Auskunfts- und Informationsrecht? Denkste

Bürgerrechte in 53 Sekunden ausgehebelt 05.04.2014 In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag am 14. Juni vergangenen Jahres um 0:25 Uhr ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass ein dreiviertel Jahr lang niemandem aufgefallen war, unter welchen Umständen das Informationsfreiheitsgesetz quasi außer Kraft gesetzt wurde. Bis unlängst Journalisten vom Magazin stern das Auskunftsrecht vom Bundesrechnungshof verweigert wurde und ein Journalist von ZEIT ONLINE im Archiv des Bundestages auf die 53-Sekunden-Abstimmung zur Geisterstunde stieß. → Hier Videoclip https://www.youtube.com/watch?v=YTENt-JahLQ Dieses kurze Video zeigt eindrücklich, wie grundlegende Gesetzesänderungen im Bundestag durchgewinkt werden, in einem fast leeren Plenarsaal, ohne umfassende Hintergrundinformation oder Debatte, einfach mal so rasch in 53 Sekunden. Auf frischer Tat ertappt, unsere gewählten Volksvertreter und unsere Regierungsform, der wir Vertrauen schenken. Eigentlich ging es bei dieser Abstimmung um einen „Entwurf zum Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“, den der Bundesrat auf den Weg gebracht hatte. Darin ging es um Geldflüsse des Bundes an die Ost-Länder für die dort strukturell höhere Arbeitslosigkeit. Diesem für sich unspektakulären Entwurf wurden zwei Tage vor der Abstimmung in nicht-öffentlicher Sitzung ein paar Sätze angehängt, die den Paragraf 96 der Bundeshaushaltsordnung um einen folgenschweren Absatz 4 ergänzten. Das Parlament lässt den Bundesrechnungshof (BRH) damit unliebsame Prüfungsergebnisse unter Verschluss halten. Omnibusgesetz heißt so etwas im Parlamentsbetrieb. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, eine Volksvertretung, die seinem Volk das Auskunftsrecht und somit die Rechenschaft verweigert, ist doch nur noch ein eigennütziger Interessenverband, aber keine vom Volk legitimierte Volksvertretung mehr. Oder wie urteilen Sie, wie mit einem Firmenangestellten verfahren werden sollte, der mit den Finanzen seines Unternehmens durchbrennt? Gehört der nicht augenblicklich entlassen, bestraft und zur Schadensgutmachung heran gezogen?! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, in dieser Zeit der ausufernd-dreisten Ungerechtigkeiten empfehlen Sie bitte unseren Aufklärungsdienst weiter. Nur eine bestens informierte und wachsam-mitdenkende Bevölkerung kann sich vor größtem Schaden bewahren.

Von hm.

Quellen/Links:

http://www.bundestag.de/Mediathek

https://www.abgeordnetenwatch.de

https://www.youtube.com/watch?v=YTENt-JahLQ http://www.bundestag.de/Mediathek/parlamentstv/nutzungsbedingungen.html