geheimdienste, „Burnbags“ und die totalitären Tendenzen in der US-Politik –

Interview mit WILLIAM BINNEY, 19. Mai 2014 –

Dreißig Jahre lang arbeitete der Mathematiker William Binney bei der NSA, jenem US-Geheimdienst, der seit den Enthüllungen Edward Snowdens im MittelpunktWilliam Binneydes kritischen öffentlichen Interesses stand. 2001 stieg er aus und begann, sich gegen Überwachungswahn und parallelstaatliche Strukturen einzusetzen, machte sein Wissen öffentlich. Thomas Eipeldauer traf ihn fürHintergrund in Berlin.

Sie sind in den 1960er Jahren der Army Security Agency beigetreten, haben ab 1970 begonnen in der NSA zu dienen, 2001. nach dreißig Jahren, haben Sie die NSA verlassen. Was waren die Gründe? Was hat sich verändert während dieser Zeit, dass Sie zu diesem doch sehr großen Schritt motivierte?

Der Hauptgrund, warum ich gegangen bin, waren die Veränderungen in der Tätigkeit der NSA. Es gab einen Wechsel weg von legitimen Aufklärungszielen wie z.B. ausländischem Militär und ausländischen Regierungen, terroristischen Organisationen oder jeder Art von Organisation internationaler Kriminalität, etwa die Drogenkartelle oder Gruppen von Geldwäschern. Das sind alles legitime Ziele, aber was sie nach dem 9. September 2001 begonnen haben, war sich zuerst die Daten von allen US-Bürgern zu beschaffen, die Telefone benutzen, dann kamen die Emails an die Reihe und das dann auf die ganze Welt auszudehnen.

Es gab also einen Wechsel von legitimer Geheimdienstarbeit zur Überwachung aller Individuen weltweit. Und das ist nichts anderes, als eines der fundamentalen Prinzipien des Totalitarismus zu übernehmen: Wissen zu wollen, was jeder einzelne in deinem Land tut, damit du ihn unter Kontrolle halten kannst. Diese ganze Prozedur zu übernehmen, heißt nichts anderes zu tun, als der KGB, die Stasi oder die Gestapo getan haben. Das war, was die alle getan haben: Informationen beschaffen, um zu wissen, wen sie loswerden müssen. Wenn jemand gegen deren Politik Widerstand leistete, wussten sie davon und konnten ihn ausschalten. Das ist, was totalitäre Staaten immer schon getan haben.

Für mich war damals klar, dass es bei der NSA in eine solche Richtung ging. Und seitdem ist es ja nur noch schlimmer geworden. Ich wollte an etwas Derartigem nicht teilhaben. Also bin ich rausgegangen. Ich hatte das Gefühl, ich muss mich dieser Entwicklung entgegenstellen und ich habe das innerhalb der offiziellen Regierungskanäle getan. Ich bin zum Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses gegangen, zu dem des Senats, zum Generalinspekteur des Justizministeriums, zum Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums, ich habe sogar versucht, die Sache vor den Obersten Richter des Supreme Courts zu bringen. Und dann bin ich zu anderen Abgeordneten des Kongresses gegangen und habe mit ihnen gesprochen. Aber sie waren alle auf die eine oder andere Weise Teil des Programms und haben einander gegenseitig gedeckt.

Nach diesem Bruch in der Ausrichtung der NSA ist begonnen worden, diese immensen Datenmengen anzusammeln, die Sie und andere Experten immer wieder beschrieben haben. Wie kann man sich das vorstellen? Wenn ich nächsten Monat einen Freund in den USA besuchen will und ihm eine Email schreibe, wann und wo wir uns auf einen Kaffee treffen, muss ich dann davon ausgehen, dass diese Mail bei der NSA gespeichert wird?

Ja, sicher. Sie verwenden unter anderem sogenannte Narus Devices dafür. NarusInsight, das neueste Modell, das sie ankaufen, kann Daten mit einer Rate von 10 Gigabit pro Sekunde absaugen. Wenn man das in Emails umrechnen will, dann könnte man mit einer NarusInsight effektiv etwa 100 Milliarden 1000 Zeichen lange Emails täglich umwandeln und für die Speicherung fertig machen. Mit einer solchen Vorrichtung. Aber sie haben sicher hunderte davon gekauft.

Das ist also das Ausmaß von Datenabschöpfung, von dem wir reden. Dazu kommen noch für die Telefonnetzwerke digitale Aufzeichnungsgeräte und so weiter. Das Budget der NSA liegt bei über 10 Milliarden US-Dollar jährlich, sie hatten also seit 2001 etwa 130 Milliarden zur Verfügung. Damit kann man eine ganze Menge Technik zur Überwachung einkaufen.
Ich bin sicher, dass sie auch die notwendige Anzahl an Rekordern in die Telefonnetzwerke eingebaut haben, um massenhaft aufzuzeichnen, wer mit wem wann telefoniert, und all die Gespräche werden wohl auch aufgezeichnet werden und können zu einem gegebenen Zeitpunkt abgerufen werden.

Wenn man also Bürger der Vereinigten Staaten ist, oder irgendeine Form von Kommunikation mit einem US-Bürger unterhält, kann man sicher sein, dass die Emails und Telefonate von der NSA gespeichert werden?

Ich würde es nicht darauf beschränken.

Also wenn man irgendwo auf dem Planeten …

Ja, wenn man irgendjemand irgendwo auf diesem Planeten ist, der irgendjemanden anruft, ja, dann ist das der Fall.

Wenn die NSA nun diese unglaubliche Datenmenge zur Verfügung hat, dann ergibt sich doch das Problem, was man damit anfangen soll. Wie wird das analysiert? Sind es hauptsächlich Algorithmen oder ist da auch Handarbeit dabei?

Es ist eine Kombination verschiedener Schritte. Sie suchen nach bestimmten Dingen. Wenn man zum Beispiel einige bekannte Ziele hat, dann kann man die Daten über sie einfach herausfiltern. Das ist relativ einfach. Bei dem Rest wird mit Hilfe von Software gescannt.

Zum Beispiel kann man sich die Metadaten der Kommunikation ansehen. Wenn ich Sie anrufe, und sie haben Ihre Nummer und meine, bildet das eine Beziehung zwischen Ihnen und mir ab. Dasselbe ist der Fall, wenn ich danach jemand anderen anrufe. Im Gesamten ergibt sich dann das Netzwerk meiner sozialen Beziehungen am Telefon. Und dann kann man dasselbe mit den Emails machen, oder mit meinen Banktransaktionen und so weiter. So werden die verschiedenen sozialen Beziehungen dargestellt, die die Basis für die Einordnung des Inhalts, der in ausgetauscht wird, abgibt. Wenn man das über eine gewisse Zeit macht, ergibt sich ein Netz von Beziehungen mit all den dazugehörigen Daten. Wenn man zum Ziel wird, können dann alle diese Daten mitsamt allen Inhalten abgerufen werden.

Das wird aber dann immer noch durch menschlichen Zugriff gemacht, es ist also eine begrenzte Menge, die sie durchführen können. Wenn Sie hinter jemandem her sind, dann können Sie das so machen.

Allerdings: Anfang 2012 hat das Weiße Haus eine Initiative zu „Big Data“ gestartet (2). Die Regierung fragt bei der Privatindustrie nach Algorithmen, deren Aufgabe ist, große Datenmengen zu durchsuchen, herauszufinden, welche Daten wichtig sind, und dann den Menschen zu sagen, wonach sie suchen sollen. In anderen Worten: Sie kommen mit den Daten nicht zurecht und brauchen derartige Algorithmen, die ihnen helfen mit der riesigen Menge an Daten umzugehen. Die Intention ist, auf diese Weise alles, was die einzelnen Individuen tun, jeden Tag oder gar jede Stunde auswerten zu können – unabhängig davon, um wie viele Milliarden Menschen es geht.

Wenn es sich also um Datenmenge dieser Größenordnung handelt, werden also Algorithmen den Geheimdienstlern sagen, wen sie sich anzusehen haben und nicht umgekehrt Menschen festlegen, nach wem die Software suchen soll?

Das ist korrekt, ja. Sie sollten besser sicherstellen, dass Ihr Algorithmus richtig ist.

Es ist ja offenkundig, dass die Ansammlung dieser riesigen Mengen an Daten nicht „Terrorbekämpfung“ sein kann. Worum geht es also?

Es geht um Strafverfolgung und auch um politische Gegner. In den USA zum Beispiel haben die Demokraten die Bundessteuerbehörde IRS genutzt, um sie gegen die Tea Party einzusetzen. (3) Das Ziel war, ihnen zu verunmöglichen, politisch aktiv zu sein. Und solche Sachen passieren gegenüber der politischen Opposition. Das wird durch verschiedene Institutionen gemacht, in erster Linie durch die Special Operations Division der Drogenbehörde DEA, wo die IRS, die DEA, NSA, CIA und das Heimatschutzministerium DHS zusammentreffen. Die sehen sich dann zusammen die von der NSA gesammelten Daten an.

In der Theorie geht es darum, hier kriminelle Aktivitäten zu verfolgen. Aber sie sehen sich auch an, welche Gemeinschaften zusammenhängen, das gibt dann zum Beispiel der IRS Einblick in das gesamte Netzwerk der Tea Party. Und so haben sie die Tea Party zum Ziel für eine Verweigerung des Steuerfreiheitsstatus gemacht.

Der andere negative Aspekt hier ist, dass hier eigentlich illegale oder verfassungswidrige Haftbefehle ausgestellt werden. Eigentlich ist ein so erstellter Haftbefehl vor Gericht nicht zulässig. Wenn sie auf diese Weise Beweise für illegale Handlungen finden, Drogenschmuggel oder ähnliches, nehmen sie die und geben sie an die Bundespolizei oder lokale Behörden weiter, die dann die Beschuldigten verhaften. Der Fall, der diese Praxis ans Licht brachte, war einer, bei dem die örtliche Polizei angewiesen wurde, in einem Parkhaus Drogendealer festnehmen sollten. Wenn sie dann vor Gericht gehen, müssen sie eine Parallelkonstruktion vornehmen, weil sie die NSA-Daten nicht verwenden dürfen. Sie müssen so tun, als hätte eine normale Polizeiuntersuchung die Beweise erbracht und damit die NSA-Daten ersetzen. Das kommt einer Verweigerung des verfassungsmäßigen Rechts, die Gründe für die Ermittlungen anzufechten, gleich. Das ist ein schmutziges Vorgehen, das auch international zum Einsatz kommt, weil diese Informationen ja weltweit weitergegeben werden.

So wie Sie dieses Vorgehen beschreiben, ist offenkundig, dass es sich dabei um eine Art Parallelstaat handelt…

Ja, eine Art geheimer Regierung…

Ist eine solche Struktur nicht eine riesige Gefahr für eine Demokratie?

Deshalb sage ich ja: Wir haben keine Demokratie, wir leben in einem Polizeistaat. Denn all das geht ja im Geheimen vor sich, selbst das Gericht, das entscheiden soll, was verfassungsmäßig ist und was nicht, macht das geheim. Und die Regierung erstellt im Geheimen Interpretationen von Gesetzen, die ihnen erlauben, alles zu tun, was sie wollen. Das ist eine geheime Regierung und das hat mir Demokratie nichts zu tun.

Gibt es denn irgendeinen Weg, um diesen Prozess aufzuhalten oder rückgängig zu machen? Whistleblower haben ja einiges dazu beigetragen, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, was passiert, aber offenkundig stoppt das diese Praktiken nicht …

Wir müssen sie vor Gericht herausfordern. Ich habe eine beeidigte Aussage gemacht, um eine gerichtliche Klage gegen die NSA zu unterstützen, die die Verfassungsmäßigkeit des Datensammelns der NSA anzweifelt. Der Grund warum ich das gemacht habe, ist, weil das die zentrale Sache ist. Wenn das vor Gericht geht und das Gericht entscheidet, dass das, was sie gemacht haben, verfassungswidrig ist, dann fällt alles in sich zusammen. Bei den Telekommunikationsunternehmen war es ähnlich. 2008 haben sie eine rückwirkende Immunität verabschiedet für all die Verbrechen, die sie begangen haben, indem sie Daten an die Regierung weitergegeben haben. Jetzt versuchen sie dasselbe für die Internetprovider, die auch gerade verklagt werden, weil sie ihre Daten weitergegeben haben.

Und das zu tun, ist schlichtweg nicht verfassungsgemäß. Es ist ein Verstoß gegen den ersten, vierten und fünften Zusatzartikel der Verfassung. Der erste garantiert das Recht auf Vereinigungsfreiheit. Wenn sie über alle Mails verfügen, die ich je geschrieben habe, kennen sie meine gesamte Mail-Community. Das Recht garantiert ja nicht Vereinigungsfreiheit mit dem Zusatz: Solange die NSA davon weiß. Der vierte Zusatz beschreibt das Recht auf eine Privatsphäre. Das heißt, sie haben kein Recht, sich in meine Angelegenheiten einzumischen, solange sie keinen richterlichen Beschluss und einen zureichenden Grund dafür haben. Der fünfte Zusatz sagt, ich habe das Recht, nicht gegen mich selbst aussagen zu müssen. Wenn man alle meine Mails liest und meine Worte gegen mich verwendet, ist das offenkundig hinfällig.

Wenn man das vor Gericht bringt als Verfassungsklage, dann legalisiert die rückwirkende Immunität einen verfassungswidrigen Akt und deshalb ist dieses Gesetz nicht länger gültig. Kein Gesetz darf verfassungswidrig sein. Dann würden zum Beispiel die Telekommunikationsunternehmen ihre Immunität verlieren und wären verantwortlich für die Vergehen, die sie begangen haben.

Ist es aber nicht auch schwierig für Richter und Politiker, sich gegen die NSA zu stellen? Die Informationen, die da gesammelt werden, betreffen ja auch diese beiden Berufsgruppen.

Das ist richtig. Russ Tice (4) hat einige dieser Daten gesehen. Er hat in Spezialprogrammen der NSA gearbeitet, und da ist ihm aufgefallen, dass es im selben Gebäude Leute gab, die bis spät in die Nacht arbeiteten. Er hat sich also gewundert, was die da eigentlich machen. Nun ist es so, dass es bei der NSA „Burnbags“ an den Arbeitsplätzen gab, in die man die Papiere werfen konnte, nachdem man mit ihnen fertig war, damit sie vernichtet werden.

Nun ist es aber so, dass die Burnbags nicht jeden Tag voll werden, also stellen einige Leute die einfach unter ihren Tisch und machen sie am nächsten Tag voll und dann werden die Papiere erst vernichtet. Russ blieb also bis spät Nachts da und lief herum und sah sich den Inhalt der Burnbags an. Und er fand Abschriften, die Richter vom Obersten Gerichtshof, Bundesrichter, Senatoren, Abgeordnete und hochrangige Generäle betrafen, also im wesentlich die Führung der US-Regierungen. Sie spionieren also auch die eigenen Chefs aus. Der Grund ist wahrscheinlich sehr simpel. Von dort kommt ihr Einkommens, ihr Budgets. Sie wollen also überwachen, was man über sie denkt.

Denken Sie, dass das in anderen Geheimdiensten ähnlich ist? Die Debatte hierzulande hat sich schnell auf die NSA fokussiert, aber handelt nicht etwa der deutsche BND genauso?

Ich denke, da sind alle gleich. Sie versuchen ja einander zu spiegeln. Nur als ein Beispiel: Einer der Offiziere des BND versuchte, Agenten der NSA zu rekrutieren, als Quellen. Das ist eben, was Geheimdienste tun. Die NSA hat aber eine Menge an Leuten und ein riesiges Budget, sie können diese Sachen also in einem wesentlich größeren Umfang betreiben. Aber jede dieser Institutionen versucht letztlich, Informationen über andere zu gewinnen, das ist Standard.

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Das US-Landwirtschaftsministerium kauft Maschinenpistolen – Wie bitte…?

Das US-Landwirtschaftsministerium kauft Maschinenpistolen – Wie bitte…?

F. William Engdahl

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Das US-Landwirtschaftsministerium holt gemäß amerikanischem Gesetz Angebote für den Kauf von Maschinenpistolen ein. Die Ausschreibung ist kein Witz. Es ist ein offizieller Aufruf an Waffenhersteller, Angebote für die Beschaffung von Angriffswaffen einzureichen.

Hier ist der Text dieser öffentlichen Ausschreibung vom 7. Mai 2014:

»Beim US-Landwirtschaftsministerium (USDA, Department of Agriculture), vertreten durch den Generalinspekteur, mit Sitz in Washington D.C., besteht laut Beschaffungsbestimmungen FAR Teil 13 Bedarf am Kauf von Maschinenpistolen vom Kaliber .40 S&W, beidseitige Sicherung, halbautomatisch oder Zweier-Feuerstoß, Tritium Nachtsichtgeräte vorne und hinten, Schienen zur Anbringung von Taschenlampen (vorne unter Frontgriff) und Spielraum/Umfang (oben hinten), Schaft zusammenschiebbar oder faltbar, Magazin mit 30 Schuss, Trageriemen, geringes Gewicht und übergroßem Abzugbügel für die Bedienung mit Handschuhen…«

Ein Normalbürger könnte naiv fragen: »Warum werden meine Steuergelder dafür verwendet, dass das Landwirtschaftsministerium Maschinenpistolen kaufen kann, die sonst nur Drogenbanden oder amerikanische Soldaten im Irak oder in Afghanistan nutzen?«

Gute Frage.

Weiterlesen auf:  Das US-Landwirtschaftsministerium kauft Maschinenpistolen – Wie bitte…? – Kopp Online.

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Banken legalisieren fremden Zugriff auf Privatkonten!

Banken legalisieren fremden Zugriff auf Privatkonten! Lesen sie aufmerksam ihre neuen AGB’s! Sparkassen bereiten sich und ihre Kunden auf Kontozugriffe durch den Staat vor! Durchgriff der “Hohen Hand” in den AGBs manifestiert! Bereits im Oktober 2009 begannen Banken mit einschlägigen Änderungen der AGB’s. Schrittweise beschnitten Banken das Verbraucherrecht von Bankkunden.

Aber nun kommt der Hammer! Am Beispiel der Sparkasse Köln zeigen wir ihnen, wie der Staatszugriff auf ihr Eigentum legalisiert wird! NEUE SPARKASSENBEDINGUNGEN, Stand Mai 2014: Auszug aus den ABG’s: 19.3 Haftung bei höherer Gewalt Die Sparkasse haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebes (z.B. Bombendrohung, Banküberfall), insbesondere infolge von höherer Gewalt ( z.B. von Kriegs- oder Naturereignissen sowie infolge von sonstigen, von ihr nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung) verursacht sind oder die durch Verfügungen von hoher Hand des In- und Auslands eintreten.
Was bedeutet die „Verfügung von hoher Hand“? Darunter versteht man eine berechtigte oder unberechtigte Maßnahme der Staatsgewalt (z.B. Beschlagnahme). Der Staat, oder auch ein anderer Staat, z.B. die USA darf also berechtigt oder unberechtigt auf ihr Konto und/oder ihr Schließfach zugreifen! Solange sie dazu gegenüber der Bank nicht reklamieren, gilt die Annahme der ABG’s durch Schweigen (§ 362 HGB), und damit hätten sie ihr Einverständnis zu einem „handelsrechtlich einwandfreiem Vorgang“ gegeben!

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EU: Der Kern ist faul

EU: Der Kern ist faul

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Die »Krise der EU« ist in der EU selbst begründet.

Europa sei in der Krise, klagen Politiker und Medien voller Sorge. Europa? Nein, die EU ist in der Krise. Und das wurde auch allerhöchste Zeit.
Nur noch ein Drittel der Franzosen würde bei einer Volksabstimmung heute für den Verbleib ihres Landes in der EU stimmen, genauso viele würden dagegen votieren. So das niederschmetternde Resultat einer derzeit vieldiskutierten Umfrage.

Die Reaktionen aus Politik und den meisten Medien entsprechen dem monotonen Mantra, das stets gegen EU-Skepsis heruntergeleiert wird: Die renitenten Gallier seien entweder Populisten auf den Leim gegangen oder wüssten die Vorzüge der EU nicht genug zu schätzen, weshalb man sie ihnen besser erklären müsse. Mit anderen Worten: Kritiker des Brüsseler Apparats sind entweder politisch anrüchig oder uninformiert, wenn nicht gar ein wenig dumm, und sollten belehrt werden. Aus diesem Gestus spricht die Arroganz absolutistischer Fürsten. Dass die Konstruktion der Europäischen Union wenig demokratisch ist, spüren selbst die EU-freundlicheren Deutschen. Bei der anstehenden Wahl stehen sie ratlos vor zwei Spitzenkandidaten, deren Inhalte sich bestenfalls (oder bloß inszeniert) an der dünnen Oberfläche unterscheiden. Eigentlich ist diese nur vorgetäuschte Vielfalt das Merkmal von Scheinwahlen in Diktaturen. Selbst wenn die Unterschiede größer wären – demokratisch würde das EU-Gebilde dadurch noch lange nicht. Das EU-Parlament hat längst nicht die Rechte eines Parlaments in der Demokratie. Es ist überdies zutiefst undemokratisch zusammengesetzt: Die Stimme eines einzigen Maltesers wiegt so schwer wie die von zwölf Deutschen.
Das ergibt sich aus der Verteilung der Sitze auf die einzelnen Staaten. Die undemokratische Struktur ist Ausdruck des faulen Kerns, der dem Konstrukt innewohnt: Der angestrebte europäische Superstaat ist nicht das Ergebnis freien Volkswillens. Vielmehr wird er von Politikern und Technokraten den Völkern unter-gejubelt, ohne dass diese es merken sollen – und wenn doch, dann möglichst zu spät. Der Spitzenkandidat der EU-Christdemokraten, Jean-Claude Juncker, hat die Strategie, wie man die Völker hinters Licht führt, in den 90er Jahren erfrischend offen bekannt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, so Juncker damals.-Konstruktion wenig demokratisch Millionen von Europäern haben jahrhundertelang für ihre Demokratie und Souveränität gekämpft, viele sind sogar im Kampf dafür gestorben. Es wäre eine historisch einmalige Tragödie, wenn sich Europas Völker diese gewaltigen Errungenschaften mit einem Taschenspielertrick entwinden ließen.

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Negative Zinsen: Bank-Kunden droht Gebühr für Geld auf dem Sparbuch

Negative Zinsen: Bank-Kunden droht Gebühr für Geld auf dem Sparbuch

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Schon jetzt erhalten Sparer für ihre Ersparnisse magere Zinsen. Ein negativer Einlagezinssatz kann dazu führen, dass die Sparer für ihre angesammelten Guthaben womöglich Gebühren zahlen müssen. Noch hält sich die EZB bedeckt, man will die EU-Wahl abwarten.
Wenn der Negativ-Zins auch für Sparbücher eingeführt wird, dann ist das Geld unter der Matratze am ertragreichsten.
Vor den Europa-Wahlen hält sich die EZB bei weiteren „geldpolitischen Maßnahmen“ zurück.

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US-Verfassung außer Kraft –jetzt Faschismus pur!

US-Verfassung außer Kraft – jetzt herrscht dort Faschismus pur!

Von Kurt Johann       14.05.2014

Der National Defense Authorization Act (NDAA) erlaubt US-Behörden weltweit die Festnahme kritisch denkender Menschen die sie auf Grundlage dieses demokratiefeindlichen Gesetzes ohne Prozess unbegrenzt in Militärgefängnisse oder außeramerikanischen Konzentrationslagern einsperren dürfen. Mutige Menschen klagten gegen diesen NDA-Act.

Diese Klage wurde jüngst vom obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dem U.S. Supreme Court abgeschmettert. Die Richter dieses „hohen“ Gerichts weigerten sich, diese Klage zu verhandeln. Damit starb die letzte Hoffnung, Amerika vom direkten Weg in den Faschismus abzubringen. Der NDA-Act legalisiert somit die Aufhebung der Gewaltenteilung, die von mächtigen Organisationen im Hintergrund seit Jahren vehement betrieben wird.

Der Anschlag auf die amerikanischen Bürgerrechte ist von diesen Individuen in letzter Konsequenz gelungen. Die Aufhebung der Gewaltenteilung ist das wichtigste Kriterium für die Klassifizierung zum Faschismus überhaupt.

Die USA ist somit offiziell ein totalitärer Staat! Amerika hat seine Demokratie endgültig abgeschafft und die amerikanische Verfassung ihre Gültigkeit verloren. Für die Faschisten ist es ab sofort legal, künftig auf dem Territorium der USA Menschen ohne richterliche Anordnung unbegrenzt festzusetzen. Aber damit nicht genug! Auch außerhalb der USA können sie mühelos unliebsame Menschen ihrer Freiheit berauben und verschleppen.

Dies ist nachweislich nicht nur in Deutschland, sondern in vielen anderen Ländern auf dem Globus unzählige Male unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung tagtäglich passiert und passiert noch. Obama installierte das Kriegsrecht durch die Hintertür, ohne dass es in der Zeitung stand, ohne dass es der Präsident der Vereinigten Staaten proklamiert hat, ohne dass es die Nachrichtensender verkündet haben! Noch im Jahr 2012 erklärte eine Distriktrichterin den NDA-Act für verfassungswidrig, doch die Obama-Administration ging solange in Berufung, bis der NDA-Act jüngst festzementiert wurde. Anordnungen des Präsidenten dürfen umgehend  ohne jegliche juristische Überprüfung umgesetzt werden. Die bisherige Rechtsprechung seit dem amerikanischen Bürgerkrieg vor fast 150 Jahren, das US-Militär dürfe keine Polizeigewalt ausüben, ist nun aufgehoben! US-Staatsorgane sind ab sofort Feinde der Freiheit! Die Nazi-Diktatur setzt sich nun in Amerika fort, ohne „wenn“ und „aber“! Wir Deutsche wissen um das Grauen eines faschistischen Regimes, ich persönlich wünsche der amerikanischen Zivilbevölkerung, dieses Grauen erst gar nicht zu erfahren geschweige denn erleben zu müssen!

Ein Fünkchen Hoffnung bleibt noch:

Schafft es die amerikanische Zivilgesellschaft, diesen gefährlichen und tödlichen Virus, der sich schon fast zur weltweiten Pandemie ausgebreitet hat, von Innen heraus zu eliminieren?

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Amerikanische Killer töten ukrainische Bürger!

Amerikanische Killer töten ukrainische Bürger

Veröffentlicht und zu lesen auf:
www.schweizmagazin.ch

Das dürfte wohl ein Schock für diejenigen sein, die seit Wochen behaupten, dass russische Spezialeinheiten im Osten der Ukraine tätig seien. Wer dort offenbar ukrainische Staatsbürger killt sind nach nach einem Bericht des deutschen Boluevardblattes “ Bild am Sonntag“ ein Bataillon Elitesoldaten aus den VSA.

Die deutsche „Bild am Sonntag“ hat veröffentlicht, dass in Slawjansk 400 Elitesoldaten aus dem amerikanischen Militärunternehmen Academy, früher als Blackwater bekannt, gegen Föderalisierungsanhänger kämpfen. Aufgedeckt hat das der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) am 29. April, während der Sicherheitsdienst der Ukraine noch am 8. Mai erklärte, dass es unter den Angehörigen der Killerkommandos keine Ausländer gebe. Diese Taktik der Amerikaner ist aber schon länger bekannt. Der bekannte amerikanische Journalist und politischer Analyst, Robert Perry, hatte darauf verwiesen, dass sich Washington in der Ukraine der gleichen Taktik wie auch in Mittelamerika, Afghanistan und Syrien bediene. Von wem die Millionen Dollars stammen die solche Einsätze kosten, sollte geklärt werden. Hat Obama auch hier seine schmutzigen Finger im Spiel?
Interessant in diesem Zusammenhang ist die Aussage des ehemaligen Leiters des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU). Auch er sprach von ausländischen Söldnern. So sagte Generalmajor Jakimenko bei einem Interview, „Als die erste Schusswelle (auf dem Maidan) vorbei war, haben viele 20 Männer gesehen, die das Gebäude verliessen, gut gekleidete, auf spezielle Weise gekleidete Männer, sie hatten Koffer für die Scharfschützgewehre, sie hatten Maschinengewehre. Das hat man gesehen. Das Interessante ist, dass es nicht nur von unseren Mitarbeitern gesehen wurde, sondern auch von Maidan-Vertretern wie „Svoboda“, „Rechter Sektor“, „Vaterland“, UDAR“. Dass amerikanische Elitesoldaten für den Tod der Menschen auf dem Maidan verantwortlich sein könnten, scheint nach der Entdeckung des deutschen Bundesnachrichtendienstes nun nicht mehr ausgeschlossen.

via Schweiz Magazin – Das Schweizer Nachrichten online Magazin – Amerikanische Killer töten ukrainische Bürger.

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Die EU ist ein Kriegsprojekt!

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www.schweizerzeit.ch

Die Apparatschicks in der EU scheinen zunehmend nervös zu werden. Sie spüren, dass ihnen die Felle davonschwimmen und handeln zunehmend nach dem Motto: Und bist Du nicht willig, dann brauch’ ich Gewalt. Die Bevölkerungen wollen weder Euro noch EU, dürfen darüber jedoch nicht abstimmen. Die Griechen werden unter dem Titel «Austeritätspolitik» enteignet. Sie müssen ihre staatlichen Betriebe und Infrastrukturen an ausländische Investoren (Strohmänner der FED und Goldman&Sachs) verkaufen.

Immer deutlicher tritt zutage, was eigentlich alle schon wissen: Die EU ist ein Kriegsprojekt – kein Friedensprojekt. Die Nobelpreisträger Obama und EU zermalmen alles, was sich durch wirtschaftliche Gewalt nicht zentralisieren und privatisieren lässt. Die Meinung der Menschen in den Heimaten fernab von Brüssel ist nicht gefragt.

Ivo Muri,

Sursee LU

via Die EU ist ein Kriegsprojekt – Schweizerzeit Verlags AG.

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Bundesregierung empfiehlt Deutschen Ausreise aus der Ost-Ukraine

Bundesregierung empfiehlt Deutschen Ausreise aus der Ost-Ukraine

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Die Bundesregierung rät deutschen Staatsbürgern zur Ausreise aus der Ost- und Süd-Ukraine. Die Lage sei sehr gefährlich. Auf der Krim könne Deutschland keinen konsularischen Schutz gewähren.

Die Bundesregierung rät von Reisen in den Osten und Süden der Ukraine ab. Deutschen Staatsangehörigen, die sich dort aufhielten, werde die Ausreise empfohlen, hieß es am Dienstag in den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Lage in diesen Landesteilen sei zurzeit sehr angespannt. Auch von Reisen auf die Krim werde dringend abgeraten. Die Halbinsel gehöre aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtlich zwar weiterhin zur Ukraine, werde aber derzeit faktisch von Russland kontrolliert. Konsularischer Schutz könne deutschen Staatsangehörigen dort angesichts der aktuellen Lage derzeit nicht gewährt werden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass Medienvertreter besonders gefährdet seien, von Milizen festgehalten oder festgenommen zu werden, hieß es auf der Internet-Seite des Auswärtigen Amts weiter. In Kiew sei es nach den Unruhen im Februar zu einem Ende der Gewalt gekommen.
Ein Wiederaufflammen der Unruhen in der Hauptstadt und anderen Städten könne jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden. Reisenden im gesamten Land werde dringend geraten, sich umsichtig zu verhalten und die Medienberichterstattung sowie die Reisehinweise aufmerksam zu verfolgen. Demonstrationen, Kundgebungsorte und Menschenansammlungen sollten gemieden werden. Die Bundesregierung sagt allerdings nicht, an welche Medienberichterstattung sich die Deutschen halten sollen. Die russischen und amerikanischen Medien schreiben so ziemlich das Gegenteil voneinander. In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass West und Ost massive Propaganda und Desinformations-Kampagnen fahren. Eine verlässliche, neutrale Information ist kaum zu erhalten.

via Bundesregierung empfiehlt Deutschen Ausreise aus der Ost-Ukraine | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

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Washington beabsichtigt Russlands Untergang!

Washington beabsichtigt Russlands Untergang      Paul Craig Roberts

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antikrieg.com

Washington hat keine Absicht, eine Lösung der Krise in der Ukraine zuzulassen. Nachdem Washington es nicht geschafft hat, das Land zu vereinnahmen und Russland aus seiner Marinebasis am Schwarzen Meer zu vertreiben, sieht es sich neue Möglichkeiten in der Krise.

Eine besteht darin, den Kalten Krieg neu zu beginnen, indem die russische Regierung gezwungen wird, die russisch sprechenden Gebiete der derzeitigen Ukraine zu besetzen, in denen sich Demonstranten der Handlangerregierung widersetzen, die durch den amerikanischen Staatsstreich in Kiew installiert worden ist. Diese Gebiete der Ukraine sind ehemalige Bestandteile Russlands. Sie wurden im 20. Jahrhundert von sowjetischen Führern an die Ukraine angegliedert, als sowohl die Ukraine als auch Russland Teile desselben Landes waren, nämlich der UdSSR. Im Wesentlichen haben die Demonstranten eigenständige Regierungen in den Städten eingerichtet. Die Polizei- und Militäreinheiten, die zur Unterdrückung der Demonstranten, die im amerikanischen Stil als „Terroristen“ bezeichnet werden – eingesetzt wurden, sind bisher zum größten Teil selbst zu den Demonstranten übergegangen. Nachdem Obamas inkompetentes Weißes Haus und Außenministerium die Übernahme der Ukraine durch Washington verbockt haben, ist Washington damit beschäftigt, Russland die Schuld daran zuzuschieben. Laut Washington und seiner Medienhuren werden die Proteste von der russischen Regierung orchestriert und haben keine echte Basis. Wenn Russland Militäreinheiten schickt, um die russischen Bürger in den ehemals russischen Territorien zu schützen, wird diese Vorgangsweise von Washington benützt werden, um Washingtons Propaganda über eine russische Invasion zu bestätigen (wie im Fall Georgien), und Russland wird noch mehr dämonisiert werden.
Die russische Regierung befindet sich in einer misslichen Lage. Moskau will nicht die finanzielle Verantwortung für diese Territorien übernehmen, kann aber nicht untätig bleiben und zulassen, dass Russen mit Gewalt niedergeschlagen werden. Die russische Regierung hat versucht, die Ukraine intakt zu halten, indem sie darauf gesetzt hat, dass die bevorstehenden Wahlen in der Ukraine realistischere Anführer ins Amt bringen werden als die von Washington installierten Handlanger. Wie auch immer, Washington will keine Wahl, die seine Handlanger ersetzen könnte und die zurückkehrt zur Zusammenarbeit mit Russland, um zu einer Lösung für die Situation zu kommen. Es kann leicht sein, dass Washington seine Handlanger in Kiew anweist zu erklären, dass die von Russland über die Ukraine gebrachte Krise einer Wahl im Wege steht. Washingtons NATO-Hampelstaaten würden natürlich hinter dieser Behauptung stehen. Es ist nahezu sicher, dass ungeachtet der Hoffnungen der russischen Regierung die russische Regierung sowohl mit der Fortsetzung der Krise als auch mit Washingtons Hampelregime in der Ukraine konfrontiert sein wird. Am 1. Mai erklärte Washingtons früherer Botschafter in Russland, jetzt der “zweite in der Befehlskette“ der NATO, aber als derjenige, der Amerikaner ist, das Sagen hat, dass Russland kein Partner mehr ist sondern ein Feind.

Der Amerikaner, Alexander Vershbow, sagte zu Journalisten, dass die NATO es aufgegeben hat, „Moskau näher an sich zu ziehen,“ und bald eine große Zahl von Kampftruppen in Osteuropa einsetzen wird. Vershbow bezeichnete diese aggresive Politik als Einsatz von „defensiven Aktivposten in der Region.“ Anders gesagt, hier haben wir wieder die Lüge, dass die russische Regierung alles über ihre Schwierigkeiten in der Ukraine vergessen und Angriffe gegen Polen, die Baltischen Staaten, Rumänien, Moldova und gegen die zentralasiatischen Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan unternehmen will. Der Heuchler Vershbow will das Militär dieser amerikanischen Hampelstaaten modernisieren und „die Gelegenheit nützen, gegebene Tatsachen dadurch zu schaffen, dass die Aufnahme von Bewerberländern in die NATO akzeptiert wird.

Vershbow hat der russischen Regierung gesagt, sie solle sich nur weiterhin auf den Guten Willen und die Vernunft des Westens verlassen, während wir genügend militärische Kräfte in Stellung bringen, um Russland davon abzuhalten, seinen unterdrückten Bürgern in der Ukraine zu Hilfe zu kommen. Unsere Dämonisierung Russlands wirkt. Es hat euch zögern lassen, in der kurzen Zeitspanne zu handeln, in der ihr uns zuvorkommen und eure ehemaligen Territorien an euch reißen hättet können. Indem ihr zuwartet, gebt ihr uns Zeit, Kräfte an euren Grenzen vom Baltischen Meer bis Zentralasien zusammenzuballen. Das wird euch ablenken und von der Ukraine abhalten. Die Unterdrückung, der wir eure Russen in der Ukraine aussetzen werden, wird euch in Misskredit bringen, und die NGOs, die wir in der Russischen Föderation finanzieren, werden an nationalistische Gefühle appellieren und eure Regierung stürzen, weil sie es nicht geschafft hat, den Russen zu Hilfe zu kommen, und beim Schutz der strategischen Interessen Russlands gescheitert ist. Washington leckt sich die Lippen, weil es eine Gelegenheit wittert, Russland als einen Hampelstaat dazuzugewinnen.Wird Putin dort sitzen mit seinen Hoffnungen und in der Erwartung des Guten Willens des Westens bei der Ausarbeitung einer Lösung, während Washington versucht, seinen Sturz in die Wege zu leiten? Der Zeitpunkt naht, an dem Russland entweder handeln muss, um die Krise zu beenden, oder eine andauernde Krise und Ablenkung in seinem Hinterhof akzeptieren muss. Kiew hat militärische Luftangriffe gegen die Demonstranten in Slavyansk unternommen.
Am 2. Mai sagte der Sprecher der russischen Regierung Dmitry Peskov, dass Kiews gewaltsames Vorgehen die Hoffnung auf das Genfer Abkommen über die Deeskalierung der Krise zerstört hat.Dennoch gab der Sprecher der russischen Regierung wieder der Hoffnung der russischen Regierung Ausdruck, dass die europäischen Regierungen und Washington die militärischen Angriffe beenden und die Regierung in Kiew unter Druck setzen werden, den Demonstranten auf eine Weise entgegenzukommen, die die Ukraine zusammenhält und freundliche Beziehungen zu Russland wiederherstellt. Das ist eine trügerische Hoffnung. Sie geht davon aus, dass die Wolfowitz-Doktrin nur so dahergeredet ist, aber dem ist nicht so. Die Wolfowitz-Doktrin ist die Grundlage der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Russland (und China). Diese Doktrin betrachtet jede Macht, die ausreichend stark ist, um unabhängig von Washingtons Einfluss zu bleiben, als „feindlich.“ Die Doktrin stellt fest: „Unser erstes Ziel ist es, das Wiedererstarken eines neuen Rivalen, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine Drohung in dem Ausmaß darstellt, wie es die Sowjetunion war, zu verhindern. Das ist eine dominierende Überlegung, auf der die neue Strategie der regionalen Verteidigung beruht, und diese verlangt, dass wir bestrebt sind, jede feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter konsolidierter Kontrolle ausreichen würden, globale Macht zu erzeugen.“

Die Wolfowitz-Doktrin rechtfertigt Washingtons Beherrschung aller Regionen. Sie geht Hand in Hand mit der neokonservativen Ideologie von den Vereinigten Staaten von Amerika als dem „unentbehrlichen“ und „außergewöhnlichen“ Land, das berufen ist, die Welt zu beherrschen. Russland und China stehen der Beherrschung der Welt durch die Vereinigten Staaten von Amerika im Weg. Wenn die Wolfowitz-Doktrin nicht aufgegeben wird, wird wahrscheinlich ein Atomkrieg dabei herauskommen.

Erschienen am 2. Mai 2014 auf > Paul Craig Roberts Website

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Das EU-Parlament ist ein Nest voller korrupter Parasiten – YouTube

Veröffentlicht am 01.05.2014 auf:
YouTube

Ein ausnahmsweise mal investigativer Bericht von RTL, indem der Parasitismus der EU-Abgeordneten entlarvt wird. Die Abgeordneten kassieren Spitzengehälter, ohne einen Finger krumm zu machen. Um möglichst viel Beute zu machen, tragen sie sich morgens in die Anwesenheitsliste ein, um anschließend sofort wieder abzureisen.

via Das EU-Parlament ist ein Nest voller korrupter Parasiten – YouTube.

 

Quelle: RTL-Explosiv

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Amerika beabsichtigt Krieg in Europa!

EU unter vollständiger US-Kontrolle!
Amerikas globale Vorherrschaft in Gefahr

Veröffentlicht und zu lesen auf:
Österreichische Bürgerplattform: Bürger für Bürger

Amerika beabsichtigt, Europa in einen Krieg mit Russland zu stürzen, um seine globale Vorherrschaft zu bewahren, so der Journalist Finian Cunningham. Hierfür nennt er zwei Gründe.

Zum einen bedrohen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Europa Amerikas politischen Einfluss. Zum anderen gefährde der intensive Energiehandel zwischen Europa und seinem Hauptlieferanten Russland den Dollar als Leitwährung. Es sei unvermeidbar, dass Öl- und Gaslieferungen in Zukunft in Rubel und Euro bezahlt würden. Dies wäre das Ende der finanziellen Vorherrschaft der USA und ein Desaster für die hoch verschuldete US-Wirtschaft. Der Journalist Christof Lehmann schreibt zudem von einem Gespräch mit einem ranghohen NATO-Admiral. Dieser berichtete, dass ihm Kollegen aus dem Pentagon in den frühen 80er Jahren mitgeteilt hatten, die USA und Großbritannien würden einen neuen europäischen Krieg schaffen, sollten Europa und Russland irgendwann enge Beziehungen entwickeln.
Vor diesem Hintergrund habe Washington die aktuelle Krise in der Ukraine geschaffen und sei sogar bereit, Millionen Menschenleben in einem Krieg zwischen Russland und Europa zu opfern, so Cunningham. Was macht Europa? Die EU-Führer gießen noch Öl ins Feuer und unterstützen die US-Regierung. Anscheinend möchte die EU gemeinsam mit der USA einen Krieg in Europa entfesseln. Obwohl die US-Regierung mit aller Macht die EU-Länder aus Eigennutz destabilisiert, vertritt die EU-Riege weiter den US- Imperialismus und befolgen das erpresserische euroatlantische Diktat. Auf die Meinung der Bürger in den EU-Ländern wird keine Rücksicht genommen.

Amerikas globale Vorherrschaft in Gefahr Quellen: http://nsnbc.me/2014/03/30/ us-war-plan-europe-russia/

via Amerikas globale Vorherrschaft in Gefahr | Plattform „BÜRGER FÜR BÜRGER“.

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Spähaffäre: NSA-Ausschuss ist eine Farce

Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen verweigern

Veröffentlicht und zu lesen auf:

www.zeit.de

Dem Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre könnten bei seiner Arbeit wichtige Dokumente fehlen: Die Bundesregierung verweigert offenbar die Herausgabe von Akten. Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss einem Medienbericht zufolge nur eingeschränkte Einblicke in ihre Akten geben. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen mit den USA sollen unter Verschluss bleiben, berichtet Der Spiegel. Diese seien tabu, weil es sich um ein „laufendes Verfahren“ handele, sagte demnach ein hochrangiger Regierungsbeamter. Außerdem gehe es dabei um den „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“, der verfassungsrechtlich geschützt sei. Fraglich ist dem Bericht zufolge auch, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdiensten vorgelegt bekommen wird.
Dafür müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heiße es in Geheimdienstkreisen.Eine in Deutschland stattfindende Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden durch den Ausschuss hat die Bundesregierung bereits abgelehnt. In dem Fall wäre „sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses“ zu den USA zu rechnen, hieß es in einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten. „Dies liefe wichtigen politischen Sicherheitsinteressen der Bundesregierung zuwider.“ Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, warf der Bundesregierung vor, außenpolitische Interessen und die Zusammenarbeit der Geheimdienste über die Interessen des Bundestags zu stellen. „Das ist der Versuch der Entmachtung des Parlaments.“ Dagegen werde man sich notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht wehren.

via Spähaffäre: Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen verweigern | ZEIT ONLINE.

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Derzeit massive Militärtransporte quer durch Europa in den Osten unterwegs

Panzertransporte durch Österreich

Aus verschiedenen Regionen erreichen uns Meldungen, wonach durch Österreich, Deutschland, Polen, Tschechien und  Slowakei gegenwärtig massiv Truppen- , Panzer- und Militärtransporte mittels Güterzüge  in den Osten stattfinden! Nach Aussagen von Bahnbediensteten handelt es sich um amerikanische und britische Jagdpanzer, die in diesen Stunden zu tausenden in den Osten transportiert werden!  Menschen stehen fassungslos und voller Angst an Gleisen und beobachten derzeit massive militärische Transportbewegungen mit schwerem Gerät Richtung Osten, darunter zahllose Jagdpanzer, deren Hoheitszeichen abgedeckt sind!

via Gloriatv Panzer Transporte durch Österreich – YouTube.

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Skandal, USA als mafiöse Erpresser!

01.05.2014

USA wollen deutschen NSA-Ausschuss bestrafen

Veröffentlicht und zu lesen auf: mmnews.de

In einem US-Gutachten warnen US-Juristen die deutschen Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses vor einer strafrechtlichen Verfolgung in den USA. Ihre Immunität als Bundestagsabgeordnete habe in den USA womöglich keine schützende Wirkung.

Die renommierte US-Kanzlei „Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke“ hat ein Rechtsgutachten erstellt, das die Parlamentarier des NSA-Untersuchungsausschusses erheblich unter Druck setzt. In dem 12-seitigen Papier aus Washington, das dem SPIEGEL vorliegt, warnen die US-Juristen die deutschen Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses vor einer strafrechtlichen Verfolgung in den USA. Ihre Immunität als Bundestagsabgeordnete habe in den USA womöglich keine schützende Wirkung. Die Expertise des US-Anwalts Jeffrey Harris ist Teil einer Stellungnahme der Bundesregierung, die dem Ausschuss offiziell erst am morgigen Freitag zugehen soll. Sie betrifft die Frage, ob, wie und wo Snowden durch das Gremium befragt werden und ob er dafür womöglich gar nach Deutschland einreisen könnte. Harris‘ Statement geht darüber allerdings noch weit hinaus. Es sei bereits eine „strafbare Handlung“, so der US-Jurist, wenn der „Haupttäter“ (gemeint ist Snowden) etwa durch deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben.
Gegebenenfalls könne das als „Diebstahl staatlichen Eigentums“ gewertet werden. Je nach Faktenlagen könnten Strafverfolger gar von einer „Verschwörung“ (conspiracy) ausgehen. In ihrem Gutachten bauen die Juristen darüber hinaus eine Drohkulisse auf. Die deutschen Abgeordneten könnten sich demnach nicht mehr sicher sein, ob sie bei der nächsten US-Reise nicht vielleicht in Haft genommen werden. Die Immunität der Bundestagsabgeordneten werde möglicherweise in den USA anerkannt. Die Vereinigten Staaten seien „aber nicht dazu verpflichtet“. Schon die Vereinbarung, Snowden zu befragen, beurteilen die US-Juristen kritisch. Es könne sich dabei um eine „kriminelle Verabredung“ handeln. Ob er in Deutschland, Russland oder woanders vernommen wird, spielt aus Sicht der Gutachter keine Rolle.

via mmnews.de USA wollen deutschen NSA-Ausschuss bestrafen.

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USA spielen mit der EU War-Games und Monopoly …

… und nur die Wenigsten merken es so richtig!

USA-Elite kontrolliert die EU auf allen Ebenen, und steuert nun die Weltherrschaft an!
Souveränität Adieu!

USA plant nicht nur den Weltkrieg in Europa, um danach unter ihrer Kontrolle die „Vereinigten Staaten von Europa“ unter ihrer Vorherrschaft zu installieren, nein, sie setzten diese Pläne gerade in die Tat um! Eine andere Entwicklung einer EU-Förderation hätte die US-Elite niemals zugelassen, und stellten bereits im Vertrag zur Wende 1990 die Weichen für ihre wahren Ziele!

Putin: Ich schreibe den Brief an EU und Antwort bekomme aus USA – das ist unschön!

Via YouTube

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Der Tod kommt aus Stuttgart

Deutschland gibt dem Tod ein Zuhause!

 

Nehmen Sie sich bitte die Zeit, und sehen sich sich diesen Film an!
Dieser Film ist einfach ein „muss“!

Geheimer Krieg | Panorama – die Reporter | NDR

 

Via YouTube

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Ecuador zwingt US-Militärs zur Ausreise

Wegen Spionage: Ecuador zwingt US-Militärs zur Ausreise

Veröffentlicht und zu lesen auf:
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
20 militärische Mitarbeiter der US-Botschaft müssen bis Ende April Ecuador verlassen. Das Land dulde keine „US-Spionageausrüstung“ auf seinem Territorium, so Präsident Correa. Die US-Militärs hätten bereits „alle Bereich infiltiert“.

Die US-Militärs müssen ausreisen, denn „diese Leute haben leider alle Bereiche infiltriert“, so Präsident Rafael Correa.

Ecuador hat rund 20 militärische Mitarbeiter der US-Botschaft zum Verlassen des Landes aufgefordert. Staatsoberhaupt Rafael Correa hat bereits im Januar angekündigt, die Zahl der US-Militärs verringern zu wollen. Correa stellte die Berechtigung der US-Militärangehörigen im Land in Frage, denn „diese Leute haben leider alle Bereiche infiltriert“, berichtet America21. Die Verfassung des Landes, die im Oktober 2008 per Volksabstimmung beschlossen wurde, duldet keine Stationierung ausländischer Militärs auf ecuadorianischem Boden. Bis Ende April müssen die Amerikaner nun ausreisen.

Die USA haben die Entscheidung bereits akzeptiert. Die ecuadorianische Regierung wünsche „die Hilfe in Sicherheitsbelangen“ nicht mehr, so der Sprecher der US-Botschaft Jeffrey Weinshenker.

Bislang ungeklärt ist, ob Ecuador den USA die erhaltenen Militärhilfen in Höhe von sieben Million Dollar zurückzahlen werde.

via Wegen Spionage: Ecuador zwingt US-Militärs zur Ausreise | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

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Der Weltkrieg rückt näher!

Ein Stück näher an den Krieg

Paul Craig Roberts

Veröffentlicht  und zu lesen auf:
www.antikrieg.com

Das Obamaregime, das sich in Überheblichkeit und Arroganz suhlt, hat rücksichtslos die Krise in der Ukraine zu einer Krise mit Russland ausgeweitet. Ob aus Absicht oder aus Dummheit, Washingtons Propagandalügen treiben die Krise in Richtung Krieg. Nicht länger bereit, sich weiterhin Washingtons unsinnige Drohungen anzuhören, nimmt Moskau keine Telefongespräche von Obama und Top-Regierungsmitgliedern der Vereinigten Staaten von Amerika mehr entgegen.

Die Krise in der Ukraine hatte ihren Ursprung in Washingtons Sturz der demokratisch gewählten Regierung und deren Auswechselung durch Washingtons handverlesene Handlanger. Die Handlanger gingen in Wort und Tat gegen die Bevölkerungen der ehemaligen russischen Gebiete vor, die sowjetische Führer der kommunistischen Partei an die Ukraine angegliedert hatten. Die Konsequenz dieser idiotischen Politik ist eine Massenbewegung auf Seiten der russisch sprechenden Bevölkerungen in Richtung Rückkehr zu Russland. Die Krim ist bereits zu Russland zurückgekehrt, und die östliche Ukraine und andere Teile der südlichen Ukraine werden wahrscheinlich folgen. Anstatt seinen Fehler zu erkennen, hat das Obamaregime die von Washington in Kiew eingesetzten Handlanger angespornt, Gewalt gegen diejenigen in den russisch sprechenden Gebieten einzusetzen, die Stimmung machen für Volksabstimmungen, damit sie für ihre Rückkehr zu Russland abstimmen können. Das Obamaregime hat zur Gewalt aufgefordert trotz Präsident Putins klarer Aussage, dass das russische Militär die Ukraine nicht besetzen wird, außer wenn Gewalt gegen die Demonstranten eingesetzt wird. Wir können als sicher annehmen, dass Washington entweder nicht hört, was gesagt wird, oder dass Washington Krieg haben will. Wenn Washington und die NATO zur Zeit schon nicht in der Lage sind, bedeutende militärische Kräfte in die Ukraine zu entsenden, mit denen sie das russische Militär konfrontieren könnten, warum versucht dann das Obamaregime, eine Aktion des russischen Militärs zu provozieren? Eine mögliche Antwort ist, dass nachdem Washingtons Plan, Russland aus seinem Schwarzmeer-Marinehafen hinauszuwerfen, in die Hose gegangen ist, Washingtons Ersatzplan ist, die Ukraine einer russischen Invasion zu opfern, damit Washington Russland dämonisieren und einen großen Zuwachs bei den Militärausgaben und Einsätzen der NATO erzwingen kann. Anders gesagt, die Ausweichlösung ist ein neuer Kalter Krieg und Billionen Dollars mehr an Profiten für Washingtons Militär/Sicherheitskomplex.
Die Handvoll von Soldaten und Flugzeugen, die Washington entsandt hat, um die inkompetenten Regimes in diesen ständigen Problemzonen des Westens – Polen und die baltischen Staaten – zu „versichern“, und die paar in das Schwarze Meer beorderten Raketenschiffe sind nicht mehr als symbolische Provokationen.Wirtschaftssanktionen, die gegen einzelne russische Regierungsvertreter verhängt werden, signalisieren nichts als Washingtons Impotenz. Wirkliche Sanktionen würden Washingtons NATO-Hampelstaaten weit mehr schädigen, als dass sie Russland treffen würden. Es liegt auf der Hand, dass Washington keinerlei Absicht hat, irgendetwas gemeinsam mit der russischen Regierung auszuarbeiten. Washingtons Forderungen lassen nur diese eine Schlussfolgerung zu. Washington fordert, dass die russische Regierung den protestierenden Bevölkerungen in der östlichen und südlichen Ukraine den Boden unter den Füßen wegzieht und die russischen Bevölkerungen in der Ukraine zwingt, sich Washingtons Handlangern in Kiew zu unterwerfen. Washington fordert weiter, dass Russland die Wiedervereinigung mit der Krim zurücknimmt und die Krim Washington übergibt, damit der originale Plan, Russland aus seinem Marinehafen am Schwarzen Meer hinauszuschmeißen, weiterbetrieben werden kann. Anders gesagt, Washingtons Forderung läuft darauf hinaus, dass Russland Humpty Dumpty wieder zusammenfügt und Washington übergibt. Diese Forderung ist dermaßen unrealistisch, dass sie über den Begriffsinhalt von Arroganz hinausgeht. Die Pfeife im Weißen Haus verlangt von Putin: „Ich habe meine Übernahme deines Hinterhofs vermasselt. Ich will haben, dass du die Sache für mich in Ordnung bringst und den Erfolg meiner strategischen Drohung sicherstellst, die ich für deinen Hinterhof vorgesehen habe.“ Die westlichen Medienhuren und Washingtons europäische Hampelstaaten unterstützen diese unrealistische Forderung. Folgerichtig haben die russischen Führer jedes Vertrauen in das Wort und in die Absichten des Westens verloren, und das ist es, wie Kriege beginnen.

Europäische Politiker bringen ihre Länder in große Gefahr, und was kriegen sie dafür? Werden Europas Politiker erpresst, bedroht, mit Säcken voll Geld bezahlt, oder sind sie so daran gewöhnt, Washingtons Führung zu folgen, dass sie nicht imstande sind, etwas anderes zu tun? Welchen Gewinn haben Deutschland, das Vereinigte Königkreich und Frankreich, wenn sie von Washington in eine Konfrontation mit Russland gezwungen werden?
Washingtons Arroganz ist beispiellos und ist fähig, die Welt in die Zerstörung zu treiben. Wo bleibt Europas Sinn für Selbsterhaltung? Warum hat Europa keine Haftbefehle für jedes einzelne Mitglied des Obamaregimes erlassen? Ohne den Deckmantel, den Europa und die Medienhuren bereitstellen, wäre Washington nicht in der Lage, die Welt zum Krieg zu treiben.

via Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung.

 

erschienen am 26. April 2014 auf  Paul Craig Roberts Website

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Illegal: EU-Abgeordnete finanzieren private Zusatz-Pension mit Steuergeldern

veröffentlicht und zu lesen auf:

Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Abgeordnete des EU-Parlaments sparen sich im Steuerparadies Luxemburg eine zweite Pension zusammen. Zwei Drittel der Einlagen stammen aus Steuergeldern. Der Fonds verlor während der Finanzkrise mehr als 200 Millionen Euro durch Spekulation. Das EU-Parlament entschied damals, dass der Steuerzahler auch dieses Loch stopfen muss. Die Liste der Nutznießer reicht vom stets polternden EU-Kritiker Nigel Farage bis zur Linken Sahra Wagenknecht.

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Heile Euro-Welt: Deutsche glauben Merkel und Schäuble nicht

Heile Euro-Welt: Deutsche glauben Merkel und Schäuble nicht

Veröffentlicht und zu  lesen auf:
Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen dauert die Eurokrise an. Die Bürger sorgen sich vor allem über die Entwicklung in Griechenland. Das wird Einfluss auf die EU-Wahlen haben, so eine Umfrage. 80 Prozent der Deutschen sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht überstanden sei. Nur sieben Prozent halten die Krise für beendet. Sorge bereitet den Bürgern die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent finden, das Land sei auf einem guten Weg. Dagegen sehen 39 Prozent sehen keine Reform-Bemühungen Griechenlands. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Bild.
„Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, zitiert die Zeitung INSA-Chef Hermann Binkert. Das Europäische Statistikamt Eurostat veröffentlichte am Mittwoch Zahlen zu den Defiziten und Schuldenbergen in Europa. Die Zahlen geben Aufschluss über die Entwicklung in den Euro-Krisenländern. So liegen die Staatsschulden in der Eurozone bei 8,9 Billionen Euro (mehr hier).

via Heile Euro-Welt: Deutsche glauben Merkel und Schäuble nicht | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

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EU: Einmarsch in Ukraine

EU: Einmarsch in Ukraine

Veröffentlicht und zu lesen auf:
mmnews.de

Brüssel prüft Entsendung einer EU-Mission in die Ukraine. Sie könne bei der Sicherung der ukrainischen Grenze helfen, aber auch die Ausbildung eines funktionierenden Rechtsstaats in dem Land beratend unterstützen. Vorauskommando bereits unterwegs.

In der Europäischen Union gibt es Überlegungen eine EU-Mission in die Ukraine zu entsenden. Sie könne bei der Sicherung der ukrainischen Grenze helfen, aber auch die Ausbildung eines funktionierenden Rechtsstaats in dem Land beratend unterstützen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten in Brüssel.

Seit Beginn dieser Woche ist ein mehrköpfiges Vorauskommando schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen unterwegs, um zu untersuchen, ob ein EU-Einsatz in der Ukraine sinnvoll ist und wie er konkret aussehen könnte. Vor allem Großbritannien, Schweden, Polen und andere osteuropäische Staaten drängen „massiv“ auf eine EU-Mission, hieß es laut „Welt“ in Diplomatenkreisen.

Wie das Blatt weiter berichtet, wird es möglicherweise schon in der kommenden Woche ein Sondertreffen der EU-Außenminister zur Ukraine geben, auf dem weitere Sanktionen beschlossen werden sollen.Vor allem Polen und die osteuropäischen EU-Mitgliedsländer fordern infolge der Entwicklung in der Ostukraine härtere Strafmaßnahmen gegen Russland und drängen auf ein Sondertreffen.

Die EU-Kommission bereitet unterdessen seit Wochen mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Dabei untersucht die Kommission die Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf die einzelnen Mitgliedsländer. Es werden verschiedene Szenarien und Arten von Wirtschaftssanktionen geprüft. Auch Sanktionen im Energiebereich würden detailliert untersucht, hieß es in der EU-Kommission.

via EU: Einmarsch in Ukraine.

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U.S.-Außenminister Kerry benutzt gefälschten Drohbrief gegen Russland

U.S.-Außenminister Kerry versuchte gefälschten Drohbrief an “die Juden in Donezk” gegen Russland zu benutzen

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http://pravdatvcom.wordpress.com/2014/04/21/u-s-ausenminister-kerry-versuchte-gefalschten-drohbrief-an-die-juden-in-donezk-gegen-russland-zu-benutzen/

Der angeblich von Föderalisten in der Ukraine geschriebene Drohbrief an “die Juden in Donezk”, den U.S.-Außenminister John Kerry auf der Genfer Konferenz versuchte gegen Russland zu benutzen, ist eine infame Fälschung. Nicht zum ersten Mal verwendet der derzeitige Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika gefälschtes Material um einen Krieg zu führen oder ihm die Bahn zu ebnen.  Am 31. August 2013 berichteten wir über die vergeblichen Versuche John Kerrys den U.S.-Kongress zur Zustimmung für einen Angriffskrieg gegen Syrien zu bewegen. Kerry benutzte dazu u.a. ein Foto, das einen Chemiewaffen-Angriff durch die Regierungsarmee Syriens belegen sollte. Doch es stellte sich heraus: das Foto war 2003 im von U.S.-Truppen gerade eroberten Irak entstanden.

Unbelehrbar zündelt Brandstifter Kerry nun auch in der Ukraine-Krise, abermals mit Fälschungen und Propaganda. Diesmal diente Kerry für seine Kriegstreiberei in der Ukraine ein im von Föderalisten kontrollierten Donezk aufgetauchter Propaganda-Brief an “die Juden in Donezk”, mit der Aufforderung sich registrieren zu lassen und die Besitztümer aufzulisten. Verfasst hatte den Brief dem äußeren Anschein zufolge die von “pro-Russen” ausgerufene “Volksrepublik von Donezk” und ihr Sprecher Denis Pushilin – also ausgerechnet die ukrainischen Föderalisten, die sich gegen das rechtsradikale Kiewer Putsch-Regime stellen. Der Brief, der am 14. April, “zufällig” zwei Tage vor dem Treffen in Genf in Donezk verteilt wurde, ist eine infame Fälschung (Anm. d. Red. auch die israelische Zeitung Haaretz berichtet über diese plumpe Fälschung). Das hat nach den Betroffenen unter den Föderalisten auch der leitende Rabbi in Donezk, Pinchas Vishedski, bestätigt. Rabbi Vishedski, hier mit einem der verteilten Propaganda-Briefe zu sehen, dazu wörtlich: “Ich denke, es versucht jemand in diesem Konflikt die jüdische Gemeinde als Instrument zu benutzen” U.S.-Außenminister Kerry, der in regelmäßigen Abständen seinem rechtsradikalen Busenfreund Benjamin Netanjahu auf den Schoß springt, hatte bei den Verhandlungen zur Ukraine in Genf am Gründonnerstag versucht, den gefälschten Donezk-Brief gegen die ukrainischen Föderalisten und die Russische Föderation zu benutzen. Kerry hatt in Genf den angeblich von “pro-Russen” in der Ukraine geschriebenen Brief als “grotesk” und “mehr als inakzeptabel” bezeichnet.Wie ist nun Kerrys Verhalten zu bewerten, immerhin Außenminister eines sowieso schon bis auf die Knochen blamierten kriegführenden Imperiums, dessen Moral weit unter allen seinen Kanonen zu finden ist?
Der Sender RT veröffentlichte heute die Erklärung von Denis Pushilin, dessen Unterschrift als Sprecher der Föderalisten in der Stadt Donezk auf dem angeblichen Flugblatt der “Volksrepublik von Donezk” abgebildet ist. Pushilin dementiert die Urheberschaft und weist darauf hin, dass sein Schriftzug durch Bildbearbeitung in das Propaganda-Werk eingefügt wurde. Zudem wurde der Stempel des ehemaligen Bürgermeisters verwendet. Auch verwendet Pushilin nicht den im Brief benutzten Begriff “Volks-Gouverneur” (“People’s Governor”). “Alles photoshopped”, so Pushilin und berichtete, dass es ähnliche Drohbriefe an Geschäftsleute, ausländische Studenten und Menschen in anderen Berufen gäbe. “Die ausgerufene Volksrepublik Donezk ist multinational. Wir verstehen uns sehr gut hier mit jedem. Und es gibt keine Konflikte aus nationalen Gründen, das ist sicher”, so Pushilin. Es ist ungeheuerlich, wie John Kerry versucht das der jüdischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg durch Faschisten zugefügte unermessliche Leid zu benutzen um die seit Beginn des Terrorkrieges 2001 begonnene kriegerische Expansion des U.S.-Imperiums, auch zugunsten von Faschisten in der Ukraine, weiter am Laufen zu halten. Ergänzung: Als sich die Fälscher gestern “rechtzeitig” zur Ukraine-Konferenz in Genf ein  “Bild” machten, zeigte sich dieses sehr informativ. Drei maskierte Männer in Tarnuniformen hätten, so die rechte Kampfpresse in Deutschland, die Propaganda-Schrift in der Nähe einer Synagoge verteilt – mit “Flaggen der russischen Föderation”.

via U.S.-Außenminister Kerry versuchte gefälschten Drohbrief an “die Juden in Donezk” gegen Russland zu benutzen | PRAVDA TV – Live The Rebellion.

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Russischer Frontbomber legt US-Kriegsschiff im Schwarzen Meer lahm!

Veröffentlich und zu lesen auf u. a. :
 
mmnews.de       > siehe auch Artikel …
 
Ziemlich peinlich:
Ein einziges unbewaffnetes russisches Flugzeug, das mit dem neuesten Komplex zur funkelektronischen Niederhaltung ausgestattet war, hat im Schwarzen Meer das modernste amerikanische Gefechtsführungssystem „Aegis“ auf dem Zerstörer „Donald Cook“ lahm gelegt. (via Ria Novosti) Diese Version, die in Russlands Massenmedien sowie von Blogern intensiv erörtert wird, teilt auch Pawel Solotarjow, Stellvertreter des Direktors des Instituts für USA und Kanada der Akademie der Wissenschaften Russlands:
 

„Am 10. April hat der Zerstörer ‚Donald Cook’, mit Marschflugkörpern ‚Tomahawk’ an Bord, das Neutralgewässer des Schwarzen Meeres erreicht. Das Ziel war die Durchführung einer Einschüchterungsaktion und die Demonstration der Stärke im Zusammenhang mit der Position Russlands in Bezug auf die Ukraine und die Krim. Das Auftauchen von amerikanischen Kriegsschiffen in diesem Gewässer widerspricht der Konvention über den Charakter und die Fristen für den Aufenthalt von Kriegsschiffen von Nichtanrainer-Ländern im Schwarzen Meer.“

 
© RIA Novosti – Klick auf Bild zum Vergrößern
 
Als Antwort darauf schickte Russland ein unbewaffnetes Flugzeug Su-24 zum Umfliegen des amerikanischen Zerstörers. Dieses Flugzeug sei jedoch, wie Experten meinen, mit dem neuesten russischen funkelektronischen Bekämpfungskomplex ausgestattet gewesen. Laut dieser Version hat „Aegis“ das Nahen der Maschine bereits aus der Ferne geortet, es wurde Gefechtsalarm ausgelöst. Alles sei planmäßig verlaufen, die amerikanischen Radare lasen den Kurs der Annäherung bis zum Ziel ab. Doch plötzlich erloschen alle Bildschirme. „Aegis“ funktionierte nicht mehr, die Raketen konnten keine Zielzuweisung beziehen. Die Su-24 aber überflog das Deck des Zerstörers, vollzog eine Kampfkurve und imitierte einen Raketenangriff gegen das Ziel. Im Anschluss daran wendete die Maschine und wiederholte das Manöver, und zwar zwölf Mal. Nach allem zu urteilen, scheiterten alle Versuche, „Aegis“ wieder funktionstüchtig zu bekommen und die Zielzuweisung für die Luftabwehrmittel zu erteilen. Russlands Reaktion auf den militärischen Druck durch die USA sei vernichtend ruhig gewesen, sagt Pawel Solotarjow:
 
„Es handelte sich um eine recht originelle Demonstration. Ein Frontbomber ohne jegliche Bewaffnung, jedoch mit Apparaturen für die funkelektronische Niederhaltung der Funkmessmittel des Gegners an Bord, trat gegen einen Zerstörer an. Jener war mit dem modernsten Luft- und Raketenabwehrsystem ausgerüstet. Doch hat dieses mobile, in diesem Fall ein bordgestütztes System, einen wesentlichen Mangel aufzuweisen. Das sind die Möglichkeiten für die Zielbegleitung. Solche Systeme bewähren sich gut, wenn es sich um mehrere Schiffe handelt, wenn man ihr Vorgehen irgendwie koordinieren kann. In diesem Fall ist es aber nur ein einziger Zerstörer gewesen. Und allem Anschein nach hat der Algorithmus für das Funktionieren der Funkmessmittel auf dem Zerstörer im System ‚Aegis’ beim Einsatz des russischen Systems zur funkelektronischen Niederhaltung an Bord der Su-24 nicht angesprochen. Daher gab es nicht nur eine nervöse Reaktion auf die Tatsache des Umfliegens als solche, was nur während des Kalten Krieges zur allgemein üblichen Praxis gehörte. Es folgte auch eine Reaktion darauf, dass das modernste System, vor allen Dingen sein Informations-, sein Funkmessteil, nicht im gebotenen Maße funktioniert hatte. Daher war denn auch eine solche nervöse Reaktion der amerikanischen Seite zu beobachten.“

 
Nach diesem Zwischenfall habe die „Donald Cook“, wie ausländische Massenmedien berichten, schnellstens einen Hafen in Rumänien angelaufen. Dort hätten 27 Besatzungsmitglieder ihr Entlassungsgesuch eingereicht. Man sagt, dass alle 27 Personen geschrieben hätten, dass sie nicht die Absicht hätten, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Das wird auch durch eine Erklärung des Pentagons indirekt bestätigt. Darin wird behauptet, dass diese Aktion die Besatzung des amerikanischen Schiffes demoralisiert hätte. Welche eventuellen Auswirkungen hat der Zwischenfall im Schwarzen Meer, der von den USA provoziert worden war? Die Prognose von Pawel Solotarjow lautet:
 
„Ich glaube, dass sich die Amerikaner irgendwie Gedanken über eine Vervollkommnung des Systems ‚Aegis’ machen werden. Das wäre der rein militärische Aspekt. In politischer Hinsicht würden da wohl kaum irgendwelche Demonstrationsschritte von dieser oder der anderen Seite folgen. Das genügt. Indessen ist das für die Amerikaner ein äußerst peinliches Moment. Insgesamt verschlingt das Raketenabwehrsystem, das sie entfalten, kolossale Mittel. Jedes Mal muss man nachweisen, dass man sie aus dem Haushalt bewilligen sollte. Zugleich ist die bodengestützte Komponente der Raketenabwehr, die in Schächten untergebrachten Antiraketen, unter idealen Bedingungen erprobt worden, wobei sie eine niedrige Effektivität gezeigt hatte. Das Pentagon verheimlicht das sorgfältig. Die modernste Komponente, das schiffgestützte System ‚Aegis’, hat in diesem Fall ebenfalls seine Mängel gezeigt.“

 
Das System, mit dem die russische Su-24 den amerikanischen Zerstörer „Donald Cook“ in einen Schockzustand versetzt hatte, trägt die bedingte Bezeichnung „Chibiny“. Das ist der Name eines Gebirgsmassivs auf der Kola-Halbinsel hinter dem Polarkreis. Bei „Chibiny“ handelt es sich um den neuesten Komplex für funkelektronische Niederhaltung des Gegners. Mit ihm sollen alle perspektivischen russischen Flugzeuge ausgestattet werden. Unlängst hatte der Komplex die fällige Prüfung bei einer Kriegsübung auf einem Versuchsfeld in Burjatien absolviert. Nach allem zu urteilen, müssen die Tests erfolgreich gewesen sein, da nun beschlossen wurde, den Komplex unter äußerst realitätsnahen Bedingungen zu erproben.
 
Quelle: RIA NOWOSTI

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US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa

US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa

Veröffentlicht und zu lesen auf:
Deutsche Wirtschaftsnachrichten.de

Der private US-Geheimdienst Stratfor hält das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für einen Bremsklotz für die Politik von Angela Merkel. Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden – um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.
Die Bundesregierung fürchtet um den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen.
Der private US-Nachrichtendienst Stratfor erkennt einen Machtkampf zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
Stratfor-Analyst Marc Lanthemann schreibt in einem Artikel, dass das höchste deutsche Gericht Merkels politische Karriere existenziell bedrohe … weiterlesen auf: Deutsche Wirtschaftsnachrichten.de

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Rüsten sich die USA für einen Volksaufstand?

Rüsten sich die USA für einen Volksaufstand?
Veröffentlicht, zu lesen und zu hören auf:
Klagemauer.tv

via Rüsten sich die USA für einen Volksaufstand? – Politik | Medien-Klagemauer.TV.

Anfang 2013 hat die US-Heimatschutzbehörde (DHS)* 1,6 Milliarden Geschosse bestellt, die laut Wirtschaftsmagazin „Forbes“ für einen 20 Jahre …

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Rüsten sich die USA für einen Volksaufstand?

19.04.2014

Anfang 2013 hat die US-Heimatschutzbehörde (DHS)* 1,6 Milliarden Geschosse bestellt, die laut Wirtschaftsmagazin „Forbes“ für einen 20 Jahre langen Bürgerkrieg in Amerika ausreichen würden. Außerdem wurden von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ca. 800 FEMA-Camps** errichtet, mehrere Millionen Plastiksärge bestellt und eine entsprechende Anzahl von Massengräbern ausgehoben. Die FEMA koordiniert die Arbeit bundesstaatlicher, staatlicher und lokaler Behörden bei Erdbeben, Überschwemmungen, Hurrikans und anderen Naturkatastrophen. Doch für welche Art von Katastrophe benötigt die FEMA 1,6 Milliarden Kugeln? Im Fall eines Bürgerkriegs würden die FEMA-Verordnungen militärisch durchgesetzt und sämtliche Freiheits- und Bürgerrechte außer Kraft treten. *DHS = United States Department of Homeland Security = Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten **FEMA-Camps = Federal Emergency Management Agency Camps= Lager der Bundesagentur für Katastrophenschutz, die einem Gefängnis oder auch Konzentrationslager gleichen.

Von ap.

Quellen/Links: http://www.mmnews.de/index.php/politik/15357-usa-fema http://www.forbes.com/sites/ralphbenko/2013/03/11/1-6-billion-rounds-of-ammo-for-homeland-security-its-time-for-a-national-conversation/

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Der nukleare Erstschlag in Europa!

veröffentlicht, zu sehen und zu hören auf:
n23.tv

Der nukleare Erstschlag als politisches Programm. Atomare Waffen gibt es, auch wenn das Volk nicht damit konfrontiert wird und sie weit aus seinem Sinn sind. Es ist schwer vorstellbar, dass diese Atomwaffen eines Tages verschwinden werden, ohne einmal eingesetzt zu werden.

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Washington, Feind der Menschheit?

Paul Craig Roberts

Veröffentlicht, übersetzt und zu lesen auf:
Antikrieg.com

Wie kommt Washington nur ungeschoren davon mit der Behauptung, dass das Land, das es beherrscht, eine Demokratie ist und Freiheit besitzt? Diese absurde Behauptung ist wohl eine der unbegründetsten Behauptungen der Geschichte.

Da gibt es keine Demokratie. Wahlen sind eine Fassade für die Herrschaft von ein paar mächtigen Interessengruppen. In zwei Urteilen im 21. Jahrhundert (Citizens United und McCutcheon) hat der Oberste Gerichtshof der VereinigtenStaaten von Amerika geregelt, dass der Kauf der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika durch private Interessengruppen nur die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung ist, Diese Urteile erlauben mächtigen Konzernen und finanziellen Interessengruppen, ihre Finanzkraft zu benützen, um eine Regierung zu wählen, die ihren Interessen auf Kosten des allgemeinen Wohls dient.

Die Kontrolle, die private Interessen über die Regierung ausüben, ist so umfassend, dass private Interessen gegen Strafverfolgung wegen Verbrechen immun sind.

Die Kontrolle, die private Interessen über die Regierung ausüben, ist so umfassend, dass private Interessen gegen Strafverfolgung wegen Verbrechen immun sind. Bei seiner Abschiedsparty am 27. März sagte der Staatsanwalt der Börsenaufsichtsbehörde (SEC) James Kidney, dass seine Verfolgungen von Goldman Sachs und anderen „Banken, die zu groß sind, um pleite gehen zu dürfen“ von Vorgesetzten blockiert wurden, die „ihr Augenmerk auf hochbezahlte Jobs im Anschluss an ihren Dienst bei der Regierung richteten.“ Die oberen Etagen der Börsenaufsichtsbehörde „glaubten nicht, dass man die Saturierten und Mächtigen heimsuchen sollte.“ In seinem Bericht über Kidneys Abschiedsrede weist Eric Zuesse darauf hin, dass das Obamaregime falsche Statistiken veröffentlichte, um Strafverfolgungen zu behaupten, die gar nicht stattgefunden haben, um eine leichtgläubige Öffentlichkeit zu überzeugen, dass die Halunken der Wall Street bestraft würden.
Demokratie und Freiheit bedürfen unabhängiger und mutiger Medien, einer unabhängigen und energischen Richterschaft, und eines unabhängigen und offensiven Kongresses. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nichts von alledem.

Die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika lügen konsequent für die Regierung.

Die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika lügen konsequent für die Regierung. Reuters bereichtet weiterhin fälschlich, dass Russland in die Krim einmarschiert ist und diese annektiert hat. Die Washington Post brachte eine offensichtlich falsche Geschichte, die ihr vom Obamaregime hineingedrückt wurde, dass es sich bei den massiven Protesten in den ehemals russischen Gebieten der Ukraine um von der russischen Regierung aufgehetzte „Miet-Mobs“ handelt. Nicht einmal Washingtons Handlanger in Kiew glauben das. Vertreter der von Washington eingesetzten Regierung in Kiew räumten die Notwendigkeit einer bestimmten Autonomie ein für die russisch sprechenden Regionen und für ein Gesetz, das Volksabstimmungen zulässt, aber diese realistische Reaktion auf weitverbreitete Bedenken unter den Ukrainern wurde offensichtlich von Washington und seinen Medienhuren unterdrückt. Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry stellt sich weiterhin taub gegenüber dem russischen Außenminister und fordert weiterhin, dass „Russland seine Leute vom Südosten zurückziehen muss.“ Was da passiert, ist sehr gefährlich. Washington hat seine Fähigkeit, sich die Ukraine zu schnappen, falsch eingeschätzt. Die Opposition gegen diese Aktion der Vereinigten Staaten von Amerika ist in den russisch sprechenden Gebieten fast total.Örtliche Polizei und örtliche Sicherheitskräfte sind zu den Demonstranten übergegangen.
Das korrupte Obamaregime und die Medienhuren lügen nach Strich und Faden, dass die Demonstrationen unaufrichtig und reine Inszenierungen sind von „Putin, der das Sowjetimperium wiederherstellen möchte.“ Die russische Regierung versucht, den Konflikt und die Unruhen zu beenden, die Washingtons rücksichtsloser Staatsstreich in Kiew verursacht hat, wobei sie gerade noch nicht die ehemaligen russischen Territorien übernehmen musste, wie sie es mit der Krim zu machen gezwungen war. Aber Washington ignoriert weiterhin die russische Regierung und gibt die Schuld an den Unruhen Russland, nicht der Einmischung Washingtons. Die russische Regierung weiß, dass Washington nicht glaubt, was Washington sagt, und dass Washington systematisch eine Fortsetzung und Verschlimmerung des Problems provoziert. Die russische Regierung fragt sich, welche Absichten Washington verfolgt. Ist Washington in seiner arroganten Dummheit und Supermacht-Überheblichkeit nicht fähig zu erkennen, dass seine Übernahme der Ukraine schiefgegangen ist und Rückwirkungen zeitigt? Begreift Washington nicht, dass die russische Regierung genauso wenig den Einsatz von Gewalt gegen russische Bevölkerungen in der Ukraine akzeptieren kann wie es Gewalt gegen Russen in Südossetien aktzeptieren konnte? Wenn Washington nicht zur Vernunft kommt, wird Russland Soldaten schicken müssen, wie es das in Georgien getan hat.

Wenn das sogar ein Idiot begreift, ist es Washingtons Ziel, einen Krieg zu beginnen? Ist das der Grund, warum Washington NATO-Kräfte an Russlands Grenzen konzentriert und Raketenschiffe ins Schwarze Meer schickt? Washington bringt die gesamte Welt in Gefahr. Wenn Russland zum Schluss kommt, dass Washington die Absicht hat, die Krise in der Ukraine zum Krieg zu treiben, anstatt die Krise zu lösen, wird dann Russland dasitzen und warten oder wird Russland zuerst zuschlagen?

Man möchte meinen, dass die deutsche Bundeskanzlerin, der britische Premierminister und der Präsident Frankreichs die Gefahr in dieser Situation erkennen. Vielleicht ist das der Fall. Es gibt allerdings einen großen Unterschied zwischen der Hilfe, die Russland Ländern gibt und der Hilfe, die von Washington kommt. Russland gewährt Regierungen finanzielle Hilfe, Washington verteilt Säcke voll Geld an Individuen in der Regierung im Wissen, dass Individuen eher in ihrem eigenen Interesse handeln werden als im Interesse ihres Landes. Daher schweigen europäische Politiker, während Washington eine Krise in Richtung Krieg treibt. Wenn wir nicht in den Krieg ziehen, dann wird der einzige Grund dafür sein, dass Putin eine Lösung vorschlägt, die Washington nicht zurückweisen kann, so wie es Putin schon in den Fällen Syrien und Iran gemacht hat. Es ist paradox, wenn Putin als Bösewicht hingestellt wird, während Washington vorgibt, der Champion von „Freiheit und Demokratie” zu sein. Im 21. Jahrhundert hat Washington jede Art von Gewaltherrschaft als Markenzeichen etabliert: ungesetzliche und verfassungswidrige Hinrichtung von Bürgern ohne rechtsstaatliches Verfahren, ungesetzliche und verfassungswidrige Anhaltung von Bürgern ohne rechtsstaatliches Verfahren, illegale und verfassungswidrige Folter, illegale und verfassungswidrige Auslieferung, illegale und verfassungswidrige Überwachung und illegale und verfassungswidrige Kriege. Der exekutive Bereich hat gezeigt, dass er gegenüber dem Gesetz oder der Verfassung keine Rechenschaft schuldig ist.
Eine unverantwortliche Regierung ist eine Tyrannei.Nachdem es satt hatte, bespitzelt und angelogen zu werden, hat das Geheimdienstkomitee des Senats eine gründliche Untersuchung des Folterprogramms der CIA erstellt. Die Untersuchung dauerte vier Jahre, bis sie fertiggestellt war. Das Komitee fand unmissverständlich heraus, dass die CIA in Bezug auf das Ausmaß der Folter und der Entführungen log, dass Gefangene nicht einer milden Form von „verschärfter Einvernahme“ unterzogen wurden, sondern brutaler und unmenschlicher Folter, dass die CIA entgegen ihren Behauptungen kein einziges Stück nützlicher Information aus ihren schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewinnen konnte. Die amerikanischen Medienhuren standen der CIA zur Seite, indem sie die Wirksamkeit und Milde der Gestapopraktiken der CIA falsch darstellten. Die gesamte Untersuchung hindurch bespitzelte die CIA die Senatsmitarbeiter, die die Untersuchung durchführten. Wird die Öffentlichkeit jemals mehr von diesem Bericht sehen als die Teile, die durchgesickert sind? Nicht, wenn die CIA und Obama es verhindern können. Präsident „change“ Obama hat entschieden, dass es Sache der CIA ist zu bestimmen, wieviel von der Untersuchung des Geheimdienstkomitees des Senats veröffentlicht wird. Anders gesagt, wenn nicht jemand den gesamten Bericht durchsickern lässt, dann wird es die amerikanische Öffentlichkeit nie erfahren. Wir haben ja „Freiheit und Demokratie.“

Das Geheimdienstkomitee des Senats selbst hat die Macht, die Freigabe des gesamten Berichts zu beschließen und diesen zu veröffentlichen. Das Komitee sollte das umgehend tun, ehe die Mitglieder des Komitees eingeschüchtert, bedroht und in den Glauben hineinmanipuliert werden, dass sie die „nationale Sicherheit“ gefährden und den Gefolterten Gründe liefern, Klagen einzureichen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die korrupteste Regierung der Erde. Es gibt keine unabhängige Justiz oder Medien, und der Kongress hat dem exekutiven Bereich stillschweigend Einschränkungen seiner Befugnisse eingeräumt. Nehmen wir die Justiz. Michael Ratner vom Zentrum für Verfassungsrechte vertrat den Vater des amerikanischen Bürgers, der wie Obama sagte von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Verdacht hin umgebracht werden sollte, dass er mit Terrorismus in Verbindung stehe. Als Ratner sich an die Bundesgerichte wandte, um einer illegalen und verfassungswidrigen Hinrichtung eines amerikanischen Bürgers ohne rechtsstaatliches Verfahren Einhalt zu gebieten, urteilte der zuständige Bundesrichter, dass der Vater eines Sohnes, der umgebracht werden soll, keine Befugnis hat, eine Klage im Interesse seines Sohnes einzubringen.

Nachdem einige Leben von Präsident „Menschen killen kann ich gut“ Obama ausgelöscht worden waren, vertrat Ratner Verwandte von Obamas ermordeten Opfern in einer Klage auf Schadensersatz. Nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika war es völlig klar, das Schäden gegeben waren. Aber der Bundesrichter urteilte, dass „der Regierung vertraut werden muss.“ Ob jemand eine Rechtsposition hat oder nicht, liegt völlig in der Hand der Regierung. Der IRS (Finanzamt) nimmt da eine ganz andere Position ein. Kinder haben eine rechtliche Stellung, nach der ihnen der IRS ihre Steuerrückzahlungen beschlagnahmen darf, wenn der IRS der Ansicht ist, dass der IRS an die Eltern zuviel an Sozialleistungen ausbezahlt hat. Im Amerika der „Freiheit und Demokratie” sind also Kinder verantwortlich, wenn der IRS „glaubt“ – keine Beweise sind nötig – dass er den Eltern einen zu hohen Betrag an Sozialleistungen ausbezahlt hat, aber ein Vater hat keine rechtliche Befugnis, eine Klage einzubringen, um die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an der gesetzwidrigen Ermordung seines Sohnes zu hindern.
Dank der Republican Federalist Society und den republikanischen Richtern, die die Federalist Society in den Bundegerichten unterzubringen geschafft hat, wirkt die Bundesjustiz als Beschützer der Gewaltherrschaft des exekutiven Bereichs. Was immer der exekutive Bereich feststellt und macht ist statthaft, besonders wenn der exekutive Bereich sich auf die „nationale Sicherheit“ beruft. Im heutigen Amerika behauptet die exekutive Gewalt, dass die „nationale Sicherheit“ beeinträchtigt ist, außer wenn die exekutive Gewalt ungesetzlich und verfassungswidrig operieren kann und die Bürger bereit sind, jedes Verfassungsrecht aufzugeben für Sicherheit in einem Polizeistaat, der sie bespitzelt und jeden Aspekt ihres Lebens dokumentiert. Sogar der Rechnungshof wurde kastriert. 2013 sagte der Rechnungshof, die TSA müsse ihr Verhaltensmusterprogramm einstellen, da es eine Geldverschwendung sei und nicht funktioniere. Was machte also die TSA? Natürlich weitete sie diese nutzlosen Eingriffe in den Intimbereich der Reisenden aus.

Das ist Amerika heute. Dennoch stolziert Washington herum und skandiert „Freiheit und Demokratie,“ auch wenn es gerade dabei ist, die größten Tyranneien in der Geschichte der Menschheit durch seine eigene auf die Plätze zu verweisen.
Nur leichtgläubige Amerikaner erwarten, dass Führer und Eliten und Wahlen etwas gegen die Institutionalisierung der Tyrannei ausrichten werden. Die Eliten sind nur am Geld interessiert. Solange das System mehr Einkommen und Reichtum für die Eliten hervorbringt, ist es den Eliten scheißegal, ob es Tyrannei gibt oder was sonst mit dem Rest von uns geschieht.

erschienen am 13. April 2014 auf > Paul Craig Roberts Website

via Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung.

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Washington steuert die Welt in den Krieg

Paul Craig Roberts

Veröffentlicht, übersetzt und zu lesen auf:

Antikrieg.com

Der CIA-Direktor wurde nach Kiew geschickt, um eine militärische Niederschlagung der russischen Separatisten in den östlichen und südlichen Teilen der Ukraine in die Wege zu leiten, größtenteils ehemalige russische Gebiete, die dummerweise in den ersten Jahren der sowjetischen Herrschaft an die Ukraine angegliedert worden waren.
Washingtons Plan, sich die Ukraine unter den Nagel zu reißen, übersah, dass die russischen und russisch sprechenden Teile der Ukraine kaum bei ihrer Eingliederung in die EU und NATO mitmachen und sich darüber hinaus der Verfolgung russisch sprechender Menschen unterwerfen würden. Washington hat die Krim verloren, wo Washington Russland aus seinem Schwarzmeer-Marinehafen werfen wollte. Statt zuzugeben, dass der Plan für die Einverleibung der Krim in die Hose gegangen ist, kann Washington keinen Fehler zugeben und treibt daher die Krise auf gefährlichere Ebenen.

Wenn sich die Ukraine in einer Spaltung auflöst, in deren Verlauf die ehemaligen russischen Territorien zu Russland zurückkehren, wird Washington blamiert sein, dass das Ergebnis seines Staatsstreichs in Kiew die Wiedereingliederung der russischen Provinzen der Ukraine zu Russland ist. Um diese Blamage abzuwenden, steuert Washington die Krise in Richtung Krieg. Der CIA-Direktor wies Washingtons handverlesene Handlangerregierung in Kiew an, bei der UNO um Hilfe bei der Abwehr von „Terroristen” anzusuchen, die mit angeblicher russischer Hilfe angeblich die Ukraine angreifen. Laut Washingtons Wörterbuch ist Selbstbestimmung ein Anzeichen für russische Einmischung. Da die UNO im Grunde genommen eine von Washington finanzierte Organisation ist, wird Washington bekommen, was es haben will. Die russische Regierung hat bereits vor einigen Wochen völlig klar gemacht, dass der Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten in der östlichen und südlichen Ukraine die russische Regierung zwingen würde, die russische Armee zu schicken, um Russen zu beschützen, genauso wie Russland das in Südossetien tun musste, als Washington seinen georgischen Hampelmann anwies, russische Friedenserhaltungstruppen und russische Bewohner von Südossetien anzugreifen. Washington weiß, dass die russische Regierung nicht zuschauen kann, wenn einer von Washingtons Hampelstaaten Russen angreift. Insofern steuert Washington die Krise in den Krieg. Die Gefahr für Russland besteht darin, dass die russische Regierung sich auf Diplomatie verlassen wird, internationale Organisationen, internationale Zusammenarbeit, und auf den Gemeinsinn von deutschen Politikern und von Politikern in anderen europäischen Hampelstaaten Washingtons. Für Russland könnte sich das als ein fataler Fehler erweisen. In Washington gibt es keinen guten Willen, nur Verlogenheit. Das russische Zögern gibt Washington Zeit, Kräfte an Russlands Grenzen und im Schwarzen Meer aufzubauen und Russland mit Propaganda zu dämonisieren und die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika zu einem Kriegsrausch aufzupeitschen. 
Letzteres passiert bereits. Kerry hat Lavrov klar gemacht, dass Washington nicht auf Russland hört. Da Washington gut bezahlt, hören auch Washingtons Hampelmänner/frauen nicht auf Russland. Geld ist für europäische Politiker wichtiger als das Überleben der Menschheit. Ich bin der Meinung, dass Washington nicht will, dass die Angelegenheit Ukraine auf diplomatische und vernünftige Art bereinigt wird. Es könnte sein, dass Russlands bester Zug ist, sofort die russischen Territorien der Ukraine zu besetzen und diese Gebiete wieder an Russland anzugliedern, woher sie gekommen sind. Das sollte getan werden, ehe die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre NATO-Hiwis für den Krieg vorbereitet sind. Es ist für Washington schwieriger, einen Krieg zu beginnen, wenn die Gegenstände des Kriegs bereits verloren gegangen sind. Russland wird mit endloser Propaganda aus Washington dämonisiert werden, egal ob Russland seine traditionellen Territorien wiedereingliedert oder nicht. Wenn Russland zulässt, dass diese Territorien von Washington unterdrückt werden, werden Prestige und Autorität der russischen Regierung zusammenbrechen. Vielleicht ist es das, worauf Washington setzt.Wenn Putins Regierung zuschaut, während die russische Ukraine unterdrückt wird, wird Putins Prestige zusammenbrechen, und Washington wird die russische Regierung fertigmachen, indem es seine vielen hunderte von Washington finanzierte NGOs in Bewegung setzt, die die russische Regierung so törichterweise toleriert hat. Russland ist durchseucht mit Fünften Kolonnen Washingtons.Meiner Meinung nach haben die Regierungen Russlands und Chinas schwere strategische Fehler gemacht, indem sie in dem auf dem US-Dollar basierenden internationalen Zahlungssystem geblieben sind. Die BRICS und alle anderen mit einem Hirn sollten sofort aus dem Dollarsystem aussteigen, das ein Instrument des Imperialismus der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Die Länder der BRICS sollten umgehend ihr eigenes getrenntes Zahlungssystem und ihr eigenes exklusives Kommunikations-/Internetsystem schaffen.

Russland und China haben dummerweise diese strategischen Fehler gemacht, weil sie noch unter dem Eindruck von kommunistischem Scheitern und Einengungen naiverweise angenommen haben, dass Washington echt ist, dass Washington sich seiner propagandistischen Selbstbeschreibung als Erhalter von Recht, Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Menschenrechten verpflichtet fühlt.
Tatsächlich fühlt sich Washington, das „exzeptionelle, unentbehrliche Land,“ seiner Vorherrschaft über die Welt verpflichtet. Russland, China und der Iran stehen der Weltherrschaft Washingtons im Weg und sind Angriffsziele.
Der Angriff auf Russland ist bereits in der Vorbereitungsphase.

 

via Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung.

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CIA-Chef John Brennan in Kiew

CIA-Chef John Brennan war in Kiew

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Schall und Rauch

Wie immer wird zuerst abgestritten und dann doch bestätigt. Washington gibt nun zu, der Direktor der CIA hat sich vergangenes Wochenende in Kiew aufgehalten. Damit sollte dem letzten Zweifler jetzt einleuchten, wer hinter dem faschistischen Putsch steckt und was die USA mit der Ukraine vorhaben. Washington verfolgt was Otto von Bismarck als Botschafter Preussens in St. Petersburg (1859-1862) schon wusste. Er sagte: „Die Macht von Russland kann nur durch seine Trennung von Kleinrussland (Ukraine) unterbunden werden.“ Darum geht es. Schon seit 200 Jahren ist die Destabilisierung der Ukraine ein strategisches Projekt Berlins.
Ein Sprecher des Weissen Haus sagte: „Normalerweise äussern wir uns nicht zu den Reisen des CIA-Direktors. Angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall und wegen der von Russland vorgebrachten Unterstellungen hinsichtlich der CIA bestätigen wir, dass der Direktor als Teil seines Europabesuchs in Kiew war.“ Brennans Besuch sei Teil einer Routine-Reise gewesen. Das bedeutet dann, die CIA hat in Kiew eine Niederlassung, wenn Brennan sie nur „routinemässig“ besucht und es nichts aussergewöhnliches ist …Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch

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Scheinangriff auf US Navy

Nach Scheinangriff US Navy völlig demoralisiert

veröffentlicht und zu lesen auf:
Alles Schall und Rauch

Einige westliche Medien haben über den Zwischenfall vom 12. April im Schwarzen Meer berichtet. Ein russischer Kampfjet hat mehrfach Scheinangriffe auf ein US-Kriegsschiff durchgeführt. Zwölfmal sei das Flugzeug vom Typ Su-24 am frühen Samstagabend in niedriger Höhe auf den Zerstörer USS Donald Cook zugeflogen. Der Jet habe sich dem Schiff bis auf 900 Meter genähert und sei in einer Höhe von 150 Metern über dem Meer unterwegs gewesen. Der Vorfall habe sich über 90 Minuten hingezogen.

Was die Medien nicht berichten ist was danach passierte. Die USS Donald Cook musste sofort einen rumänischen Hafen anlaufen, da die Mannschaft völlig fertig war vor Angst. 27 Matrosen der US Navy reichten sofort ihren Rücktritt ein und gingen von Bord. Das Pentagon räumte ein, die Scheinangriffe der Su-24 auf den US-Zerstörer haben eine demoralisierende Wirkung auf die Mannschaft erzeugt.

Am Montag bestätigte ein Sprecher des Pentagon das oben aufgeführte Ereignis und nannte das Luftmanöver erschreckend und inakzeptabel, da es die Mannschaft des Kriegsschiffes völlig demoralisiert und eine negative Auswirkungen auf das allgemeine psychologische Klima erzeugt hätte. Es waren sogar zwei Su-24 involviert. 27 Besatzungsmitglieder des Zerstörers sollen ihren Rücktritt eingereicht haben und kommentierten ihr Handeln mit den Worten, sie habe nicht die Absicht, ihr Leben in Gefahr zu bringen.Der Sprecher Steven Warren sagte, dass der Zerstörer die Gewässer des Schwarzen Meeres im Westen patrouilliert hätte, als sich der Vorfall ereignete. Danach sei das Schiff sicher im rumänischen Hafen von Konstanza am Montag eingelaufen. Mitglieder der Crew mussten psychologisch betreut werden und sich vom erlittenen Stress erholen. Die USS Donald Cook ist das dritte US-Kriegsschiff das in letzter Zeit ins Schwarzen Meer eingefahren ist. Zuvor hatte die USA bereits die Lenkwaffenfregatte USS Taylor und das Kommandoschiff für Amphibische Kriegführung, die USS Mount Whitney geschickt, um während der Olympischen Spiele in Sochi weit ab der russischen Küste die US-Sportler vor Terroristen zu schützen, wie Washington die Aufgabe beschrieb (lach).

Dann passierte ein Maleur. Die USS Taylor lief am 12. Februar auf Grund und war nicht mehr in der Lage weiterhin seine Mission zu erfüllen. Als das Kriegsschiff Samsun anlaufen wollte um Treibstoff zu bunkern, entstand ein Schaden an den Propellerblättern. Die Lenkwaffenfregatte blieb danach am Kai des türkischen Hafens liegen. Kapitän Dennis Volpe wurde von seinem Kommando enthoben und trat zurück. Seit Anfang Februar 2014 ist der neue Heimathafen der USS Donald Cook Rota in Spanien als sogenannte Vorwärtsstationierung zusammen mit drei anderen Zerstörern die später kommen. US-Marineminister Ray Mabus sagte dazu: „Eine permanente Stationierung von vier Schiffen vorwärts in Rota wird uns am richtigen Ort bringen, nicht nur zur rechten Zeit sondern für alle Zeit.“ Rota ist schon seit 60 Jahren eine amerikanische Marinebasis in Spanien. Nach internationalen maritimen Verträgen (Montreux-Abkommen) dürfen Kriegsschiffe von Nichtanreinerstaaten nur 14 Tage sich im Schwarzen Meer aufhalten. Danach kann zum Beispiel Russland als Anreinerstaat jedes fremde Kriegsschiff ohne Kriegserklärung versenken. Das Wissen um diese Möglichkeit lässt die Besatzungsmitglieder und Kommandanten amerikanischer Kriegsschiffe natürlich um ihr Leben fürchten. Am 8. April lief die USS Donald Cook ins Schwarze Meer ein, als Teil des amerikanischen Versuchs den osteuropäischen Alliierten Unterstützung zu demonstrieren, wegen dem angeblichen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Kaum angekommen passierte der oben genannte Zwischenfall mit zwei russischen Su-24. Als Folge des Scheingriffs entstand der „Personalmangel“ und das Schiff musste seine Aufgabe abbrechen.
 Oh wie peinlich. Das kommt davon wenn man in fremde Gewässer herumschippert, wo man nichts zu suchen hat. Sieht aus wie wenn die US Navy es nicht gewohnt ist von „feindlichen“ Kampfflugzeugen angegriffen zu werden, wenn auch nur zum Schein. Vielleicht haben die Matrosen realisiert, der Dienst ist keine Vergnügungsfahrt und besteht nicht nur aus Paella und Vino Tinto wenn an Land in Spanien, sondern hier handelt es sich um einen Ernstfall, um „die bösen Russen“, die das Eindringen der US Navy in „ihrem Teich“ nicht ohne den Tarif durchzugeben dulden.

via Alles Schall und Rauch: Nach Scheinangriff US Navy völlig demoralisiert.

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Amerikas globale Vorherrschaft in Gefahr

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Amerikas globale Vorherrschaft in Gefahr 10.04.2014 Herzlich Willkommen, nur wenn man gewisse Hintergründe und Zusammenhänge kennt, ist man in der Lage, politische Geschehnisse einzuordnen und zu verstehen. So möchten wir heute erneut einen Blick auf die geopolitischen Hintergründe der Ukraine-Krise werfen. Gestern berichteten wir bereits über einen Brief Deutscher Intellektueller, die in der staatlichen und ökonomischen Erstarkung Russlands den wahren Grund der westlichen Aggressionen sehen. Der Journalist Finian Cunnigham befasst sich mit der bedeutenden Rolle der USA in der aktuellen Krise. Amerika, so der Autor, beabsichtige, Europa in einen Krieg mit Russland zu stürzen, um seine globale Vorherrschaft zu bewahren. Hierfür nennt er zwei Gründe. Zum einen bedrohen die starken Beziehungen zwischen Russland und Europa Amerikas politische Rolle in der NATO. Aus Sicht der USA steht der politische Einfluss Amerikas auf dem Spiel. Zum anderen bedrohe der intensive Energiehandel zwischen Europa und Russland den Dollar als Leitwährung. Schon heute ist Russland der Haupt-Energielieferant Europas. Es sei unvermeidbar, dass Öl- und Gaslieferungen in Zukunft in Rubel und Euro bezahlt werden. Dies wäre das Ende der finanziellen Vorherrschaft der USA und ein Desaster für die hoch verschuldete US-Wirtschaft. Auch der Journalist Christof Lehmann, Herausgeber der Nachrichten-Website nsnbc international, äußert sich in diese Richtung. Er berichtet von einem Gespräch mit einem früheren ranghohen NATO-Admiral. Dieser berichtete, dass ihm Kollegen aus dem Pentagon in den frühen 80er-Jahren mitgeteilt hatten, die USA und Großbritannien würden einen neuen Europäischen Krieg schaffen, sollten Europa und Russland eines Tages enge Beziehungen entwickeln. Auch wenn diese Äußerung etwa 30 Jahre zurückliegt, so Lehmann weiter, sei anzunehmen dass Washington hieran festhalte. Seit Ende des Kalten Krieges haben etwa Deutschland und Tschechien intensive Handelsbeziehungen zu Russland aufgebaut. Deutschland exportierte 2013 Waren im Wert von 36,1 Milliarden Euro nach Russland. Gleichzeitig wurden 2013 Russische Waren im Wert von 40,14 Milliarden Euro nach Deutschland eingeführt. Viele Europäische Staaten streben in Zukunft sogar noch engere Handelsbeziehungen mit Russland an. Dies alles bedrohe die Achse Amerika – Europa, die durch die USA dominiert wird. Die Russisch-Europäische Partnerschaft würde die USA innerhalb von 25 Jahren politisch, kulturell und wirtschaftlich isolieren. Der Dollar würde zusammenbrechen. Alles in allem ein aus Sicht der USA zweifelsohne bedrohliches Szenario. Vor diesem Hintergrund schuf Washington also die aktuelle Krise in der Ukraine, wie der Journalist Cunningham und viele andere nachdrücklich belegt haben. Demzufolge spielten die USA eine Schlüsselrolle bei dem Regierungswechsel in der Ukraine, wie wir bereits berichtet haben. Die genannten Gründe sind, wie der Autor hervorhebt, offensichtlich für Amerika so gewichtig, dass Washington bereit ist, Millionen Menschenleben in einem Krieg zwischen Russland und Europa zu opfern. In einem Krieg mit Russland sind es nicht die Drahtzieher aus Politik, Wirtschaft und Medien, die mit ihrem Leben bezahlen. Sie wissen sich rechtzeitig in Sicherheit zu bringen. Wirklich Leid tragend ist die Bevölkerung Europas: Männer, Frauen und Kinder. Bitte helfen Sie mit, möglichst vielen Menschen diese Hintergründe zugänglich zu machen. Tragen Sie dazu bei, dass die Bürger Europas jetzt erwachen und sagen: Stopp, bis hierher und nicht weiter!

Von jm.

Quellen/Links: http://nsnbc.me/2014/03/30/us-war-plan-europe-russia/

http://www.presstv.ir/detail/2014/03/30/356571/us-war-plan-for-europe-and-russia/

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/laenderinformationen,did=316538.html

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Der Staat ist eine Institution des Diebstahls

Godfrey Bloom sagte vor dem EU-Parlament, dass der Staat eine Institution des Diebstahls ist, wobei Politiker und Bürokraten über Steuern das Geld ihrer Bürger stehlen …

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Der Staat ist eine Institution des Diebstahls 17.03.2014 „Herr Präsident, ich möchte den großen amerikanischen Philosophen Murray Rothbard zitieren. Er sagte, dass der Staat eine Institution des Diebstahls ist, wobei Politiker und Bürokraten über Steuern das Geld ihrer Bürger stehlen, um es dann auf schändliche Weise zu verschleudern. Dieser Ort hier bildet keine Ausnahme. Ich finde es faszinierend und kann es kaum glauben, wie Sie keine Miene dabei verziehen, wenn Sie über Steuerflucht reden. Die gesamte Kommission und die damit verbundene Bürokratie zahlen keine Steuern. Sie bezahlen keine Steuern wie gewöhnliche Bürger. Sie haben alle möglichen Sonderregelungen; zusammengesetzte Steuersätze, hohe Steuerschwellen, beitragsfreie Pensionen. Sie sind die größten Steuerhinterzieher Europas und trotzdem sind Sie hier am Predigen. Diese Botschaft kommt an bei den Bürgern der EU. Sie werden sehen, dass die Euro-Skeptiker im Juni in noch größerer Zahl wiederkommen werden. Aber ich kann Ihnen sagen; es wird noch schlimmer kommen! Wenn die Leute Ihre Nummer herausfinden, wird es nicht mehr lange dauern, bis sie diesen Saal stürmen und Sie aufhängen werden. Und sie werden im Recht sein!“   *Britisches Mitglied im Europäischen Parlament, Originalzitat Quellen/Links: Übersetztes Originalzitat aus einer Rede von Godfrey Bloom im Europäischen Parlament vom 21.11.2013 http://www.youtube.com/watch?v=5OjeGD2bbN4
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„Wenn ihr uns nicht euch ausspionieren lasst, dann werden wir die WTO benutzen, um euch zu bestrafen.“

Obama richtet Drohungen an NATO und Russland

Paul Craig Roberts

Veröffentlicht und zu lesen auf:   www.antikrieg.com

Das Obamaregime hat gleichzeitig Drohungen an den Feind gerichtet, den es aus Russland macht, und an seine europäischen NATO-Alliierten, auf deren Unterstützung der Sanktionen gegen Russland Washington angewiesen ist. Das kann nicht gut gehen.

Wie sogar die Amerikaner, die in einer kontrollierten Medienlandschaft leben, mitbekommen, sind Europäer, Südamerikaner und Chinesen aufgebracht, weil die Nationale Stasi Agentur ihre Kommunikationen ausspioniert. Der Angriff der NSA auf die Legalität, die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und internationale Normen ist beispiellos. Dennoch geht das Schnüffeln weiter, während der Kongress Daumen lutscht und seinen Eid verrät, die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu verteidigen.

In Washington reicht Hokuspokus von Seiten der exekutiven Gewalt mit dem Argument „nationale Sicherheit“ aus, um Gesetzesrecht und Erfordernisse der Verfassung zu ignorieren. Westeuropa, das sieht, dass das Weiße Haus, der Kongress und die Bundesgerichtshöfe impotent sind und nicht imstande, den Stasi-Polizeistaat zu bändigen, hat beschlossen, ein europäisches Kommunikationssystem zu schaffen, welches die Firmen der Vereinigten Staaten von Amerika ausschließt, um die Privatsphäre der europäischen Bürger und die Kommunikation der Regierungen vor der Washingtoner Stasi zu schützen.

In einem verzweifelten Versuch zu verhindern, dass ja kein Individuum und kein Land seinem Schnüffelnetz entkommt, denunzierte das Obamaregime die Absicht Westeuropas, die Vertraulichkeit seiner Kommunikation zu schützen, als „einen Verstoß gegen die Handelsgesetze.“

Obamas Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten von Amerika, der geheime „Handelsabkommen” in Europa und Asien ausgehandelt hat, die den Konzernen der Vereinigten Staaten von Amerika Immunität gegenüber den Gesetzen all jener Länder verleihen, die diese Abkommen unterzeichnen, hat mit WTO-Strafen gedroht, wenn Europas Kommunikationsnetzwerk die Firmen der Vereinigten Staaten von Amerika ausschließt, die als Spione für die NSA dienen. Washington hat in seiner Arroganz den Alliierten, die es am nötigsten braucht, gesagt: „wenn ihr uns nicht euch ausspionieren lasst, dann werden wir die WTO benützen, um euch zu bestrafen.“

Da haben wir es also. Der Rest der Welt hat jetzt den bestmöglichen Grund, aus der WTO auszutreten und die transpazifischen und transatlantischen „Handelsabkommen“ zu meiden. Bei diesen Abkommen geht es nicht um Handel. Der Zweck dieser „Handelsabkommen“ ist, die Vorherrschaft Washingtons und der Konzerne der Vereinigten Staaten von Amerika über andere Länder zu etablieren.

In einer beispiellosen Fehleinschätzung von Washingtons Macht über Europa warnte der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten von Amerika Washingtons NATO-Alliierte: „Der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten von Amerika wird sorgfältig die Entwicklung dieser Art von Vorschlägen im Auge behalten,“ ein getrenntes europäisches Kommunikationsnetzwerk aufzubauen.
Washingtons verlässt sich darauf, dass die deutsche Bundeskanzlerin, der Präsident Frankreichs und der Premierminister des Vereinigten Königreichs das Interesse Washingtons über die Vertraulichkeit der Kommunikation in ihren Ländern stellen.
Der russischen Regierung hat gedämmert, dass ein Teil des amerikanischen Dollar-Systems zu sein bedeutet, dass Russland offen steht für Ausplünderung durch westliche Banken und Konzerne oder durch von diesen finanzierte Individuen, dass der Rubel verletzlich ist und von Spekulanten im Währungsmarkt und durch Kapitalabflüsse in seinem Wert gedrückt werden kann, und dass Abhängigkeit vom amerikanischen internationalen Zahlungssystem Russland willkürlichen Sanktionen aussetzt, die vom „exzeptionellen und unverzichtbaren Land“ verhängt werden.

Es ist rätselhaft, warum die russische Regierung so lange brauchte, um darauf zu kommen, dass das Dollar-Zahlungssystem Länder in Washingtons Gewalt bringt. Vielleicht liegt die Antwort im Erfolg der Kalten-Kriegs-Propaganda der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Propaganda im Kalten Krieg stellte Amerika hin als das leuchtende Licht, den großen Wächter über die Menschenrechte, Gegner der Folter und Wohltäter der Welt. Dieses Image überlebte, sogar nachdem die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika das Aufkommen jeglicher repräsentativer Regierungen in Lateinamerika verhinderte und während Washington ein halbes Dutzend Länder in Schutt und Asche gebombt hat.

Die aus dem Kommunismus herausgekommenen Russen richteten sich natürlich nach dem Propagandaimage der „amerikanischen Freiheit.“ Dass die Vereinigten Staaten von Amerika ebenfalls korrupt waren und Blut an ihren Händen klebte, wurde übersehen. In den Jahren der antisowjetischen Propaganda ermordete Washington europäische Frauen und Kinder und gab die Schuld daran den Kommunisten.

Die Wahrheit stellte sich heraus, als der Präsident Italiens Francesco Cossiga öffentlich Operation Gladio enthüllte, ein terroristisches Komplott unter falscher Flagge, das von der CIA und dem italienischen Geheimdienst in den 1960ern, 1970ern und 1980ern betrieben wurde, das europäische Frauen und Kinder zum Ziel von Bomben machte, um den Kommunisten die Schuld zu geben und dadurch zu verhindern, dass europäische kommunistische Parteien bei Wahlen Gewinne machten. 

Das ist eines der am besten bekannten Komplotte unter falscher Flagge in der Geschichte, das zu außergewöhnlichen Geständnissen seitens des italienischen Geheimdiensts führte. Jetzt, wo die russische Regierung versteht, dass Russland aus dem Dollar-System aussteigen muss, um die russische Souveränität zu schützen, hat Präsident Putin damit begonnen, Erdölgeschäfte mit China und mit dem Iran auf der Basis von Gegengeschäften oder in Rubel abzuwickeln. Wie auch immer, Washington ist dagegen, dass Russland das internationale Zahlungssystem auf Dollarbasis verlässt. Zero Hedge, eine verlässlichere Nachrichtenquelle als die Print- und TV-Medien der Vereinigten Staaten von Amerika, berichtet, dass Washington beiden, Russland und dem Iran mitgeteilt hat, dass ein Erdölhandel ohne Dollars Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika auslösen würde.

Washingtons Widerstand gegen den russisch-iranischen Handel machte allen Regierungen klar, dass Washington das internationale Zahlungssystem auf Dollarbasis als Instrument der Kontrolle benützt. Warum sollten Länder ein internationales Zahlungssystem akzeptieren, das ihre Souveränität beeinträchtigt? Was würde geschehen, wenn anstatt den Dollar als internationales Zahlungsmittel zu akzeptieren Länder einfach das Dollarsystem verlassen? Der Wert des Dollars würde fallen, und das würde auch die Macht Washingtons.


Ohne die Macht, die die Rolle des Dollars als Weltreservewährung den Vereinigten Staaten von Amerika verleiht, ihre Rechnungen durch das Drucken von Geld zu bezahlen, könnten die Vereinigten Staaten von Amerika nicht ihre aggressive militärische Haltung oder ihre Bestechungszahlungen an ausländische Regierung beibehalten, die ihnen zu Diensten stehen.
Washington wäre einfach ein weiteres gescheitertes Imperium, dessen Bevölkerung kaum über die Runden kommt, während das eine Prozent der Megareichen mit 60m-Yachten und Füllhaltern um $750.000 herumprotzt. Die Aristokratie und die Leibeigenen. Das ist es, wozu Amerika bereits geworden ist. Ein Rückfall in die Feudalzeit.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis allgemein erkannt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein gescheiterter Staat sind. Beten wir, dass diese Erkenntnis kommt, ehe die arroganten Bewohner Washingtons bei der Verfolgung ihrer Vorherrschaft über andere die Welt in die Luft jagen.

Washingtons provokante militärische Züge gegen Russland sind unbesonnen und gefährlich. Der Ausbau von Luft-, Boden- und Seestreitkräften der NATO an Russlands Grenzen unter Verletzung des Vertrags zwischen NATO und Russland aus dem Jahr 1997 und der Konvention von Montreux machen die russische Regierung misstrauisch, überhaupt wo dieser Ausbau auf der Grundlage von Lügen damit gerechtfertigt wird, dass Russland dabei ist, zusätzlich zur Ukraine in Polen, den baltischen Staaten und Moldova einzumarschieren. Diese Lügen sind durchsichtig. Der russische Außenminister Sergej Lavrov hat die NATO um eine Erklärung ersucht, indem er feststellte: „Wir erwarten nicht nur Antworten, sondern Antworten, die ganz und gar auf der Respektierung der Regeln beruhen, auf die wir uns geeinigt haben.“
Anders Fogh Rasmussen, Washingtons als NATO-Galionsfigur installierter Hampelmann, der die NATO nicht mehr leitet als ich, antwortete auf eine Weise, welche garantierte, die Befürchtungen Russlands zu verstärken. Rasmussen tat das Ersuchen des russischen Außenministers um Erklärung ab als „Propaganda und Desinformation.“ Was wir heute klar erkennen, sind steigende Spannungen, verursacht durch Washington und die NATO. Diese Spannungen kommen zu den Spannungen hinzu, die aus Washingtons Staatsstreich in der Ukraine entstanden sind. Diese unsinnigen und gefährlichen Aktionen haben das Vertrauen der russischen Regierung in den Westen zerstört und bewegen die Welt in Richtung Krieg.

Wenig haben die Demonstranten in Kiew, die von Washingtons NGOs auf die Straßen geschickt worden sind, davon mitbekommen, dass ihre Dummheit die Welt auf einen Weg ins Armageddon gebracht hat.

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14.000 Tote in 14 Wochen

 

Veröffentlicht und zu lesen auf:

http://www.gral.de//aktuell/14.000_tote_in_14_wochen

FUKUSHIMA

14.000 Tote in 14 Wochen

Fukushima tötete in den Wochen nach dem Unglück in den USA mindestens 14.000 Menschen, vor allem Babies.

Zum ersten Mal wurde in einer wissenschaftlich anerkannten Zeitschrift eine solide Abschätzung der Anzahl von Todesfällen veröffentlicht, die im Zusammenhang mit dem Unfall beim Atomkraftwerk von Fukushima zu sehen sind. Der Epidemiloge Joseph Mangano und seine Kollegen sprechen von mindestens 14.000 Toten innerhalb von 14 Wochen nach der Katastrophe, wobei die Mehrzahl dieser Todesfälle Kinder im Alter von unter einem Jahr betraf. Veröffentlicht wurde dies im „International Journal of Health Services“ (Internationale Zeitschrift für Gesundheitsdienste).Nach dieser Studie wurde ein Anstieg von Todesfällen bei Kindern und Erwachsenen gegenüber vorangegangenen Jahren und Monaten beobachtet.

Dies deckt sich mit Berichten über erhöhte Strahlungswerte in Milch, Regenwasser und der allgemeinen Nahrungsversorgung sowohl in den USA als auch in anderen Ländern.Obwohl mit gesundheitlichen Folgeschäden nicht zwingend zu rechnen war, sieht es jetzt doch so aus, daß diese generelle Vergiftung zu einer Vielzahl zusätzlicher Todesfälle und gleicher weise auch wohl zu noch weitaus mehr Fällen von Krebs und anderen Krankheiten geführt hat. „Ein Anstieg der Todesfälle wurde in allen Altersgruppen beobachtet, aber wir finden weiterhin, daß Kinder besonders betroffen sind, weil ihr Gewebe sich stark vermehrt, ihr Immunsystem noch wenig entwickelt ist, und die Menge der aufgenommenen Radioisotope vergleichsweise größer ist als bei Erwachsenen“, erläuterte Mangano.  (Quelle: „Natural News“ vom 07. Januar 2012). Ob man wohl von vergleichbaren Studien aus dem betroffenen Japan selbst etwas hören wird? Dort sollten sich solche Folgen ja doch wohl sehr viel deutlicher zeigen.

via Gral.de: Aktuell: 14.000 Tote in 14 Wochen.

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Auskunfts- und Informationsrecht? Denkste

Bürgerrechte in 53 Sekunden ausgehebelt

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Klagemauer.TV

In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag am 14. Juni vergangenen Jahres um 0:25 Uhr ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt.

via Bürgerrechte in 53 Sekunden ausgehebelt, Klagemauer.TV

 

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Bürgerrechte in 53 Sekunden ausgehebelt 05.04.2014 In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag am 14. Juni vergangenen Jahres um 0:25 Uhr ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass ein dreiviertel Jahr lang niemandem aufgefallen war, unter welchen Umständen das Informationsfreiheitsgesetz quasi außer Kraft gesetzt wurde. Bis unlängst Journalisten vom Magazin stern das Auskunftsrecht vom Bundesrechnungshof verweigert wurde und ein Journalist von ZEIT ONLINE im Archiv des Bundestages auf die 53-Sekunden-Abstimmung zur Geisterstunde stieß. → Hier Videoclip https://www.youtube.com/watch?v=YTENt-JahLQ Dieses kurze Video zeigt eindrücklich, wie grundlegende Gesetzesänderungen im Bundestag durchgewinkt werden, in einem fast leeren Plenarsaal, ohne umfassende Hintergrundinformation oder Debatte, einfach mal so rasch in 53 Sekunden. Auf frischer Tat ertappt, unsere gewählten Volksvertreter und unsere Regierungsform, der wir Vertrauen schenken. Eigentlich ging es bei dieser Abstimmung um einen „Entwurf zum Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“, den der Bundesrat auf den Weg gebracht hatte. Darin ging es um Geldflüsse des Bundes an die Ost-Länder für die dort strukturell höhere Arbeitslosigkeit. Diesem für sich unspektakulären Entwurf wurden zwei Tage vor der Abstimmung in nicht-öffentlicher Sitzung ein paar Sätze angehängt, die den Paragraf 96 der Bundeshaushaltsordnung um einen folgenschweren Absatz 4 ergänzten. Das Parlament lässt den Bundesrechnungshof (BRH) damit unliebsame Prüfungsergebnisse unter Verschluss halten. Omnibusgesetz heißt so etwas im Parlamentsbetrieb. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, eine Volksvertretung, die seinem Volk das Auskunftsrecht und somit die Rechenschaft verweigert, ist doch nur noch ein eigennütziger Interessenverband, aber keine vom Volk legitimierte Volksvertretung mehr. Oder wie urteilen Sie, wie mit einem Firmenangestellten verfahren werden sollte, der mit den Finanzen seines Unternehmens durchbrennt? Gehört der nicht augenblicklich entlassen, bestraft und zur Schadensgutmachung heran gezogen?! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, in dieser Zeit der ausufernd-dreisten Ungerechtigkeiten empfehlen Sie bitte unseren Aufklärungsdienst weiter. Nur eine bestens informierte und wachsam-mitdenkende Bevölkerung kann sich vor größtem Schaden bewahren.

Von hm.

Quellen/Links:

http://www.bundestag.de/Mediathek

https://www.abgeordnetenwatch.de

https://www.youtube.com/watch?v=YTENt-JahLQ http://www.bundestag.de/Mediathek/parlamentstv/nutzungsbedingungen.html

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