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Kriminalbeamte kritisieren geplante Maßnahmen gegen IS-Terroristen
Die von der Unions-Bundestagsfraktion angestrebten Maßnahmen gegen islamistische Terroristen und ihre Unterstützer stoßen beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) auf scharfe Kritik: “Der geplante Maßnahmenkatalog zeigt die ganze Hilflosigkeit der politisch Verantwortlichen in Deutschland.
Es werden die Symptome angegangen, die nichts kosten, die Ursachen werden aber nicht angegangen”, sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz dem “Handelsblatt” (Onlineausgabe). “Aufklärung, Prävention und ein rechtzeitiges Erkennen von Radikalisierungstendenzen sind die Schlüssel zum Erfolg.” Schulz fühlt sich bei manchen Überlegungen an die Nazi-Zeit erinnert. “Wir haben in Deutschland aus gutem Grund kein Gesinnungsstrafrecht.
Ich warne davor, Menschen aufgrund kaum überprüfbarer Angaben von Geheimdiensten derart zu stigmatisieren”, sagte er in Anspielung auf eine mögliche Kennzeichnung von Personalausweisen deutscher Staatsangehöriger. Das erinnere ihn an ähnliche Maßnahmen in Deutschland aus der Geschichte. “Vielleicht sollte man die Kennzeichnung stattdessen gleich gut sichtbar an der Oberbekleidung vornehmen”, fügte er spöttelnd hinzu.
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