Verhängung des Kriegsrechtes wird in der Ukraine diskutiert: Wird der Krieg jetzt offiziell?
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100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges steht Europa wieder vor einem großen Brand. Der Konflikt in der Ukraine nimmt an Schärfe zu. Es herrscht Krieg – und das wohl auch bald offiziell. Gestern forderte der amtierende Übergangspräsident und Präsident des ukrainischen Parlamentes, Olexandr Turtschynow, den Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung auf, die Einführung des Kriegsrechts im Osten des Landes zu prüfen (Link leider nur russisch). Auch das ukrainische Nachrichtenportal Ukrinform (Meldung auf deutsch) bestätigt: Andrij Sentschenko, geschäftsführender Vize-Chef der Präsidialbehörde, ist der Meinung, dass der neu gewählte Präsident Pjotr Poroschenko den Vorschlag unterstützen und das Kriegsrecht über den Donbass verhängen werde. Laut Sentschenko sei die Verhängung des Kriegsrechtes über die abtrünnigen Regionen in der Ostukraine notwendig, weil alle Möglichkeiten des “Anti-Terror-Einsatzes” zur Neutralisierung der “Terroristen” ausgeschöpft seien.
Dazu passen die Meldungen, dass die NATO-Verteidigungsminister die Militäroperation in der Ostukraine unterstützen, dass am 18. Juni eine gemischte Brigade bestehend aus ukrainischen, litauischen sowie polnischen Soldaten gegründet werden soll (Link) sowie dass der Friedensnobelpreisträger Obama eine Milliarde Dollar investieren will, um die US-Truppenpräsenz in Osteuropa zu verstärken (BBC). Wobei insbesondere Polen, die Ukraine, Georgien und Moldawien im Fokus dieser “Investitionen” stehen sollen. Da läßt sich leicht tönen, man sei trotzdem an “guten Beziehungen zu Russland interessiert”.
Das alles ergänzt eine Meldung, die ich vor wenigen Tagen hier auf Lügenrepublik gepostet hatte: Fundraising für den Bruderkrieg – Verkauf von Kriegsanleihen hat begonnen.
Michail Kowal, Generaloberst und amtierender Verteidigungsminister der Ukraine, hat zudem mitgeteilt, dass das Ukrainische Parlament (Werchowna Rada) multinationale Militärübungen gebilligt hat, zwei davon mit den USA (ntv.ru). “Wir bereiten uns auf diese Manöver vor, die Mittel wurden gebilligt, und wir werden diese Übungen in der zweiten Hälfte des Jahres in der Ukraine durchführen”, so der oberste ukrainische Militär. Es handelt sich insbesondere um die ukrainisch-amerikanischen Manöver “Rapid Trident 2014” und “Sea Breeze 2014“.
Im Grunde befindet sich die Ukraine seit Wochen im (Bürger-) Krieg. Bereits jetzt setzt das ukrainische Militär gegen die Serparatisten gepanzerte Technik, Kampfjets und Hubschrauber ein.
Dabei kamen bislang zahlreiche Zivilisten ums Leben. Die schwersten Kämpfe werden in Slawjansk im Norden des Gebiets Donezk sowie im benachbarten Kramatorsk und in Mariupol am Asowschen Meer geführt. Allein gestern, und das berichten ukrainische Militärs (!), wurden über 300 Angehörige der Volkswehr bei Kämpfen nahe Slawjansk getötet und über 500 verletzt.
Von Entspannungspolitik, geschweige denn Friedenspolitik, seitens der NATO, der EU und erst Recht nicht seitens der Ukraine kann unter diesen Umständen wohl kaum gesprochen werden. Das gesamte Verhalten Obamas und seiner Marionetten in der EU ist auf Konfrontation mit Rußland ausgerichtet. Das Dahinmetzeln von Zivilisten im Osten der Ukraine ist der Preis, den man gern bereit ist zu zahlen, um neue Rechtfertigungen für ein Aufrüsten und die “Modernisierung der Streitkräfte” zu haben sowie die Präsenz von NATO-Streitkräften in Osteuropa auszubauen.
Mein Bloggerkollege von Truth of CPW schreibt treffend:
“Die NATO will nun also auch dabei sein, wenn die Ukrainische Armee Bomben auf die eigene Bevölkerung wirft. Der NATO geht es um eine Modernisierung der Streitkräfte. Die Armee soll vor allem technische Hilfe und materielle Unterstützung erhalten. NATO-Genralsekretär Rasmussen kritisiert gleichzeitig das Verhalten Russlands in der Ukraine Krise.Er meint, das Vorgehen Russlands erinnert an den Kalten Krieg.
Aber es ist kein neuer Kalter Krieg , sondern das ist schon ein richtiger Krieg und den haben die kriegsgeilen Marionetten aus dem Westen ausgelöst und nicht Russland!”
Der neugewählte Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, hatte noch kurz vor der Präsidentschaftswahl von einem Dialog mit den Menschen im Osten der Ukraine gesprochen. Von friedlichen Lösungen. Die Sprache allerdings ist zynisch: Der Dialog mit dem eigenen Volk wird mit Panzern und Kampfflugzeugen geführt.
Wir in Europa müssen endlich die Puzzleteile zusammensetzen und die Schlußfolgerungen ziehen. Europa wird zu einem neuen Schlachtfeld ausgebaut. Die Amerikaner haben es immer verstanden, die Konflikte möglichst weit weg von ihrem eigenen Land eskalieren zu lassen. Es ist nicht ihre Erde, die brennt.
Politiker, die diesen militärischen Wahnsinn unterstützen, dürfen von uns nicht länger unterstützt werden! Es muss der Tag kommen, an dem sie zur Rechenschaft gezogen werden!
Wer diesen Wahnsinn, diese Kriegstreiberei, nicht mittragen will, muss sich jetzt deutlich artikulieren: Nein zur Aufrüstung, nein zu den Kriegsvorbereitungen, nein zu diesem Krieg und nein zu einer Politik, die das alles unterstützt! Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu artikulieren: Sei es in Blogs, in Foren, in sozialen Netzwerken, in Gesprächen mit Freunden, Bekannten und Familie – und am besten auf der Straße!
Denn deutsche und europäische Politiker, die die Verhängung von Kriegsrecht gegen die eigene Bevölkerung unterstützen, und diese Option wird wie geschrieben in der Ukraine gerade diskutiert, werden auch keine Skrupel haben, auf die eigene Bevölkerung hier in Deutschland schießen zu lassen.
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