Gepostet im April, 2015

Montag, 20 April, 2015

US-Aggression!

U.S.-Aggression
von Walter Rockler

Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://antikrieg.com

Walter Rockler war Ankläger beim Nürnberger Kriegsverbrechertribunal
erschienen am 21. Juni 1999 als Leserbrief in der Chicago Tribune

Während die Bomben, smarte wie dumme, pausenlos auf Serbien fallen, auf Montenegriner und manchmal Albaner, auf Brücken, Wasserwerke, Kraftwerke und Fabriken, und auf Züge, Lastautos und Häuser, geht der unerbittliche Kreuzzug für den „Humanitarianismus“ weiter unter dem Applaus der journalistischen und akademischen Lockvögel.

Ungefähr den Worten des römischen Historikers Tacitus entsprechend sind wir fleißig dabei, eine Wüste zu schaffen, die wir dann Frieden nennen können. Für die Vereinigten Staaten von Amerika alias „NATO” steigern die Planung und der Beginn dieses Kriegs durch den Präsidenten den Missbrauch und die Untergrabung der Befugnis zur Kriegsführung, wie sie die Verfassung vorsieht. (Es scheint akzeptiert zu werden, dass der Präsident seiner Privatarmee befehlen kann, jedes Land anzugreifen, das er will). Der Bombenkrieg verletzt und zerfetzt die grundlegenden Regelungen der Charta der Vereinten Nationen und anderer Verträge; der Angriff auf Jugoslawien ist die schamloseste internationale Aggression, seit die Nazis Polen angegriffen haben, um „polnische Gräueltaten“ gegen Deutsche zu verhindern. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Ansprüche auf internationale Rechtmäßigkeit und Anstand über Bord geworfen, und haben sich auf den Kurs eines rohen Amok laufenden Imperialismus begeben.
Unsere angeblichen Bedenken betreffend Menschenrechte grenzen ans Lächerliche. Wir haben mehr als doppelt so viele Bomben auf Vietnam abgeworfen, als alle am Zweiten Weltkrieg beteiligten Länder insgesamt aufeinander abgeworfen haben. In letzter Zeit finanzierten, schulten und unterstützten wir in Zentralamerika die örtlichen Armeen – die guatemaltekische, die salvadorianische und die nikaraguanischen Contras – bei der Tötung von zumindest 200.000 Menschen. Wir förderten den Pinochet-Putsch in Chile, der zur Tötung von weiteren tausenden Menschen einschließlich des demokratisch gewählten Präsidenten führte. Wir sahen nichts falsches am kroatischen Massaker und der Vertreibung von 200.000 [tatsächlich mindestens 400.000] Serben aus der Krajina. Angesichts der monumentalen Massaker an hunderttausenden, wenn nicht Millionen Menschen in Afrika haben wir sehr wenig Stellung bezogen. Wir haben die Iraker daran gehindert, Kurden anzugreifen, 

aber nichts dabei gefunden, dass die Türken die Kurden attackiert haben. Wir schaffen es nicht einmal, einem Verbot des Einsatzes von Landminen zuzustimmen. Wenn wir, die selbsterkorenen Beherrscher des Planeten, einem anderen Land ein Ultimatum stellen, dann heißt das in Wirklichkeit „gebt auf oder sterbt.“ Um unsere „Glaubwürdigkeit“ aufrechtzuhalten müssen wir alles brechen, was irgendwie nach Widerstand gegen unsere Diktate aussieht, die wir diesem Land erteilen.

Walter Rockler war Ankläger beim Nürnberger Kriegsverbrechertribunal
erschienen am 21. Juni 1999 als Leserbrief in der Chicago Tribune

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Montag, 20 April, 2015

Crash oder Krieg? Oder Beides?

Crash oder Krieg?
Die unheimliche Bedrohung
von Ernst Wolff

Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://antikrieg.com

Zwei Entwicklungen beunruhigen die arbeitenden Menschen in aller Welt derzeit besonders – die zunehmende Wahrscheinlichkeit eines globalen Finanzcrashs und die steigende Kriegsgefahr. Die Mainstream-Medien ziehen in ihrer Berichterstattung eine klare Trennungslinie zwischen beiden Themen und schwanken ständig zwischen Beschwichtigung und Panikmache. Damit stiften sie nicht nur Verwirrung, sondern lenken vor allem von der wichtigsten Tatsache ab: Dass es nämlich eine direkte Beziehung zwischen der tiefen Krise des Finanzsystems und den unübersehbaren Kriegsvorbereitungen gibt.

Die globalen Spannungen haben in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, die Anzahl von Krisengebieten und Kriegsherden ist gestiegen, die Rüstungsausgaben wurden weltweit erhöht. (Die offiziellen Statistiken vermitteln häufig ein falsches Bild, da Bilanzfälschung und Privatisierung auch auf dem Militärsektor Einzug gehalten haben. Wo früher Soldaten nationaler Armeen gekämpft haben, sind heute oft verdeckt arbeitende Söldnerfirmen im Einsatz, die in keinem Verteidigungshaushalt der Welt auftauchen.) Größter Waffenproduzent und aktivster Kriegsherr der Welt sind nach wie vor die USA, deren Militärpolitik sich neben dem Dauereinsatz im Nahen Osten strategisch vor allem gegen die Nummer zwei und die Nummer drei bei den weltweiten Rüstungsausgaben richtet – China und Russland. Was aber bewegt die USA, gerade diese beiden Staaten ins Fadenkreuz ihrer militärischen Planungen zu rücken? Dazu ein Blick auf die jüngere wirtschaftliche Entwicklung und die Bedeutung, die die drei Länder füreinander haben: Nach dem Crash von 2007 / 2008 zwang die US-Finanzindustrie die Regierung in Washington, ihre größten Institutionen mit Steuergeldern zu retten
und das System so zu stabilisieren. Anschließend schlug sie sogar noch Gewinn aus der entstandenen Situation, indem sie die mehrfache Senkung der Zinsen und das angeblich zur Förderung der Realwirtschaft eingeleitete Gelddrucken („quantitative easing“) der US-Zentralbank Federal Reserve nutzte, um in noch größerem Umfang als zuvor an den Finanzmärkten zu spekulieren. Das Ergebnis: Die Staatsverschuldung der USA beläuft sich mittlerweile auf über 18 Billionen US-Dollar (mehr als 57.000 Dollar pro Einwohner), es sind riesige Blasen am Immobiliensektor, an den Börsen und vor allem bei den Staatsanleihen entstanden. Gerade im letzteren Bereich zeigt sich, wieweit das System mittlerweile außer Kontrolle geraten ist: Es werden in riesigem Stil Staatsanleihen zu Negativzinsen eingekauft, die sich nur über einen Weiterverkauf rentieren können. Dieser wiederum setzt voraus, dass die Zinsen nicht erhöht und weiter frisches Geld in den Markt gepumpt wird – ein sich selbst verstärkender Mechanismus, der unweigerlich zum Crash führen muss. Natürlich ist diese Entwicklung auch den Finanzexperten in Peking und Moskau nicht entgangen und hat sie veranlasst, sich auf den Tag X vorzubereiten.

So hat China, das bis vor kurzem der größte Halter von US-Staatsanleihen war, diesen Rang inzwischen an Japan abgegeben und seinen Bestand von einst 2 Billionen US-Dollar auf mittlerweile etwa 1,2 Billionen reduziert. Dazu hat es riesige Mengen an Gold gekauft, mit denen es die eigene Währung im Falle eines Dollar-Crashs decken könnte. Auch Russland hat in den vergangenen Jahren erhebliche Mengen an Gold gekauft und im Mai 2014 mit China den bisher größten internationalen Energiedeal außerhalb des US-Dollars abgeschlossen. Darüber hinaus hat es mit den anderen vier BRICS-Staaten zusammen im Juli 2014 einen eigenen Währungsfond als Gegenorganisation zum IWF gegründet.

Den bisher wichtigsten Schritt zur Vorbereitung auf das Ende des Dollars dürfte die aber in diesen Tagen anstehende offizielle Gründung der Asiatischen Infrastruktur- und Investment-Bank (AIIB) markieren. Dabei übertrifft die politische Brisanz des Ereignisses seine wirtschaftliche Bedeutung bei weitem. Dass sich neben Deutschland, Frankreich und Italien auch engste Verbündete wie Großbritannien und Australien der AIIB gegen den ausdrücklichen Willen der USA zugewandt haben, zeigt, wie rasant das westliche Bündnis – seit dem Zweiten Weltkrieg einer der wichtigsten Grundpfeiler der Weltpolitik – derzeit zerfällt. Das hastig ausgesprochene Angebot des IWF, den Yuan neben US-Dollar, Euro, Yen und Schweizer Franken in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte (eine Art „Notwährung“ des IWF) aufzunehmen (was jahrelang abgelehnt wurde), ist ein deutliches Anzeichen dafür, dass auch die USA die Zeichen der Zeit erkannt haben und auf die Veränderung der Machtverhältnisse reagieren. Doch diese Maßnahmen kommen zu spät.
Zu der von einigen US-Experten vorgeschlagenen Ersetzung des US-Dollars durch die Sonderziehungsrechte des IWF wird es nicht kommen, denn auch die Macht des IWF stützt sich auf die uneingeschränkte weltweite Akzeptanz des US-Dollars und die treibt unaufhaltsam ihrem Ende entgegen. Was aber bleibt einem Land, dessen Realwirtschaft sich im Niedergang befindet, dessen Finanzwirtschaft auf einen Crash und das Ende seiner Währung zusteuert und von dem sich die politischen Verbündeten einer nach dem anderen abwenden…? Die Antwort gibt die Geschichte: Das Land wird sich auf seine größte Stärke besinnen und versuchen, diese zur Selbstrettung einzusetzen. Im Fall der USA heißt das: Washington wird auf seine militärische Überlegenheit zurückgreifen. Es wird versuchen, seine wichtigsten Konkurrenten auf dem Weltmarkt unter seine Kontrolle zu bringen, um dem US-Finanzsektor bisher verschlossene Investitionsmöglichkeiten zu erschließen. Zu diesen Konkurrenten zählen an erster Stelle die mit schier endlosen natürlichen Ressourcen,

Milliarden von billigen Arbeitskräften und riesigen Binnenmärkten ausgestatteten Energieriesen Russland und China. Konkretes Ziel ist in beiden Fällen ein Regimewechsel, d.h. die Einsetzung einer den USA hörigen Regierung, die das gesamte Land für das US-Finanzkapital öffnet – so wie gerade in der Ukraine geschehen. Genau diesem Zweck dienen die gegen China gerichtete US-Strategie des „Pivot to Asia“ („Schwenk nach Asien“), das ständige Beschwören Nordkoreas als nukleare Bedrohung für die westliche Welt, sowie die Dämonisierung Wladimir Putins und die gegen sein Regime gerichtete aggressive Politik der USA und der NATO in der Ukraine und den baltischen Staaten.

Zwar würde auch das Erreichen dieses Ziels den finalen Crash des Dollar-Systems nicht auf Dauer abwenden. Es könnte ihn aber um einige Jahre hinauszögern und den Hunger der Wall Street zumindest vorübergehend stillen. Historischer Präzedenzfall ist der Zusammenbruch der Sowjetunion, der dazu geführt hat, dass zum Ende der Achtziger Jahre das bereits stark angeschlagene globale Finanzsystem sich durch die Plünderung der GUS-Staaten und des Ostblocks zumindest zeitweise erholen konnte. Sollte der Crash des Finanzsystems allerdings schlagartig eintreten und Politik und Militärs weltweit überraschen, würden die Gefahren durch das entstehende Chaos ins Unendliche wachsen.
Dann würde ein Krieg vermutlich nicht mehr einem Regimewechsel dienen, sondern zum Selbstzweck werden und die Worte des Ökonomen Ernst Winkler aus dem Jahr 1952 bestätigen: „Der Krieg ist die großzügigste und wirkungsvollste ‘Reinigungskrise zur Beseitigung der Überinvestition’, die es gibt. Er eröffnet gewaltige Möglichkeiten neuer zusätzlicher Kapitalinvestitionen und sorgt für gründlichen Verbrauch und Verschleiß der angesammelten Vorräte an Waren und Kapitalien, wesentlich rascher und durchgreifender, als es in den gewöhnlichen Depressionsperioden auch bei stärkster künstlicher Nachhilfe möglich ist. So ist …der Krieg das beste Mittel,

um die endgültige Katastrophe des ganzen kapitalistischen Wirtschaftssystems immer wieder hinauszuschieben.“ Dass die Mainstream–Medien ihren Teil dazu beitragen, diese Zusammenhänge zu verschleiern und darüberhinaus alles daran setzen, die Stimmung der Öffentlichkeit durch gezielte Desinformation gegen zukünftige Kriegsgegner zu lenken, ist ein historisches Verbrechen. Es verwundert allerdings nicht, denn schließlich haben Mainstream-Medien, Politik und Militär eines gemeinsam: Sie alle dienen derzeit dem gleichen Herrn – einer ultrareichen Minderheit, die das bestehende System global beherrscht, die von einem Krieg profitieren würde und die daher nicht das geringste Interesse daran hat, die Menschheit vor der mit Abstand gefährlichsten Entwicklung auf unserem Planeten zu warnen.

Ernst Wolff, 16. April 2015 auf http://antikrieg.com

Mainstream-Medien, Politik und Militär haben eines gemeinsam: Sie alle dienen derzeit dem gleichen Herrn – einer ultrareichen Minderheit, die das bestehende System global beherrscht, die von einem Krieg profitieren würde und die daher nicht das geringste Interesse daran hat, die Menschheit vor der mit Abstand gefährlichsten Entwicklung auf unserem Planeten zu warnen.
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Samstag, 18 April, 2015

Wer profitiert vom „neuen“ Kalten Krieg?

Wer profitiert vom neuen Militarismus?
Ron Paul

Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://antikrieg.com

Militarismus und Militärausgaben sind überall im Ansteigen, die neue Kalter Krieg-Propaganda scheint sich auszuzahlen. Die neuen „Gefahren,“ die aufgebauscht werden, bringen Militärkontraktoren und dem Netzwerk von Denkfabriken, die diese bezahlen, um Kriegspropaganda zu produzieren, große Gewinne. Hier einige Beispiele:

In der letzten Woche gab die deutsche Regierung bekannt, dass sie 100 weitere „Leopard“-Panzer kaufen wird – ein Anstieg von 45% im Bestand des Landes. Deutschland hatte seinen Bestand an Panzern stark reduziert, nachdem das Ende des Kalten Kriegs das Ende jeder Gefahr einer sowjetischen Bodenoffensive in Europa bedeutete. Die deutsche Regierung behauptet jetzt, dass diese 100 Panzer, die nahezu eine halbe Milliarde Dollars kosten werden, nötig sind, um auf die neue Konfliktbereitschaft Russlands in der Region zu reagieren. Macht nichts, dass Russland kein Land in der Region überfallen oder bedroht hat, und schon gar nicht ein Mitgliedsland der NATO. Der Atombunker der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Zeit des Kalten Kriegs unter Cheyenne Mountain in Colorado, der in den 25 Jahren seit dem Fall der Berliner Mauer so gut wie außer Betrieb war, wird wiederbelebt. Das Pentagon hat fast eine Milliarde Dollars budgetiert, um die Anlage auf ihre ehemalige Operationsstufe
zu Zeiten des Kalten Kriegs auszubauen. Der US-Verteidigungskontraktor Raytheon wird der hauptsächliche Nutznießer dieses Vertrags sein. Raytheon ist ein bedeutender Geldgeber für Denkfabriken wie zum Beispiel das Institute for the Study of War, die andauernd Kriegspropaganda ausstoßen. Ich bin mir sicher, dass diese fetten Verträge einen guten Gewinn auf diese Investition erbringen. Die NATO, die meiner Ansicht nach mit dem Ende des Kalten Kriegs geschlossen hätte werden sollen, bekommt ebenfalls ihre eigene ungeheuer teure Aufstockung. Die Allianz gab 2010 ein neues Gebäude für das Hauptquartier in Brüssel in Auftrag, das 2016 fertiggestellt werden soll. Das Gebäude sieht aus wie eine scheußliche Kralle, und die Kosten dafür – sollte es jemals fertiggestellt werden – werden gut über eine Milliarde Dollars betragen. Das ist mehr als doppelt so viel wie ursprünglich budgetiert.

Was für eine Verschwendung! Ist es wirklich überraschend, dass NATO-Bürokraten und Generäle ständig versuchen, uns mit Geschichten von einer neuen russischen Gefahr zu erschrecken? Sie müssen doch ihre Expansionspläne rechtfertigen! Wer ist also der wirkliche Feind? Die Russen?

Nein, der wirkliche Feind ist der Steuerzahler. Der wirkliche Feind ist die Mittelklasse und die produktiven Bereiche der Wirtschaft. Wir sind die Opfer dieser neuen ins Unermessliche gehenden Militärausgaben. Jeder für eine erfundene Gefahr ausgegebene Dollar oder Euro ist ein Dollar oder Euro, der der realen Wirtschaft entzogen und für militärischen Keynesianismus verschwendet wird. Es ist ein Dollar, der einem kleinen Geschäftsbetreiber gestohlen wird, der nicht in Innovation investiert, für Forschung im Gesundheitsbereich ausgegeben, ja nicht einmal Hilfsorganisationen gespendet wird, die den Bedürftigen helfen.
Eines der allgegenwärtigen und gefährlichsten Märchen unserer Zeit besagt, dass Ausgaben für das Militär einer Wirtschaft gut tun. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Solche Ausgaben kommen einer dünnen Schicht von gut vernetzten und gut bezahlten Eliten zugute. Sie entziehen knappe Ressourcen, die für die Bedürfnisse und Wünsche einer Bevölkerung gebraucht würden, und kanalisiert sie in die Herstellung von Werkzeugen der Zerstörung.Die Kosten werden vielleicht versteckt durch das Gelddrucken der Notenbanken, aber sie kommen letztendlich in der dauerhaften Zerstörung einer Währung zum Vorschein.

Die Eliten fürchten sich davor, dass endlich der Frieden ausbrechen könnte, weil das schlecht ist für ihre Profite. Deshalb versuchen sie, die Vereinbarung mit dem Iran abzumurksen, das Tauwetter mit Kuba zu torpedieren und eine neue „Rote Gefahr“ hochzupeitschen, die aus Moskau kommt. Wir dürfen uns nicht ins Bockshorn jagen lassen, indem wir ihren Lügen glauben.

erschienen am 14. April 2015 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > www.antiwar.com > Artikel

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Dienstag, 14 April, 2015

Russland plante nie eine Invasion in der Ukraine

Französischer Geheimdienst: Russland plante nie eine Invasion in der Ukraine

Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes hat die US-Dominanz der Nato in Fragen der militärischen Aufklärung kritisiert: Die französischen Dienste hätten zu keinem Zeitpunkt Anzeichen einer geplanten russischen Invasion in der Ukraine gehabt. Doch die französischen Erkenntnisse wurden von den Amerikanern nicht berücksichtigt.

Der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes (Directorate du renseignement militaire, DRM), General Christophe Gomart, hat vor dem Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung ausgesagt, dass die französischen Geheimdienste vor der Eskalation der Ukraine-Krise mit Russland keinerlei Anzeichen ausgemacht hätten, denen zufolge Russland eine militärische Operation auf dem Boden der Ukraine geplant hätte. Gomart sagte am 25. März 2015 laut offiziellem Protokoll des Ausschusses auf eine Frage des Abgeordneten Frédéric Lefebvre, man unterhalte ein exzellentes Verhältnis zum Nato-Oberkommando in Norfolk. Doch in der Ukraine-Krise scheint es zu gravierenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den US-Geheimdiensten und ihren europäischen Partnern gekommen zu sein. Gomart sagte wörtlich:
„Die wirkliche Schwierigkeit mit der Nato ist die Tatsache, dass die US-Geheimdienste dominieren, während die französischen Erkenntnisse nur gelegentlich in Betracht gezogen werden. Deshalb ist es für uns wichtig, ausreichende Nato-Kommandanten französischer Herkunft zu ernennen. Die Nato hat bekanntgegeben, dass die Russen eine Invasion in die Ukraine vorbereiten. Doch den Erkenntnissen des DRM konnte diese Behauptung nicht aufrechterhalten werden. Tatsächlich haben wir festgestellt, dass die Russen weder Kommando-Stände eingerichtet noch logistische Maßnahmen ergriffen haben, wie etwa die Errichtung von Feld-Lazaretten. Es gab keine Aktivitäten, die man zur Vorbereitung einer militärischen Invasion hätte treffen müssen. Auf der zweiten Befehlsebene gab es keine entsprechenden Veranlassungen.

In der Folge hat sich gezeigt, dass wir mit unseren Annahmen richtig lagen. Die russischen Soldaten, die in der Ukraine tatsächlich gesehen wurden, haben eher so agiert, als würden sie ein Manöver durchführen, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten Pororschenko aufzubauen, als dass es sich um eine bevorstehende Invasion gehandelt hätte.“

Mit dieser Aussage, die im Ausschuss erstaunlicher Weise nicht weiter diskutiert wurde, widerspricht der französische General der offiziellen Nato-Doktrin, wonach Russland massive Vorbereitungen getroffen habe, um in der Ukraine einzumarschieren. Gomart ist ein erfahrener Offizier der französischen Armee wurde erst im Jahr 2013 zum Chef des militärischen Geheimdienstes ernannt.Seine Aussagen decken sich mit der Kritik von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier,
der sich über Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove wegen offenkundiger Unterschiede in den geheimdienstlichen Erkenntnissen über die Lage in der Ukraine beschwert hatte. Der US-General habe nach Ansicht der Regierung die militärische Rolle Russlands seit Beginn der Krise übertrieben dargestellt, berichtete der Spiegel vor einigen Wochen.

Demnach sprach das Kanzleramt von „gefährlicher Propaganda“, während Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg intervenierte.

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Mittwoch, 1 April, 2015

Germanwings-Flug 4U9525

Der Absturz von Germanwings-Flug 4U9525: Was steht hinter der Rufmord-Kampagne der Mainstream-Medien?
von Ernst Wolff

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http://antikrieg.com

Am Dienstag, den 24. März, stürzte ein Airbus der Fluglinie Germanwings über den französischen Alpen ab. Nur 48 Stunden später gab die Staatsanwaltschaft Marseille eine Pressekonferenz zu dem Unglück. Vor Kamerateams aus aller Welt behauptete der leitende Staatsanwalt Robin, es sehe so aus, „als ob der Kopilot das Flugzeug vorsätzlich zum Absturz gebracht und so zerstört hat.“

Es ist allgemein bekannt, dass es Monate oder Jahre dauert, bis nach einem Flugunfall gesicherte Erkenntnisse über die Absturzursache vorliegen. Dennoch wurde Robins voreilige und allen juristischen Prinzipien zuwiderlaufende Schuldzuweisung umgehend von den Mainstream-Medien aufgegriffen, um eine der größten Rufmord-Kampagnen in der Geschichte der Informationsindustrie zu entfachen. Binnen Stunden wurden der vollständige Name des betroffenen Kopiloten genannt und private Fotos von ihm verbreitet. Seine beiden Wohnorte wurden bekanntgegeben und im Bild gezeigt, sein Elternhaus von einer Heerschar von Sensationsjournalisten aus dem In- und Ausland belagert, der Bruder von der Polizei vor laufenden Kameras abgeführt. Verwandte, Nachbarn, Schulkameraden und Freunde wurden mit Fragen bombardiert, die alle eines gemeinsam hatten: Sie gingen von der bereits erwiesenen Schuld des Betroffenen aus.Sowohl die Aussagen von Staatsanwalt Robin als auch die anschließende Kampagne der Mainstream-Medien stehen in eklatantem Widerspruch zu den elementarsten Grundsätzen des Journalismus und unseres Rechtssystems.
Eines der Fundamente der Rechtsstaatlichkeit ist die Unschuldsvermutung. In Artikel 11, Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 heißt es: „Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“ Dass diese Unschuldsvermutung in der vergangenen Woche von den Mainstream-Medien (und auch einem Teil einer angeblich kritischen Presse) vollständig außer Kraft gesetzt wurde, wirft nicht nur ein bezeichnendes Licht auf den moralischen Zustand unserer Gesellschaft. Dass ein Verstorbener, der sich nicht mehr wehren kann, medial posthum moralisch vernichtet und seine Familie zur Generalverurteilung in den Fokus der Öffentlichkeit gezerrt wird, sollte aber auch zum Anlass genommen werden, folgende Fragen zu stellen: Welche Interessen verbergen sich hinter dieser gezielten Rufmordkampagne? Wem nützt sie?

Schon ein flüchtiger Blick auf die Luftfahrtindustrie zeigt, dass sie sich seit längerem in erheblichen Schwierigkeiten befindet. Fusionen, Pleiten, Übernahmen und Neugründungen von Billig-Airlines und ein unerbittlicher internationaler Preiskampf haben die Entwicklung der vergangenen Jahre ebenso bestimmt wie flächendeckende Streiks, Lohnsenkungen und Entlassungen des Stammpersonals bei gleichzeitiger Einstellung von Leiharbeitern.

Dazu befindet sich die Führungsebene im internationalen Fluggeschäft wegen der dubiosen Begleitumstände mehrerer Luftfahrtkatastrophen der jüngeren Vergangenheit in immer größerer Erklärungsnot. Auch die Umstände des Absturzes der Germanwings-Maschine – die Weigerung mehrerer Crews, den Dienst nach dem Absturz der Unglücksmaschine anzutreten, der desolate Zustand des Voice-Recorders und die Tatsache, dass die Blackbox bisher nicht aufgefunden wurde – sind nicht gerade dazu angetan, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Um die Hintergründe dieser Entwicklung zu verstehen, ist es hilfreich, einen kurzen Blick auf die Geschichte der Lufthansa (der Muttergesellschaft der Germanwings) zu werfen: Das 1926 gegründete Unternehmen war vierzig Jahre lang ausschließlich in staatlichem Besitz.
1966 ging es an die Börse. Im Zuge der Privatisierungswelle Anfang der Neunziger Jahre reduzierte der deutsche Staat seinen Anteil an den Aktien von über 50 % auf 34 %, 1997 erfolgte die vollständige Privatisierung. Das heißt im Klartext: Seit 1997 liegt die Finanzierung der Lufthansa in den Händen privater und an ihrem Gewinn interessierter Investoren. Da der durch die Deregulierung der Finanzwirtschaft ermöglichte und für Investoren hochlukrative Bereich der reinen Finanzprodukte (Derivate) seit der Mitte der Neunziger Jahre förmlich explodiert ist, befindet sich die Realwirtschaft, zu der auch die Luftfahrtindustrie gehört, seitdem in einem immer schärferen Konkurrenzkampf um Renditen und Profite.

Um in diesem Kampf bestehen zu können, wurde das Billigfliegergeschäft in den Neunzigern erheblich ausgeweitet und auch von den großen Fluggesellschaften übernommen. Flogen 1994 nur 3 Mio. Passagiere mit Billigfliegern, waren es 1999 bereits 17,5 Mio. 2002 wurde das Lufthansa-Tochterunternehmen Germanwings gegründet. 2013 bewältigte es mit nur wenig mehr als 2.000 Mitarbeitern bereits ein Fluggastaufkommen von 13 Mio. Passagieren.

Billigfluggesellschaften zahlen ihren Mitarbeitern, die entweder nicht oder nur zu einem geringen Prozentsatz gewerkschaftlich organisiert sind, bei härteren Arbeitsbedingungen schlechtere Löhne und greifen häufig auf (zum Teil von ihnen selbst mitbetriebene) Leiharbeitsfirmen zurück. Zudem üben sie wegen der direkten Konkurrenz einen erheblichen Druck auf die Mitarbeiter der verbliebenen konventionellen Fluglinien aus. Hinzu kommen zwei weitere Faktoren, die die Entwicklung der internationalen Luftfahrt in den vergangenen Jahren entscheidend geprägt haben: Die Krise von 2007 / 2008 hat nicht etwa zu einer Eingrenzung, sondern zur Ausweitung der Derivatewirtschaft geführt. Die den Banken in den USA, Japan und der Eurozone fast zum Nullzinssatz zur Verfügung gestellten Billionenbeträge sind fast aus-
schließlich zur Spekulation benutzt worden und haben den Druck auf die Investoren in der Realwirtschaft noch weiter erhöht. Der zweite Faktor ist der seit einigen Jahren tobende Wettbewerb der klassischen Luftfahrtindustrie mit neuen, nur wenige Jahre alten Konkurrenzairlines aus dem Nahen Osten, die samt und sonders von den erheblich niedrigeren Treibstoffkosten ihrer ölreichen Länder profitieren. Da unter diesen erschwerten Geschäftsbedingungen die normalerweise fällige Erhöhung der Flugpreise wegen der nachlassenden Kaufkraft der Zielgruppe der Billigreisenden (sie sind am stärksten vom Absinken der Reallöhne und der Ausweitung des Billiglohnsektors betroffen) nicht möglich war, blieb den Airlines angesichts des Pochens der Investoren auf hoher Rendite nur die kontinuierliche Senkung ihrer Kosten.

Sie hat bei allen Luftfahrtunternehmen eine höchst gefährliche Spirale in Gang gesetzt und zur fortschreitenden Verschlechterung der Sicherheitssituation für die Fluggäste geführt. Um genau diesen Missstand zu verschleiern und somit von den wahren Ursachen der Misere der Branche abzulenken, beeilt sich die Luftfahrtindustrie nach jedem Unglück, den Fokus der Öffentlichkeit so schnell wie möglich auf Faktoren wie „menschliches Versagen“ zu richten.

Bereits beim bis heute nicht erklärten Verschwinden des Fluges 370 der Air Malaysia wurden verschiedenste Spekulationen über einen möglichen Selbstmord des Piloten verbreitet. Diesmal sind es die angeblichen und bisher nicht bewiesenen psychischen Probleme eines Kopiloten, die der Öffentlichkeit als Ursache der Katastrophe präsentiert werden.
Dass die Mainstream-Medien die Luftfahrtindustrie dabei rückhaltlos und unter Missachtung aller journalistischen Grundsätze unterstützen, liegt daran, dass sich die Informationsindustrie als ein Teil der Realwirtschaft in einem ähnlichen Kampf wie die Luftfahrtindustrie befindet. Auch hier verlangen die Investoren, dass jede Möglichkeit,

die Rendite zu erhöhen, ergriffen wird. Sowohl der Absturz der Germanwings-Maschine – mit dem Hintergrund der billigenden Inkaufnahme geringerer Sicherheitsstandards zur Kostensenkung – als auch die anschließende Kampagne der Mainstream-Medien – die moralische Vernichtung von Toten und ihren Angehörigen – zeigen, welche verheerenden Auswirkungen die inzwischen allumfassende Beherrschung der Weltwirtschaft durch den Finanzsektor auf sämtliche Bereiche unserer Gesellschaft hat.

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