US-Verfassung außer Kraft – jetzt herrscht dort Faschismus pur!

Von Kurt Johann       14.05.2014

Der National Defense Authorization Act (NDAA) erlaubt US-Behörden weltweit die Festnahme kritisch denkender Menschen die sie auf Grundlage dieses demokratiefeindlichen Gesetzes ohne Prozess unbegrenzt in Militärgefängnisse oder außeramerikanischen Konzentrationslagern einsperren dürfen. Mutige Menschen klagten gegen diesen NDA-Act.

Diese Klage wurde jüngst vom obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dem U.S. Supreme Court abgeschmettert. Die Richter dieses „hohen“ Gerichts weigerten sich, diese Klage zu verhandeln. Damit starb die letzte Hoffnung, Amerika vom direkten Weg in den Faschismus abzubringen. Der NDA-Act legalisiert somit die Aufhebung der Gewaltenteilung, die von mächtigen Organisationen im Hintergrund seit Jahren vehement betrieben wird.

Der Anschlag auf die amerikanischen Bürgerrechte ist von diesen Individuen in letzter Konsequenz gelungen. Die Aufhebung der Gewaltenteilung ist das wichtigste Kriterium für die Klassifizierung zum Faschismus überhaupt.

Die USA ist somit offiziell ein totalitärer Staat! Amerika hat seine Demokratie endgültig abgeschafft und die amerikanische Verfassung ihre Gültigkeit verloren. Für die Faschisten ist es ab sofort legal, künftig auf dem Territorium der USA Menschen ohne richterliche Anordnung unbegrenzt festzusetzen. Aber damit nicht genug! Auch außerhalb der USA können sie mühelos unliebsame Menschen ihrer Freiheit berauben und verschleppen.

Dies ist nachweislich nicht nur in Deutschland, sondern in vielen anderen Ländern auf dem Globus unzählige Male unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung tagtäglich passiert und passiert noch. Obama installierte das Kriegsrecht durch die Hintertür, ohne dass es in der Zeitung stand, ohne dass es der Präsident der Vereinigten Staaten proklamiert hat, ohne dass es die Nachrichtensender verkündet haben! Noch im Jahr 2012 erklärte eine Distriktrichterin den NDA-Act für verfassungswidrig, doch die Obama-Administration ging solange in Berufung, bis der NDA-Act jüngst festzementiert wurde. Anordnungen des Präsidenten dürfen umgehend  ohne jegliche juristische Überprüfung umgesetzt werden. Die bisherige Rechtsprechung seit dem amerikanischen Bürgerkrieg vor fast 150 Jahren, das US-Militär dürfe keine Polizeigewalt ausüben, ist nun aufgehoben! US-Staatsorgane sind ab sofort Feinde der Freiheit! Die Nazi-Diktatur setzt sich nun in Amerika fort, ohne „wenn“ und „aber“! Wir Deutsche wissen um das Grauen eines faschistischen Regimes, ich persönlich wünsche der amerikanischen Zivilbevölkerung, dieses Grauen erst gar nicht zu erfahren geschweige denn erleben zu müssen!

Ein Fünkchen Hoffnung bleibt noch:

Schafft es die amerikanische Zivilgesellschaft, diesen gefährlichen und tödlichen Virus, der sich schon fast zur weltweiten Pandemie ausgebreitet hat, von Innen heraus zu eliminieren?