Suchresultate Es war einmal

US-Faschismus im Endstadium

Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika setzen den ICC unter Druck, die Kriegsverbrechen in Gaza nicht zu untersuchen

ICC befürchtet ‚politische Konsequenzen’ einer Untersuchung
Jason Ditz

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http://antikrieg.com

Vorstöße von Menschenrechtsanwälten, der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag solle eine Untersuchung der Kriegsverbrechen während der jüngsten israelischen Invasion des Gazastreifens einleiten, haben nicht einmal zu öffentlichen Erklärungen geführt, da der Gerichtshof, wie es heißt, unter intensivem Druck seitens der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels steht, ja nichts zu untersuchen.

Der ICC hat sich bei früheren Aufforderungen vor einer derartigen Untersuchung gedrückt mit Behauptungen über eine unsichere Rechtssprechung in den okkupierten Territorien, obwohl die meisten der Auffassung zustimmen, dass das einfach ein Vorwand ist, um die „politischen Konsequenzen“ einer Untersuchung zu vermeiden, die die Vereinigten Staaten von Amerika nicht haben wollen. Die UNO-Menschenrechtsbehörde hat eine eigene Untersuchung angekündigt, was umgehend und lautstark von Israel verurteilt wurde, und die israelische
Regierung hat auch Amnesty International und Human Rights Watch aus Gaza verbannt, um jegliche private Untersuchung zu verhindern. Die beiden Menschenrechtsgruppen versprachen, weiterhin alles zu tun, was sie können, um die Kriegsverbrechen in Gaza zu untersuchen, obwohl das israelische Verbot darauf abzielt, jede direkte Untersuchung zu blockieren und jeden veröffentlichten Bericht mit dem Argument schlechtzumachen, dass die Agenturen niemanden vor Ort hatten, der die Berichte verifizieren hätte können.

 

erschienen am 18. August 2014 auf > Antiwar.com > Artikel

via Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung.

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US- U-Boot aus grenznahem Gewässer Russlands verdrängt

Amerikanisches U-Boot  aus grenznahem Gewässer Russlands verdrängt

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http://de.ria.ru/politics/20140810/269249724.html

Nato verstärkt Aktivitäten an Russlands Grenzen

U-Boot-Abwehrkräfte der russischen Nordflotte haben laut einem ranghohen Sprecher des Hauptstabs der Seekriegsflotte Russlands letzten Donnerstag ein amerikanisches U-Boot im grenznahen Gewässer aufgespürt und „verdrängt“. „Diensthabende Kräfte der Nordflotte haben am 7. August ein ausländisches U-Boot, vermutlich ein U-Boot der Virginia-Klasse der US Navy, im Gewässer der Barentssee aufgespürt. In den vorgegebenen Raum wurden eine U-Boot-Abwehrgruppe und ein UAW-Flugzeug des Typs Il-38 zur Suche und Beobachtung entsandt“, teilte der Sprecher RIA Novosti mit.
Nach seinen Worten wurde das U-Boot aus dem grenznahen Gewässer der Russischen Föderation „abgedrängt“. Der Kontakt mit dem U-Boot habe rund 27 Minuten gedauert. Anschließend habe das amerikanische U-Boot den Raum verlassen. „In letzter Zeit ist dies bei weitem nicht der Einzelfall, wo ein ausländisches U-Boot in der Barentssee aufgespürt wird“, betonte der Sprecher. „Solches Verhalten von U-Booten aus Nato-Ländern in der Barentssee hat mehr als einmal gefährliche Vorfälle verursacht.“

via Amerikanisches U-Boot wurde aus grenznahem Gewässer Russlands verdrängt | Politik | RIA Novosti.

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Alarmstufe Rot

Alarmstufe Rot

Willy Wimmer 17.07.2014
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http://www.heise.de
Ein Gastkommentar des ehemaligen verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU und Ex-Vizepräsidenten der OSZE zum Ukraine-Konflikt

Seit dem Versuch, die Ukraine-Krise wegen der Aufstände in Kiew durch die Außenminister Fabius, Sikorski und Steinmeier zu lösen, zieht es sich bis zu den jüngsten und angeblichen Vereinbarungen zwischen Poroschenko, Putin und Hollande wie ein roter Faden durch die kriegsgefährlich gewordene Ukraine-Krise.

Es wird der nachdrückliche Beweis dafür erbracht, dass jeder europäische Lösungsversuch durch den ukrainischen Präsidenten und seine Master in Washington hintertrieben werden. Die europäischen Staaten müssen nicht erst seit den offenen Worten von Frau Nuland aus dem US-Außenministerium erkennen, dass das Drehbuch für das, was in der Ukraine zum offenen Krieg mit Nachbarn führen wird, in Washington und in keiner europäischen Hauptstadt liegt. Es ging in der Erwartung für das Endspiel für die Fußball-Weltmeisterschaft völlig unter, dass offenbar von ukrainischen Stellungen Ziele auf russischem Staatsgebiet unter Feuer genommen worden sind. Zufall oder nicht? Aus der Reaktion in Kiew kann jeder entnehmen, dass Vorfälle wie die von diesem Wochenende den dortigen Machthabern völlig egal sind. Folgen haben sie ohnehin nicht zu befürchten. Dafür sorgen andere. Nicht zuletzt der noch im Amt befindliche NATO-Generalsekretär Rasmussen.
Wochenlang hat er die russische Seite aufgefordert, die eigenen Truppen von der russischen Seite der ukrainisch-russischen Grenze abzuziehen. Jetzt wissen wir auch, warum diese Aufforderung erfolgt ist. In einer Zeit, in der sich die eine Hälfte Europas in Ferien befindet und ein weiterer Teil sich mit Fußball beschäftigt, brennt zwischen der Ukraine und Russland die Zündschnur. Von dem Massenmord auf dem Maidan-Platz in Kiew angefangen, wurde diese Lunte für etwas größeres bewusst gelegt. Dabei spielte es für den Westen und hier vor allem für die grenzenlos willfährige „Qualitätspresse“ keine Rolle, aufzuklären, wer die Menschen auf dem Platz erschossen hat, um dem Umsturz die „Krone“ aufzusetzen. Bislang konnten die Opfer solcher Massaker davon ausgehen, dass der Westen um ihrer selbst willen die Täter anklagt. Heute ist gewiss, dass westliches Handeln eine Frage der Opportunität ist. Das nennt man gemeinhin „moralische Verkommenheit“.

Willy Wimmer

In Kiew und in der Frage, wer sich dort allgemein westlicher Unterstützung erfreut, kann sehr gut festgestellt werden, wie wenig von einer ehemals stolzen „westlichen Wertegemeinschaft“ übrig ist. Die Ukraine scheint die Blaupause für weiteres Vorgehen in Europa und darüber hinaus zu werden. Das Vorgehen des ukrainischen Machthabers Poroschenko gegenüber dem Osten seines eigenen Landes (und vor allem der dort lebenden Bevölkerung) hat nichts mehr von dem an sich, wie Schwierigkeiten im eigenen Land beigelegt oder angegangen werden können.

Das ist Krieg gegen die eigene Bevölkerung – und zwar mit einer angeblich aus dem Boden gestampften „Nationalgarde“, die aus den faschistischen Gruppen, vor allem aus der Westukraine, geschaffen worden ist. Den Menschen in der Ostukraine wird derart demonstriert, dass jene Kräfte zurückkehren, die in der Vergangenheit millionenfaches Leid nicht nur über diese Landstriche gebracht haben. Europa sollte sich schämen, diesen Gestalten auch nur den Schimmer eines Verständnisses zukommen zu lassen. Das amerikanisch-Kiew-ukrainische Ziel dieses Vorgehens wird auf den offenen Krieg mit Russland aus sein, um letztlich die Ukraine als Bollwerk nutzen zu können – nicht nur gegen Russland. Sollte es gelingen, die Ukraine derart den USA dienstbar zu machen, wird es einen kompletten Riegel unter US-Kontrolle zwischen dem Baltikum über Polen und die Ukraine zum Schwarzen Meer geben. Ein amerikanisches Ziel, das auf dem NATO-Gipfel in Riga 2006 schon einmal angesteuert worden ist.
Da dieser amerikanische Vorstoß am Widerstand der Europäer seinerzeit gescheitert ist, hat jetzt Washington die Daumenschrauben gegenüber den unbotmäßigen Europäern angesetzt: Dann eben Totalkontrolle über die Ukraine ohne die Europäer. Damit können gleich zwei substantielle Ziele in dramatischer Weise umgesetzt werden: Washington schmeißt Russland aus Europa hinaus und bekommt Westeuropa unter Komplett-Kontrolle. Da mag es traditionell noch so gute Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland geben. Washington dreht diesen Hahn in Zukunft ab oder Moskau kriecht zu Kreuze und liefert nicht nur das russische Erdgas und Erdöl amerikanischer Kontrolle aus, wie es zu Zeiten von Yukos fast gelungen wäre. Die Grenzverletzungen durch ukrainische Einheiten an der russisch/ukrainischen Grenze sind der Vorgeschmack dafür, wie hoch das „Preisschild“ ausfallen dürfte.

via Alarmstufe Rot | Telepolis.

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Schweizer wollen Suche im Netz revolutionieren

Schweizer wollen Suche im Netz revolutionieren

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http://www.20min.ch

Mit Swisscows ist eine neue Suchmaschine online, die keine Nutzerdaten erfasst und speichert. Weil der Dienst ähnlich funktioniert wie ein Gehirn, soll das Suchen einfacher werden.
Die neue Suchmaschine Swisscows setzt auf die Privatsphäre der Nutzer: Persönliche Informationen werden nicht erfasst: Keine IP-Adresse, keinen Standort und keine Angaben zum verwendeten Browser. «Wir wissen nicht einmal wie viele Leute aktuell gerade auf unserer Website sind», sagt CEO Andreas Wiebe.

Die neue Suchmaschine Swisscows setzt auf die Privatsphäre der Nutzer: Persönliche Informationen werden nicht erfasst: Keine IP-Adresse, keinen Standort und keine Angaben zum verwendeten Browser. «Wir wissen nicht einmal wie viele Leute aktuell gerade auf unserer Website sind», sagt CEO Andreas Wiebe.Die Server von Swisscows stehen im Kanton Zug und der Dienst unterliegt den Schweizer Datenschutzgesetzen. Der neue Dienst will nicht nur mit «Swissness» trumpfen, sondern auch mit einer Suche, die wie ein menschliches Gehirn funktioniert. Bei Swisscows lässt sich die Suche mit einer Begriffs-Wolke, bestehend aus farbigen Kästchen, einschränken. Dabei schlägt der Dienst verwandte Begriffe vor oder auch Wörter, die am meisten in diesem Zusammenhang gesucht wurden. «Mit der Cloud kann man viel schneller an Informationen gelangen», sagt Wiebe. Durchsucht man das Internet nach Informationen, dann spricht man von googeln.
Mit rund 70 Prozent Marktanteil ist Google die grösste und meistgenutzte Suchmaschine der Welt.Spätestens seit dem NSA-Skandal sind viele sensibilisiert, wenn es um die eigenen Daten im Netz geht. Doch Dienste wie Amazon, Facebook oder auch Google haben grössere Server als der US-Geheimdienst und sammeln munter die Daten ihrer Nutzer. Davon profitieren alternative Suchanbieter, wie Startpage oder Duckduckgo, deren Nutzerzahlen in die Höhe schnellen. Das Problem: Auch deren Server stehen in den USA und unterliegen dem dortigen Recht. Die Schweizer Firma Hulbee will dies nun mit ihrem neuen Suchdienst Swisscows ändern. «Unsere Server stehen im Kanton Zug und der Dienst unterliegt den Schweizer Datenschutzgesetzen», sagt Andreas Wiebe, CEO von Hulbee. Persönliche Informationen der Nutzer werden nicht erfasst: Keine IP-Adresse, keinen Standort und keine Angaben zum verwendeten Browser.

«Wir wissen nicht einmal, wie viele Leute aktuell gerade auf unserer Website sind», sagt Wiebe. Darum könne auch kein «Phantombild» der Nutzer erstellt werden, das dann für Werbezwecke genutzt wird.

Künstliches Hirn hilft bei der Suche. Die neue Schweizer Suchmaschine setzt aber nicht nur auf die Privatsphäre der Nutzer, sondern soll auch intelligenter als andere Suchmaschinen sein. «Die Suche von Google ist vergleichbar mit einem Pingpong-Spiel: Man gibt einen Begriff ein und bekommt dann den gleichen Begriff als Ergebnis zurückgeliefert – millionenfach», sagt Wiebe. Swisscows hingegen baue auf einer sogenannt semantischen Suche auf. Mit dieser Methode wird auch die inhaltliche Bedeutung von Texten und Suchanfragen analysiert und miteinander verknüpft – ähnlich wie bei einem menschlichen Gehirn. Sucht man bei Google zum Beispiel nach dem Wort «Ton» führt dies zu Ergebnissen im Zusammenhang mit Musik, dem englischen Begriff für die Gewichtseinheit Tonne oder dem Material Ton.
Bei Swisscows lässt sich die gleiche Suche mit Hilfe einer Begriffswolke, bestehend aus farbigen Kästchen, weiter einschränken. Dabei schlägt der Dienst verwandte Begriffe vor oder auch Wörter, die am meisten in diesem Zusammenhang gesucht wurden – so wird die Suche präziser. Ausserdem lernt das System dazu und ergänzt die Wolke jeweils um neue Begriffe. «Mit der Cloud kann man viel schneller an Informationen gelangen», sagt Wiebe. Er nennt den neuen Suchdienst darum auch «Antwortmaschine». Hinter dem Suchdienst steht die Firma Hulbee mit Sitz in Egnach (TG). Entwickler aus der Schweiz, Deutschland und Russland haben 14 Jahre an der Informationserkennung auf der Basis der künstlichen Intelligenz gearbeitet. Das hat auch die Aufmerksamkeit von nahmhaften Konzernen auf die kleine Firma gelenkt.

Mehrere Übernahmeangebote hat Wiebe allerdings abgelehnt. Als Konkurrenz zu Google sieht er den Dienst indes nicht: «Wir wollen der Schweiz aber eine lokale und schnüffelfreie Alternative zur Suche im Internet bieten», so der CEO. Update 16.30 Uhr: «Steckt da etwa Bing.com dahinter?», fragt Leser Bkausbern. 20 Minuten hat nachgefragt: «Ja, das stimmt. Wir beziehen Resultate von Bing. Dazu kommen aber auch Treffer aus unserem eigenen Index», sagt Wiebe. Dieser werde ständig erweitert und soll dereinst die Bing-Resultate ersetzen. Ähnlich machen es auch Duckduckgo und Startpage. Bei Swisscows soll dies nun deklariert werden: «Bing wird mit dem nächsten Release in drei Wochen erwähnt».

via 20 Minuten – Schweizer wollen Suche im Netz revolutionieren – News.

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Neu entdeckter Staats-Trojaner ermöglicht totale Kontrolle

Neu entdeckter Staats-Trojaner ermöglicht totale Kontrolle

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http://www.neopresse.com

In mehr als 40 Ländern befinden sich über 350 Kontrollserver des Trojaners, zwei davon in Deutschland

(sh) Das Kaspersky Lab aus Russland und das Citizen Lab aus Kanada haben die Entdeckung eines neuen Trojaners für Smartphones bekanntgegeben. Dieser wird offenbar nicht von Cyberkiminellen eingesetzt um an das Geld von ahnungslosen Opfern zu gelangen, sondern dürfte von Staaten zur Überwachung eingesetzt werden. Hersteller der bösartigen Software soll die italienische Firma “Hacking Team” sein, die ihre Kreationen offen an staatliche Stellen in der ganzen Welt verkauft. Das Unternehmen gibt an, die Software nicht an “unterdrückerische Regime” zu verkaufen und respektiert laut eigenen Angaben die NATO-Blacklist. Wozu jedoch westliche, also nicht unterdrückerische, Regime Bedarf ein einer solchen Software haben könnten bleibt unbeantwortet.

Remote Control System (RCS)

Die Möglichkeiten zur Überwachung die der Smartphone-Trojaner bietet sind erschreckend. Die Software bietet einen allumfassenden Zugriff auf die Funktionen des jeweiligen Geräts. Mit dem Zugriff auf die Kameras kann die Umgebung beobachtet werden oder jederzeit ein Foto erstellt werden, die Mikrophone eignen sich als Abhörwanzen und mittels des GPS Moduls lässt sich zu jeder Zeit der Aufenthaltsort bestimmen und somit nachvollziehen. Auch auf die auf dem Gerät installierte Apps wie WhatsApp, Skype etc. kann zugegriffen werden und mitgelesen oder sogar manipuliert werden. Den Überwachungsmöglichkeiten oder gar Sabotageaktionen sind somit kaum Grenzen gesetzt. Nicht umsonst wird die “Lösung” vom Hersteller mit dem Namen “Remote Control System (RCS)” versehen.

Die Funktionen der Software lassen sich laut Untersuchungen des Citizen Lab auch anhand bestimmter Ereignisse aktivieren. Bucht sich das Gerät z.B. in ein bestimmtes Mobilfunknetz oder in ein spezielles WLAN ein, kann die Software aktiv werden. Verbindet sich das Gerät beispielsweise mit einem WLAN das den Namen “work” enthält, könnte die Software gezielt aktiv werden um so vertrauliche Gespräche oder Daten aufzeichnen. Der Benutzer des Smartphones wählt eine bestimmte Nummer und der Trojaner belauscht gezielt das Gespräch.

Ausführliche Verschleierungstechniken

Das Citizen Lab verfügt über eine Kopie des Benutzerhandbuches aus einer anonymen Quelle. Dort werden ausführlich die Verschleierungsmaßnamen aufgeführt, die den “Kunden” des Systems angeraten werden. So sollten die Empfänger der Überwachungsdaten anonyme Proxyserver einrichten um die Verfolgung der gesammelten Daten zum Überwacher zu verschleiern.

Hacking Team hat sich sogar des Logos von Anonymous bedient um die anonymen Proxy Server darzustellen / Citizen Lab

Der Trojaner versucht auch vom Benutzer des Smartphones unentdeckt zu bleiben. Dazu wird der Akkuverbrauch gezielt minimiert und z.B. die Datenübertragung erst gestartet, wenn der Besitzer das Smartphone an das Ladegerät hängt oder es mit einem PC verbindet. Dazu gibt es einen so genannten “crisis mode” der die Aktivitäten der Software vorübergehend einstellt, wenn eine andere Software versucht, die Datenübertragung des Smartphones zu analysieren und so den Trojaner aufspüren könnte. Selbst die vollständige Löschung des Trojaners von dem Gerät ist vorgesehen.

Mit den Augen der Zielperson sehen

Der Hersteller “Hacking Team” bewirbt das Produkt in einem professionell produzierten Werbevideo als die ideale Lösung für die Erlangung von “schwer zu erreichender Daten”. Daten die vom Verdächtigen über die Grenze transportiert werden oder Daten die nie verschickt werden und somit nicht auf dem Transportweg abgefangen werden können.

“Sie möchten mit den Augen der Zielperson sehen, während diese im Internet surft, Dokumente austauscht oder eine SMS bekommt …”, heißt es in der Werbebotschaft.

Ein Screenshot aus dem Benutzerhandbuch von Hacking Team zeigt die Oberfläche zur Verwaltung des infizierten Geräts bzw. der abgefangenen Daten / Citizen Lab

“Nur für gesetzliche Überwachung”

Wie bereits erwähnt, beeilt sich der Hersteller zu betonen, dass die Software nicht an repressive Regime verkauft wird und nur für gesetzeskonforme Überwachung gedacht sei. Tatsächlich soll die Software aber bereits eingesetzt worden sein um unliebsame Bürgerjournalisten in Marokko zu überwachen sowie von Saudi Arabien um politische Dissidenten auszuspionieren.

Die Software kann über unterschiedliche Kanäle auf ein Smartphone gelangen. So soll in der offiziellen, im Google Play Store verfügbaren App von “Qatif Today”, einer arabischen Nachrichtenseite die über die Qatif-Region im Osten Saudi Arabiens berichtet, der Trojaner integriert gewesen sein. Weiters soll ein für Schiiten interessanter Twitter Account dazu benutzt worden sein um einen Link zu verbreiten, über den sich Betroffene dann den Trojaner eingehandelt haben.

Lediglich auf dem iPhone soll es durch iOS zu etwaigen Einschränkungen der Nutzbarkeit des Trojaners kommen. Für die Installation braucht es einen so genannten Jailbreak. Dieser könnte aber, so die Untersuchungen von Citizen Labs, sofern nicht vorhanden heimlich durchgeführt werden, wenn der Betroffene z.B. kein Passwort auf dem Sperrbildschirm benutzt oder sein Smartphone an einen mit dem Trojaner bereits infizierten Computer anschließt. Weiters kann die Schadsoftware natürlich bei physischem Zugriff auf das Telefon, z.B. im Zuge einer Durchsuchung auf einem Flughafen, installiert werden.

350 Kontrollstationen in 40 Ländern

Um die betroffenen Geräte der “Verdächtigen” zu kontrollieren, die Überwachungsaktionen anzustoßen und die Daten zu übermitteln bedarf es eines Computers mit dem sich die Software verbinden und kommunizieren kann und von dem es Befehle entgegennehmen kann. Kaspersky Lab hat hierfür 350 Server in 40 Ländern dieser Welt identifiziert.

Die meisten davon (64) befinden sich in den USA, gefolgt von 49 in Kasachstan, Ecuador mit 35 und Großbritannien mit 32. Zwei Server befinden sich auch in Deutschland. Zwar kann nicht nachgewiesen werden, ob die Länder, welche Server beherbergen, diese selbst benutzen und den Trojaner aktiv einsetzen oder fremde Staaten dort ihre Server betreiben. Kaspersky weist jedoch darauf hin, dass es für staatliche Stellen wenig Sinn ergibt Server im Ausland zu nutzen, da dort jederzeit die Gefahr besteht, den Zugang oder die Kontrolle zu diesen Rechner zu verlieren.

Es bestehen also berechtigte Zweifel an dem gezielten, gesetzmäßigen, polizeilichen Einsatz im Rahmen von Ermittlungsarbeit. Abgesehen davon bietet die Infrastruktur, wenn einmal vorhanden, nahezu unbegrenzte Möglichkeiten beliebige Zielpersonen auszuspionieren. Ob sich dies im Moment oder auf Dauer auf kriminelle Subjekte beschränkt darf bezweifelt werden. Unliebsame politische Akteure oder Medienvertreter könnten somit jederzeit einer umfassenden Überwachung und Beschnüffelung ausgesetzt werden. Geheim, versteht sich.

Quellen:

http://www.wired.com/2014/06/remote-control-system-phone-surveillance/

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Staats-Trojaner-fuer-Smartphones-entdeckt-2237610.html

via Neu entdeckter Staats-Trojaner ermöglicht totale Kontrolle | NEOPresse – Unabhängige Nachrichten.

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Eine verrückte Welt – und sie wird noch verrückter!

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http://www.rottmeyer.de/eine-verrueckte-welt-und-sie-wird-noch-verrueckter/

von Bill Bonner

Ich bin derzeit in der Normandie. Meiner Ansicht nach leben wir in einer Welt, die so verrückt ist, dass nur eine verrückte Person sie verstehen kann…und nur ein halb-Verrückter würde ihr trauen…

Auch die Europäer haben die Welt ein bisschen verrückter gemacht. Sie haben die realen Zinsen von Null auf unter Null gesenkt, verfolgen nun eine Politik der NEGATIVEN Zinsen. In den USA liegen die Zinsen offiziell im positiven Bereich. Aber inoffiziell leihen sich die großen Schuldner Geld zu Zinsen, welche substanziell unter der Inflationsrate liegen.

Nehmen wir z.B. IBM. Deren Anleihen mit Fälligkeit 2017 bringen eine Rendite von 1,78%. Offiziell liegt die Inflation bei 2%. Aber als das MIT die Inflation maß, ohne Anpassungen, da kamen die auf einen Wert von 3,91%.

Damit verdient IBM derzeit über 2% mit jedem Dollar, den sie sich leihen. IBM ist auch ein großer Käufer der eigenen Aktien. Es könnte sogar der größte Käufer der eigenen Aktien sein. Für jeden Dollar, den sie für Investitionen ausgeben – in neue Maschinen und Gebäude – geben sie 8 Dollar für den Kauf eigener Aktien aus.

Das gibt mir eine Idee. Wollen Sie viel Geld verdienen? Gründen Sie ein Unternehmen. Leihen Sie sich Geld. Kaufen Sie Ihre eigenen Aktien. Jeder tut das, oder?

Die Magie der Politik des leichten Geldes

Aber meine Innovation ist diese: Kaufen Sie auch Ihre eigenen Produkte! Folgen Sie dem Beispiel der Internet-Unternehmen. Erfinden Sie einige “social media”-Dinge, welche so revolutionär sind, dass niemand davon gehört hat. Verkaufen Sie für 1 Mrd. Dollar Anleihen an die Öffentlichkeit. Sie haben keine Glaubwürdigkeit und keine Sicherheiten? Keine Sorgen. Die Unternehmen, welche laut Bloomberg zuletzt am besten abgeschnitten haben, waren die mit der schlechtesten Kreditwürdigkeit.

Diese “Bilanzbomben” haben am meisten von Niedrigzinspolitik und geringen Spreads profitiert. Jeder will hohe Renditen. Und niemand glaubt, dass die Fed es zulassen wird, dass Schuldner zahlungsunfähig werden.

Ein neues Unternehmen mit keinen realen Produkten, ohne Umsätze, ohne Gewinne und ohne Businessplan sollte das schlechtestmögliche Rating haben… und sollte deshalb todsicher jede Menge Kredite erhalten.

Angenommen, Sie zahlen die doppelten Zinsen, die IBM zahlt – nehmen wir an 4%. Wenn die reale Inflation bei 3,91% liegt, dann erhalten Sie damit Mittel für nahezu Null. Aber Sie müssen Zinsen und Tilgung zahlen…

Sie leihen sich 1 Milliarde Dollar. Sie zahlen 40 Mio. Dollar pro Jahr an Zinsen. Aber Sie nehmen die Milliarde, um Ihre eigenen Produkte zu kaufen (was auch immer die sind). Ihr Unternehmen weist Umsätze von 1 Mrd. Dollar vor. 40% davon bleiben als Gewinn.

Wenn die Aktien dann mit einem KGV von 20 bewertet werden (für ein Technologieunternehmen moderat), dann wird die Marktkapitalisierung Ihres Unternehmens auf 8 Mrd. Dollar steigen, nämlich 20 Mal 400.000.000 Dollar! Sehen Sie?

Sie haben mit nichts begonnen. Durch die Magie der Niedrigzinspolitik… und mit einiger Buchhaltungs-Schikane… haben Sie dann ein Unternehmen, welches 8 Mrd. Dollar wert ist. Klingt verrückt? Ja.

Und fast genau das versucht die Fed zu ermutigen. Unternehmen verschulden sich. Sie nutzen das Geld, um ihre Aktien zu kaufen. Deren Kurse steigen.

Dieser “Vermögenseffekt” soll dann an die Öffentlichkeit weitergegeben werden, welche die Produkte des Unternehmens kaufen sollen. Steigende Umsätze führen zu höheren Gewinnen. Die Aktienkurse steigen weiter. Jeder wird reicher werden. Das Risiko für die kurzfristigen Investoren kann es sein, dass sie diesen Wahnsinn verpassen. Die Kurse steigen; man will dabei sein.

Das Risiko für den langfristigen Investor kommt dann, wenn die Volkswirtschaft wieder zu Verstand kommt.

Kredit-Zyklus: Der Kampf um den Stopp
von Bill Bonner

Ich war am 70. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie dort, in der Normandie. Ich beobachtete Amerikaner, die zur Nordküste Frankreichs reisten. Niemand wollte zurückbleiben – besonders nicht die Veteranen, für die es die letzte Erinnerung vor Ort sein würde. Unter ihnen war der 89jährige Bernard Jordan.

Er hatte sich vor 7 Jahrzehnten deutschem Artilleriefeuer ausgesetzt, als 19jähriger junger Offizier in der Royal Navy. Er ließ sich von den Betreuern im Pflegeheim in East Sussex, wo er jetzt ist, nicht daran hindern, in die Normandie zu reisen. Deshalb legte er seine Orden an und ging. Er sagte niemandem, dass er ging – nicht einmal seiner 97jährigen Frau. Samstag war er dann wieder zurück – und von Freunden und Familie wurde ihm erneut ein Willkommen für einen Helden bereitet.

Inzwischen hat die EZB mitgeteilt, dass auch sie resolute Aktionen durchführen möchte. Das Bankkartell der Europäer hat seine Leitzinsen von 0,25% auf 0,15% gesenkt. Jetzt werden wir sehen, was 0,15% tun werden. Ich möchte den Menschen sehen, den das großartig beschäftigt. So ein Mensch muss leicht aufregbar sein…oder absolut verrückt. Solche Nachrichten sind nicht die Invasion der Normandie.

Aber die meisten Nachrichten waren positiv. Ein Bericht der Financial Times teilte uns mit, dass das Beschäftigungsniveau in den USA wieder auf das Niveau von 2007 gestiegen ist. Mit anderen Worten, zumindest diesbezüglich hat sich die Wirtschaft schließlich erholt – nach sieben Jahren. Natürlich stimmt das nicht genau, noch nicht einmal annähernd. Da die Bevölkerung in den USA um ca. 1% pro Jahr wächst (Einwanderung und Geburten), muss es heute ungefähr 20 Mio. mehr Einwohner in den USA geben als vor 7 Jahren.

Dass die Zahl der Arbeitsplätze wieder 139 Mio. erreicht hat, ist kaum eine Errungenschaft. Denn wenn von den 20 Mio. neuen Einwohnern die Hälfte im arbeitsfähigen Alter ist, dann bedeutet dies, das es 10 Mio. weitere Amerikaner gibt, die auf den Schultern des Wirtschaftslebens sitzen.

Überall auf der Welt berichteten die Zeitungen über die Aktivitäten an den Stränden des “D-Days”. Dieses Unternehmen vor 70 Jahren wurde als großer Erfolg gesehen. Sogar in Deutschland wird dieser Regierungswechsel, welcher von den Royal Marines und den US Rangers initiiert wurde, weithin positiv gesehen. Und jetzt bringt das Gedenken daran neue Hoffnung und Zuversicht.

Wenn die Regierung erfolgreich so ein großartiges und großes Projekt durchführen kann – wobei Millionen Leben beteiligt waren…Tausende Schiffe und Flugzeuge…sorgfältig ausgearbeitete Zeitpläne…Nachschublinien mit Millionen Tonnen Material, welche zur richtigen Zeit am richtigen Ort waren…alles geplant und durchgeführt unter der striktesten Geheimhaltung -, dann kann sie auch bestimmt eine Wirtschaft managen.

Ja, der D-Day gibt uns das Vertrauen in die Fähigkeit der Menschheit, großartige Dinge monumentalen Maßstabs durchzuführen. Wie die Pyramiden….Angkor Wat…Stonehenge…Hannibals Invasion von Italien….Caesars Eroberung von Gallien. Es zeigt, dass wir Menschen und Ressourcen in großem Maßstab mobilisieren können, und dann Dinge erledigen!

Warum sollten wir nicht ernsthafte wirtschaftliche Korrekturen/Depressionen verhindern können, indem wir sorgfältig ausgewählte Zinsen festsetzen? Warum keine Vollbeschäftigung, wenn wir weitere Kredite zulassen? Warum sollen nicht die Feldmarschälle der Zentralbanken die Weltwirtschaft zu immerwährendem Reichtum führen?

Ja, soweit ich es sagen kann, war der Zweite Weltkrieg das letzte erfolgreiche Programm der US-Regierung. Jeder Krieg und jedes Projekt seitdem war entweder ein Unentschieden oder eine Niederlage.

Ich bin bereit zu wetten, dass das aktuelle Projekt – der Kampf um den Stopp des Kredit-Zyklus – in einem komplettem Desaster enden wird.

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Washingtons Eiserner Vorhang in der Ukraine

Washingtons Eiserner Vorhang in der Ukraine

Diana Johnstone

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Antikrieg.com

NATO-Führer führen zur Zeit ein wohldurchdachtes Affentheater in Europa auf, darauf ausgerichtet, wieder einen Eisernen Vorhang zwischen Russland und dem Westen zu errichten.

Mit erstaunlicher Einmütigkeit heucheln NATO-Führer Überraschung angesichts von Ereignissen, die sie schon Monate voraus geplant hatten. Geschehnisse, die sie absichtlich ausgelöst haben, werden falsch dargestellt als plötzliche, überraschende, ungerechtfertigte „russische Aggression“. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union haben in der Ukraine eine aggressive Provokation unternommen, von der sie wussten, dass sie Russland zwingen würde, defensiv zu reagieren, auf die eine Weise oder die andere.

Sie konnten sich nicht genau sicher sein, wie der russische Präsident Vladimir Putin darauf reagieren würde, wenn er feststellte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen politischen Konflikt in der Ukraine manipulierten, um eine prowestliche Regierung zu installieren, die darauf aus war, der NATO beizutreten. Das war nicht bloß eine Frage einer „Einflusssphäre“ in Russlands „Nahbereich,“ sondern eine Frage von Leben und Tod für die russische Marine, wie auch eine schwerwiegende Bedrohung der nationalen Sicherheit an Russlands Grenze.

Es wurde damit eine Falle für Putin gestellt. Er war verdammt, wenn er es tat, und verdammt, wenn er´s nicht tat. Er konnte zu wenig reagieren und Russlands grundlegende nationale Interessen verraten, indem er der NATO gestattete, ihre feindlichen Kräfte in eine ideale Angriffsposition zu bringen.

Oder er konnte überreagieren, indem er russische Streitkräfte in die Ukraine einmarschieren ließ. Der Westen war darauf vorbereitet, bereit aufzuheulen, dass Putin „der neue Hitler“ ist, bereit, das arme hilflose Europa zu überrennen, welches nur von den großzügigen Amerikanern (wieder) gerettet werden konnte.

In Wirklichkeit war der russische Verteidigungszug ein sehr vernünftiger Mittelweg. Dank der Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Krimbewohner sich als Russen fühlten, nachdem sie russische Bürger gewesen waren, bis Chrustschow leichtfertig das Territorium 1954 der Ukraine schenkte, wurde eine friedliche demokratische Lösung gefunden. Die Bewohner der Krim stimmten für ihre Rückkehr zu Russland in einem Referendum, das perfekt legal war nach Internationalem Recht, allerdings nicht nach der Verfassung der Ukraine, die zu der Zeit gerade in Fetzen lag, nachdem sie durch den Sturz des rechtmäßig gewählten Präsidenten des Landes Viktor Janukowitsch unter Mithilfe gewalttätiger Milizen verletzt worden war. Der Wechsel des Status der Krim wurde ohne Blutvergießen mit der Wahlurne erreicht.

Dessen ungeachtet war das Geschrei der Empörung aus dem Westen in jeder Beziehung so hysterisch feindselig, als hätte Putin überreagiert und die Ukraine einer Bombenkampagne im Stil der Vereinigten Staaten von Amerika ausgesetzt, oder als wäre er einfach in das Land einmarschiert – was sie vielleicht von ihm erwartet hatten.

Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry leitete den Chor selbstgerechter Entrüstung, indem er Russland der Art von Handlungen beschuldigte, die seine Regierung gewohnheitsmäßig betreibt. „Man marschiert einfach nicht unter fadenscheinigem Vorwand in ein anderes Land ein, um seine Interessen durchzusetzen. Das ist ein Akt der Aggression, der unter einem völlig an den Haaren herbeigezogenen Vorwand betrieben wird,“ schwadronierte Kerry hochtrabend. „Das ist in Wirklichkeit Verhalten des 19. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert.” Anstatt über diese Scheinheiligkeit zu lachen, griffen die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika, Politiker und Experten beflissen das Thema der inakzeptablen expansionistischen Aggression Putins auf. Die Europäer folgten mit einem schwachen gehorsamen Echo.

Geplant wurde das alles in Jalta

Im September 2013 bezahlte Viktor Pinchuk, einer der reichsten Oligarchen der Ukraine, für eine strategische Konferenz der Elite über die Zukunft der Ukraine, die in demselben Palast in Jalta auf der Krim abgehalten wurde, in dem Roosevelt, Stalin und Churchill zusammenkamen, um 1945 die Zukunft Europas zu beschließen. The Economist, eines der Elitemedien, berichtete über das, was es als eine „Aufführung heftiger Diplomatie“ bezeichnete: „Über die Zukunft der Ukraine, eines Landes mit 48 Millionen Menschen, und von Europa wurde in Echtzeit entschieden.“ Unter den Teilnehmern waren Bill und Hillary Clinton, der ehemalige CIA-Chef General David Petraeus, der ehemalige Finanzminister der Vereinigten Staaten von Amerika Lawrence Summers, der ehemalige Vorstand der Weltbank Robert Zoellick, der schwedische Außenminister Carl Bildt, Shimon Peres, Tony Blair, Gerhard Schröder, Dominique Strauss-Kahn, Mario Monti, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite und Polens einflussreicher Außenminister Radek Sikorski. Sowohl Präsident Viktor Janukowitsch, fünf Monate später gestürzt, als auch sein kürzlich gewählter Nachfolger Petro Poroschenko waren anwesend. Der frühere Energieminister der Vereinigten Staaten von Amerika Bill Richardson war da, um über die Schiefergasrevolution zu reden, die die Vereinigten Staaten von Amerika zu benutzen hoffen, um Russland zu schwächen, indem sie die russischen natürlichen Gasreserven durch Fracking ersetzen. Mittelpunkt der Diskussion was das „Deep and Comprehensive Free Trade Agreement“ („Tiefgehende und umfassende Freihandelsabkommen“ – DCFTA) zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, und die Aussicht einer Integration der Ukraine in den Westen. Im Großen und Ganzen war die Stimmung euphorisch angesichts der Aussicht, die Beziehungen der Ukraine mit Russland zugunsten des Westens zu zerbrechen.

Eine Verschwörung gegen Russland? Überhaupt nicht. Im Gegensatz zu Bilderberg waren die Beratungen nicht geheim. Einem Dutzend oder so amerikanischer VIPs und einer großen Kollektion der europäischen politischen Elite saß ein Berater Putins namens Sergei Glazyev gegenüber, der die russische Position eindeutig klar machte.

Glazyew brachte eine Note von politischem und wirtschaftlichem Realismus in die Konferenz. Forbes berichtete damals über den „großen Unterschied“ zwischen den russischen und westlichen Sichtweisen „nicht über die Ratsamkeit einer Integration der Ukraine in die EU, sondern über deren wahrscheinliche Auswirkungen.“ Im Gegensatz zur westlichen Euphorie gründete sich die russische Sichtweise auf „sehr spezifische und gezielte wirtschaftliche Kritikpunkte“ an der Auswirkung des Handelsabkommens auf die Wirtschaft der Ukraine, indem sie feststellte, dass die Ukraine ein enormes Defizit an Fremdwährungen aufwies, finanziert mit ausländischen Krediten, und dass der sich daraus ergebende bedeutende Anstieg bei Importen aus dem Westen nur das Defizit steigern konnte. Die Ukraine „wird entweder aufgrund ihrer Schulden pleite gehen oder einen beträchtlichen Freikauf erfordern“.

Der Forbes-Reporter folgerte, dass „die russische Position viel näher an der Wahrheit liegt als das nette Gerede, das aus Brüssel oder Kiew kommt.“

In Hinblick auf die politischen Auswirkungen wies Glazyew darauf hin, dass die russisch sprechende Minderheit in der östlichen Ukraine sich in Richtung Abspaltung bewegen könnte, als Protest gegen den Abbruch der Beziehungen zu Russland, und dass Russland das Recht habe, sie zu unterstützen, laut The Times of London.

Kurz gesagt, während sie planten, die Ukraine in die westliche Sphäre einzugliedern, war den westlichen Führern perfekt bewusst, dass dieser Zug zu ernsthaften Problemen mit den russisch sprechenden Ukrainern und mit Russland selbst führen würde. Statt aber an einem Kompromiss zu arbeiten, beschlossen die westlichen Führer, weiter vorzustoßen und Russland für alles die Schuld zuzuschieben, was dabei schief ging. Als erstes ging schief, dass Janukowitsch kalte Füße bekam angesichts des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, der mit dem Handelsabkommen mit der Europäischen Union ins Haus stand. Er verschob die Unterschrift, wobei er auf einen besseren Handel hoffte. Nachdem nichts von all dem der ukrainischen Öffentlichkeit erklärt worden war, folgten erregte Demonstrationen, welche schnell von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgenutzt wurden … gegen Russland.

Ukraine als Brücke … oder Achillesferse

Ukraine, ein Begriff, der Grenzland bedeutet, ist ein Land ohne klar umrissene historische Grenzen, das zu weit in den Westen und zu weit in den Osten ausgedehnt worden ist. Verantwortlich dafür war die Sowjetunion, aber die Sowjetunion existiert nicht mehr, und das Ergebnis ist ein Land ohne eine einheitliche Identität, das sich herausbildet zu einem Problem für sich selbst und für seine Nachbarn.

Die Ausdehnung in den Osten reichte zu weit, da sie ein Territorium mit einschloss, das genauso gut russisch hätte sein können, im Zuge einer allgemeinen Politik der Unterscheidung der UdSSR vom Zarenreich, die die Ukraine auf Kosten ihres russischen Anteils vergrößerte und beweisen sollte, dass die Sowjetunion wirklich eine Union von gleichrangigen sozialistischen Republiken war. Solange die gesamte Sowjetunion von der kommunistischen Führung regiert wurde, hatten diese Grenzen kaum eine Bedeutung.

Zu weit nach Westen wurde sie am Ende des Zweiten Weltkriegs ausgedehnt. Die siegreiche Sowjetunion erweiterte die Grenzen der Ukraine, die damit westliche Regionen dazu bekam, die von der Stadt dominiert wurden, die Lviv, Lwow, Lemberg oder Lvov hieß, je nachdem, ob sie gerade zu Litauen, Polen, zum Habsburgerreich oder zur UdSSR gehörte, eine Region, die eine Brutstätte antirussischer Gefühle war. Das wurde zweifelsohne als defensiver Schritt betrachtet, um feindliche Elemente zu neutralisieren, aber es schuf das grundsätzlich geteilte Land, das jetzt das perfekte Problemgewässer für Fischen im gegnerischen Teil bildet.

Der bereits zitierte Forbes-Bericht betonte: „Die meiste Zeit in den letzten fünf Jahren spielte die Ukraine im Grunde genommen ein Doppelspiel, indem sie der EU sagte, sie sei interessiert an der Unterzeichnung des DCFTA, während sie den Russen sagte, sie sei daran interessiert, der Zollunion beizutreten.“ Entweder konnte Janukowitsch sich nicht entscheiden, oder er versuchte, von beiden Seiten die besten Bedingungen zu bekommen, oder er suchte den Bestbieter. Jedenfalls war er nie „Moskaus Mann,“ und sein Sturz hängt sehr mit seiner Rolle zwischen zwei Fronten zusammen. Er spielte das gefährliche Spiel, größere Mächte gegeneinander auszuspielen.

Man kann mit Sicherheit sagen, dass das, was gebraucht wurde, in der Ukraine bisher völlig zu fehlen scheint: eine Führung, die die geteilte Natur des Landes anerkennt und diplomatisch daran arbeitet, eine Lösung zu finden, die beiden lokalen Bevölkerungen und ihren historischen Beziehungen mit dem katholischen Westen und mit Russland gerecht wird. Kurz gesagt könnte die Ukraine eine Brücke sein zwischen Ost und West – und genau diese Auffassung wurde übrigens von Russland vertreten. Die russische Position war nicht darauf gerichtet, die Ukraine aufzuteilen und schon gar nicht darauf, sie zu erobern, sondern die Rolle des Landes als Brücke zu erleichtern. Dazu bräuchte es ein bestimmtes Ausmaß von Föderalismus, von lokaler Regierung, was in diesem Land bisher völlig fehlt, in dem die Provinzgouverneure nicht gewählt, sondern von der Zentralregierung in Kiew bestellt werden. Eine föderalistisch strukturierte Ukraine könnte sowohl Beziehungen mit der EU entwickeln, als auch die lebenswichtigen (und gewinnbringenden) Wirtschaftsbeziehungen zu Russland weiterhin pflegen.

Diese Anordnung verlangt jedoch, dass der Westen bereit ist, mit Russland zu kooperieren. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eindeutig diese Möglichkeit unterbunden, indem sie es vorzogen, die Krise dafür auszunutzen, Russland als „den Feind“ zu brandmarken.

Plan A und Plan B

Die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich bereits bei dem Treffen im September 2013 in Jalta abzeichnete, wurde vorort umgesetzt von Victoria Nuland, ehemalige Beraterin bei Dick Cheney, stellvertretende Botschafterin bei der NATO, Sprecherin für Hillary Clinton und Gattin des neokonservativen Theoretikers Robert Kagan. Ihre führende Rolle bei den Vorgängen in der Ukraine beweist, dass der neokonservative Einfluss im Außenministerium, der unter Bush II aufgebaut worden war, von Obama beibehalten wurde, dessen einziger sichtbarer Beitrag zur Änderung der Außenpolitik die Anwesenheit eines Mannes mit afrikanischer Abstammung im Präsidentenamt war, darauf hin berechnet, die Welt mit dem multikulturellen Vorzug der Vereinigten Staaten von Amerika zu beeindrucken. Wie die meisten anderen Präsidenten in jüngerer Vergangenheit sitzt Obama dort als ein zeitweiliger Verkäufer für eine Politik, die von anderen gemacht und ausgeführt wird.

Victoria Nuland gab in Washington damit an, dass seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 die Vereinigten Staaten von Amerika fünf Milliarden Dollars ausgegeben haben, um politischen Einfluss in der Ukraine zu bekommen (das läuft unter demTitel „Förderung der Demokratie“). Diese Investition ist nicht „für Öl“ oder für andere unmittelbare wirtschaftlichen Vorteile. Die Hauptmotive sind geopolitischer Natur, weil die Ukraine Russlands Achillesferse ist, das Territorium mit dem größten Potenzial zur Verursachung von Problemen für Russland.

Was die öffentliche Aufmerksamkeit auf Victoria Nulands Rolle in der ukrainischen Krise richtete, war ihr Gebrauch eines unanständigen Wortes, als sie zum Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika „Fuck the EU“ sagte. Aber die Aufregung über ihre Ausdrucksweise verdeckte ihre bösen Absichten. Es ging darum, wer die Macht von dem gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch übernehmen sollte. Die Partei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den ehemaligen Boxer Vitaly Klitschko als ihren Kandidaten vorgeschlagen. Nulands rüde Zurückweisung besagte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, nicht Deutschland oder die Europäische Union den nächsten Führer aussuchten, und das war nicht Klitschko, sondern „Yats“. Und Yats war es dann auch, Arseniy Yatsenyuk, ein die zweite Geige spielender von den Vereinigten Staaten von Amerika gesponserter Technokrat, der bekannt war für seine Begeisterung für die IWF-Sparpolitik und Mitgliedschaft bei der NATO, kriegte den Job. Das versetzte eine von den Vereinigten Staaten von Amerika gesponserte Regierung, die auf den Straßen durch faschistische Milizen mit wenig Legitimation durch Wähler, dafür aber jeder Menge bewaffneter Niederträchtigkeit verstärkt wurde, in die Lage, die Wahlen am 25. Mai zu bewältigen, von denen der russisch sprechende Osten weitgehend ausgeschlossen wurde.

Plan A des Victoria Nuland-Putsches war wahrscheinlich schnell eine Regierung in Kiew zu installieren, die der NATO beitreten und damit formell die Voraussetzungen dafür schaffen würde, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Besitz von Russlands unverzichtbarem Schwarzmeer-Marinehafen in Sebastopol auf der Krim Besitz ergreifen würden. Die Wiedereingliederung der Krim zu Russland war Putins defensiver Zug, um das zu verhindern.

Aber Nulands Spiel war in der Tat auf win-win angelegt. Wenn Russland es nicht schaffte, sich zu verteidigen, dann riskierte es, seine gesamte Südflotte zu verlieren – ein totales nationales Disaster. Andererseits, wenn Russland so reagierte, wie es am ehesten zu erwarten war, erzielten die Vereinigten Staaten von Amerika einen politischen Sieg, den sie vielleicht am meisten anstrebten. Putins völlig defensiver Schritt wird von den westlichen Massenmedien, welche politische Führer nachbeten, als unprovozierter „russischer Expansionismus“ hingestellt, den die Propagandamaschine mit Hitler vergleicht, der sich die Tschechoslowakei und Polen unter den Nagel gerissen hat.

Auf diese Weise hat eine unverhohlene Provokation des Westens, die eine politische Verwirrung in der Ukraine gegen ein grundsätzlich defensives Russland ausnutzte, einen erstaunlichen Erfolg errungen, indem sie einen totalen Wechsel in dem künstlichen Zeitgeist bewirkte, der von den westlichen Medien erzeugt wird. Auf einmal wird uns gesagt, dass der „freiheitsliebende Westen“ mit der Bedrohung eines „aggressiven russischen Expansionismus“ konfrontiert ist. Vor rund viezig Jahren gaben Sowjetführer den Laden aus der Hand aufgrund der Illusion, dass friedliche Aufgabe ihrerseits zu einer freundlichen Partnerschaft mit dem Westen und besonders mit den Vereinigten Staaten von Amerika führen könnte. Aber diejenigen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die nie ein Ende des Kalten Krieges haben wollten, haben jetzt ihre Rache. Da braucht es keinen „Kommunismus“ – wenn der derzeitige russische Führer, anstatt die Diktatur des Proletariats zu befürworten, in bestimmter Weise einfach altmodisch ist, können die Medien des Westens ein Ungeheuer daraus machen. Die Vereinigten Staaten von Amerika brauchen einen Feind, um die Welt vor ihm zu retten.

Die Schutzgeldbande kommt zurück

Aber zu allererst brauchen die Vereinigten Staaten von Amerika Russland als einen Feind, um “Europa zu retten,” was nichts anderes heißt als Europa zu beherrschen. Washingtons Politikmacher schienen besorgt zu sein, dass Obamas Hinwendung nach Asien und Gleichgültigkeit gegenüber Europa die Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika über ihre NATO-Alliierten schwächen könnte. Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai zeigten ein hohes Ausmaß an Unzufriedenheit mit der Europäischen Union. Diese Unzufriedenheit ist besonders in Frankreich verbunden mit einem wachsenden Bewusstsein, dass die Europäische Union, weit davon entfernt, eine potenzielle Alternative zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu sein, in Wirklichkeit ein Mechanismus ist, der europäische Länder in eine von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgegebene Globalisierung, wirtschaftlichen Untergang und in die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika mit Kriegen und all dem hineinzwängt.

Die Ukraine ist nicht das einzige Gebilde, das überstrapaziert worden ist. Das ist auch mit der Europäischen Union der Fall. Mit 28 Mitgliedern mit unterschiedlicher Sprache, Kultur, Geschichte und Mentalität ist die EU nicht imstande, sich über eine Außenpolitik zu einigen, die von der von Washington vorgegebenen abweicht. Die Erweiterung der EU um die ehemaligen osteuropäischen Satelliten hat völlig zerbrochen, was als tiefgreifende Einigung noch möglich gewesen wäre unter den Ländern der ursprünglichen Wirtschaftsgemeinschaft: Frankreich, Deutschland, Italien und die Beneluxstaaten. Polen und die Baltischen Staaten betrachten die EU-Mitgliedschaft als nützlich, aber ihre Herzen schlagen in Amerika – wo viele ihrer einflussreichsten Anführer erzogen und ausgebildet worden sind. Washington ist imstande, die antikommunistische, antirussische und sogar pro-Nazi-Nostalgie Nordosteuropas auszubeuten, um den falschen Aufschrei „die Russen kommen!“ ertönen zu lassen, um die wachsende wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der alten EU, besonders Deutschland und Russland zu blockieren.

Russland ist keine Bedrohung. Aber für die lärmenden Russophoben in den Baltischen Staaten, in der Westukraine und Polen, stellt schon die bloße Existenz Russland eine Bedrohung dar. Ermutigt durch die Vereinigten Staaten von Amerika und die NATO bildet diese endemische Feindseligkeit die politische Grundlage für den neuen „Eisernen Vorhang,“ der dazu gedacht ist, den Zweck zu erreichen, der von Zbigniew Brzezinski 1997 in The Grand Chessboard (Das Große Schachbrett) genannt wurde: den europäischen Kontinent geteilt zu erhalten, um die Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zu verewigen. Der alte Kalte Krieg diente diesem Zweck, indem er militärische Präsenz und politischen Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika in Westeuropa einbetonierte. Ein neuer Kalter Krieg kann verhindern, dass der Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika durch gute Beziehungen zwischen Westeuropa und Russland verwässert wird.

Obama ist nach Europa gekommen und verspricht großtuerisch, Europa zu „beschützen,“ indem er mehr Soldaten in Regionen so nahe wie möglich bei Russland stationiert, während er gleichzeitig Russland anweist, seine eigenen Soldaten auf sein eigenes Staatsgebiet zurückzuziehen, noch weiter weg von der problemgeplagten Ukraine. Das scheint dazu gedacht zu sein, Putin zu demütigen und ihm die politische Unterstützung im eigenen Land zu entziehen, während in der Ostukraine die Demonstrationen gegen den russischen Führer zunehmen, weil er sie gegen die von Kiew geschickten Killer im Stich lässt.

Um die Umklammerung Europas durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu verstärken, benützen die Vereinigten Staaten von Amerika die künstliche Krise, um von ihren verschuldeten Alliierten zu fordern, mehr für „Verteidigung” auszugeben, in erster Linie durch den Kauf von amerikanischen Waffensystemen. Obwohl die Vereinigten Staaten von Amerika weit davon entfernt sind, Europas Energiebedarf aus dem neuen Frackingboom in den Vereinigten Staaten von Amerika decken zu können, wird diese Aussicht bejubelt als Ersatz für die russischen Erdgasverkäufe – welche als ein „Weg, politischen Druck auszuüben“ verteufelt werden, während die hypothetischen Energielieferungen der Vereinigten Staaten natürlich als unschuldig hingestellt werden. Druck wird auf Bulgarien und Serbien ausgeübt, damit diese die Konstruktion der South Stream Pipeline blockieren, durch welche russisches Erdgas in den Balkan und nach Südeuropa geliefert werden soll.

Von D-Day zu Dooms Day

Heute, am 6. Juni, wird der siebzigste Jahrtag der D-Day-Landung in der Normandie gespielt, als eine gigantische Feier der amerikanischen Herrschaft, mit Obama, der ein Staraufgebot von europäischen Führern anführt. Die letzten der anwesenden greisen überlebenden Soldaten und Flieger sind wie die Geister aus einer unschuldigeren Zeit, in der die Vereinigten Staaten von Amerika sich erst in den Startlöchern für ihre Karriere zum Herrn der Welt befanden. Sie waren real, aber der Rest ist ein Affentheater. Das französische Fernsehen schwimmt in den Tränen junger Dorfbewohner in der Normandie, denen beigebracht worden war, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Art Schutzengel sind, der seine Jungs aus reiner Liebe für Frankreich an die Ufer der Normandie schickte. Dieses idealisierte Bild der Vergangenheit wird stillschweigend in die Zukunft projiziert. In siebzig Jahren haben der Kalte Krieg, ein vorherrschendes Propaganda-Narrativ, und über allem Hollywood die Franzosen und den größten Teil des Westens überzeugt, dass D-Day der Wendepunkt war, der den Zweiten Weltkrieg gewonnen und Europa vor Nazideutschland gerettet hat.

Vladimir Putin kam zu der Feier und wurde wohl ausgeklügelt von Obama gemieden, dem selbsternannten Gebieter über die Tugend. Die Russen zollen der D-Day-Operation Anerkennung, die Frankreich von der Naziokkupation befreite, aber sie – und die Historiker – wissen, was der größte Teil des Westens vergessen hat: dass die Wehrmacht nicht durch die Landung in der Normandie, sondern durch die Rote Armee entscheidend geschlagen wurde. Wäre der riesige Pulk der deutschen Kräfte nicht festgenagelt gewesen durch den Kampf in einem verlorenen Krieg an der Ostfront, würde niemand den D-Day feiern, wie er heute gefeiert wird.

Putin wird weithin anerkannt als „der beste Schachspieler,” der die erste Runde der Krise in der Ukraine für sich verbuchen konnte. Zweifelsohne hat er das beste gemacht angesichts der ihm aufgezwungenen Krise. Aber die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen reihenweise über Bauern, die Putin nicht hat. Und das ist nicht nur ein Schachspiel, sondern Schach kombiniert mit Poker und russischem Roulette. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bereit, Risken einzugehen, die die klügeren russischen Führer lieber vermeiden wollen … so lange wie möglich.

Vielleicht der außergewöhnlichste Aspekt des derzeitigen Affentheaters ist die Unterwürfigkeit der „alten“ Europäer. Indem sie anscheinend die gesamte angesammelte Weisheit Europas, stammend aus seinen Kriegen und Tragödien, über Bord werfen, und sich nicht einmal ihrer eigenen Interessen bewusst sind, scheinen die heutigen Führer Europas bereit zu sein, ihren amerikanischen Schutzherren zu einem weiteren D-Day zu folgen … D wie Doom (=Untergang). fentheater

Kann die Anwesenheit eines friedenssuchenden russischen Führers in der Normandie einen Unterschied machen? Alles, was es bräuchte, wären Massenmedien, die die Wahrheit sagen, und dass Europa einigermaßen kluge und mutige Führer hervorbringt, damit die ganze falsche Kriegsmaschine ihren Glanz verliert und die Wahrheit zu dämmern beginnt. Ein friedliches Europa ist noch immer möglich, aber wie lange noch?

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US-Elite bereit für den Atomkrieg

Sind Sie bereit für den Atomkrieg?

Dr. Paul Craig Roberts

 

Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/dr-paul-craig-roberts/sind-sie-bereit-fuer-den-atomkrieg-.html

Washington ist der Meinung, man könne einen Atomkrieg gewinnen, und bereitet einen Erstschlag gegen Russland und vielleicht China vor, damit Amerikas Weltherrschaft auch ja nicht in Gefahr gerät. Die Pläne sind weit vorangeschritten, eine Umsetzung ist im Gange. Wie ich bereits früher geschrieben habe, haben die USA ihre strategische Doktrin geändert. Atomwaffen sind keine Vergeltungswaffen mehr, sondern dienen einem offensiven Erstschlag. In Polen sind nahe der russischen Grenze amerikanische Raketenabwehrsysteme stationiert worden, weitere Stützpunkte sind in Vorbereitung. Am Schluss wird Russland von amerikanischen Raketenstützpunkten umringt sein.

Der Raketenschild dient dazu, Interkontinentalraketen abzufangen und zu zerstören. Gemäß der amerikanischen Kriegsdoktrin führen die USA einen Erstschlag gegen Russland. Was auch immer Russland dann noch an Vergeltungsmaßnahmen zur Verfügung steht, soll der Raketenschild neutralisieren. Die Änderung der Doktrin begründete Washington mit der Möglichkeit, dass Terroristen eine Atomwaffe in die Hände bekommen und damit eine amerikanische Stadt zerstören wollen. Diese Erklärung ergibt keinen Sinn. Terroristen sind Einzelne oder kleine Gruppen Einzelner, kein Land mit einem gefährlichen Militär. Wer Atomwaffen gegen Terroristen einsetzt, zerstört deutlich mehr als die Terroristen – außerdem wäre es völlig überflüssig, denn eine mit einer konventionellen Rakete bewaffnete Drohne würde ausreichen. Die Stationierung von Raketen in Polen erklärte Washington damit, dass man Europa vor iranischen Interkontinentalraketen schützen wolle. Washington und alle Regierungen Europas wissen, dass der Iran nicht über Interkontinentalraketen verfügt und dass der Iran keinerlei Absichten erkennen ließ, Europa anzugreifen.
Keine Regierung glaubt Washingtons Erklärungen. Jeder Regierung ist klar, dass Washington den wahren Grund übertüncht: Man will sich dafür rüsten, einen Atomkrieg zu gewinnen. Russland hat verstanden, worauf die Änderung der amerikanischen Doktrin abzielt, hat verstanden, dass die amerikanischen Raketenstützpunkte vor der Haustür auf Russland zielen, und hat verstanden, dass Washington einen atomaren Erstschlag gegen Russland plant. Auch China hat begriffen, dass Washington in Bezug auf Peking ähnliche Absichten hegt. Wie ich vor mehreren Monaten schrieb, reagierte China auf Washingtons Drohungen mit der Erinnerung, dass man imstande sei, die USA zu zerstören, sollte Washington einen Konflikt anzetteln. Washington ist jedoch der Meinung, einen Atomkrieg mit gar keinem oder nur geringem Schaden für die USA gewinnen zu können. Diese Einschätzung erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs.

Wie Steven Starr verdeutlicht, fußt diese Einschätzung auf Ignoranz. Bei Atomkriegen gibt es keine Gewinner. Selbst wenn der Raketenschild amerikanische Städte vor Vergeltungsmaßnahmen schützen würde, würden die Strahlung und die Folgen des nuklearen Winters, den die Zündung von Atomwaffen in Russland und China auslösen würde, auch die USA vernichten.
Die Medien – angenehmerweise seit dem korrupten Clinton-Regime in einigen wenigen Händen gebündelt – machen sich mit schuldig, indem sie zu diesem Thema schweigen. Die Regierungen der amerikanischen Vasallenstaaten in West- und Osteuropa, in Kanada, Australien und Japan machen sich ebenfalls der Komplizenschaft schuldig, denn sie akzeptieren Washingtons Vorhaben und stellen die dafür notwendigen Stützpunkte bereit. Polens geistig umnachtete Regierung hat vermutlich das Todesurteil für die Menschheit unterschrieben. Der US-Kongress macht sich der Mittäterschaft schuldig, weil keinerlei Anhörungen zu den Plänen der Exekutive für einen Atomkrieg stattfinden.Washington hat eine gefährliche Situation geschaffen.
Russland und China sehen sich ganz klar der Gefahr eines Erstschlags ausgesetzt, was sie dazu verleiten könnte, selbst als erste zuzuschlagen. Warum sollten Russland und China herumsitzen und auf das Unvermeidbare warten, während ihr Feind seinen Raketenschild lückenlos schließt? Ist der Raketenschild erst einmal fertig gestellt, ist ein Angriff auf Russland und China gewiss, sofern sie nicht vorher kapitulieren. Der zehnminütige Bericht von Russia Today macht deutlich, dass Washingtons Geheimplan für einen Erstschlag kein Geheimnis ist. Weiter macht er deutlich, dass Washington bereit ist, alle europäischen Entscheider aus dem Weg zu räumen, die sich Washington in den Weg stellen.

Wenn mich Leser fragen: »Was können wir denn tun?«, sage ich ihnen, was sie tun können: »Schaltet das Propagandaministerium ab. Schaltet Fox News ab, CNN, die BBC, ABC, NBC, CBS, hört auf, die New York Times zu lesen, die Washington Post, die LA Times. Verabschiedet euch einfach von den offiziellen Medien. Glaubt nicht ein Wort von dem, was die Regierung sagt. Geht nicht zur Wahl. Macht euch bewusst, dass das Böse in Washington sitzt.«
Im 21. Jahrhundert hat Washington sieben Länder ganz oder teilweise zerstört. Millionen Menschen wurden getötet, verstümmelt oder vertrieben. Und Bedauern zeigt Washington keines. Genauso wenig die Kirchen, die sich »christlich« nennen. Die Zerstörung, die Washington angerichtet hat, wird als großer Erfolg dargestellt. Washington hat sich durchgesetzt.

Washington ist entschlossen, sich auch weiterhin durchzusetzen. Das Böse, das Washington repräsentiert, führt die Welt in die Zerstörung.

via Sind Sie bereit für den Atomkrieg? – Kopp Online.

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Warum Krieg unabwendbar ist

Warum Krieg unabwendbar ist
Paul Craig Roberts

Veröffentlicht und zu lesen auf:
www.antikrieg.com

Memorial Day ist der Tag, an dem wir unserer Kriegstoten gedenken. Wie der 4. Juli wurde Memorial Day zu einem Fest des Kriegs umprogrammiert.
Wer Familienangehörige und liebe Freunde im Krieg verloren hat, will nicht, dass deren Tod vergeblich war. Folgerichtig werden Kriege zu glorreichen Unterfangen, betrieben von edlen Soldaten, die für Wahrheit, Gerechtigkeit und den American Way kämpfen. Patriotische Ansprachen sagen uns, wieviel wir denen schulden, die ihr Leben hingegeben haben, damit Amerika frei bleiben konnte.

Die Ansprachen sind gut gemeint, aber sie schaffen eine falsche Realität, die immer mehr Kriege fördert. Keiner von Amerikas Kriegen hatte etwas zu tun mit der Bewahrung der Freiheit Amerikas. Im Gegenteil, die Kriege wischten unsere bürgerlichen Freiheiten beiseite und machten uns unfrei. Präsident Lincoln erließ eine Verordnung für die Verhaftung und Inhaftierung von Zeitungsreportern und –redakteuren des Nordens. Er ließ 300 Zeitungen im Norden schließen und hielt 14.000 politische Gefangene eingesperrt. Lincoln ließ den Kriegskritiker Abgeordneten zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Clement Vallandigham aus Ohio verhaften und schob ihn ab zu den Konföderierten. Präsident Woodrow Wilson nützte den Ersten Weltkrieg, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, und Präsident Franklin D. Roosevelt benutzte den Zweiten Weltkrieg, um 120.000 Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika japanischer Herkunft mit der Begründung zu internieren, dass die Rassenzugehörigkeit sie verdächtig machte. Professor Samuel Walker folgerte, dass Präsident George W. Bush den „Krieg gegen den Terror“ für einen Rundumschlag gegen die Freiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika nutzte, was Bush zur größten Gefahr machte, mit der die amerikanische Freiheit je konfrontiert war.Lincoln hob für immer Rechte der (Bundes-)Staaten auf, aber die Aufhebung von Habeas Corpus und Meinungsfreiheit,
die Hand in Hand gingen mit den drei größten Kriegen Amerikas, wurde jeweils mit Ende des Krieges beendet. Wie auch immer, die Außerkraftsetzung der Verfassung durch Präsident George W. Bush wurde von Präsident Obama ausgeweitet und mittels Kongress und Verordnungen zu Recht kodifiziert. Weit davon entfernt, unsere Freiheit zu verteidigen, starben unsere Soldaten im „Krieg gegen den Terror,“ damit der Präsident Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika ohne rechtsstaatliches Verfahren unbefristet einsperren und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika allein auf Verdacht hin umbringen kann, ohne nach Gesetz oder Verfassung Rechenschaft ablegen zu müssen. Die Schlussfolgerung ist unvermeidlich, dass Amerikas Kriege unsere Freiheit nicht beschützt, sondern stattdessen zerstört haben. Wie Alexander Solschenizyn sagte: „Ein Zustand des Kriegs dient nur als Vorwand für Tyrannei im Inland.“ Die Sezession der Südstaaten bildete eine Gefahr für Washingtons Imperium, aber nicht für die Menschen Amerikas. Weder die Deutschen im Ersten Weltkrieg noch die Deutschen und Japaner im Zweiten Weltkrieg bildeten irgendeine Gefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika. Deutschland hat den Ersten Weltkrieg nicht zum Zweck territorialer Expansion begonnen und geführt.

Japans Ambitionen drehten sich um Asien. Hitler wollte keinen Krieg mit England und Frankreich, seine territorialen Ambitionen betrafen in erster Linie die Wiedereingliederung der deutschen Provinzen, die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg entgegen Präsident Wilsons Garantien weggenommen worden waren. Alle weiteren deutschen Bestrebungen waren nach Osten gerichtet. Keines der beiden Länder hatte irgendwelche Pläne, in die Vereinigten Staaten von Amerika einzumarschieren. Japan griff die Flotte der Vereinigten Staaten von Amerika an, um ein Hindernis für seine Aktivitäten in Asien zu beseitigen, nicht als Vorbereitung für eine Invasion Amerikas.

Mit Sicherheit stellten die vom Bush und Obama im 21. Jahrhundert verwüsteten Länder – Irak, Afghanistan, Libyen, Somalia, Syrien, Pakistan und Jemen für die Vereinigten Staaten von Amerika keine militärische Bedrohung dar. In der Tat wurden diese Kriege von einer tyrannischen Exekutive benutzt, um die Grundlage für den Stasistaat zu legen, der jetzt in der Vereinigten Staaten von Amerika besteht. Die Wahrheit ist schwer zu ertragen, aber die Tatsachen sind eindeutig. Amerikas Kriege wurden gekämpft, um Washingtons Macht zu vergrößern, die Profite der Banker und Rüstungskonzerne und die Vermögen der Gesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Marinegeneral Smedley Butler sagte: „Ich diente in allen Rängen vom Unterleutnant bis zum Generalmajor. In dieser Zeit war ich die meiste Zeit ein hochklassiger Muskelmann für Big Business, für Wall Street und für die Banker. Kurz gesagt, ich war ein Gangster für den Kapitalismus.“ Es ist mehr oder weniger unmöglich, der Kriegstoten zu gedenken, ohne sie zu glorifizieren, und es ist unmöglich, sie zu glorifizieren, ohne ihre Kriege zu glorifizieren. Im gesamten Zeitraum des 21. Jahrhunderts haben die Vereinigten Staaten von Amerika Krieg geführt, nicht einen Krieg gegen Armeen oder Bedrohungen von Amerikas Freiheit, sondern gegen Zivilisten, gegen Frauen, Kinder und Dorfälteste, und Kriege gegen unsere eigene Freiheit. Eliten mit einem begründeten Interesse an diesen Kriegen sagen uns, dass die Kriege für weitere 20 bis 30 Jahre weitergehen müssen, ehe wir die „terroristische Gefahr“ besiegen.Das ist natürlich Unsinn. Es gab keine terroristische Bedrohung, bis Washington anfing,
Terroristen zu schaffen durch militärische Angriffe gegen muslimische Bevölkerungen auf der Grundlage von Lügen. Mit seinen Kriegslügen hatte Washington so viel Erfolg, dass Washingtons Dreistigkeit und Überheblichkeit weit über Washingtons Urteilsvermögen hinausgehen. Durch den Sturz der rechtmäßig gewählten Regierung der Ukraine hat Washington die Vereinigten Staaten von Amerika in die Konfrontation mit Russland getrieben. Diese Konfrontation könnte schlimm enden, vielleicht für Washington und vielleicht für die ganze Welt. Wenn Gaddafi und Assad sich Washington nicht beugten, warum glaubt Washington, dass Russland das tun wird? Russland ist nicht Libyen oder Syrien. Washington ist der Rüpel, der das Kindergartenkind verprügelt hat und jetzt glaubt, es mit dem Verteidiger der Collegemannschaft aufnehmen zu können. Die Regimes Bush und Obama haben Amerikas Ruf zerstört mit ihren unablässigen Lügen und Gewalt gegen andere Völker. Die Welt betrachtet Washington als die hauptsächliche Bedrohung. Umfragen in aller Welt zeigen durchweg, dass Völker in der ganzen Welt die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel als die zwei Länder sehen, die die größte Gefahr für den Frieden darstellen. Die Länder, die Washingtons Propaganda zu „Schurkenstaaten” und zur „Achse des Bösen” erklärt, wie zum Beispiel den Iran und Nordkorea, sind viel weiter unten auf der Liste zu finden, wenn die Menschen in aller Welt gefragt werden. Klarer kann nicht gezeigt werden, dass die Welt nicht an Washingtons eigennützige Propaganda glaubt. Die Welt sieht die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel als die Schurkenstaaten.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel sind die einzigen beiden Länder auf der Welt, die sich im Griff von Ideologien befinden. Die Vereinigten Staaten von Amerika befinden sich im Griff der neokonservativen Ideologie, welche die Vereinigten Staaten von Amerika zum „exzeptionellen, unentbehrlichen Land“ erklärt hat, welches die Geschichte auserkoren hat, um über alle anderen zu herrschen. Diese Ideologie wird gestützt von der Brzezinski- und von der Wolfowitz-Doktrin, die die Basis der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika bilden.
Die israelische Regierung steckt im Griff der zionistischen Ideologie, die ein „Größeres Israel” vom Nil bis zum Euphrat fordert. Viele Israelis selbst akzeptieren diese Ideologie nicht, aber es ist die Ideologie der „Siedler“ und derjenigen, die die israelische Regierung kontrollieren.

Ideologien sind bedeutende Ursachen für Krieg. Gerade wie sich die Hitlerideologie von der Überlegenheit der Deutschen in der neokonservativen Ideologie von der Überlegenheit der Vereinigten Staaten von Amerika spiegelt, spiegelt sich die kommunistische Ideologie von der Überlegenheit der Arbeiterklasse über die Kapitalistenklasse in der zionistischen Ideologie, nach der die Israelis den Palästinensern überlegen sind. Zionisten haben nie etwas von Siedlerrechten gehört und behaupten, dass vor kurzem nach Palästina eingewanderte Juden – in Wirklichkeit Eindringlinge – das Recht auf Land haben, das andere seit Jahrtausenden bewohnen. Washingtons und Israels Doktrinen der Überlegenheit über andere kommen bei den “anderen” nicht gut an. Als Obama in einer Ansprache erklärte, dass die Amerikaner das exzeptionelle Volk sind, antwortete Russlands Präsident Putin: „Gott hat uns alle gleich geschaffen.“ Zum Schaden seiner Bevölkerung hat sich die israelische Regierung endlos Feinde gemacht. Israel hat sich effektiv selbst auf der Welt isoliert. Israels fortwährende Existenz hängt zur Gänze ab von der Bereitschaft und Fähigkeit Washingtons, Israel zu beschützen. Das bedeutet, das die Macht Israels abgeleitet ist von der Macht Washingtons. Die Macht Washingtons ist eine andere Geschichte. Nachdem die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika als einzige Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg intakt war, wurde der US-Dollar zum Geld der Welt. Diese Rolle des Dollars gab Washington finanzielle Vorherrschaft über die Welt, die Hauptquelle von Washingtons Macht. Wenn andere Länder sich erheben, ist Washingtons Vorherrschaft gefährdet.Um zu verhindern, dass andere Länder sich erheben, beruft sich Washington auf die Brzezinski- und Wolfowitz-Doktrinen.
Kurz gesagt lautet die Brzezinski-Doktrin, dass Washington, um die einige herrschende Macht zu bleiben, die eurasische Landmasse kontrollieren muss. Um das mit friedlichen Mitteln zu erreichen, ist Brzezinski bereit, die russische Regierung in Washingtons Imperium einzuführen. „Ein locker konföderiertes Russland … ein dezentralisiertes Russland wäre weniger anfällig für imperiale Mobilisierung.“ In anderen Worten, Russland soll in halbautonome Staaten aufgeteilt werden, deren Politiker mit Washingtons Geld gekauft werden können. Brzezinsko schlug eine „Geostrategie für Eurasien” vor. Laut Brzezinskis Strategie sind China und „ein konföderiertes Russland“ ein Teil eines „transkontinentalen Sicherheitssystems,“ das von Washington gemanagt wird, um die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika als einzige Supermacht für alle Zeiten sicherzustellen. Ich fragte einmal meinen Kollegen Brzezinski, gegen wen wir organisiert sein sollten, wenn alle mit uns verbündet sind? Meine Frage überraschte ihn, denn ich glaube, dass Brzezinski sogar nach dem Niedergang der Sowjetunion gefangen bleibt in der Strategie des Kalten Krieges. Im Denken des Kalten Kriegs war es wichtig, die Oberhand zu haben oder andernfalls als Mitspieler eliminiert zu werden. Die Wichtigkeit des die Oberhand Gewinnens stand über allem, und das überlebte auch den Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Oberhand über andere zu haben ist die einzige Außenpolitik, die Washington kennt. Die Einstellung, dass Amerika die Oberhand haben muss, bereitete die Bühne für die Neokonservativen und ihre Kriege im 21. Jahrhundert, was mit dem Sturz der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine durch Washington eine Krise hervorgerufen hat, die Washington in einen direkten Konflikt mit Russland gebracht hat.

Ich kenne die strategischen Institute, die Washington dienen. Dort herrscht die Meinung, dass Washington in der Ukraine die Oberhand über Russland gewinnen muss oder dass Washington sein Prestige und seinen Status als einzige Supermacht verlieren wird.

Die Einstellung, sich durchsetzen zu müssen, führt immer zum Krieg, sobald eine Macht denkt, dass sie die Oberhand gewonnen hat. Der Weg in den Krieg wird verstärkt durch die Wolfowitz-Doktrin. Paul Wolfowitz, der neokonservative Intellektuelle, der die Militär- und außenpolitische Doktrin der Vereinigten Staaten von Amerika formulierte, schrieb unter vielen ähnlichen Passagen: „Unser erstes Ziel ist es, das Wiederaufkommen eines neuen Rivalen zu verhindern, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo (China), der eine Bedrohung bildet in der Größenordnung, wie sie früher die Sowjetunion darstellte. Das ist eine wichtige Überlegung hinter der neuen regionalen Verteidigungsstrategie und erfordert, dass wir uns bemühen, jede feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter konsolidierter Kontrolle ausreichen würden, um zu globaler Macht zu kommen.“ In der Wolfowitz-Doktrin wird jedes andere starke Land als Drohung für die Vereinigten Staaten von Amerika definiert, egal wie bereit dieses Land ist, mit den Vereinigten Staaten von Amerika zum gegenseitigen Vorteil zusammenzuarbeiten.Der Unterschied zwischen Brzezinski und den Neokonservativen ist, dass Brzezinski Russland und China gefügig machen will,
indem er sie in das Imperium eingliedert als wichtige Elemente, deren Stimmen gehört würden, während die Neokonservativen sich darauf einstellen, sich auf militärische Gewalt kombiniert mit Subversion von innen zu stützen, die von durch die Vereinigten Staaten von Amerika finanzierte NGOs und sogar terroristische Organisationen orchestriert wird. Weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch Israel schämen sich ob ihrer weltweiten Reputation als die beiden Länder, die die größte Gefahr bilden. Tatsächlich sind beide Länder stolz darauf, als die größten Bedrohungen gesehen zu werden. Die Außenpolitik beider Länder ist frei von jeglicher Diplomatie. Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels beruht ausschließlich auf Gewalt. Washington sagt Ländern, zu tun, was Washington haben will, oder „sie werden in die Steinzeit gebombt.“ Israel erklärt alle Palästinenser, sogar Frauen und Kinder zu „Terroristen,“ und knallt sie weiterhin auf den Straßen ab und behauptet, dass Israel sich nur gegen Terroristen verteidigt. Israel, das die Existenz Palästinas als Land nicht anerkennt, redet sich bezüglich seiner Verbrechen darauf hinaus, dass die Palästinenser die Existenz Israels nicht akzeptieren.

„Wir brauchen keine stinkige Diplomatie. Wir haben Macht.“ Das ist die Einstellung, die Krieg garantiert, und dieser ist es, in den die Vereinigten Staaten von Amerika die Welt führen. Der Premierminister des Vereinigten Königreichs, die deutsche Bundeskanzlerin und der Präsident Frankreichs sind Washingtons Wegbereiter. Sie stellen die Fassade für Washington zur Verfügung. Anstelle von Kriegsverbrechen begeht Washington „Koalitionen der Willigen“ und militärische Invasionen, die ungehorsamen Ländern „Demokratie und Frauenrechte“ bringen.

Auch China bekommt die gleiche Behandlung. Als Land mit einer vier Mal so großen Einwohnerzahl als die Vereinigten Staaten von Amerika, aber einer kleineren Zahl von Menschen im Gefängnis, wird China ständig von Washington als „autoritärer Staat“ abgekanzelt. China wird beschuldigt, die Menschenrechte zu missachten, während die Polizei der Vereinigten Staaten von Amerika die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika brutalisiert. Diese beiden Länder besitzen strategische Atomwaffen. Ihre Länder sind um ein Vielfaches größer als die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigten Staaten von Amerika, welche nicht imstande waren, Bagdad oder Afghanistan erfolgreich zu besetzen, haben keine Chance, gegen Russland und China in einem konventionell geführten Krieg die Oberhand zu gewinnen. Washington wird auf den atomaren Knopf drücken. Was sonst können wir erwarten von einer Regierung, der jegliche Moral abgeht? Die Welt hat noch nie Schurkenstaaten erlebt, die vergleichbar wären mit Washington und Israel. Nehmen wir die Krise, die Washington in der Ukraine herbeigeführt hat, und die Gefahren, die daraus entstehen. Am 23. Mai 2014 sprach Russlands Präsident Putin zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, einer dreitägigen Konferenz mit Delegationen aus 62 Ländern und CEOs von 146 der größten westlichen Unternehmen.Putin redete nicht über die Abschlüsse in Höhe von Milliarden Dollar. Stattdessen sprach Putin über die Krise, die Washington über Russland gebracht hat, und er kritisierte Europa,
Washingtons Lakaien, die Washingtons Propaganda gegen Russland und Washingtons Einmischung in wesentliche russische Interessen unterstützt haben. Putin war diplomatisch in seiner Rede, aber die Botschaft, die mächtige wirtschaftliche Interessen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa mitbekamen, ist dass es Probleme geben wird, wenn Washington und europäische Regierungen weiterhin Russlands Bedenken ignorieren und weiterhin so tun, als könnten sie sich in Russlands lebenswichtige Interessen einmischen, als wäre Russland nicht der Rede wert. Die Chefs dieser großen Unternehmen werden diese Botschaft zurück nach Washington und in die europäischen Hauptstädte tragen. Putin machte klar, dass der fehlende Dialog mit Russland dazu führen konnte, dass der Westen den Fehler machte, die Ukraine in die NATO integrieren und Raketenstellungen an der russischen Grenze errichten zu wollen. Putin hat gelernt, dass Russland sich nicht auf den guten Willen des Westens verlassen kann, und Putin machte deutlich, gerade noch nicht mit drohendem Unterton, dass Militärbasen des Westens in der Ukraine inakzeptabel sind. Washington wird weiterhin Russland ignorieren. Die europäischen Hauptstädte werden sich allerdings entscheiden müssen, ob sie sich von Washington in einen Konflikt mit Russland hineintheatern lassen, der gegen die Interessen Europas ist. Putin testet daher die europäischen Politiker, um herauszufinden, ob es in Europa ausreichend Intelligenz und Unabhängigkeit für eine Wiederannäherung gibt.

Wenn Washington in seiner anmaßenden Arroganz und Überheblichkeit Putin zwingt, den Westen abzuschreiben, wird die russisch-chinesische strategische Allianz, die sich formt, um Washingtons feindseliger Politik der Einkreisung beider Länder mit Militärbasen entgegenzutreten, sich verfestigen in der Vorbereitung auf den unvermeidlichen Krieg.
Falls es Überlebende gibt, können sie sich bei den Neokonservativen, der Wolfowitz-Doktrin und der Brzezinski-Strategie für die Vernichtung des Lebens auf der Erde bedanken. In der amerikanischen Öffentlichkeit gibt es eine große Anzahl von falsch informierten Menschen, die glauben, dass sie alles wissen. Diese Menschen sind von der Propaganda der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels programmiert worden, den Islam mit politischer Ideologie gleichzusetzen. Sie glauben, dass der Islam, eine Religion, eigentlich eine militaristische Doktrin ist, die den Sturz der westlichen Zivilisation fordert, oder was von dieser noch übrig ist.

Viele glauben diese Propaganda sogar angesichts eindeutiger Beweise, dass Sunniten und Schiiten sich gegenseitig viel mehr hassen, als sie ihre westlichen Unterdrücker und Besatzer hassen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind aus dem Irak abgezogen, aber das Gemetzel in diesem Land ist heute gleich oder ärger als während des Einmarsches oder der Okkupation durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Die täglichen Todesquoten in dem Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten sind außergewöhnlich. Eine Religion, die dermaßen gespalten ist, stellt für niemanden eine Bedrohung dar außer für Islamisten selbst. Washington nutzte erfolgreich die islamistische Uneinigkeit aus, um Gaddafi zu stürzen, und benützt zur Zeit islamistische Uneinigkeit bei ihrem Bemühen, die syrische Regierung zu stürzen. Die Islamisten können sich nicht einmal zusammentun, um sich selbst gegen die Aggression des Westens zu verteidigen. Es besteht keine Aussicht darauf, dass sich die Islamisten vereinigen, um den Westen zu besiegen. Sogar wenn er dazu imstande wäre, hätte es keinen Sinn für den Islam, den Westen zu stürzen. Der Westen hat sich selbst gestürzt. In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde die Verfassung gemordet von den Bush- und Obama-Regimes. Nichts bleibt übrig. Nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika die Verfassung sind, existiert nicht mehr, was früher die Vereinigten Staaten von Amerika waren. An ihre Stelle ist ein anderes Wesen getreten. Europa starb mit der Europäischen Union, welche die Aufgabe der Souveränität aller Mitgliedsländer verlangt.
Ein paar wenige, niemandem Rechenschaft schuldige Bürokraten in Brüssel haben mehr zu sagen als die Völker Frankreichs, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs, Italiens, der Niederlande, Spaniens, Griechenlands, Portugals usw. Die westliche Zivilisation ist ein Skelett, das gerade noch steht, aber kein Leben in sich hat. Das Blut der Freiheit ist verschwunden. Die Völker des Westens schauen ihre Regierungen an und sehen nichts als Feinde. Aus welchem Grund verfügt Washington über militarisierte lokale Polizeikräfte und rüstet sie auf, als wären es Okkupationsarmeen? Warum haben Heimatlandsicherheit, Landwirtschaftsministerium und sogar Post und Sozialverwaltung Milliarden Patronen und sogar Maschinenpistolen bestellt? Wozu dient dieses vom Steuerzahler finanzierte Arsenal, wenn nicht zur Unterdrückung der Steuerzahler? Wie der prominente Trendforscher Gerlad Celente es im neuen Trends Journal ausdrückt, “umfassen Aufstände vier Ecken des Erdballs.“ In ganz Europa demonstrieren wütende, verzweifelte und empörte Menschen gegen die Finanzpolitik der EU, die die Völker in den Graben fährt. Trotz aller Bemühungen Washingtons mit seinen gut finanzierten Fünften Kolonnen vulgo NGOs, Russland und China zu destabilisieren, genießen sowohl die russische als auch die chinesische Regierung viel größere Zustimmung seitens ihrer Völker als die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa. Im 20. Jahrhundert lernten Russland und China die Tyrannei kennen, und sie haben sie abgelehnt.

In den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Tyrannei unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“ aufgetaucht, einem Schmäh, der benutzt wird, um die Schafe zu schrecken, damit sie ihre bürgerlichen Freiheiten aufgeben und dadurch Washington von der Verantwortung gegenüber dem Recht freisprechen und Washington einen militaristischen Polizeistaat aufbauen lassen. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat Washington seine finanzielle Vormacht und die „sowjetische Bedrohung,“ jetzt geändert in die „russische Bedrohung,“ benutzt, um Europa in Washingtons Imperium einzuverleiben. Putin hofft, dass die Interessen der europäischen Länder die Oberhand gewinnen werden über die Unterwürfigkeit gegenüber Washington. Darauf setzt Putin zur Zeit. Aus diesem Grund lässt sich Putin durch Washingtons Provokationen in der Ukraine nicht aus der Ruhe bringen.
Wenn Europa Russland hängen lässt, werden sich Putin und China auf den Krieg vorbereiten, den Washingtons Streben nach Vorherrschaft unabwendbar macht.

erschienen am 25. Mai 2014 auf > Paul Craig Roberts Website

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EU: Der Kern ist faul

EU: Der Kern ist faul

Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://pravdatvcom.wordpress.com/2014/05/18/eu-der-kern-ist-faul/
Die »Krise der EU« ist in der EU selbst begründet.

Europa sei in der Krise, klagen Politiker und Medien voller Sorge. Europa? Nein, die EU ist in der Krise. Und das wurde auch allerhöchste Zeit.
Nur noch ein Drittel der Franzosen würde bei einer Volksabstimmung heute für den Verbleib ihres Landes in der EU stimmen, genauso viele würden dagegen votieren. So das niederschmetternde Resultat einer derzeit vieldiskutierten Umfrage.

Die Reaktionen aus Politik und den meisten Medien entsprechen dem monotonen Mantra, das stets gegen EU-Skepsis heruntergeleiert wird: Die renitenten Gallier seien entweder Populisten auf den Leim gegangen oder wüssten die Vorzüge der EU nicht genug zu schätzen, weshalb man sie ihnen besser erklären müsse. Mit anderen Worten: Kritiker des Brüsseler Apparats sind entweder politisch anrüchig oder uninformiert, wenn nicht gar ein wenig dumm, und sollten belehrt werden. Aus diesem Gestus spricht die Arroganz absolutistischer Fürsten. Dass die Konstruktion der Europäischen Union wenig demokratisch ist, spüren selbst die EU-freundlicheren Deutschen. Bei der anstehenden Wahl stehen sie ratlos vor zwei Spitzenkandidaten, deren Inhalte sich bestenfalls (oder bloß inszeniert) an der dünnen Oberfläche unterscheiden. Eigentlich ist diese nur vorgetäuschte Vielfalt das Merkmal von Scheinwahlen in Diktaturen. Selbst wenn die Unterschiede größer wären – demokratisch würde das EU-Gebilde dadurch noch lange nicht. Das EU-Parlament hat längst nicht die Rechte eines Parlaments in der Demokratie. Es ist überdies zutiefst undemokratisch zusammengesetzt: Die Stimme eines einzigen Maltesers wiegt so schwer wie die von zwölf Deutschen.
Das ergibt sich aus der Verteilung der Sitze auf die einzelnen Staaten. Die undemokratische Struktur ist Ausdruck des faulen Kerns, der dem Konstrukt innewohnt: Der angestrebte europäische Superstaat ist nicht das Ergebnis freien Volkswillens. Vielmehr wird er von Politikern und Technokraten den Völkern unter-gejubelt, ohne dass diese es merken sollen – und wenn doch, dann möglichst zu spät. Der Spitzenkandidat der EU-Christdemokraten, Jean-Claude Juncker, hat die Strategie, wie man die Völker hinters Licht führt, in den 90er Jahren erfrischend offen bekannt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, so Juncker damals.-Konstruktion wenig demokratisch Millionen von Europäern haben jahrhundertelang für ihre Demokratie und Souveränität gekämpft, viele sind sogar im Kampf dafür gestorben. Es wäre eine historisch einmalige Tragödie, wenn sich Europas Völker diese gewaltigen Errungenschaften mit einem Taschenspielertrick entwinden ließen.

via  EU: Der Kern ist faul | PRAVDA TV – Live The Rebellion.

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Der nukleare Erstschlag in Europa!

veröffentlicht, zu sehen und zu hören auf:
n23.tv

Der nukleare Erstschlag als politisches Programm. Atomare Waffen gibt es, auch wenn das Volk nicht damit konfrontiert wird und sie weit aus seinem Sinn sind. Es ist schwer vorstellbar, dass diese Atomwaffen eines Tages verschwinden werden, ohne einmal eingesetzt zu werden.

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Washington, Feind der Menschheit?

Paul Craig Roberts

Veröffentlicht, übersetzt und zu lesen auf:
Antikrieg.com

Wie kommt Washington nur ungeschoren davon mit der Behauptung, dass das Land, das es beherrscht, eine Demokratie ist und Freiheit besitzt? Diese absurde Behauptung ist wohl eine der unbegründetsten Behauptungen der Geschichte.

Da gibt es keine Demokratie. Wahlen sind eine Fassade für die Herrschaft von ein paar mächtigen Interessengruppen. In zwei Urteilen im 21. Jahrhundert (Citizens United und McCutcheon) hat der Oberste Gerichtshof der VereinigtenStaaten von Amerika geregelt, dass der Kauf der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika durch private Interessengruppen nur die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung ist, Diese Urteile erlauben mächtigen Konzernen und finanziellen Interessengruppen, ihre Finanzkraft zu benützen, um eine Regierung zu wählen, die ihren Interessen auf Kosten des allgemeinen Wohls dient.

Die Kontrolle, die private Interessen über die Regierung ausüben, ist so umfassend, dass private Interessen gegen Strafverfolgung wegen Verbrechen immun sind.

Die Kontrolle, die private Interessen über die Regierung ausüben, ist so umfassend, dass private Interessen gegen Strafverfolgung wegen Verbrechen immun sind. Bei seiner Abschiedsparty am 27. März sagte der Staatsanwalt der Börsenaufsichtsbehörde (SEC) James Kidney, dass seine Verfolgungen von Goldman Sachs und anderen „Banken, die zu groß sind, um pleite gehen zu dürfen“ von Vorgesetzten blockiert wurden, die „ihr Augenmerk auf hochbezahlte Jobs im Anschluss an ihren Dienst bei der Regierung richteten.“ Die oberen Etagen der Börsenaufsichtsbehörde „glaubten nicht, dass man die Saturierten und Mächtigen heimsuchen sollte.“ In seinem Bericht über Kidneys Abschiedsrede weist Eric Zuesse darauf hin, dass das Obamaregime falsche Statistiken veröffentlichte, um Strafverfolgungen zu behaupten, die gar nicht stattgefunden haben, um eine leichtgläubige Öffentlichkeit zu überzeugen, dass die Halunken der Wall Street bestraft würden.
Demokratie und Freiheit bedürfen unabhängiger und mutiger Medien, einer unabhängigen und energischen Richterschaft, und eines unabhängigen und offensiven Kongresses. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nichts von alledem.

Die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika lügen konsequent für die Regierung.

Die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika lügen konsequent für die Regierung. Reuters bereichtet weiterhin fälschlich, dass Russland in die Krim einmarschiert ist und diese annektiert hat. Die Washington Post brachte eine offensichtlich falsche Geschichte, die ihr vom Obamaregime hineingedrückt wurde, dass es sich bei den massiven Protesten in den ehemals russischen Gebieten der Ukraine um von der russischen Regierung aufgehetzte „Miet-Mobs“ handelt. Nicht einmal Washingtons Handlanger in Kiew glauben das. Vertreter der von Washington eingesetzten Regierung in Kiew räumten die Notwendigkeit einer bestimmten Autonomie ein für die russisch sprechenden Regionen und für ein Gesetz, das Volksabstimmungen zulässt, aber diese realistische Reaktion auf weitverbreitete Bedenken unter den Ukrainern wurde offensichtlich von Washington und seinen Medienhuren unterdrückt. Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry stellt sich weiterhin taub gegenüber dem russischen Außenminister und fordert weiterhin, dass „Russland seine Leute vom Südosten zurückziehen muss.“ Was da passiert, ist sehr gefährlich. Washington hat seine Fähigkeit, sich die Ukraine zu schnappen, falsch eingeschätzt. Die Opposition gegen diese Aktion der Vereinigten Staaten von Amerika ist in den russisch sprechenden Gebieten fast total.Örtliche Polizei und örtliche Sicherheitskräfte sind zu den Demonstranten übergegangen.
Das korrupte Obamaregime und die Medienhuren lügen nach Strich und Faden, dass die Demonstrationen unaufrichtig und reine Inszenierungen sind von „Putin, der das Sowjetimperium wiederherstellen möchte.“ Die russische Regierung versucht, den Konflikt und die Unruhen zu beenden, die Washingtons rücksichtsloser Staatsstreich in Kiew verursacht hat, wobei sie gerade noch nicht die ehemaligen russischen Territorien übernehmen musste, wie sie es mit der Krim zu machen gezwungen war. Aber Washington ignoriert weiterhin die russische Regierung und gibt die Schuld an den Unruhen Russland, nicht der Einmischung Washingtons. Die russische Regierung weiß, dass Washington nicht glaubt, was Washington sagt, und dass Washington systematisch eine Fortsetzung und Verschlimmerung des Problems provoziert. Die russische Regierung fragt sich, welche Absichten Washington verfolgt. Ist Washington in seiner arroganten Dummheit und Supermacht-Überheblichkeit nicht fähig zu erkennen, dass seine Übernahme der Ukraine schiefgegangen ist und Rückwirkungen zeitigt? Begreift Washington nicht, dass die russische Regierung genauso wenig den Einsatz von Gewalt gegen russische Bevölkerungen in der Ukraine akzeptieren kann wie es Gewalt gegen Russen in Südossetien aktzeptieren konnte? Wenn Washington nicht zur Vernunft kommt, wird Russland Soldaten schicken müssen, wie es das in Georgien getan hat.

Wenn das sogar ein Idiot begreift, ist es Washingtons Ziel, einen Krieg zu beginnen? Ist das der Grund, warum Washington NATO-Kräfte an Russlands Grenzen konzentriert und Raketenschiffe ins Schwarze Meer schickt? Washington bringt die gesamte Welt in Gefahr. Wenn Russland zum Schluss kommt, dass Washington die Absicht hat, die Krise in der Ukraine zum Krieg zu treiben, anstatt die Krise zu lösen, wird dann Russland dasitzen und warten oder wird Russland zuerst zuschlagen?

Man möchte meinen, dass die deutsche Bundeskanzlerin, der britische Premierminister und der Präsident Frankreichs die Gefahr in dieser Situation erkennen. Vielleicht ist das der Fall. Es gibt allerdings einen großen Unterschied zwischen der Hilfe, die Russland Ländern gibt und der Hilfe, die von Washington kommt. Russland gewährt Regierungen finanzielle Hilfe, Washington verteilt Säcke voll Geld an Individuen in der Regierung im Wissen, dass Individuen eher in ihrem eigenen Interesse handeln werden als im Interesse ihres Landes. Daher schweigen europäische Politiker, während Washington eine Krise in Richtung Krieg treibt. Wenn wir nicht in den Krieg ziehen, dann wird der einzige Grund dafür sein, dass Putin eine Lösung vorschlägt, die Washington nicht zurückweisen kann, so wie es Putin schon in den Fällen Syrien und Iran gemacht hat. Es ist paradox, wenn Putin als Bösewicht hingestellt wird, während Washington vorgibt, der Champion von „Freiheit und Demokratie” zu sein. Im 21. Jahrhundert hat Washington jede Art von Gewaltherrschaft als Markenzeichen etabliert: ungesetzliche und verfassungswidrige Hinrichtung von Bürgern ohne rechtsstaatliches Verfahren, ungesetzliche und verfassungswidrige Anhaltung von Bürgern ohne rechtsstaatliches Verfahren, illegale und verfassungswidrige Folter, illegale und verfassungswidrige Auslieferung, illegale und verfassungswidrige Überwachung und illegale und verfassungswidrige Kriege. Der exekutive Bereich hat gezeigt, dass er gegenüber dem Gesetz oder der Verfassung keine Rechenschaft schuldig ist.
Eine unverantwortliche Regierung ist eine Tyrannei.Nachdem es satt hatte, bespitzelt und angelogen zu werden, hat das Geheimdienstkomitee des Senats eine gründliche Untersuchung des Folterprogramms der CIA erstellt. Die Untersuchung dauerte vier Jahre, bis sie fertiggestellt war. Das Komitee fand unmissverständlich heraus, dass die CIA in Bezug auf das Ausmaß der Folter und der Entführungen log, dass Gefangene nicht einer milden Form von „verschärfter Einvernahme“ unterzogen wurden, sondern brutaler und unmenschlicher Folter, dass die CIA entgegen ihren Behauptungen kein einziges Stück nützlicher Information aus ihren schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewinnen konnte. Die amerikanischen Medienhuren standen der CIA zur Seite, indem sie die Wirksamkeit und Milde der Gestapopraktiken der CIA falsch darstellten. Die gesamte Untersuchung hindurch bespitzelte die CIA die Senatsmitarbeiter, die die Untersuchung durchführten. Wird die Öffentlichkeit jemals mehr von diesem Bericht sehen als die Teile, die durchgesickert sind? Nicht, wenn die CIA und Obama es verhindern können. Präsident „change“ Obama hat entschieden, dass es Sache der CIA ist zu bestimmen, wieviel von der Untersuchung des Geheimdienstkomitees des Senats veröffentlicht wird. Anders gesagt, wenn nicht jemand den gesamten Bericht durchsickern lässt, dann wird es die amerikanische Öffentlichkeit nie erfahren. Wir haben ja „Freiheit und Demokratie.“

Das Geheimdienstkomitee des Senats selbst hat die Macht, die Freigabe des gesamten Berichts zu beschließen und diesen zu veröffentlichen. Das Komitee sollte das umgehend tun, ehe die Mitglieder des Komitees eingeschüchtert, bedroht und in den Glauben hineinmanipuliert werden, dass sie die „nationale Sicherheit“ gefährden und den Gefolterten Gründe liefern, Klagen einzureichen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die korrupteste Regierung der Erde. Es gibt keine unabhängige Justiz oder Medien, und der Kongress hat dem exekutiven Bereich stillschweigend Einschränkungen seiner Befugnisse eingeräumt. Nehmen wir die Justiz. Michael Ratner vom Zentrum für Verfassungsrechte vertrat den Vater des amerikanischen Bürgers, der wie Obama sagte von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Verdacht hin umgebracht werden sollte, dass er mit Terrorismus in Verbindung stehe. Als Ratner sich an die Bundesgerichte wandte, um einer illegalen und verfassungswidrigen Hinrichtung eines amerikanischen Bürgers ohne rechtsstaatliches Verfahren Einhalt zu gebieten, urteilte der zuständige Bundesrichter, dass der Vater eines Sohnes, der umgebracht werden soll, keine Befugnis hat, eine Klage im Interesse seines Sohnes einzubringen.

Nachdem einige Leben von Präsident „Menschen killen kann ich gut“ Obama ausgelöscht worden waren, vertrat Ratner Verwandte von Obamas ermordeten Opfern in einer Klage auf Schadensersatz. Nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika war es völlig klar, das Schäden gegeben waren. Aber der Bundesrichter urteilte, dass „der Regierung vertraut werden muss.“ Ob jemand eine Rechtsposition hat oder nicht, liegt völlig in der Hand der Regierung. Der IRS (Finanzamt) nimmt da eine ganz andere Position ein. Kinder haben eine rechtliche Stellung, nach der ihnen der IRS ihre Steuerrückzahlungen beschlagnahmen darf, wenn der IRS der Ansicht ist, dass der IRS an die Eltern zuviel an Sozialleistungen ausbezahlt hat. Im Amerika der „Freiheit und Demokratie” sind also Kinder verantwortlich, wenn der IRS „glaubt“ – keine Beweise sind nötig – dass er den Eltern einen zu hohen Betrag an Sozialleistungen ausbezahlt hat, aber ein Vater hat keine rechtliche Befugnis, eine Klage einzubringen, um die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an der gesetzwidrigen Ermordung seines Sohnes zu hindern.
Dank der Republican Federalist Society und den republikanischen Richtern, die die Federalist Society in den Bundegerichten unterzubringen geschafft hat, wirkt die Bundesjustiz als Beschützer der Gewaltherrschaft des exekutiven Bereichs. Was immer der exekutive Bereich feststellt und macht ist statthaft, besonders wenn der exekutive Bereich sich auf die „nationale Sicherheit“ beruft. Im heutigen Amerika behauptet die exekutive Gewalt, dass die „nationale Sicherheit“ beeinträchtigt ist, außer wenn die exekutive Gewalt ungesetzlich und verfassungswidrig operieren kann und die Bürger bereit sind, jedes Verfassungsrecht aufzugeben für Sicherheit in einem Polizeistaat, der sie bespitzelt und jeden Aspekt ihres Lebens dokumentiert. Sogar der Rechnungshof wurde kastriert. 2013 sagte der Rechnungshof, die TSA müsse ihr Verhaltensmusterprogramm einstellen, da es eine Geldverschwendung sei und nicht funktioniere. Was machte also die TSA? Natürlich weitete sie diese nutzlosen Eingriffe in den Intimbereich der Reisenden aus.

Das ist Amerika heute. Dennoch stolziert Washington herum und skandiert „Freiheit und Demokratie,“ auch wenn es gerade dabei ist, die größten Tyranneien in der Geschichte der Menschheit durch seine eigene auf die Plätze zu verweisen.
Nur leichtgläubige Amerikaner erwarten, dass Führer und Eliten und Wahlen etwas gegen die Institutionalisierung der Tyrannei ausrichten werden. Die Eliten sind nur am Geld interessiert. Solange das System mehr Einkommen und Reichtum für die Eliten hervorbringt, ist es den Eliten scheißegal, ob es Tyrannei gibt oder was sonst mit dem Rest von uns geschieht.

erschienen am 13. April 2014 auf > Paul Craig Roberts Website

via Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung.

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Auskunfts- und Informationsrecht? Denkste

Bürgerrechte in 53 Sekunden ausgehebelt

Veröffentlicht, zu lesen und zu hören auf:

Klagemauer.TV

In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag am 14. Juni vergangenen Jahres um 0:25 Uhr ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt.

via Bürgerrechte in 53 Sekunden ausgehebelt, Klagemauer.TV

 

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Bürgerrechte in 53 Sekunden ausgehebelt 05.04.2014 In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag am 14. Juni vergangenen Jahres um 0:25 Uhr ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass ein dreiviertel Jahr lang niemandem aufgefallen war, unter welchen Umständen das Informationsfreiheitsgesetz quasi außer Kraft gesetzt wurde. Bis unlängst Journalisten vom Magazin stern das Auskunftsrecht vom Bundesrechnungshof verweigert wurde und ein Journalist von ZEIT ONLINE im Archiv des Bundestages auf die 53-Sekunden-Abstimmung zur Geisterstunde stieß. → Hier Videoclip https://www.youtube.com/watch?v=YTENt-JahLQ Dieses kurze Video zeigt eindrücklich, wie grundlegende Gesetzesänderungen im Bundestag durchgewinkt werden, in einem fast leeren Plenarsaal, ohne umfassende Hintergrundinformation oder Debatte, einfach mal so rasch in 53 Sekunden. Auf frischer Tat ertappt, unsere gewählten Volksvertreter und unsere Regierungsform, der wir Vertrauen schenken. Eigentlich ging es bei dieser Abstimmung um einen „Entwurf zum Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“, den der Bundesrat auf den Weg gebracht hatte. Darin ging es um Geldflüsse des Bundes an die Ost-Länder für die dort strukturell höhere Arbeitslosigkeit. Diesem für sich unspektakulären Entwurf wurden zwei Tage vor der Abstimmung in nicht-öffentlicher Sitzung ein paar Sätze angehängt, die den Paragraf 96 der Bundeshaushaltsordnung um einen folgenschweren Absatz 4 ergänzten. Das Parlament lässt den Bundesrechnungshof (BRH) damit unliebsame Prüfungsergebnisse unter Verschluss halten. Omnibusgesetz heißt so etwas im Parlamentsbetrieb. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, eine Volksvertretung, die seinem Volk das Auskunftsrecht und somit die Rechenschaft verweigert, ist doch nur noch ein eigennütziger Interessenverband, aber keine vom Volk legitimierte Volksvertretung mehr. Oder wie urteilen Sie, wie mit einem Firmenangestellten verfahren werden sollte, der mit den Finanzen seines Unternehmens durchbrennt? Gehört der nicht augenblicklich entlassen, bestraft und zur Schadensgutmachung heran gezogen?! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, in dieser Zeit der ausufernd-dreisten Ungerechtigkeiten empfehlen Sie bitte unseren Aufklärungsdienst weiter. Nur eine bestens informierte und wachsam-mitdenkende Bevölkerung kann sich vor größtem Schaden bewahren.

Von hm.

Quellen/Links:

http://www.bundestag.de/Mediathek

https://www.abgeordnetenwatch.de

https://www.youtube.com/watch?v=YTENt-JahLQ http://www.bundestag.de/Mediathek/parlamentstv/nutzungsbedingungen.html

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Deutschland verstösst gegen das Völkerrecht

Drohnenkrieg in Ramstein

veröffentlicht un zu lesen auf:

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/18886-Drohnenkrieg-Ramstein—Deutschland-verstösst-gegen-das-Völkerrecht.html

Eine Aussage eines ehemaligen US-Air Force Drohnen Pilots hat ergeben, dass die VSA von ihrer Ramstein Air Base in Deutschland den stark umstrittenen Drohnenkrieg in Afrika, Jemen und Pakistan führen und die Bundesregierung verstösst mit der Erlaubnis gegen das Völkerrecht. „Die gesamte Drohnenkrieg des VS-Militärs wäre nicht möglich ohne Deutschland,“ so Brandon Bryant, der im Jahr 2011 aus dem Dienst austrat, im NDR Fernsehen und der Süddeutschen Zeitung Zeitung. Bereits im vergangenen Jahr wurde deutschen Medien bekannt, dass die VS-Militärbasen in Deutschland genutzt werden, um gezielte Tötungen in Somalia durchzuführen. Aber jetzt sagt Bryant, dass sogar die Air Base Ramstein im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz an Angriffen auf Pakistan und Jemen beteiligt ist. Kanzlerin Merkel befindet sich jetzt in einer dramatischen Lage. Militäroperationen die durch ausländische Staaten von deutschem Territorium ausgehen, verstossen nämlich gegen das Völkerrecht.

via Schweiz Magazin – Das Schweizer Nachrichten online Magazin – Drohnenkrieg in Ramstein – Deutschland verstösst gegen das Völkerrecht.

 

Kopp-Online im Interview mit dem US-Drohnenpilot

veröffentlicht und zu lesen auf:

Kopp-Online

Früherer US-Drohnenpilot packt aus: USA steuern weltweiten Drohnenkrieg vom US-Stützpunkt in Ramstein aus

Wie der frühere amerikanische Drohnenpilot Brandon Bryant, der 2011 nach fünf Jahren den Dienst quittierte, gegenüber dem NDR und der Süddeutschen Zeitung enthüllte, kontrollieren die USA von ihrem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland aus ihren extrem umstrittenen Drohnenkrieg in Afrika, im Jemen und in Pakistan. »Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich«, erklärte der frühere Soldat im Gespräch. Im vergangenen Jahr hatten deutsche Medien offengelegt, dass die USA von ihren Militärstützpunkten in Deutschland aus ihre »gezielten Tötungen« von Terrorverdächtigen in Somalia kontrollieren und befehligen. Aber nach Aussagen von Bryant ist der Luftwaffenstützpunkt in Ramstein auch in Drohnenangriffe in Pakistan und im Jemen verwickelt. Während seiner fünfjährigen Dienstzeit flog Bryant mehr als 1000 Drohnenoperationen in Pakistan und im Jemen. Nach seinen Worten ist seine Einheit für 1262 gezielte Tötungen verantwortlich. Auch wenn Bryant die Drohnen von ihren tatsächlichen Einsatzorten weit entfernt von New Mexiko aus steuerte, mehren sich die Hinweise, dass der Stützpunkt in Deutschland eine Schlüsselrolle spielt. Die Signale der per Fernsteuerung gelenkten Drohnen werden über Satelliten nach Ramstein übertragen und von dort per Glasfaserkabel nach Amerika gesendet. Die Echtzeitbilder werden von amerikanischen Nachrichtendienstoffizieren im so genannten Distributed Ground System-4 (DGS-4) in Deutschland analysiert und mit geheimdienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Dies alles deutet darauf hin, dass Ramstein eine der Schaltzentralen und das Nervenzentrum der Operationen ist. »In den mehr als 1000 Drohneneinsätzen, die ich geflogen habe, gab es kein einziges Mal, wo wir zum Schichtbeginn nicht in Ramstein angerufen haben. Ich habe mein Rufzeichen durchgegeben und die Kennung der Drohne, die ich steuern will, und schon ging es los«, erzählte er weiter. Wie aus Meinungsumfragen hervorgeht, lehnt die Mehrheit der Deutschen Drohnenangriffe durchweg ab. Sie kritisieren vor allem, dass sie im Geheimen ablaufen, nicht rechtsstaatlichen Prinzipien folgen und zudem oft die falschen Ziele ausschalten. Im September 2012 veröffentlichte die Universität Stanford die Studie »Living under Drones«, die zu dem Ergebnis kommt, dass »nur zwei Prozent der Drohnenopfer in Pakistan zu den militärischen Anführern« zu zählen seien. Demgegenüber wurden nach Schätzungen der amerikanischen Nichtregierungsorganisation Bureau of Investigative Journalism seit 2002 im Jemen etwa 900 Menschen und seit 2004 mehr als 3700 Menschen in Pakistan durch Drohnenangriffe getötet. Der amerikanische Geheimdienst CIA und das amerikanische Verteidigungsministerium geben keine offiziellen Zahlen bekannt.

Die USA, deren Militärpräsenz in Deutschland durch verschiedene Verträge nach dem Zweiten Weltkrieg garantiert wurde, sind sich dieser Bedenken bewusst und haben immer abgestritten, dass der deutsche Stützpunkt in Ramstein, in dem 600 Militärangehörige arbeiten, direkt an den Angriffen beteiligt sei. Die amerikanische Regierung habe versichert, dass von Deutschland aus »ferngesteuerte Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt werden«, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag vor Journalisten. Angesichts der Enthüllungen forderte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, die Regierung Merkel auf, endlich zu handeln. Es sei beschämend, dass die deutsche Regierung ihre Augen vor dieser Verletzung des Völkerrechts auf deutschem Territorium verschließe, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Deutsche Presse-Agentur (dpa). Diese neuen Enthüllungen dürften die Beziehungen zwischen Washington und Berlin weiter belasten, die aufgrund der Enthüllungen Edward Snowdens über die Überwachung der NSA ohnehin schon angespannt waren. Es ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass es nun zu besonderen Maßnahmen seitens der deutschen Regierung kommen wird. In einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom Januar 2014 mit dem Titel »Ausübung militärischer Gewalt durch ausländische Staaten von Militärbasen« heißt es lapidar, die Möglichkeiten, mit rechtlichen Mitteln gegen amerikanische Drohneneinsätze von deutschem Boden aus vorzugehen, seien »vergleichsweise gering«. Es sei zwar unstrittig, dass Deutschland »völkerrechtswidrige Militäroperationen«, die durch »ausländische Staaten von deutschem Territorium« aus durchgeführt würden, nicht dulden dürfe, weil dies möglicherweise eine Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt darstelle. Allerdings dürfen deutsche Behörden ohne Zustimmung des US-Kommandeurs den Stützpunkt nicht einmal betreten. Dies hatten die amerikanische und die deutsche Regierung in einem Abkommen aus dem Jahr 1993 vereinbart. Außer der Übergabe von Protestnoten und bilateralen Gesprächen, so die Süddeutsche Zeitung am Samstag, bliebe der deutschen Regierung letztlich nur ein Ausweg aus diesem Dilemma übrig: die einseitige Kündigung des so genannten Aufenthaltsvertrags. »Die Folgen dieses Schrittes werden in dem Gutachten aber nicht erwähnt: Die fast 40 US-Stützpunkte in der Bundesrepublik müssten schließen – und die deutsch-amerikanischen Beziehungen wären ruiniert«, so die SZ.

via   Früherer US-Drohnenpilot packt aus: USA steuern weltweiten Drohnenkrieg vom US-Stützpunkt in Ramstein aus – Kopp Online.

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Rubel attackiert Dollar!

Veröffentlicht und zu lesen auf:

http://qpress.de/2014/04/06/rubel-attackiert-dollar-russlands-planspiele-fuer-eine-wirtschaft-ohne-dollar/

Russlands Planspiele für eine Wirtschaft ohne Dollar

Drei-Dollar-Oper: Die Geschichte ist gar nicht so lustig wie sie sich im Titel zunächst anhört und entbehrt auch nicht der Ernsthaftigkeit, die aus diesem Spielchen erwachsen wird. Nach den ganzen (bisher noch zahnlosen) Sanktionsbemühungen der USA und der EU gegenüber Russland, die noch nicht das Ende der Fahnenstange markieren, werden in Russland vermehrt „dollarfreie“ Gedanken laut. Vornehmlich in Kreisen der Banken und der Wirtschaft kommen Überlegungen in Gang, sich des Dollars komplett zu entledigen, als Reaktion auf besagte Sanktionswut.

Die Betrachtungen sehen vor, den Dollar als Zahlungsmittel nicht mehr zu akzeptieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass es langfristig auch tatsächlich so kommt, ist nicht gering. Russland ist eine ausgewiesene Exportnation. Neben Öl, Gas und anderen Rohstoffen hat der russische Bauchladen auch allerhand Rüstungsgüter im Programm und erwirtschaftet kontinuierlich einen Außenhandelsüberschuss, der aktuell bei rund 15 Milliarden US-Dollar pro Jahr liegt. Russland kann es ziemlich egal sein in welcher Währung es fakturiert. Auf irgendwelche freundschaftlichen Beziehungen zum Westen muss es nicht mehr so sehr achten, nachdem viele dieser Nationen den offenen Liebesentzug gegenüber Russland praktizieren, wenn auch nur als Schwanzverlängerung der USA.

Wie es aussieht, entsteht gerade ein Währungskrieg, der für die USA auch nach hinten losgehen kann. Zum besseren Verständnis der Situation darf man noch einige Details im Hinterkopf halten. Alle Nationen, die den Dollar nicht als Leitwährung anerkennen, gelten generell als „undemokratisch“ und im schlimmsten Fall als der „Achse des Bösen” zugehörig. Also müssen sie über kurz oder lang mit entsprechenden „Demokratisierungsmaßnahmen” der Weltgemeinschaft unter Federführung der USA rechnen. Die historischen Beispiele dafür kann jedermann leicht ausfindig machen, sofern er, nach diesem Hinweis, erst einmal den passenden Schwerpunkt des heute gültigen Demokratieverständnisses verinnerlicht hat.

Erster Vordenker in dieser Sache, Andrey L. Kostin, Chef der VTB Bank (zweitgrößte Bank Russlands), beruft sich darauf, dass die staatlichen und staatstragenden Unternehmen bei einer solchen Aktion überwiegend mitziehen werden. An das unten abgebildete Signet für den Rubel sollte man sich schon mal gewöhnen, es ist seit Dezember 2013 offizielles Zeichen für den Rubel. Zur Rubel-Abrechnung sollen vorrangig die großen Exporteure übergehen, die alle staatlich kontrolliert werden. Das sind die Energiekonzerne Rosneft, Gazprom und der Rüstungsexporteur Rosoboronexport.

Diese drei Unternehmen vereinnahmen pro Jahr rund 230 Milliarden US-Dollar aus Exportgeschäften, was 44 Prozent der Gesamtausfuhren Russlands darstellt. Kostin legt nach, dass die Hälfte des Exports und weniger als die Hälfte des Imports sich auf den Euroraum konzentrieren. Die USA schlagen nur mit zwei Prozent des Imports und fünf Prozent des Exports zu Buche.

Die USA sind bezüglich der wirtschaftlichen Bedeutung für Russland ein „Zwergenstaat“, weshalb man nicht so sehr auf auf den Dollar achten muss. Um es vorwegzunehmen, daraus wird die „westliche Wertegemeinschaft“ natürlich alsbald den Vorwurf des Nationalismus ableiten, denn nirgendwo steht geschrieben, dass ein Land vom Dollar abkehren darf, nur weil es sanktioniert wird. Das kommt dem Versuch gleich, sich (UN)berechtigt zugefügter Schmerzen entziehen zu wollen, statt nun wie erwartet unterwürfiges Wohlverhalten an den Tag zu legen. Daraus ergibt sich eine Vielzahl weiterer Konsequenzen, die einer Betrachtung bedürfen.

Der Rubel wird dadurch in der Folge massiv aufwerten, weil die Länder, die mit Russland handeln, gehalten wären Rubel-Reserven aufzubauen und vorzuhalten. Die Nachfrage nach Rubel würde sich beträchtlich ausweiten. Die umfangreichere Verwendung des Rubels wiederum dürfte zwangsläufig für die in Rede stehenden Handelsgeschäfte den Dollar aus dem Rennen werfen und diesen, je nach Dimension, weiter ins Abseits befördern.

Kämen jetzt auch die übrigen noch auf die Idee, ihrerseits teilweise und in Gänze dem Dollar abzuschwören, bekäme der Dollar einen kräftigeren Knacks. Die BRICS könnten sich auch auf eine Kombination aus Yuan und Rubel als Reservewährungen für diesen Verbund einigen. Der Effekt wäre aber derselbe und für den Dollar eine ziemlich harte Nuss, die man derzeit gar nicht so recht in den USA gebrauchen kann. Die exorbitante Staatsverschuldung in den USA, in Verbindung mit dem Schwund des Dollars als Welt-Leit(d)währung, bedeutete einen schnelleren Verfall der US-Vormachtstellung, parallel dazu aber auch eine dramatische Zunahme an „Schurkenstaaten“.

Wenn sich die USA in diesem Spielchen verheben sollten, müssten sie am Ende eine ganz große „Demokratisierungswelle“ schieben, was die militärischen Kräfte der USA allein überforderte. Hier kann sich der Weltpolizist auf die Vasallenschaft der NATO-Hilfssheriffs verlassen, die willig jeden Verteidigungskrieg mitmachen. Ein Angriff auf den Dollar kommt einem Angriff auf die USA gleich und somit ist der Bündnisfall unbedingt gegeben, die finale „Demokratisierung“ dieses Planeten (nach US-Demokratiemodell) kann beginnen. Notfalls schickt man ein paar Scharfschützenteams voraus, die gleichermaßen auf Demonstranten und Polizisten der zu befreienden Staaten feuern, dann ist die Zustimmung der Weltgemeinschaft für eine humanitäre Intervention schneller erreicht.

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